In diesem Interview stellt der italienische Politikwissenschaftler und Philosoph Antonio Negri seine Sicht auf die Krise und auf die Möglichkeiten der Lösung bzw. der Revolution vor. Er versucht das Phänomen Obama zu erklären und macht deutlich, dass wir vor wichtigen Entscheidungen stehen.
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Es ist das erste Frühlingswochenende mit Sonnenschein und angenehmen Temperaturen um die 20° und in den Gärten der Vorstadt blühen Blumen und Sträucher.
Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg
Und doch kann ich dieses Wochenende nicht in vollen Zügen genießen, denn ich bin in Strasbourg und es herrscht der Ausnahmezustand, denn 28 sog. Mächtige der NATO haben zu einem Medienspektakel gerufen, das sie NATO-Gipfel nennen und bei dem in 1 1/2 Tagen Grundlegendes und unheimlich Wichtiges besprochen und beschlossen werden soll. Der Terminplan zeigt, dass von grundlegender Besprechung wohl kaum die Rede sein kann. Denn insgesamt bleiben vielleicht 3 bis 4 Stunden für wirkliche Gespräche und Diskussionen im Kreise der 28. Die Ergebnisse, die zum Abschluss präsentiert wurden, waren längst zuvor auf niedrigerer Ebene besprochen und ausverhandelt worden. Genau aus diesem Grunde ist die diplomatische Blamage für Deutschland und Frankreich perfekt, als die türkische Delegation beschließt, den Lieblingskandidaten der EU und Amerikas erst einmal kein Vertrauen zu schenken. Der Däne Rasmussen musste bis Samstag um ca. 14:30 warten, bis er den einstimmigen Segen als neuer Nato-Generalsekretär erhalten hat. Das die Türkei nicht sehr glücklich mit dem Wahlvorschlag war, hat sie vor dem Nato-Gipfel schon mehr als deutlich gemacht. Merkel und Sarkozy drängten aber auf eine schnelle Lösung und hofften, dass der dänische Ministerpräsident schon am Samstag als der neue Nato-Chef inthronisiert werden könnte. Solch eine politische Panne ist entweder Dummheit oder von langer Hand geplant gewesen, um die deutsch-französische Macht zu demonstrieren, wie es die Kanzlerin und der französische Präsident ja auch auf dem G20-Gipfel schon getan haben. Nachdem beide innenpolitisch extrem unter Druck stehen, versuchen sie offensichtlich den alten Trick mit der Außenpolitik, um bei den Wählerinnen und Wählern Pluspunkte zu sammeln. Wie dem auch sei, professionell war das nicht.
Polizei vor der Oper in Strasbourg
Polizei vor der Oper am Place Broglie
Das einzige, was höchst professionell vorbereitet war, waren die Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei hat sich alle erdenkliche Mühe gegeben, den Befehl ihres Präsidenten auszuführen, der verlauten ließ, dass er keinen Demonstranten in der Stadt sehen wolle. Sarkozy ist dafür bekannt, dass Polizeichefs und Präfekten schon einmal entlassen werden, wenn es ihnen nicht gelingt, das Antlitz ihres „Sonnen-Präsidenten“, nur mit wohlwollenden Jubelpersern zu erfreuen. Die Kontrollen verschärften sich seit Donnerstagabend fast stündlich und dies vor allem für die Anwohner, die zum Teil trotz der extra ausgegebenen Zugangsberechtigungen vor Kontrollpunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, nur weil eine baldige Ankunft von Delegationsmitgliedern, die Straße passieren sollten, angekündigt war. Der Großteil der dafür eingesetzten Sicherheitskräfte hat sich nicht gerade durch Kommunikationsfähigkeit ausgezeichnet. Prinzipiell wusste niemand, wie lange und warum man zu warten hatte. Der öffentliche Nahverkehr war am Freitag einfach eingestellt worden und ist erst wieder seit heute Morgen im vollen Umfang aktiv. Dass es zu Krawallen kam und mehrere Gebäude abbrannten, muss nicht noch einmal erwähnt werden, denn dies ging gestern ohnehin durch alle Medien. Dass Gewalt keine Lösung ist, das ist eine Selbstverständlichkeit, weswegen ich auch keine Lust habe, mich davon explizit zu distanzieren. Über die Gewaltspirale bei solchen Großveranstaltungen werde ich einen gesonderten Artikel verfassen, der in den nächsten Tagen zu lesen sein wird.
Das Bedauernswerteste an der Berichterstattung ist, dass es dabei nur zwei Schwerpunkte gibt. Ergebnisse des Nato-Gipfels und die Gewalt drumherum. „Obama kommt nach Deutschland, Michelle trifft Carla, Rasmussen ist der neuer Generalsekretär und die Demonstranten haben Gebäude abgebrannt. Schade.“, so beschreibt es der Kollege Julian Heißler in seinem Blog. Ich werde heute am Nachmittag noch einmal versuchen, auf dem Gegen-Gipfel einige Stimmen und Stellungnahmen einzufangen und dann über die Ergebnisse und Diskussionen des Gegengipfels berichten.
Die Nato-Gegner haben wesentliche Ziele erreicht. Nachdem es mehreren kleineren Gruppen gelungen ist bis an den Rand der Innenstadt vorzudringen und dort friedlich zu protestieren und durch Blockaden auf ihre Ablehnung der Nato hinzuweisen, haben die Veranstalter wie BlockNato gegen 12:45 ihre Unterstützer aufgefordert sich der Großdemo anzuschließen.
Auf der Route du Rhin in der Nähe des Demogeländes kommt es erneut zu einer Konfrontation zwischen den „schwarzen Block“ und der Polizei, bei der sichtlich verärgerte friedliche Demonstranten sich ein heftiges Wortgefecht mit den Autonomen liefern. Diese Begründen den Barrikadenbau als Reaktion auf die Provokation und Repression der Polizei. Den Ostermarschierern wird der Gang über die Europa-Brücke, mit dem Hinweis auf die gewalttätigen Auseinandersetzung auf der französischen Seite, verwehrt.
Gestern war der amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle in Baden-Baden und Strasbourg sehr umjubelt. In Strasbourg wurde er zusammen mit Nicolas Sarkozy und dessen Frau Carla von 500 begeisterten UMP Mitgliedern (Jubelperser) am Palais Rohan empfangen. Dem sympathischen, amerikanischen Präsidenten ist es allerdings auch nicht gelungen, den Fehlstart des Gipfels zu verhindern. Die Suche nach einem neuen NATO-Chef ist deutlich schwerer geworden. Der favorisierte Rasmussen scheiterte bis dato am Einspruch der Türkei, die ihm sein Verhalten im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen nicht verziehen haben. Die Nato-Gegner wird es freuen, wollen sie die Nato doch sowieso auflösen und lehnen die Nato als “Kriegsorganisation” ab. Auch Barack Obama ist auf der Beliebtheistsskala dieser Demonstranten nicht sehr weit oben angesiedelt.
Das Programm der NATO für heute ist voll gepackt mit auf der einen Seite symbolischen Gesten, wie dem Handshake auf der Europabrücke zwischen Merkel und Sarkozy. Das Zeichen der Brücke und der Versöhnung wirkt aufgrund der restriktiven Grenzkontrollen und der massiven Sicherheitsmaßnahmen eher paradox. Auch, dass man die angemeldete Demonstration um 13 Uhr in den Outbacks am Hafen genehmigt hat, ist für mich demokratisch eher bedenklich. Denn wenn ich mein Grundrecht auf Demonstration fast 5 km vom eigentlichen Ort des Geschehens durchführen muss, dann hat das nichts mehr mit einem demokratischen Verständnis in meinem Sinne zu tun. Wenn solche Maßnahmen Schule machen, dann wird das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt. Die vielen sehr jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Teil sichtlich frustriert und haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr artikulieren zu können. Die Strategie, die systemkritische Jugend zu isolieren und zu kriminalisieren ist dauerhaft nach meiner Ansicht demokratieschädigend. Auch der massive Einsatz von Tränengas wird nicht gerade als Souveränität der Staatsmacht gesehen. Gestern setzte die Polizei sogar Tränengas gegen “schaulustige” Anwohnerinnen und Anwohner in Neuhof ein. 2 Polizisten schossen 2 bis 3 mal Tränengas in Richtung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen von “sogenannten” Sicherheitskräften. Die Polizisten gaben mir gegenüber keine Begründung für dieses Verhalten sondern zuckten wortlos mit den Achseln.
150 bis 200 Demonstantinnen und Demonstranten ist es heute Morgen gelungen, bis auf die Avenue des Vosges zu kommen. An der Synagoge wurden sie von der Polizei zurück Richtung Innenstadt gedrängt. Die Synagoge ist ca. 1 km vom Tagungsort entfernt
Es glingt anscheinend, immer mehr Gipfel-Gegnerinnen und Gegner mobil zu machen. Die Präfektur hat wegen erneuter Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und militanten Nato-Gegnerinnen und Gegnern den öffentlichen Nahverkehr eingestellt.
Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg
Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. “Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten”, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, der seit mehr als 20 Minuten an einer Sperre warten muss. Außerdem hat die Präfektur aufgrund der gestrigen Auseinandersetzungen das Gebiet um das Gericht kurzerhand zur “Zone Rouge” erklärt.
Auch ich habe die verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich wohne gleich neben Sarkozys Hotel und musste heute schon mehrmals an unerwarteten Kontrollen warten, um in meine Wohnung zu gelangen.
Während ich an einem Einlasspunkt wieder warten musste, unterhielt ich mich mit 3 jungen Deutschen, die offensichtlich zu den Nato-Gegnern gehörten und dort als Sanitätsteam aktiv sind. Unsere Personalien wurden überprüft, mit dem Hinweis auf das verdächtige Aussehen meiner Gesprächspartner, außerdem versuchten die Beamten, dem Sanitätsteam Informationen über geplante Aktionen zu entlocken.
Der öffentliche Nahverkehr in Strasbourg ist mit der Begründung der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bis 17:00 Uhr komplett stillgelegt. Solche Maßnahmen bestätigen die Befürchtungen vieler Strasbourger Bewohner, dass solch ein Gipfel zu erheblichen Einschränkungen auch im täglichen Leben führen werde. Auch die Einzelhändler, die von der Stadt immer wieder zum Öffnen ihrer Geschäfte angehalten wurden, zeigen sich ob der Sicherheitsvorkehrungen sehr bestürzt, da zum Teil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitspunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten oder nicht passieren konnten. Es bestätigt sich nach meiner Meinung, dass ein Ort wie Strasbourg für so ein politisches Großereignis wenig geeignet ist.
In Strasbourg steigt die Nervosität auf beiden Seiten. Nach anfänglich sehr friedlichen Aktionen, von als Clowns maskierten Nato-Gegnern, eskalierte die Situation am späteren Nachmittag spürbar.
Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte
Nachdem ca. 500 Mitglieder des sog. “Schwarzen Blocks” versuchten, in die Innenstadt vorzudringen, wo eine unangemeldete Demonstration am Place Kleber stattfinden sollte, versperrte ihnen die französische Polizei weiträumig die Zugangswege. Am Anfang des Demonstrationszuges war die Polizei so gut wie nicht sichtbar. Erst nachdem ein Teil der Demonstranten begonnen hatte, Busstationen und zum Teil auch Fenterscheiben von Autos zu beschädigen, zeigte sich die Polizei und kesselte die Demonstranten an einer Kreuzung ein, um sie nach Neuhof, einem dicht bewohnten Viertel von Strasbourg, zu treiben, was ihnen auch gelang. Im Wald von Neuhof hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Die Presse wurde von der Aktion leider ausgeschlossen, es gab den dezitierten Befehl, keine Pressevertreter zu zulassen. Nach Augenzeugenberichten gab es 210 Festnahmen, die französische DNA berichtet von ca. 100 Festnahmen. Die Polizei setzte Tränengas und Hartgummigeschoße ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Um ca. 18:30 gelang es ca. 50 bis 100 miltianten Nato-Gegnern das Camp in Ganzau zu erreichen. Dort entspannte sich die Lage was den Rückzug der Polzei zur Folge hatte. Später besetzten Demonstranten einen Rohbau abermals in Neuhof und stellten immer wieder Blockaden auf, um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Diese gab um ca. 21:30 Entwarnung. Seitdem ist die Lage in Strasbourg und Neuhof wieder ruhig.
Aufgrund der heutigen Ereignisse wird von den Sicherheitskräften ein heißes Wocheende erwartet, auch ein Teil der militanten Szene sprach von gezielten Aktionen gegen Einrichtungen der NATO oder des Militärs.
Für Samstag kündigten die Nato-Gegner verschiedenste Blockaden an, um so den Ablauf des Gipfels empfindlich zu stören. Nach meinen Informationen vor Ort, sollen Autobahnkreuze und die Zufahrtswege zum Gipfelgelände blockiert werden.
Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park
Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor
Im Vorfeld des Nato-Gipfels ist die Diskussion um die weiträumige Absperrung des Tagungsgeländes nicht abgeebt, auch viele Journalisten stehen solch einer Maßnahme eher skeptisch gegenüber. Die Einreisepolitik sorgte auch heute wieder zum Teil für sehr viel Unverständnis. Einrichtungen wie die Volksküche für das Gegner-Camp wurden an der Einreise gehindert. Die Polizei scheint entschlossen zu sein, die Gewalt stark einzudämmen, ob ihr das gelingen wird, bleibt nach den heutigen Erlebnissen sehr zweifelhaft.
Mit einer 5-stündigen Blockade der Europabrücke ist es ca. 200 Nato-Gegnern gelungen, ihren Protest gegen die sehr rigiden Grenzkontrollen kundzutun.
Das Schengenabkommen ist seit mehreren Tagen aufgehoben und die Polizei verwehrt immer mehr Menschen die Einreise nach Frankreich, um den Nato-Gegnern die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Unter anderem wurde der mobilen Küche für das Protestcamp in Ganzau die Einreise verweigert, da die Fahrerin angeblich zum sog. “schwarzen Block” gehöre. Diese verschärften Kontrollmaßnahmen und immer wieder durchgeführte Kontrollen im Protestcamp selber, führten gestern Abend auch zu ersten Rangeleien zwischen der Polizei und Campbewohnern. Es ist allerdings schon befremdlich, wenn man die Headlines von so manchem Newsticker liest. Beim Newsticker der Welt wird eine dpa Meldung übernommen, in der von Ausschreitungen im Camp der Nato-Gegner berichtet wird. Von Ausschreitungen kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein. Lediglich versuchten ca. 150 Nato-Gegner ihrem Unmut über die exzessiven Paßkontrollen Luft machen. Die Polizei fühlte sich sogleich bedroht und warf deswegen Tränengas- und Schockgranaten in Richtung der Demonstranten. Die Präfektur in Straßburg begründete das Vorgehen der Polizei mit Steinwürfen gegen Hubschrauber und Polizisten.
Es wird sehr wahrscheinlich ein heißes Wochenende in Straßburg, ob es zu Ausschreitungen kommt, wird auch an der Strategie der Polizei liegen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich für eine Deeskalation entscheiden wird. Sollten die repressiven Maßnahmen allerdings weitergehen wie bisher, scheint mir das eher unwahrscheinlich.
Für große Aufregung im Gerichtshof für Menschenrechte hat heute ein Deutscher gesorgt, der sich mit Benzin übergoß und drohte, er werde sich verbrennen. “Er opfert sich in dieser veränderten Stadt, die sich zu einer Festung entwickelt hat, am Vorabend zum Nato-Gipfel”, versuchte er seine Motivation zu verdeutlichen. Nach einer Stunde gelang es den Sicherheitskräften, ihn zu überwältigen.
Quelle: http://www.dna.fr
Der Gipfel sei der wichtigste Gipfel für die Welt, so Angela Merkel auf einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy in London gab. Nach dem Gipfel in Washington, der geprägt war von Willensbekundungen, muss der Londoner Gipfel einer der Taten sein. Dieser Gipfel müsse den Menschen dieser Erde deutlich machen, dass die G20 aus der Geschichte gelernt habe. Dieser Gipfel müsse die Welt ändern, betonte die deutsche Kanzlerin. Deutschland und Frankreich werde mit einer Stimme sprechen, “das Ziel ist ganz einfach: wir fordern Ergebnisse”, zeigte sich auch der französische Staatspräsident kämpferisch. Eine Regulierung der Finanzmärkte sei absolut notwendig, denn ohne neue Regeln werde es kein Vertrauen geben.
Die beiden Staatschefs haben sich auf die Steueroasen eingeschossen. Die Steueroasen dürfen nichts Normales sein. Dass es eine Liste geben müsse, sei eine Selbstverständlichkeit. Die Verhandlungsmasse bestünde nur darin, ob diese Liste sofort veröffentlicht werde oder zu einem späteren Zeitpunkt publiziert würde, so Nicolas Sarkozy.
Die Ratingagenturen und die Hedgefonds stehen auch im Blickfeld und es müsse zu klaren Richtlinien kommen, die genau regeln, nach welchen Grundsätzen Ratingagenturen ihre Empfehlungen abgeben. Sarkozy forderte eine absolute Transparenz im Bereich der Hedgefonds. Auch die Gehälter und Provisionen der Händler müsse weltweit geklärt werden, denn es werde nicht möglich sein, dass einzelne Länder ihre Manager schlechter stellten als andere Nationen. Bei allen Bemühungen, die Katastrophe zu bewältigten, dürfe nicht vergesen werden, wie die Katastrophe entstanden sei, so Angela Merkel.
Das nordatlantische Bündnis NATO feiert am Wochenende seinen 60. Geburtstag und tagt in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Wer im Moment durch die Innenstadt von Strasbourg geht, wird Zeuge eines Polizeiaufgebotes, wie es die Stadt noch nie gesehen hat. Mehr als 10.000 Polizisten sollen am Wochenende in der Elsassmetropole ihren Dienst verrichten und dafür sorgen, dass nur friedliche und “schöne” Bilder aus Strasbourg in die Welt gesendet werden; so will es zumindest die Innenministerin Michèle Alliout-Marie, die gestern vor Ort die Sicherheitsvorkehrungen inspizierte.
Der immense Sicherheitsaufwand stellt die Demokratie auf eine schwere Probe, so haben “überengagierte” Polizisten einen Einwohner Strasbourgs aufgefordert, seine Fahne mit dem Aufdruck “Pace – no to nato” aus seinem Fenster abzuhängen. Bei einem Eilverfahren hat eine Sprecherin der Präfektur beteuert, dass es tatsächlich zu solch einem Zwischenfall gekommen sei, es aber keinerlei Weisung oder Anordnung diesbezüglich gegeben habe. Es sei nicht das Ziel der Sicherheitsbehörden, die Meinungsfreiheit der Menschen einzuschränken, so ihre Aussage. Umstritten ist allerdings nach wie vor die Feststellung der Identität von Bürgerinnen und Bürger, die mit einer “Pace-Fahne” durch die Stadt gegangen sind. Wie hier auf dem Video zu erkennen ist:
Die Nato-Gegner rüsten sich auch für den heißen Tanz von Strasbourg. Ihr Ziel ist es, den Tagungsort am Samstag zu blockieren. Nach langem hin und her mit der Präfektur ist es doch noch gelungen, in Ganzenau ein Camp zu errichten. Immer mehr Menschen treffen im Camp ein und die Veranstalter sehen ihre Versammlungsfreiheit durch extreme Einschränkungen gefährdet. Bis dato ist es den Gegnern nicht erlaubt, in der Stadt selbst zu demonstrieren, die Tagungsstätten und Hotels der NATO-Delegationen sind alle weiträumig abgesperrt und man erhält nur mit einem speziellen Ausweis den Zugang in die Zone orange bzw. Zone rouge. Es bleibt also spannend und ich werde selbstverständlich vor Ort sein, um Sie über die Geschehnisse zu informieren. Morgen werde ich mir meine Pressepass abholen und den Terminplan genau studieren. Dann wird es auch ein Update geben, um Sie auf dem Laufenden zu halten.
Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:
“How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so forth is going to depend on a whole range of factors, including our ability to get other countries to coordinate and take similar actions because part of what you’re seeing now is weaknesses in Europe that are actually greater than some of the weaknesses here, bouncing back and having an impact on our markets.”
Obama wird mit solchen Aussagen nicht viel neue Freunde in Europa gewinnen. Die Pleite von Lehmann Brothers und die “faulen” Immobilienkredite haben die Krise hier in Europa erst richtig losgetreten und nun erklärt der “Lieblingspräsident” der Europäer, dass die Wirtschaft in Europa noch schwächer sei, als die in den USA und die Europäer ähnliche enagiert zu Werke gehen sollten, wie die Obama-Administration.
Obama bringt sich und die USA schon mal für die vielen internationalen Konferenzen in Stellung. So wird er auf dem NATO-Gipfel Anfang April mehr Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem müssen die Positionen für den G20 Gipfel auch schon im Vorfeld deutlich gemacht werden. Obama muss darauf achten, dass auf dem G20 Krisengipfel die Europäer nicht zu dominant auftreten, denn die EU ist von allen Beteiligten die “Fraktion”, welche die konstruktivsten Vorschläge vorgelegt hat. Obama war mit seinem nationalen Rettungspaket beschäftigt und China und Indien pflegten bis dato die asiatische Zurückhaltung und überzeugten lediglich mit Schweigen. Ich bin gespannt, ob sich die eher europasekptischen Aussagen von Barack Obama auf sein Ansehen hier in Europa auswirken werden. Eines wird mit diesen Aussagen allerdings klar: Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und wird alles tun, um von seinen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen. Dafür nimmt er sogar eine europäische Verstimmung in Kauf.
Hier einen Video von Groucho Marx und Frank Sinatra, der mir im Bezug auf die Finanzkrise immer wieder in den Kopf kam.
Dieter Althaus zu 33.00o Euro Strafe verurteilt.
Ein Verfahren der Turbogeschwindigkeit erlebte das Bezirksgericht Irdning. Der Ministerpräsident Thüringens wurde wegen des tödlichen Ausgangs eines Skiunfalls in einem Eilverfahren zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen á 185 Euro verurteilt. Die Gutachter ließen keine Zweifel, dass Althaus gegen die Verhaltensregeln der FIS verstoßen habe. Außerdem einigte man sich vor Gericht auf ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu Gunsten des Ehemannes der Verstorbenen Skifahrerin.
Quelle: Spiegel Online
Wie das ORF meldet hat der Prozess gegen den Ministerpräsidenten Dieter Althaus bereits begonnen. Dieter Althaus wird durch seinen Anwalt vertreten und ist nicht zur Verhandlung ins steirische Irdning gekommen.
Das Gericht hat einem Eilantrag des Althaus Anwaltes stattgegeben und das Verfahren heute noch begonnen. Da Althaus keine Erinnerung an den Unfall hat und sich dem Gutachter vertraut ist eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung sehr wahrscheinlich. Das Strafmaß beträgt in Österreich bis zu 1 Jahr Haft. Es ist natürlich sehr wahrscheinlich, dass eine Geldstrafe verhängt wird. Spiegel Online spekuliert, ob nicht noch heute ein Urteil gefällt wird. Wir können also gespannt sein und werden dann sehen, wie Althaus auf die wahrscheinliche Verurteilung reagiert.
Am Wochenende trafen sich zwischen 300 und 500 Gipfelgegner in Strasbourg, um ihre Strategie für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April festzulegen. Die Koordination der erwarteten 30.000 bis 70.000 Gipfelgegner stellt die Organisatoren vor größere Herausforderungen. Es werden verschiedenste Gruppen aus allen Ländern Europas erwartet. Es gilt als sicher, dass mehr als 5 Busse ihre Reise in Griechenland beginnen und im Ex-Jugoslawien mehrere Stopps einlegen, um auch dortigen Gegnern die Teilnahme zu ermöglichen. Die englische Aktionsgruppe “Stop the War” empfiehlt auf ihrer Webseite, schnellst möglich ein Ticket für die Busfahrt nach Strasbourg zu buchen, um sicher am Gipfel teilnehmen zu können. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es in Kehl kein Camp für die Aktivistinnen und Aktivisten geben, für das geplante Camp auf der französischen Seite in Ganzenau erwarten die Veranstalter mehr als 6.000 Menschen. Ob die NATO-Gegner allerdings ihr Ziel erreichen, in der Innenstadt von Strasbourg zu demonstrieren, bleibt mehr als fraglich. Der Präfekt gab schon bekannt, dass die gesamte Innenstadt an diesen Tagen gesperrt sein werde und es schon feststehe, dass sie zur Sicherheitszone ernannt würde. Dies seien Maßnahmen, um die Stadt vor der “Gewalt zu schützen, die bei solch einer Art von Demonstrationen üblich ist” lässt die Präfektur wissen. Die Gegner sprechen in diesem Zusammenhang von einer ungerechtfertigten Einschränkung der Bewegungsfreiheit und wollen sich nicht damit zufrieden geben auf die grünen Wiesen oder in Industriegebiete verbannt zu werden. Deshalb wollen sie in den nächsten Tage und Wochen Regierungsvertreter verschiedener Länder sehr stark damit konfrontieren, um eine Änderung dieser Strategie zu erreichen. Das internationale Organisationskomitee, zu dessen Leiter Rainer Braun gewählt wurde, kündigte Aktionen von zivilem Ungehorsams sowohl in Baden-Baden als auch in Strasbourg an. Der amerikanische Linguistikprofessor und Globalisierungsgegner Noam Chomsky wird an einem Gegenkongress, der am 3. und 5. April in einem Gymnasium in Strasbourg stattfinden wird, teilnehmen. Auch die Straßburgerinnen und Straßburger müssen mit erheblichen Einschränkungen rechnen. So erhalten alle Innenstadtbewohnerinnen und –bewohner Sonderausweise, die Geschäfte werden geschlossen sein, mehrere Veranstaltungen wurden schon abgesagt, 7 Schulen bleiben geschlossen und das Münster wird an diesen Tage keine Besucher sehen. Die Regionalzeitung DNA empfiehlt, an diesen Tagen die Stadt am besten zu verlassen.
Update: Nach Angaben von Noam Chomsky, wird er nicht am Gegengipfel teilnehmen. Dies bestätitgte er mir via Email.
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Nicolas Sarkozy gab heute am frühen Abend bekannt, dass sowohl Renault als auch Peugot/Citroen für 5 Jahre jeweils 3 Millarden Euro vom französischen Staat geliehen erhalten, um die Standorte in Frankreich zu sichern und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu bieten, sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubreiten.
Für die 6%igen Kredite hat die Industrie eine Standortgarantie für die Laufzeit abgegeben. Die notwendigen Mittel werden von der SFEF (Societé de financement de l´économie francaise)zur Verfügung gestellt, lässt der Elysèepalast verlauten.
Jean Claude Juncker zeigt sich ein wenig beunruhigt, dass jeder Staat innerhalb der EU sein eigenes Konjunkturprogramm vorlege, ohne sich mit den anderen europäischen Staaten zu koordinieren. Auch die Verpflichtung der Atuomobilindustrie, nur noch von französischen Zulieferen Teile zu kaufen, stößt innerhalb der EU auf wenig Gegenliebe und wird sowohl von Peer Steinbrück als auch von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als Rückfall in den Protektionismus bezeichnet.
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Keine Stadt in Europa verkörpert das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis stärker als die Europastadt Strasbourg. Die Geschichte ist hier tagtäglich spür- und erlebbar. Ob man im sog. “deutschen Viertel” die wilhelminische Architektur bestaunt, am Place de la Republique das Kriegerdenkmal zu 
verstehen versucht oder die verworrene Geschichte des Domes mit Staunen erlebt.
Wer in Strasbourg lebt, kann die historische Dimension der Stationierung von 600 bis 700 deutschen Soldaten in Straßburg-Illkirch besonders spüren. War es in den Schulen bei Strafe (mindestens 3 Stunden Nachsitzen) in den 60ern und 70zigern verboten, elsässisch zu reden und war alles Deutsche verpönt. Hervé Morin, der Verteidigungsminister Frankreichs, spricht in diesem Zusammenhang zu recht von einem neuen Kapitel in der deutsch-französischen Geschichte. Für meine Großeltern und Eltern war es unvorstellbar, dass je wieder ein deutscher Soldat in Frankreich stationiert werden würde. Dies ist nur ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der Idee eines einheitlichen und friedlichen Europas. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries sieht dadurch sein Konzept der europäischen Region Ortenau – Elsass bestätigt und bereichert. Für die Elsässer selbst ist es eine unglaubliche Geschichte, die vor allem die Älteren nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten hatten.
Auch ich hätte nie geglaubt, dass ein französischer Staatspräsident einmal sagen würde, dass Frankreich glücklich und stolz sei, dieses deutsche Bataillon auf seinem Boden zu begrüßen. Diese gemeinsame Geste macht mehr als deutlich, dass Feindschaft und Krieg in Freundschaft und Kooperation umgewandelt werden kann. Es macht Mut und Hoffnung für viele Kriegsregionen dieser Erde, unter anderem für den Nahost-Konflikt. Auch wenn es Jahrzehnte dauert oder vielleicht noch länger, wir dürfen nie aufgeben, für eine friedliche Koexistenz der Völker zu kämpfen.
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Ich gehe an meinen Briefkasten und sehe einen braunen Briefumschlag darin liegen. Es ist ein Schreiben vom "Ministere de l´Interieur de la securité Interieure des Libertes Locales – Direction Generale de la Police Nationale". Mein erster Gedanke: "Was will denn das Innenministerium im Form der Nationalpolizei von mir?" Als ich das Kuvert aufreiße und die enthaltenen Dokumente lese wird es mir klar: Ich bin ein potentielles Sicherheitsrisiko während des Nato-Gipfels am 3. und 4. April, denn ich wohne in der Hochsicherheitszone und muss meine Ausweisnummer, mein Geburtsdatum und meine Adresse bekannt geben. Aus der Zeitung erfahre ich, dass im Hotel, 50 Meter von meiner Wohnung entfernt, Nicola Sarkozy übernachtet und Barack Obama eventuell auch im Sofitel Halt macht.
Die Straßburger müssen ab Donnerstag,dem 2. April mit erheblichen Beeinträchtigungen leben. Die Innenstadt ist Hochsicherheitszone. 12 Schulen werden gesperrt, was die Schüler allerdings sehr freuen wird. Die 7 Hochzeitspaare, die nicht wie gewünscht im Prunksaal des Rathauses heiraten können, werden weniger erfreut sein. Sie können sich das Ja-Wort in einem Betonklotz aus den 80ern geben und werden um Entschuldigung gebeten. Auch die Einzelhändler in der Innenstadt können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 3 Tage Sonderurlaub geben, denn die müssen ihre Geschäfte geschlossen halten. Jeder und jedem kann ich nur empfehlen, am 3. und 4. April um Strasbourg und Baden-Baden einen sehr weiten Bogen zu machen, denn zu sehen wird es nichts geben, da alles gesperrt ist. Ich hoffe, meinen Anwohnerausweis rechtzeitig zu erhalten, um dann zumindest ab und zu auf die Straße zu dürfen. Selbstverständlich habe ich bei der Nato auch um eine Akkreditierung als Journalist angesucht und werde vom Nato-Gipfel live berichten.
Die Verantwortlichen in Strasbourg freuen sich auf den Nato-Gipfel, die Innenstadtbewohner bereiten sich elsässisch entspannt auf ein "Hochsicherheitswochenende" vor und hoffen, dass bald der 5. April ist.
In einem 90 Minuten Interview stellte sich Nicolas Sarkozy den Fragen von vier Journalisten zum Thema: Frankreich in der Krise.
Er wird seine Reformen weiter durchziehen und sich nicht beirren lassen. Gerade die Universitätsreform wird er ohne Wenn und Aber realisieren. Nachdem heute schon Streiks an den Universitäten ausgerufen wurden, rechnet Frankreich mit erneuten Streiks, die mindestens einen Tag dauern werden. Sarkozy zeigt sich allerdings sehr gelassen, da der letzte Streiktag bewiesen habe, dass der Mindestservice für die Bürger garantiert werden kann.
Sarkozy fordert auch Europa zu mehr Solidarität auf und ist davon überzeugt, dass der Kapitalismus neu erfunden werden muss und es feste moralische Regeln braucht. Keine Bank dürfe mehr ohne Kontrolle sein und es muss über eine Neuregelung der Gehälter für Trader und Börsenhändler nachgedacht werden. Er bezweifelt allerdings selbst, dass alles geregelt werden könne. Die Lösung von Barack Obama, die Gehälter nach oben zu limitieren, gefalle ihm sehr gut und er prüfe, ob dies auch ein Option für Frankreich sei, so Sarkozy in dem Interview.
Den Gewerkschaften hat Sarkozy auch eine Hand hingehalten. So hat er einen Termin mit den Sozialpartnern für den 18. Februar vereinbart und er wird mit ihnen über die Möglichkeiten diskutieren, wie man schnell die Bürger entlasten könne. Es gibt sehr viele Ideen, die er allerdings erst mit den Gewerkschaften diskutieren will und im Vorfeld keine Vorschläge präferieren.
Die Affäre Kouchner kocht seit mehreren Tagen in Frankreich hoch und der Präsident steht hinter seinem Außenminister. Mein Eindruck ist im Moment, dass man Kouchner nichts persönlich nachweisen können wird. Der Enthüllungsjournalist Pierre Péan sagt selbst in einem Interview, dass Kouchner nicht gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings sein Verhalten moralisch sehr bedenklich sei.
Sarkozy spricht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sowohl von einer ökonomischen als auch Vertrauenskrise von gewaltigem Ausmaß, die einzigartig in der Geschichte ist. Er versteht die Sorgen und Nöte der Menschen und muss auch zugestehen, dass die Demonstranten einiges sehr Richtiges gesagt haben, allerdings müsse er auch die Meinung derjenigen berücksichtigen, die nicht demonstrieren.
Ob er auch im Jahr 2012 erneut für das Amt des Staatspräsident kandieren werde, konnte Nicolas Sarkozy noch nicht sagen, da er bis dato noch keine Entscheidung getroffen habe.
“Verstoß gegen Lagerregeln in Atomanlage Tricastin
Aus der Atomanlage Tricastin ist erneut eine Unregelmäßigkeit gemeldet worden. Die Atomaufsicht ASN habe bei der Kontrolle eines Zwischenlagers einen nicht vorschriftsgemäßen Umgang mit mehreren Fässern Uran festgestellt, teilte gestern der Atomkonzern Areva mit, der die Anlage an der Rhône zusammen mit dem Energiekonzern EDF betreibt.
Die Fässer seien entweder an Orten gelagert gewesen, die nicht zur Lagerung ausgewiesen waren, oder ihr Lagerort sei nicht ausreichend beschildert gewesen. Der Vorfall habe aber keine Auswirkung auf die Mitarbeiter der Anlage oder auf die Umwelt gehabt, hieß es in der Erklärung.Tricastin war im vergangenen Sommer in die Schlagzeilen gekommen, als in einem Betrieb zur Reinigung radioaktiv verstrahlter Materialien sechs Kubikmeter uranhaltige Flüssigkeit in die Umwelt gelangten.
Im September verkeilte sich in einem Reaktor ein Brennelementebehälter, woraufhin EDF die betroffene Anlage stilllegen musste. Auf der 600 Hektar großen Atomanlage im Süden Frankreichs sind Kernkraftwerke und Forschungseinrichtungen sowie auch Betriebe zur Abfallbeseitigung untergebracht.”
Quelle: DNAÉdition du Mer 4 fév. 2009, Strasbourg
“Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig
Die staatlich organisierte Vermarktung deutscher Agrarprodukte verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft geforderte Zwangsabgabe für den Fonds zur Absatzförderung sei verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig.”
Quelle: Tagesschau.de
Die Gewerkschaftsführer werden heute sehr zufrieden schlafen gehen. Mehr als 1,5 Millionen mobilisierte ihr Streikaufruf bis jetzt. Die Proteste hielten am Nachmittag an, in Paris versammelten sich mehr als 100.000 Menschen. In Strasbourg zog sich der Protestmarsch über mehr als 3 Kilometer und ungefähr 15.000 protestierten gegen die Vorgehensweise der Regierung Sarkozy in der Finanzkrise und machten ihrem Unmut lautstark Luft. Um kurz vor 15 Uhr war der Place de la Bourse in Strasbourg schon sehr gut gefüllt, die Stimmung war großartig und Jung und Alt, Arm und Reich trafen sich in der Elsassmetropole und Europastadt Strasbourg, um für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildung und bessere Versorgung zu demonstrieren. 
Die Demonstranten fordern die Senkung der Mehrwertsteuer um 1 %, 500 Euro Soforthilfe für Sozialhilfeempfänger und Mindestlohnbezieher und die Senkung der Mieten um 10 %.
Sarkozy muss wohl erkennen, dass man es in Frankreich doch merkt, wenn gestreikt wird. “Coucou, 0n est lá” (Coucou, wir sind da!) skandieren die Demonstranten immer wieder. Coucou ist nur einer der vielen Spitznamen von Nicolas Sarkozy. Mit einer Zustimmungsrate von mehr als 65% zeigt die Bevölkerung ihre Sympathie für die Ziele der Streikenden. Die Gewerkschaften sind sich aber sicher, dass ein Streiktag nicht genügen wird, um die Regierung zur “Besinnung” zu bringen.
Die Gewerkschaftsführer sind mit dem vorläufigen Streikergebnis sehr zufrieden. Die Beteiligung ist höher als im Mai 2008, ob allerdings die Zahlen von 2006 übertroffen werden, ist noch nicht ganz sicher.
Die ersten Kundgebungen haben bereits begonnen. In allen großen Städten weichen die Zahlen der Polizei und der Gewerkschaft von einander ab. In Marseille spricht die Polizei von 20.000 Teilnehmern, die Veranstalter allerdings von 100.000 bis 200.0000. In Lyon sind es mehr als 25.000. In Bordeaux meldet die CGT mehr als 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Paris startet die Kundgebung um 14.00 Uhr und alle erhoffen sich dort eine sehr starke Beteiligung. Das Konzept, den öffentlichen Nah- und Fernkverkehr zu bestreiken, geht offensichtlich auf; so wird gemeldet, dass mehr als 40 % des öffentlichen Transportwesens lahm liegen. Auch die Zahlen aus dem schulischen Bereich zeigen einen großen Erfolg der Gewerkschaften. So befinden sich mehr als 60 % der Lehrerinnen und Lehrer im Streik. Auch im Gesundheitswesen beteiligen sich doppelt so viele am Streik wie im Jahr 2007.
Die Regierungspartei UMP reagiert sehr gereizt, deren Sprecher Frédéric Lefebvre droht mit einer Verschärfung des Streikrechts und will die Streikenden zur Kasse bitten. Ab 15.00 Uhr startet die Kundgebung in Strasbourg bei der ich mir selber ein Bild über die Lage im Elsass machen werde. Ab 17:00 werde ich dann meine Eindrücke wieder bloggen.
Le Monde veröffentlicht online einen Liveticker zum Streik.
La journée de grève minute par minute
29.01.09 | 10h13
Hier ein Video auf französisch, der erklärt, warum der Streik morgen sinnvoll ist und warum der Staat nicht geführt werden kann wie ein privates Unternehmen.
Der Massenstreik in Frankreich hat begonnen, allerdings wird der Erfolg dieses Ausstandes erst morgen in seiner Gänze ersichtlich werden. Die Liberation spricht sogar von einem historischen Datum, denn die Zustimmung in der Bervölkerung für einen Streik war seit 1995 nicht mehr so stark. Im Wesentlichen wird der Erfolg von der Mobilisierung der nichtstaatlichen Unternehmen abhängen. Nachdem am 22. Mai 2008 laut Polizeiangaben 300.000 bzw. 700.000 Menschen nach Gewerkschaftsangaben auf die Straße gingen, rechnet ganz Frankreich mit einer fulminanten Beteiligung. LeMonde spricht von hundertausenden Teilnehmern und einem ersten sozialen Test für Sarkozy. Staatspräsident Sarkozy hat alle offiziellen Termine, sowie eine Afrikareise abgesagt.
Der öffentliche Verkehr wird morgen in 77 Städten Frankreichs bestreikt, dies führt wahrscheinlich zu einem flächendenkenden Ausfall von Nah- und Fernverkehr. 70% aller Flüge wurden bis dato annuliert auch Banken, Schulen und Krankenhäuser werden ganz oder großteils dem Streikaufruf folgen. Le Figaro empfiehlt in einem Artikel, dass Fahrgemeinschaften gebildet werden sollen. Morgen folgt eine Artikel über die Streikfront in Strasbourg.
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts BSG verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben.
Umstrittene Reform: Seit der Einführung von Hartz-IV beschäftigt die Höhe der Sozialleistung die Gerichte
Kinder von Hartz-IV-Empfängern können sich womöglich bald auf mehr Geld freuen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts hat der Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, warum Kinder nur 60 Prozent des Regelsatzes erhalten. Die Beschränkung auf derzeit 211 Euro sei somit verfassungswidrig.”
Quelle: Stern.de
HARTZ IV
Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder
Hoffnung für Hartz-IV-Familien: Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt lässt die Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Ihre Zweifel haben die Richter jetzt in einem Beschluss begründet. Darin gehen sie auch mit den Urteilen ihrer Kollegen hart ins Gericht.
Hier gibt es das Urteil des Landessozialgericht Darmstadt als pdf
Wie ich heute im Le Figaro gelesen habe, droht Frankreich für diese Woche ein Massenstreik. 8 Gewerkschaften haben sich zu diesem Zweck zusammen getan. Bestreikt wird der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Post, verschieden Banken, Schulen und Universitäten.
CGT-Gewerkschaftsführer Bernard Thibault erwartet eine “spektakuläre Beteiligung” an dem Streik am kommenden Donnerstag. “Alle Gewerkschaftsverbände rufen auch in Unternehmen, die solche Appelle nie gekannt haben, zum Streik auf”, sagte der CGT-Chef am Montag im Radiosender “France Inter” und fügte hinzu: “Die Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Protesttag wird beeindruckend sein, weit jenseits von dem, was man in den letzten Jahren gesehen hat.”
Aufschrei des Zorns
Einen “Aufschrei des Zorns” vonseiten der Lohnempfänger, erwartet der CFDT-Chef François Chereque. “Es besteht eine wirkliche Notwendigkeit für die Arbeitnehmer, klar zu sagen, dass es ungerecht ist, dass sie mit ihren Löhnen, ihren Arbeitsplätzen, ihren erworbenen Rechten die Konsequenzen einer Krise zahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind”, sagte Chereque im Hörfunk BFM.
Der Élysée-Palast spricht davon, dass die Menschen in solchen Aktionen ihren “Dampf” ablassen und will sich davon nicht weiter beeindrucken lassen. “Die Sozialisten, die den Streikaufruf unterstützen, spielten mit dem Feuer”, so der Budgetminister Woerth in einem Interview mit dem Sender “Radio J”. Er habe die Befürchtung, dass die Sozialisten gegen das Land arbeiten würden, um so wieder an die Macht zu kommen, was er persönlich nicht so recht verstehen könne. Auch zeigt er sich besorgt über eine mögliche Radikalisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ”Die Krise schafft viele Befürchtungen und manchmal brutale Reaktionen”, so Woerth.
Die Bevölkerung unterstützt nach Umfragen die Ideen und Ziele der Sozialbewegung mit großer Mehrheit. ( zu 70 % laut CSA-Umfrage und sogar zu 75 % laut IFOP-Umfrage) Das dies nicht der letzte Streiktag sein wird, davon kann man ausgehen, hat doch die Protestbewegung für den 2. Februar einen erneuten Aktionstag schon ins Auge gefasst. Viele politische Beobachter sehen in den Streiks auch eine Rache an der arroganten Politik von Nicolas Sarkozy. Der französische Staatspräsident arbeitet in den letzten Wochen und Monaten mit einer Grandezza daran, die negativen Zustimmungswerte eines Georg W. Bush noch zu überbieten. Erst in der letzten Woche gab es einen Riesenprotest im Parlament, weil Sarkozy die Möglichkeit schaffen wollte, auch ohne Debatte Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen. Die Sozialisten sangen aus Protest die Marseillaise und verließen unter Demokratie! Demokratie! Rufen das Parlament.
Die Forderungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Stichpunkten:
