Sozialdemokraten haben ihre eigene Krise

Die SPD hat einen historischen Tiefpunkt erreicht und das Lamento ist groß, viele bangen um die gute, alte SPD als Volkspartei und stellen fest, dass alles ganz schrecklich ist. Nicht nur die SPD hängt wie der legendäre rote Hugo tot im Seil. Die österreichischen Sozialdemokraten versuchen gerade ihren zweiten Kanzler zu massakrieren und sind bei [...]

Sei wachsam

Hier gibt es ein Lied von Reinhard Mey, das die momentane Situation in der Politik sehr gut darstellt. Ich kann mich Reinhard Mey nur anschließen:
Sei wachsam:

Hier ist der Text zum Lied:

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir [...]

Ziviler Ungehorsam ist Pflicht

Laut Spiegel Online drohen die Porschebeschäftigten mit Werksbesetzungen, um nicht unter die Knute von VW zu geraten.
Was ich mir in der Wirtschaftskrise von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht hätte, soll in Zuffenhausen Realität werden. Mitarbeiter wollen die Fabriken besetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Porsche-Mitarbeiter haben in den vergangenen 14 Jahren galaktische Gewinne [...]

Erste Demonstranten haben es in die Innenstadt geschafft

150 bis 200 Demonstantinnen und Demonstranten ist es heute Morgen gelungen, bis auf die Avenue des Vosges zu kommen. An der Synagoge wurden sie von der Polizei zurück Richtung Innenstadt gedrängt. Die Synagoge ist ca. 1 km vom Tagungsort entfernt
Es glingt anscheinend, immer mehr Gipfel-Gegnerinnen und Gegner mobil zu machen. Die Präfektur hat wegen erneuter [...]

NATO-Gipfel: erste Aktionen der Aktivisten

Mit einer 5-stündigen Blockade der Europabrücke ist es ca. 200 Nato-Gegnern gelungen, ihren Protest gegen die sehr rigiden Grenzkontrollen kundzutun.
Das Schengenabkommen ist seit mehreren Tagen aufgehoben und die Polizei verwehrt immer mehr Menschen die Einreise nach Frankreich, um den Nato-Gegnern die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Unter anderem wurde der mobilen Küche für [...]

Nato Gipfel macht aus Strasbourg einen Hochsicherheitstrakt

Das nordatlantische Bündnis NATO feiert am Wochenende seinen 60. Geburtstag und tagt in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Wer im Moment durch die Innenstadt von Strasbourg geht, wird Zeuge eines Polizeiaufgebotes, wie es die Stadt noch nie gesehen hat. Mehr als 10.000 Polizisten sollen am Wochenende in der Elsassmetropole ihren Dienst verrichten und dafür sorgen, dass [...]

Update Althaus

Dieter Althaus zu 33.00o Euro Strafe verurteilt.
Ein Verfahren der Turbogeschwindigkeit erlebte das Bezirksgericht Irdning. Der Ministerpräsident Thüringens wurde wegen des tödlichen Ausgangs eines Skiunfalls in einem Eilverfahren zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen á 185 Euro verurteilt. Die Gutachter ließen keine Zweifel, dass Althaus gegen die Verhaltensregeln der FIS verstoßen habe. Außerdem einigte man sich [...]

Prozess gegen Althaus hat bereits begonnen

Wie das ORF meldet hat der Prozess gegen den Ministerpräsidenten Dieter Althaus bereits begonnen. Dieter Althaus wird durch seinen Anwalt vertreten und ist nicht zur Verhandlung ins steirische Irdning gekommen.
Das Gericht hat einem Eilantrag des Althaus Anwaltes stattgegeben und das Verfahren heute noch begonnen. Da Althaus keine Erinnerung an den Unfall hat und sich dem [...]

Deutsche Soldaten gehen nach Frankreich

Keine Stadt in Europa verkörpert  das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis stärker als die Europastadt Strasbourg. Die Geschichte ist hier tagtäglich spür- und erlebbar. Ob man im sog. “deutschen Viertel” die wilhelminische Architektur bestaunt, am Place de la Republique das Kriegerdenkmal zu verstehen versucht oder die verworrene Geschichte des Domes mit Staunen erlebt.
Wer in Strasbourg lebt, kann [...]

Urteil: Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig

„Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig
Die staatlich organisierte Vermarktung deutscher Agrarprodukte verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft geforderte Zwangsabgabe für den Fonds zur Absatzförderung sei verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig.“
Quelle: Tagesschau.de

Hartz IV Satz für Kinder verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts BSG verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben.
Umstrittene Reform: Seit der Einführung von Hartz-IV [...]

Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

HARTZ IV
Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder
Hoffnung für Hartz-IV-Familien: Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt lässt die Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Ihre Zweifel haben die Richter jetzt in einem Beschluss begründet. Darin gehen sie auch mit den Urteilen ihrer Kollegen hart ins Gericht.
via Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder – SPIEGEL ONLINE [...]

Polizei entfernt Israelfahne in Duisburg

Kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Polizei im deutschen Duisburg war offensichtlich völlig überfordert.
In Duisburg war am 10. Januar 2009 eine Demonstration gegen die Gewalt im Gazastreifen im vollem Gange, als es sehr laut und hektisch im Demonstrationszug wurde. Anstoss der Erregung waren zwei Israelfahnen, die an in einem mehrstöckigem Haus an einem Balkon [...]

Finanzkrise – Schwarzmalerei ist gut fürs Geschäft

Stefan Homburg bezieht in einem Interview mit der FAZ eine sehr einsame und unkonventionelle Meinung.
Um seine Position kurz wiederzugeben:
Die Intessenverteter haben die Krise künstlich dramatisiert und wir „Verbraucher“ gehen diesen Dramatikern auf den Leim.
Ich kann diese These nur bestätigen, denn in allen Diskussionen der letzten Wochen, die ich persönlich mit Leuten geführt habe,  sind Mhyten, [...]

Die Schwabenconnection bei den Grünen – Özdemir demontiert

Wie beschreibt es Spiegel Online: „Die deutschen Parteien sind ähnlich kalkulierbar wie Piranhaschwärme.“ Es ist die bittere Wahrheit, die Schwaben-Grünen haben den türksichstämmigen Schwaben Cem Özedemir eine seiner empfindlichsten Niederlagen in seiner politischen Karriere beschert. Kein Beobachter weiß genau, was die schwäbischen Grünen für ein Teufel geritten hat, den designierten Bundessprecher der Grünen so blosszustellen. [...]

Finanzmarkt hat Auswirkungen auf uns alle

Wenn ich die hämischen Kommentare über das Scheitern des US-Rettungsplanes lese und zum Teil auch höre, dann stelle ich fest: Volkswirtschaftslehre ist sehr, sehr kompliziert.
Dass es eine Schweinerei ist, dass Spekulanten und Zocker die Bankenwelt erschüttert haben, ist unbestritten. Dass eine bessere, konsequentere Überwachung der Banken und ihrer Investments nötig gewesen wäre, bestreitet auch niemand. [...]

Die Zeit der Populisten

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.
In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon [...]

PKK will andere Politik Deutschlands

Der Umgang mit der PKK in Deutschland ist von vielen Höhen und Tiefen für diese Partei geprägt. In den 80er Jahren unterstützte das linksliberale Milieu die Bestrebungen der Kurden und 1984 wurden auch die Bestrebungen der PKK für ein autonomes Kurdistan wohlwollend angenommen. Mit dem immer stärker werdenden Terror, vor allem in der Türkei, verschwand [...]

Obama enttäuscht die Deutschen und gewinnt in den USA

Wahlkämpfe haben immer etwas sehr Ernüchterndes. Change und We can do sind die Slogans von Barack Obama und Hilary Clinton. Bei der Haltung zur Todesstrafe wird sich jedoch wenig ändern, denn Obama hat schon bekundet, dass die Todesstrafe für Kinderschänder legitim sei.
Eine Welle des Entsetzens ging durch Deutschland, als bekannt wurde, dass Obama nicht die [...]

Oh Kurt, Du tragischer Held der deutschen Politik

Es ist aber auch zum Weinen für und mit Kurt Beck. Alle dreschen auf ihn ein und niemand hat ihn mehr lieb. Nicht mal sein Refugium in Rheinland-Pfalz bietet ihm die Zuneigung und heimische Wärme, die auch ein Politiker nötig hat. Es ist aber auch alles ganz schwer für Kurt Beck. Die Umfragewerte sinken ins [...]