Deine Stimme gegen den Klimawandel ! Sei dabei wenn sich die Staatsmänner zum COP15 versammeln der wichtigsten Konferenz zum Klimawandel seit 10 Jahren. Die Länder streben eine globale Einigung an, um die Welt zu schützen. Dafür ist auch deine Stimme zum Klimawandel wichtig.
Beiträge markiert als ‘Politik’
1. Oktober 2009
Sozialdemokraten haben ihre eigene Krise
Die SPD hat einen historischen Tiefpunkt erreicht und das Lamento ist groß, viele bangen um die gute, alte SPD als Volkspartei und stellen fest, dass alles ganz schrecklich ist. Nicht nur die SPD hängt wie der legendäre rote Hugo tot im Seil. Die österreichischen Sozialdemokraten versuchen gerade ihren zweiten Kanzler zu massakrieren und sind bei [...]
21. Juli 2009
Sei wachsam
Hier gibt es ein Lied von Reinhard Mey, das die momentane Situation in der Politik sehr gut darstellt. Ich kann mich Reinhard Mey nur anschließen:
Sei wachsam:
Hier ist der Text zum Lied:
Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir [...]
19. Juli 2009
Ziviler Ungehorsam ist Pflicht
Laut Spiegel Online drohen die Porschebeschäftigten mit Werksbesetzungen, um nicht unter die Knute von VW zu geraten.
Was ich mir in der Wirtschaftskrise von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht hätte, soll in Zuffenhausen Realität werden. Mitarbeiter wollen die Fabriken besetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Porsche-Mitarbeiter haben in den vergangenen 14 Jahren galaktische Gewinne [...]
9. Mai 2009
Die Krise und die Revolution
In diesem Interview stellt der italienische Politikwissenschaftler und Philosoph Antonio Negri seine Sicht auf die Krise und auf die Möglichkeiten der Lösung bzw. der Revolution vor. Er versucht das Phänomen Obama zu erklären und macht deutlich, dass wir vor wichtigen Entscheidungen stehen.
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5. April 2009
Gipfel der Mächtigen?
Es ist das erste Frühlingswochenende mit Sonnenschein und angenehmen Temperaturen um die 20° und in den Gärten der Vorstadt blühen Blumen und Sträucher.
Und doch kann ich dieses Wochenende nicht in vollen Zügen genießen, denn ich bin in Strasbourg und es herrscht der Ausnahmezustand, denn 28 sog. Mächtige der NATO haben zu einem Medienspektakel gerufen, das [...]
4. April 2009
Großdemo hat in Strasbourg begonnen
Die Nato-Gegner haben wesentliche Ziele erreicht. Nachdem es mehreren kleineren Gruppen gelungen ist bis an den Rand der Innenstadt vorzudringen und dort friedlich zu protestieren und durch Blockaden auf ihre Ablehnung der Nato hinzuweisen, haben die Veranstalter wie BlockNato gegen 12:45 ihre Unterstützer aufgefordert sich der Großdemo anzuschließen.
Auf der Route du Rhin in der Nähe [...]
4. April 2009
Nicht alle lieben Obama
Gestern war der amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle in Baden-Baden und Strasbourg sehr umjubelt. In Strasbourg wurde er zusammen mit Nicolas Sarkozy und dessen Frau Carla von 500 begeisterten UMP Mitgliedern (Jubelperser) am Palais Rohan empfangen. Dem sympathischen, amerikanischen Präsidenten ist es allerdings auch nicht gelungen, den Fehlstart des Gipfels zu verhindern. [...]
4. April 2009
Erste Demonstranten haben es in die Innenstadt geschafft
150 bis 200 Demonstantinnen und Demonstranten ist es heute Morgen gelungen, bis auf die Avenue des Vosges zu kommen. An der Synagoge wurden sie von der Polizei zurück Richtung Innenstadt gedrängt. Die Synagoge ist ca. 1 km vom Tagungsort entfernt
Es glingt anscheinend, immer mehr Gipfel-Gegnerinnen und Gegner mobil zu machen. Die Präfektur hat wegen erneuter [...]
3. April 2009
Sarkozy trifft in seinem Hotel ein
Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. „Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten“, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, [...]
2. April 2009
Erste Scharmützel zwischen Polizei und „Schwarzem Block“
In Strasbourg steigt die Nervosität auf beiden Seiten. Nach anfänglich sehr friedlichen Aktionen, von als Clowns maskierten Nato-Gegnern, eskalierte die Situation am späteren Nachmittag spürbar.
Nachdem ca. 500 Mitglieder des sog. „Schwarzen Blocks“ versuchten, in die Innenstadt vorzudringen, wo eine unangemeldete Demonstration am Place Kleber stattfinden sollte, versperrte ihnen die französische Polizei weiträumig die Zugangswege. Am [...]
1. April 2009
NATO-Gipfel: erste Aktionen der Aktivisten
Mit einer 5-stündigen Blockade der Europabrücke ist es ca. 200 Nato-Gegnern gelungen, ihren Protest gegen die sehr rigiden Grenzkontrollen kundzutun.
Das Schengenabkommen ist seit mehreren Tagen aufgehoben und die Polizei verwehrt immer mehr Menschen die Einreise nach Frankreich, um den Nato-Gegnern die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Unter anderem wurde der mobilen Küche für [...]
1. April 2009
G20 Gipfel ist wichtig für die Welt
Der Gipfel sei der wichtigste Gipfel für die Welt, so Angela Merkel auf einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy in London gab. Nach dem Gipfel in Washington, der geprägt war von Willensbekundungen, muss der Londoner Gipfel einer der Taten sein. Dieser Gipfel müsse den Menschen dieser Erde deutlich machen, dass die G20 aus [...]
31. März 2009
Nato Gipfel macht aus Strasbourg einen Hochsicherheitstrakt
Das nordatlantische Bündnis NATO feiert am Wochenende seinen 60. Geburtstag und tagt in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Wer im Moment durch die Innenstadt von Strasbourg geht, wird Zeuge eines Polizeiaufgebotes, wie es die Stadt noch nie gesehen hat. Mehr als 10.000 Polizisten sollen am Wochenende in der Elsassmetropole ihren Dienst verrichten und dafür sorgen, dass [...]
8. März 2009
Obama ärgert Europa
Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:
„How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so [...]
3. März 2009
Es ist nur Geld
Hier einen Video von Groucho Marx und Frank Sinatra, der mir im Bezug auf die Finanzkrise immer wieder in den Kopf kam.
3. März 2009
Update Althaus
Dieter Althaus zu 33.00o Euro Strafe verurteilt.
Ein Verfahren der Turbogeschwindigkeit erlebte das Bezirksgericht Irdning. Der Ministerpräsident Thüringens wurde wegen des tödlichen Ausgangs eines Skiunfalls in einem Eilverfahren zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen á 185 Euro verurteilt. Die Gutachter ließen keine Zweifel, dass Althaus gegen die Verhaltensregeln der FIS verstoßen habe. Außerdem einigte man sich [...]
3. März 2009
Prozess gegen Althaus hat bereits begonnen
Wie das ORF meldet hat der Prozess gegen den Ministerpräsidenten Dieter Althaus bereits begonnen. Dieter Althaus wird durch seinen Anwalt vertreten und ist nicht zur Verhandlung ins steirische Irdning gekommen.
Das Gericht hat einem Eilantrag des Althaus Anwaltes stattgegeben und das Verfahren heute noch begonnen. Da Althaus keine Erinnerung an den Unfall hat und sich dem [...]
10. Februar 2009
6,5 Milliarden für Automobilhersteller
Nicolas Sarkozy gab heute am frühen Abend bekannt, dass sowohl Renault als auch Peugot/Citroen für 5 Jahre jeweils 3 Millarden Euro vom französischen Staat geliehen erhalten, um die Standorte in Frankreich zu sichern und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu bieten, sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubreiten.
Für die 6%igen Kredite hat die Industrie eine Standortgarantie für [...]
7. Februar 2009
Deutsche Soldaten gehen nach Frankreich
Keine Stadt in Europa verkörpert das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis stärker als die Europastadt Strasbourg. Die Geschichte ist hier tagtäglich spür- und erlebbar. Ob man im sog. “deutschen Viertel” die wilhelminische Architektur bestaunt, am Place de la Republique das Kriegerdenkmal zu verstehen versucht oder die verworrene Geschichte des Domes mit Staunen erlebt.
Wer in Strasbourg lebt, kann [...]
5. Februar 2009
Frankreich in der Krise
In einem 90 Minuten Interview stellte sich Nicolas Sarkozy den Fragen von vier Journalisten zum Thema: Frankreich in der Krise.
Er wird seine Reformen weiter durchziehen und sich nicht beirren lassen. Gerade die Universitätsreform wird er ohne Wenn und Aber realisieren. Nachdem heute schon Streiks an den Universitäten ausgerufen wurden, rechnet Frankreich mit erneuten Streiks, die [...]
4. Februar 2009
Atomanlage Tricastin erneut von Panne heimgesucht
„Verstoß gegen Lagerregeln in Atomanlage Tricastin
Aus der Atomanlage Tricastin ist erneut eine Unregelmäßigkeit gemeldet worden. Die Atomaufsicht ASN habe bei der Kontrolle eines Zwischenlagers einen nicht vorschriftsgemäßen Umgang mit mehreren Fässern Uran festgestellt, teilte gestern der Atomkonzern Areva mit, der die Anlage an der Rhône zusammen mit dem Energiekonzern EDF betreibt.
Die Fässer seien entweder [...]
3. Februar 2009
Urteil: Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig
„Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig
Die staatlich organisierte Vermarktung deutscher Agrarprodukte verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft geforderte Zwangsabgabe für den Fonds zur Absatzförderung sei verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig.“
Quelle: Tagesschau.de
29. Januar 2009
Streik in Frankreich ein Riesenerfolg
Die Gewerkschaftsführer werden heute sehr zufrieden schlafen gehen. Mehr als 1,5 Millionen mobilisierte ihr Streikaufruf bis jetzt. Die Proteste hielten am Nachmittag an, in Paris versammelten sich mehr als 100.000 Menschen. In Strasbourg zog sich der Protestmarsch über mehr als 3 Kilometer und ungefähr 15.000 protestierten gegen die Vorgehensweise der Regierung Sarkozy in der Finanzkrise und machten [...]
29. Januar 2009
Streiks sind im vollem Gange
Die Gewerkschaftsführer sind mit dem vorläufigen Streikergebnis sehr zufrieden. Die Beteiligung ist höher als im Mai 2008, ob allerdings die Zahlen von 2006 übertroffen werden, ist noch nicht ganz sicher.
Die ersten Kundgebungen haben bereits begonnen. In allen großen Städten weichen die Zahlen der Polizei und der Gewerkschaft von einander ab. In Marseille spricht die Polizei [...]
29. Januar 2009
Liveticker zum Streik in Frankreich – La journée de grève minute par minute
Le Monde veröffentlicht online einen Liveticker zum Streik.
La journée de grève minute par minute
29.01.09 | 10h13
29. Januar 2009
Die Begründung für den Generalstreik in Frankreich
Hier ein Video auf französisch, der erklärt, warum der Streik morgen sinnvoll ist und warum der Staat nicht geführt werden kann wie ein privates Unternehmen.
RGPP : Le Film Citoyen sur la réforme de l’Etatby Ma_Lucarne
28. Januar 2009
Frankreich bereitet sich auf Generalstreik vor
Der Massenstreik in Frankreich hat begonnen, allerdings wird der Erfolg dieses Ausstandes erst morgen in seiner Gänze ersichtlich werden. Die Liberation spricht sogar von einem historischen Datum, denn die Zustimmung in der Bervölkerung für einen Streik war seit 1995 nicht mehr so stark. Im Wesentlichen wird der Erfolg von der Mobilisierung der nichtstaatlichen Unternehmen abhängen. [...]
27. Januar 2009
Hartz IV Satz für Kinder verfassungswidrig
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts BSG verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben.
Umstrittene Reform: Seit der Einführung von Hartz-IV [...]
