Operative Hektik ist ein Zeichen geistiger Windstille

Es werden in den letzten Jahren auf politischer Ebene immer wieder wichtige Probleme diskutiert und ab und zu auch gelöst. Jedoch hat es den Anschein, dass, auch unter Mithilfe der Medien, bei der Lösung vieler Fragen meist eine operative Hektik verursacht wird, ohne über die grundsätzliche Problematik nachgedacht zu haben. Wir sind meilenweit entfernt von systemischen und priorisierenden Lösungsstrategien. Wir versuchen Einzelprobleme zu lösen, ohne deren Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft oder Politik zu reflektieren und zu hinterfragen. Wir weigern uns standhaft, über langfristige Auswirkungen unseres Handelns und unserer Entscheidungen auf politischer Ebene zu diskutieren, oder bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Es gibt nicht immer die einfache und schnelle Antwort auf drängende Fragen und nur die wenigsten Politikerinnen und Politiker wollen sich die Zeit dafür nehmen, oder widerstehen der scheinbaren Macht von Kameras, Mikrofonen und Interviews. Sie reden, ob Sie nun Ahnung haben oder nicht, wie z.B. Angela Merkel im Bild am Sonntag Interview, bei dem sie der Nation erklärte, die Hartz IV-Empfänger bekämen die Nebenkosten wie Strom und Heizung sowieso ersetzt. Und obwohl das natürlich nicht stimmt, sagte der Regierungssprecher nicht: „Entschuldigung, die Kanzlerin hat da etwas Falsches verbreitet“, sondern auf Politikerdeutsch des Regierungssprechers Steg hieß dies dann: „Eine gewisse Unschärfe der Formulierung“ habe sich eingeschlichen. Wer erinnert sich nicht an das Brutto-Netto-Debakel von Rudolf Scharping, bei dem dieser den Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn verwechselte. Dies sind nur 2 kleine Beispiele, bei denen Politiker bei 100%-iger Ahnungslosigkeit absolute Kompetenz vorheucheln und nicht den Mut haben, sich vorsichtiger auszudrücken oder einfach mal den Mund zu halten, wenn sie keine Antwort wissen.  Die meist diskutierten Themen in Deutschland waren in den letzten Jahren immer die gleichen:

  1. Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Arbeitslosen (siehe Hartz IV)
  2. Innere Sicherheit und Anti-Terror-Kampf (siehe: Bundestrojaner)
  3. Klimaschutz und Atomausstieg oder doch wieder Einstieg
  4. Reformen des Gesundheitswesens und der Renten
  5. Abbau von Steuervorteilen
  6. Der aktuelle Armutsreport in Deutschland
  7. Euro als Teuro bzw. galoppierende Inflation
  8. Jugendarbeitslosikgkeit und Pisaschock

Die Meinungen unserer Volksvertreter ändern sich bei diesem Themen nahezu im Stundenrhythmus. Einmal ist die CSU für die Abschaffung der Pendlerpauschale; kurz vor der Wahl will sie diese wieder haben. Einmal ist Klimaschutz ganz wichtig, dann haben wir wichtigere Probleme. So entsteht daraus nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen Menschen der Eindruck, wir sind, im besten Brecht`schen Sinne, Teil einer Aufführung des „Komödien-Stadls“. Die Bevölkerung hat das Hin und Her satt und erwartet Antworten auf die drängendsten Fragen. Allerdings zeigt sich auch hier die Sehnsucht nach operativem Krisenmanagement, ohne strategische Ausrichtung. Der Benzinpreis ist zu hoch, folglich muss der „Staat“ etwas dagegen machen. „Meine Oma“ liegt im Krankenhaus auf dem Flur, folglich muss der „Staat“ etwas gegen solche Zustände machen. Das dieses Schicksal 100.000 Omas und Opas vor „meiner Oma“ auch schon erlebt haben, interessiert die Mehrheit nicht. Die Lösung solcher gefühlten oder tatsächlichen Missstände ist wichtig und notwendig und ist ein Teil des täglichen Politikgeschäftes.

Nur mit Krisenmanagement und operativer Hektik wird die Vertrauenskrise in die Marktwirtschaft und die Demokratie nicht gelöst werden, denn es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens mehr, was uns wirklich wichtig ist und wie wir in Deutschland und Europa zusammenleben wollen. Es gibt keinen gesellschaftlichen Diskurs über die gewollte und machbare Struktur der Arbeit, der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft in Europa. Es wird nicht diskutiert, wie wir die Migration bewältigen wollen und was Bildung für uns bedeutet und was diese Investitionen in die Zukunft uns wert sind. Wir führen eben keine Debatte über die gemeinsamen Werte Europas oder auch Deutschlands. Wir haben eine problemzentrierte Diskussion und keine lösungsorientierte. Diese Art des operativen „Politmanagements“ macht zum Großteil die Attraktivität von Barack Obama in Europa aus. Er steht für die Neubelebung der amerikanischen Werte und ist ein Repräsentant des „American Dream“. Er verspricht ein sozialeres, partnerschaftlicheres und selbstbewussteres Amerika; er verspricht den Wechsel von der desaströsen Bush-Politik zu einer werteorientierten „amerikanischen“ Politik.

Welche Themen stehen nun zur grundsätzlichen Debatte?

  1. Wie sozial soll unsere Gesellschaft sein
  2. Wie einheitlich wird Europa
  3. Wie gestalten wir ein gemeinsames Europa der Regionen
  4. Welche Werte und Grundrechte sind in Europa und seinen Staaten „tonangebend“
  5. Wie wollen wir diese Erde unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln überlassen
  6. Wie sichern wir den Energiebedarf für die nächsten Generationen ohne die Natur zu „vergewaltigen“
  7. Welche Bildung und Ausbildung sollen unsere Kinder erhalten und wer soll Zugang zu welcher Art von Bildung haben
  8. Wie soll die Wirtschaft und Demokratie gestaltet werden, um weiterhin den Wohlstand und die Teilhabe aller zu ermöglichen

Diese Diskussionen müssen geführt werden, ansonsten werden wir eine weiteren Erosion der Akzeptanz für Demokratie und Marktwirtschaft erleben und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der „Eliten“ wird noch weiter sinken und damit Populisten und Radikalen Tür und Tor öffnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen allerdings bereit sein, sich auf diese Diskussionen unvoreingenommen und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern einzulassen und nicht in Insiderkreisen und abgeschirmten Zirkeln eine von Dünkeln geprägte Politik zu kreieren. Die Gefahr für die Politikerinnen und Politiker ist das von mir oft so bezeichnete „Prinzip Kreml“. Nur jene Nachrichten erreichen die politische Elite, die diese entweder hören will oder für die Karriere des Überbringers förderlich sind. Auch eine noch so gut gemeinte „Volksverbundenheit“ auf Wein- und sonstigen Festen wird nur ein Zerrbild der tatsächlichen Lage der Nation zeigen. Es geht den Politikerinnen und Politikern nicht anders als allen Promis dieser Erde: Niemand sagt ihnen die Wahrheit und niemand wagt es, sie kritisieren, außer natürlich der politische Gegener und der zählt in der Wahrnehmung ja erst dann, wenn es Stimmen kostet. Die strategischen und grundsätzlichen Diskussionen lassen sich in Zeiten des Internets ja relativ einfach initieren und nicht mehr ganz so einfach moderieren. Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, müssen wir den Diskurs suchen und die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. Wir müssen eine übergeordnete Idee und vielleicht auch eine Vision über das Projekt Europa und Deutschland im 21. Jahrhundert setzen, denn nur, wenn der Großteil das Ziel unserer politischen Bemühungen kennt und unterstützt, werden die operativen Schritte auch in diesem größeren Kontext verstanden und eingeordnet. Ich freue mich über die Meinungen und Anmerkungen zu einer solch grundsätzlichen Debatte in der Blogsphäre.

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