Monatsarchiv: Januar 2009

Streik in Frankreich ein Riesenerfolg

Streik in Strasbourg

Die Gewerkschaftsführer werden heute sehr zufrieden schlafen gehen. Mehr als 1,5 Millionen mobilisierte ihr Streikaufruf bis jetzt. Die Proteste hielten am Nachmittag an, in Paris versammelten sich mehr als 100.000 Menschen. In Strasbourg zog sich der Protestmarsch über mehr als 3 Kilometer und ungefähr 15.000 protestierten gegen die Vorgehensweise der Regierung Sarkozy in der Finanzkrise und machten ihrem Unmut lautstark Luft. Um kurz vor 15 Uhr war der Place de la Bourse in Strasbourg schon sehr gut gefüllt, die Stimmung war großartig und Jung und Alt, Arm und Reich trafen sich in der Elsassmetropole und Europastadt Strasbourg, um für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildung und bessere Versorgung zu demonstrieren. Streik in Strasbourg

 Die Demonstranten fordern die Senkung der  Mehrwertsteuer um 1 %, 500 Euro Soforthilfe für  Sozialhilfeempfänger und Mindestlohnbezieher und  die Senkung der Mieten um 10 %.

 Sarkozy muss wohl erkennen, dass man es in  Frankreich doch merkt, wenn gestreikt wird.  „Coucou, 0n est lá“ (Coucou, wir sind da!) skandieren die Demonstranten immer wieder. Coucou ist nur einer der vielen Spitznamen von Nicolas Sarkozy. Mit  einer Zustimmungsrate von mehr als 65% zeigt die  Bevölkerung ihre Sympathie für die Ziele der  Streikenden. Die Gewerkschaften sind sich aber sicher, dass ein Streiktag nicht genügen wird, um die Regierung zur „Besinnung“ zu bringen.
Webnews

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Streiks sind im vollem Gange

Die Gewerkschaftsführer sind mit dem vorläufigen Streikergebnis sehr zufrieden. Die Beteiligung ist höher als im Mai 2008, ob allerdings die Zahlen von 2006 übertroffen werden, ist noch nicht ganz sicher.

Die ersten Kundgebungen haben bereits begonnen. In allen großen Städten weichen die Zahlen der Polizei und der Gewerkschaft von einander ab. In Marseille spricht die Polizei von 20.000 Teilnehmern, die Veranstalter allerdings von 100.000 bis 200.0000. In Lyon sind es mehr als 25.000. In Bordeaux meldet die CGT mehr als 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Paris startet die Kundgebung um 14.00 Uhr und alle erhoffen sich dort eine sehr starke Beteiligung. Das Konzept, den öffentlichen Nah- und Fernkverkehr zu bestreiken, geht offensichtlich auf; so wird gemeldet, dass mehr als 40 % des öffentlichen Transportwesens lahm liegen. Auch die Zahlen aus dem schulischen Bereich zeigen einen großen Erfolg der Gewerkschaften. So befinden sich mehr als 60 % der Lehrerinnen und Lehrer im Streik. Auch im Gesundheitswesen beteiligen sich doppelt so viele am Streik wie im Jahr 2007.

Die Regierungspartei UMP reagiert sehr gereizt, deren Sprecher Frédéric Lefebvre droht mit einer Verschärfung des Streikrechts und will die Streikenden zur Kasse bitten. Ab 15.00 Uhr startet die Kundgebung in Strasbourg bei der ich mir selber ein Bild über die Lage im Elsass machen werde. Ab 17:00 werde ich dann meine Eindrücke wieder bloggen.

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Liveticker zum Streik in Frankreich – La journée de grève minute par minute

Le Monde veröffentlicht online einen Liveticker zum Streik.

La journée de grève minute par minute

29.01.09 | 10h13

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Die Begründung für den Generalstreik in Frankreich

Hier ein Video auf französisch, der erklärt, warum der Streik morgen sinnvoll ist und warum der Staat nicht geführt werden kann wie ein privates Unternehmen.

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Frankreich bereitet sich auf Generalstreik vor

Der Massenstreik in Frankreich hat begonnen, allerdings wird der Erfolg dieses Ausstandes erst morgen in seiner Gänze ersichtlich werden. Die Liberation spricht sogar von einem historischen Datum, denn die Zustimmung in der Bervölkerung für einen Streik war seit 1995 nicht mehr so stark. Im Wesentlichen wird der Erfolg von der Mobilisierung der nichtstaatlichen Unternehmen abhängen. Nachdem am 22. Mai 2008 laut  Polizeiangaben 300.000 bzw. 700.000 Menschen nach Gewerkschaftsangaben auf die Straße gingen, rechnet ganz Frankreich mit einer fulminanten Beteiligung.  LeMonde spricht von hundertausenden Teilnehmern und einem ersten sozialen Test für Sarkozy. Staatspräsident Sarkozy hat alle offiziellen Termine, sowie eine Afrikareise abgesagt.

Der öffentliche Verkehr wird morgen in 77 Städten Frankreichs bestreikt, dies führt wahrscheinlich zu einem flächendenkenden Ausfall von Nah- und Fernverkehr. 70% aller Flüge wurden bis dato annuliert auch Banken, Schulen und Krankenhäuser werden ganz oder großteils dem Streikaufruf folgen. Le Figaro empfiehlt in einem Artikel, dass Fahrgemeinschaften gebildet werden sollen. Morgen folgt eine Artikel über die Streikfront in Strasbourg.

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Hartz IV Satz für Kinder verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts BSG verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben.

Umstrittene Reform: Seit der Einführung von Hartz-IV beschäftigt die Höhe der Sozialleistung die Gerichte

Kinder von Hartz-IV-Empfängern können sich womöglich bald auf mehr Geld freuen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts hat der Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, warum Kinder nur 60 Prozent des Regelsatzes erhalten. Die Beschränkung auf derzeit 211 Euro sei somit verfassungswidrig.“

Quelle: Stern.de

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Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

HARTZ IV

Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

Hoffnung für Hartz-IV-Familien: Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt lässt die Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Ihre Zweifel haben die Richter jetzt in einem Beschluss begründet. Darin gehen sie auch mit den Urteilen ihrer Kollegen hart ins Gericht.

via Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

Hier gibt es das Urteil des  Landessozialgericht Darmstadt als pdf

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Frankreich drohen Massenstreiks

Wie ich heute im Le Figaro gelesen habe, droht Frankreich für diese Woche ein Massenstreik. 8 Gewerkschaften haben sich zu diesem Zweck zusammen getan. Bestreikt wird der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Post, verschieden Banken, Schulen und Universitäten.

CGT-Gewerkschaftsführer Bernard Thibault erwartet eine „spektakuläre Beteiligung“ an dem Streik am kommenden Donnerstag. „Alle Gewerkschaftsverbände rufen auch in Unternehmen, die solche Appelle nie gekannt haben, zum Streik auf“, sagte der CGT-Chef am Montag im Radiosender „France Inter“ und fügte hinzu: „Die Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Protesttag wird beeindruckend sein, weit jenseits von dem, was man in den letzten Jahren gesehen hat.“

Aufschrei des Zorns

Einen „Aufschrei des Zorns“ vonseiten der Lohnempfänger, erwartet der CFDT-Chef François Chereque. „Es besteht eine wirkliche Notwendigkeit für die Arbeitnehmer, klar zu sagen, dass es ungerecht ist, dass sie mit ihren Löhnen, ihren Arbeitsplätzen, ihren erworbenen Rechten die Konsequenzen einer Krise zahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind“, sagte Chereque im Hörfunk BFM.

Der Élysée-Palast spricht davon, dass die Menschen in solchen Aktionen ihren „Dampf“ ablassen und will sich davon nicht weiter beeindrucken lassen. „Die Sozialisten, die den Streikaufruf unterstützen, spielten mit dem Feuer“, so der Budgetminister Woerth in einem Interview mit dem Sender „Radio J“. Er habe die Befürchtung, dass die Sozialisten gegen das Land arbeiten würden, um so wieder an die Macht zu kommen, was er persönlich nicht so recht verstehen könne. Auch zeigt er sich besorgt über eine mögliche Radikalisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Die Krise schafft viele Befürchtungen und manchmal brutale Reaktionen“, so Woerth.

Die Bevölkerung unterstützt nach Umfragen die Ideen und Ziele der Sozialbewegung mit großer Mehrheit. ( zu 70 % laut CSA-Umfrage und sogar zu 75 % laut IFOP-Umfrage) Das dies nicht der letzte Streiktag sein wird, davon kann man ausgehen, hat doch die Protestbewegung für den 2. Februar einen erneuten Aktionstag schon ins Auge gefasst. Viele politische Beobachter sehen in den Streiks auch eine Rache an der arroganten Politik von Nicolas Sarkozy. Der französische Staatspräsident arbeitet in den letzten Wochen und Monaten mit einer Grandezza daran, die negativen Zustimmungswerte eines Georg W. Bush noch zu überbieten. Erst in der letzten Woche gab es einen Riesenprotest im Parlament, weil Sarkozy die Möglichkeit schaffen wollte, auch ohne Debatte Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen. Die Sozialisten sangen aus Protest die Marseillaise und verließen unter Demokratie! Demokratie! Rufen das Parlament.

Die Forderungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Stichpunkten:

  • Beschäftigungsprogramm initiieren und umsetzen
  • Steuererleichterungen bzw. Abgabenkürzung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  • Rücknahme der Kürzung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst
  • Steigerung der Kaufkraft durch moderate Lohnerhöhungen

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Natogipfel-Gegner beschuldigen Polizei im Vorfeld

Natogipfel-Gegner erwarten massive Rechtsverstöße durch die Polizei
Auf scharfe Kritik stießen bei den regionalen GegnerInnen des Nato Gipfels die jüngsten Äußerungen von Baden Württembergs Innenminister Heribert Rech. Er forderte eine harte Gangart der Polizei gegen Blockierer und kündigte an, radikale Gipfelgegner mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest fernhalten zu wollen.
„Wer wie Rech, ohne Beweise Camps pauschal als Rückzugsorte für Straftäter bezeichnet, wer Polizeieinsätze mit den Worten wie „im Keim ersticken“ ankündigt, will selbst die Eskalation von Gewalt“, sagt Mimi Mimram vom Anti Nato Bündnis resistance de deux rives. „Das Getöse des Herrn Rech paßt ins Bild der Kriminalisierung der Protestbewegung, wie man es von anderen Gipfeln, wie z.B. dem in Heiligendamm kennt.“ sagt Mimram weiter. Darüber befürchten die Nato Gegner massive Rechtsverstöße der Polizei. „Wer schon jetzt radikalen Protest mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest abhalten will, dessen Ziel ist die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes. In Heiligendamm führte ein solches protestpräventives Vorgehen der Polizei zu mehreren hundert Einreiseverboten, zu über 1000 Ingewahrsamnahmen von völlig friedlichen AktivistInnen. Letztendlich installierte die Polizei damals eine demokratiefreie Zone um den Gipfel“, so Mimram weiter.
Die Gruppe resistance de deux rives wird am Mo. den 19.1. um 19 Uhr in Offenburg im Verreinsraum von Alarm e. V. eine Veranstaltung zu dem Thema „polizeiliche Rechtsverstöße bei Gipfeln – Erfahrungen aus Heiligendamm – Erwartungen an den Natogipfel“ durchführen, zu der sie die Öffentlichkeit und insbesondere die MedienvertreterInnen einlädt.
Mit Matthias Monroy von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe und Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock konnten zwei profunde Kenner der konkreten Geschehnisse beim Gipfel in Heiligendamm, deren folgender juristischer Bewertung und auch der aktuellen international von Repressionsorganen abgestimmten Strategie, Gipfelproteste einzuschränken, als Referenten gefunden werden. Zentrales Element war damals in Heiligendamm eine Desinformationskampagne der Polizei, die einerseits pauschal Gewaltszenarien zeichnete, andererseits mit Lügen über angebliche Säurenattentate von Clowns und 500 verletzten Polizisten
an die Öffentlichkeit ging. Vor einiger Zeit hatte der damalige Polizeisprecher Falkenberg diese Lügenstrategie öffentlich zugegeben. Auch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Für die Ingewahrsamnahmen wurden von der Polizei damals so unsinnige Sachen als passive Bewaffnung angegeben, wie das Mitführen von Schwimmbrillen und Zahnschutz. Gerichte hatten in mehreren Verfahren über 95 % der Ingewahrsamnahmen für rechtswidrig erklärt und auch 97 % der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Gipfelgegner mußten damals eingestellt werden. Trotzdem hatte die Polizei es durch ihr protestpräventives Verhalten geschafft, eine ganze Region zu einem rechtsfreien Raum umzufunktionieren.
„Wer wie Innenminister Rech, eine rechtsfreie Zone durch die Protestbewegung befürchtet, sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, so Mimram abschließend. (resistance de deux rives – Pressemitteilung vom 14.1.09)

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Wahrnehmung ist etwas Subjektives

„Statt eines TV-Duells bekamen die hessischen Wähler eine Elefantenrunde. Die einzige Erkenntnis war eine etwas größenwahnsinnige Aussage des SPD-Kandidaten.

„Am schönsten ist es, allein zu regieren“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel und konnte froh sein, dass es kein Studiopublikum gab, das dieses Statement mit Raunen oder Gelächter kommentiert hätte.

Von FOCUS-Online-Redakteur Harry Luck“

 

Mit diesem Ausschnitt des Artikels ist schon geklärt, in welche Richtung dieser geht. Der „glückliche“ Harry, Harry Luck, Autor des Artikels, mutiert hier glatt zum „Dirty Harry“. Mit objektiver Berichterstattung hat dieser Artikel nämlich gar nichts zu tun. Schäfer-Gümbel hat diesen Satz tatsächlich gesagt, allerdings mit dem Hinweis, dass er genau wisse, dass er dies bei dieser Wahl nicht erreichen werde. Ich halte es für völlig legitim, dass ein Politiker sagen darf, dass er am liebsten alleine regieren würde. Er machte auch deutlich, dass er mit allen Parteien im hessischen Landtag Gespräche führen würde und auch die Linke nicht ausschließen will. Damit hat er für mich ein klares Statement abgegeben, er werde keine Koalition ausschließen und eine Duldung durch die Linke auch nicht.

Wer sich die Mühe machen will und sich die Elefantenrunde ansehen möchte kann dies hier tun: HR3 – Artikel und Videos

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Androsch ist für Atomstrom

Der ehemalige SPÖ-Finanzminister und Faymannberater Hannes Androsch sieht nur in der Errichtung eines AKW und dem Ausbau der Wasserkraft eine Alternative zur russischen Gasabhängigkeit. Er bezeichnet die Energiepolitik Österreichs als phärisäerhaft bzw. gäbe es nach seiner Auffassung seit der Volksabstimmung zu Zwentendorf  (das AKW Zwentendorf wurde gebaut, aber nie genutzt) und seit Hainburg (der Bau des Wasserkraftwerks war 1984 durch Umweltschützer verhindert worden)  eigentlich gar keine österreichische Energiepolitik mehr.

„Wir erzeugen mit thermischen Kraftwerken Strom, können dadurch unsere Kyoto-Ziele nicht erreichen und schädigen die Umwelt, das Klima und unsere Nachkommen. Was da passiert ist ein Verbrechen. Wir müssen uns von diesem Diktat abschütteln“, so die Aussage des Industriellen Androsch.

Herr Androsch vergisst offensichtlich, dass auf den Atomstrom vieles seiner Kritik auch zutrifft. Der Atommüll aus den AKWs schädigt die Umwelt und die Nachkommen. Die Endlagerung ist noch lange nicht gesichert und die Zwischenlager sind alle nicht tauglich. Erst am 15.01.2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz Alarm geschlagen, da das Atommülllager Asse in Niedersachsen massive Probleme hat. Dort droht radioaktive Strahlung aus einer Einlagerungskammer mit ca. 6.000 schwach radioaktiven Fässern zu entweichen. Der Referatsleiter Endlagerung im niedersächsischen Umweltministerium, Joachim Bluth, bestätigte, dass die Decke der betroffenen Kammern jederzeit einstürzen könnte.

Von Störungen in französischen AKWs waren im Sommer die Zeitung nur so voll. Als ich diese Woche mit einem Ingenieur aus Niederösterreich in Strasbourg zusammensaß, war genau das unser Thema: ob Atomenergie eine Alternative zu der russischen Abhängigkeit sein kann. Der sehr erfahrene Ingenieur bemerkte, dass ihn bis dato noch kein Befürworter des Atomstroms überzeugen konnte, dass dies eine umweltfreundliche, preiswerte und sichere Energienutzung sei. Wenn Faymann dem Vorschlag von Androsch folgt und einen neuen Versuch der Nutzung des Atomstromes machen sollte, dann kann ich ihm das selbe Desaster voraussagen, wie dem legendären Bruno Kreisky mit Zwentendorf.

Es gibt genug Alternativen zum Atomstrom und zu russischem Gas, nur die Lobby scheint noch nicht groß genug zu sein, um diese Alternative aus dem Stadium der Schubladenkonzepte auch in die Realität zu befördern.

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Die hessischen Landboten

Zwei Busse rasen durchs Land, seit Wochen, darin sitzen „TSG“ Schäfer-Gümbel und Roland Koch, die Spitzenkandidaten der ersten Landtagswahl des Jahres. Unverdrossen der eine, unerbittlich der andere. Und beide wohl Sieger

via Tagesspiegel.de: Die hessischen Landboten. (c) Der Tagesspiegel

Man kann für Hessen nur hoffen, dass der schon totgeglaubte Roland Koch nicht noch einmal gewählt wird.

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Polizei entfernt Israelfahne in Duisburg

Kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Polizei im deutschen Duisburg war offensichtlich völlig überfordert.

In Duisburg war am 10. Januar 2009 eine Demonstration gegen die Gewalt im Gazastreifen im vollem Gange, als es sehr laut und hektisch im Demonstrationszug wurde. Anstoss der Erregung waren zwei Israelfahnen, die an in einem mehrstöckigem Haus an einem Balkon und in einem Fenster befestigt waren. Die Polizei reagierte prompt auf diese „Provokation“ und trat kurzerhand die Tür der Wohnung ein und entfernte die Fahnen unter lautem Jubelschreien der Demonstranten. Der Wohnungsbewohner ein 25. jähriger Student, der nicht zu Hause war, konnte die Szenen allerdings auf der Straße verfolgen und wagte sich nicht nach Hause. Erst nach Stunden kehrte er mit seiner Freundin und einem Bekannten zurück. Jugendliche Demonstranten standen immer noch vor dem Haus und warfen mit Gegenständen, so dass es der Student bevorzugte doch lieber noch etwas zu warten. Als eine Polizeistreife vorbeifuhr, bat er die Polizisten, ihn nach oben zu begleiten. Diese haben ihm empfohlen, sich noch längere Zeit nicht am Fenster zu zeigen und boten ihm an, auf der Straße „Wache“ zu halten. „Ich stand völlig neben mir“, berichtet er, „ich hatte Angst.“

2 Stunden passierte gar nichts, allerdings als sein Freund auf dem Balkon ging, um eine Zigarette zu rauchen, war der Zorn der verbliebenen Jugendlichen groß. Sie beschimpften ihn als „Scheißjude“. Die Polizei wurde sofort aktiv und ging nicht etwa gegen die Jugendlichen vor, sondern erteilte dem Freund des Studenten Haus- und Platzverbot. Das vorgehen der Polizei hat zu größter Empörung in NRW gesorgt. Nur die Polizei war sich bis dato keiner wirklichen Schuld bewusst. Die ddp zitiert den Polizeisprecher mit den Worten: „Hier wurde der richtige Weg gewählt“.

Erst am Dienstagnachmittag hat sich der Polizeipräsident geäußtert und eine Klarstellung und Entschuldigung über die Lippen gebracht. „Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verletzt wurden. Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen.“ Eine kleine Anmerkung habe ich allerdings zu dieser Aussage des Duisburger Oberpolizisten schon noch. Es war nicht nur aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung, solch ein vorgehen verstößt gegen das Grundgesetzt und darf nicht toleriert werden. Es kann nicht angehen, dass die Polizei sich das Handeln von einer aufgebrachten Meute diktieren lässt und sich zu nicht verfassungskonformen Handeln hinreißen lässt. Bei allem Verständnis für die extreme Belastung in solchen Situationen, darf die freie Meinungsäußerung nicht so mit Füssen getreten werden und das von der Polizei, die eigentlich die Grundrechte und das Grundgesetz schützen soll.

Wer sich ein Bild machen will, wie es dort zuging, hier ein youtube video:

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Finanzkrise – Schwarzmalerei ist gut fürs Geschäft

Stefan Homburg bezieht in einem Interview mit der FAZ eine sehr einsame und unkonventionelle Meinung.

Um seine Position kurz wiederzugeben:

Die Intessenverteter haben die Krise künstlich dramatisiert und wir „Verbraucher“ gehen diesen Dramatikern auf den Leim.

Ich kann diese These nur bestätigen, denn in allen Diskussionen der letzten Wochen, die ich persönlich mit Leuten geführt habe,  sind Mhyten, Anekdoten und wenig  Substanz zu hören. Der Großteil erzählt mir etwas vom Geldmarkt, der zusammengebrochen sei und dass  alles viel, viel schlechter werden wird. Es kommt mir sofort Heinrich Heine ins Gedächtnis:

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel. (Deutschland ein Wintermärchen)

Homburg weist völlig zu Recht darauf hin, dass der Steuerzahler jetzt die Suppe auslöffeln muss, die sich viele Unternehmer und Manager eingebrockt haben. Die Krise ist eine perfekte Ausrede für viele Managementfehler.

„Aber für jede unternehmerische Fehlentscheidung steht jetzt eine blendende Ausrede zur Verfügung, nämlich die angeblich einmalige Finanz- und Wirtschaftskrise. Davon wird man auf mancher Hauptversammlung hören.“ (Stefan Homburg)

Ich persönlich will einfach auch nicht verstehen, warum der Bund die Übernahme der Dresdner Bank durch die Comerzbank finanzieren soll. Weder die Comerz- noch die Dresdner Bank stehen oder standen vor dem Bankrott. Die Comerzbank hat sich bei der Übernahme übernommen und hätte die Übernahme noch rückgängig machen können. Peer Steinbrück und Angela Merkel wollten diese Fusion unbedingt und finanzieren jetzt die Übernahme mit den knappen Finanzmitteln des Bundes. Schulden machen im Auftrag der Finanzkrise, lautet das Motto der Bundesregierung. Alles verläuft eher plan- und kopflos. Ich hoffe nur, dass uns die Interventionen des Staates nicht noch teuer zu stehen kommen. Es wäre sinnvoll, die ganze Energie in eine verbesserte und ausreichende Kontrolle zu stecken. Der Staat wird hier zum Akteur auf einem Markt, den er eigentlich kontrollieren soll.

Wenn Sie jetzt Lust auf das Interview bekommen haben:
„Rettungsschirm legt Keim für nächste Krise“

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Nato-Gipfel soll verhindert werden

Der Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg und Baden-Baden soll nach Meinung eines Aktionsbündnisses auf alle Fälle verhindert werden.

Eine Vertreterin sowie zwei Vertreter des Aktionsbündnisses gaben am Freitag eine Pressekonfernz in Offenburg und kündigten vorweg massiven Widerstand gegen den „Kriegsgipfel“ an.

Mehr als 20.000 Aktivisten sollen sich vor allem in der Grenzstadt Kehl formieren und mit Blockaden und anderen Mitteln die Teilnahme am Gipfel so schwer wie möglich machen. Auch Gewalt könne bei solch einer Menschenansammlung nicht ausgeschlossen werden, gaben die drei Vertreter bekannt, um gleich anzumerken, dass natürlich deeskalierend auf die Gegner eingewirkt werden soll. Der Baden-Württembergische Innenminster Heribert Rech kündigte an, dass er sicherlich effektiver gegen Störer vorgehen werde, wie das in Heilligendamm geschah. Der Nato-Gipfel wird geschätzte 50 Millionen Euro kosten und damit mehr Geld als der G8 Gipfel verschlingen.

Rech will im Badischen Kehl auch nur Camps für maximal 1000 Leute zu lassen, um so ein Abtauchen der gewaltbereiten Aktivisten in die Anonymität zu verhindern. Das Programm und welche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an welchem Ort untergebracht sein werden, stehen noch nicht fest.

Fakten zum NATO-Gipfel:

Datum: 3. und 4. April 2009

Ort: Baden-Baden und Strasbourg

Teilnehmer: mehr als 30 Staats- und Regierungschefs (u.a. Barack Obama)

Polizeiaufgebot: 12.000

erwartete Anzahl der Gegner: 20.000

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Eingeordnet unter Allgemeines, Europa, Obama, Sicherheitspolitik