Nato-Gipfel soll verhindert werden

Der Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg und Baden-Baden soll nach Meinung eines Aktionsbündnisses auf alle Fälle verhindert werden.

Eine Vertreterin sowie zwei Vertreter des Aktionsbündnisses gaben am Freitag eine Pressekonfernz in Offenburg und kündigten vorweg massiven Widerstand gegen den „Kriegsgipfel“ an.

Mehr als 20.000 Aktivisten sollen sich vor allem in der Grenzstadt Kehl formieren und mit Blockaden und anderen Mitteln die Teilnahme am Gipfel so schwer wie möglich machen. Auch Gewalt könne bei solch einer Menschenansammlung nicht ausgeschlossen werden, gaben die drei Vertreter bekannt, um gleich anzumerken, dass natürlich deeskalierend auf die Gegner eingewirkt werden soll. Der Baden-Württembergische Innenminster Heribert Rech kündigte an, dass er sicherlich effektiver gegen Störer vorgehen werde, wie das in Heilligendamm geschah. Der Nato-Gipfel wird geschätzte 50 Millionen Euro kosten und damit mehr Geld als der G8 Gipfel verschlingen.

Rech will im Badischen Kehl auch nur Camps für maximal 1000 Leute zu lassen, um so ein Abtauchen der gewaltbereiten Aktivisten in die Anonymität zu verhindern. Das Programm und welche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an welchem Ort untergebracht sein werden, stehen noch nicht fest.

Fakten zum NATO-Gipfel:

Datum: 3. und 4. April 2009

Ort: Baden-Baden und Strasbourg

Teilnehmer: mehr als 30 Staats- und Regierungschefs (u.a. Barack Obama)

Polizeiaufgebot: 12.000

erwartete Anzahl der Gegner: 20.000

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Eingeordnet unter Allgemeines, Europa, Obama, Sicherheitspolitik

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