Natogipfel-Gegner beschuldigen Polizei im Vorfeld

Natogipfel-Gegner erwarten massive Rechtsverstöße durch die Polizei
Auf scharfe Kritik stießen bei den regionalen GegnerInnen des Nato Gipfels die jüngsten Äußerungen von Baden Württembergs Innenminister Heribert Rech. Er forderte eine harte Gangart der Polizei gegen Blockierer und kündigte an, radikale Gipfelgegner mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest fernhalten zu wollen.
„Wer wie Rech, ohne Beweise Camps pauschal als Rückzugsorte für Straftäter bezeichnet, wer Polizeieinsätze mit den Worten wie „im Keim ersticken“ ankündigt, will selbst die Eskalation von Gewalt“, sagt Mimi Mimram vom Anti Nato Bündnis resistance de deux rives. „Das Getöse des Herrn Rech paßt ins Bild der Kriminalisierung der Protestbewegung, wie man es von anderen Gipfeln, wie z.B. dem in Heiligendamm kennt.“ sagt Mimram weiter. Darüber befürchten die Nato Gegner massive Rechtsverstöße der Polizei. „Wer schon jetzt radikalen Protest mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest abhalten will, dessen Ziel ist die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes. In Heiligendamm führte ein solches protestpräventives Vorgehen der Polizei zu mehreren hundert Einreiseverboten, zu über 1000 Ingewahrsamnahmen von völlig friedlichen AktivistInnen. Letztendlich installierte die Polizei damals eine demokratiefreie Zone um den Gipfel“, so Mimram weiter.
Die Gruppe resistance de deux rives wird am Mo. den 19.1. um 19 Uhr in Offenburg im Verreinsraum von Alarm e. V. eine Veranstaltung zu dem Thema „polizeiliche Rechtsverstöße bei Gipfeln – Erfahrungen aus Heiligendamm – Erwartungen an den Natogipfel“ durchführen, zu der sie die Öffentlichkeit und insbesondere die MedienvertreterInnen einlädt.
Mit Matthias Monroy von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe und Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock konnten zwei profunde Kenner der konkreten Geschehnisse beim Gipfel in Heiligendamm, deren folgender juristischer Bewertung und auch der aktuellen international von Repressionsorganen abgestimmten Strategie, Gipfelproteste einzuschränken, als Referenten gefunden werden. Zentrales Element war damals in Heiligendamm eine Desinformationskampagne der Polizei, die einerseits pauschal Gewaltszenarien zeichnete, andererseits mit Lügen über angebliche Säurenattentate von Clowns und 500 verletzten Polizisten
an die Öffentlichkeit ging. Vor einiger Zeit hatte der damalige Polizeisprecher Falkenberg diese Lügenstrategie öffentlich zugegeben. Auch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Für die Ingewahrsamnahmen wurden von der Polizei damals so unsinnige Sachen als passive Bewaffnung angegeben, wie das Mitführen von Schwimmbrillen und Zahnschutz. Gerichte hatten in mehreren Verfahren über 95 % der Ingewahrsamnahmen für rechtswidrig erklärt und auch 97 % der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Gipfelgegner mußten damals eingestellt werden. Trotzdem hatte die Polizei es durch ihr protestpräventives Verhalten geschafft, eine ganze Region zu einem rechtsfreien Raum umzufunktionieren.
„Wer wie Innenminister Rech, eine rechtsfreie Zone durch die Protestbewegung befürchtet, sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, so Mimram abschließend. (resistance de deux rives – Pressemitteilung vom 14.1.09)

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