Archiv der Kategorie: Allgemeines

Großdemo hat in Strasbourg begonnen

Die Nato-Gegner haben wesentliche Ziele erreicht. Nachdem es mehreren kleineren Gruppen gelungen ist bis an den Rand der Innenstadt vorzudringen und dort friedlich zu protestieren und durch Blockaden auf ihre Ablehnung der Nato hinzuweisen, haben die Veranstalter wie BlockNato gegen 12:45 ihre Unterstützer aufgefordert sich der Großdemo anzuschließen.

Auf der Route du Rhin in der Nähe des Demogeländes kommt es erneut zu einer Konfrontation zwischen den „schwarzen Block“ und der Polizei, bei der sichtlich verärgerte friedliche Demonstranten sich ein heftiges Wortgefecht mit den Autonomen liefern. Diese Begründen den Barrikadenbau als Reaktion auf die Provokation und Repression der Polizei. Den Ostermarschierern wird der Gang über die Europa-Brücke, mit dem Hinweis auf die gewalttätigen Auseinandersetzung auf der französischen Seite, verwehrt.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines, EU, Sicherheitspolitik

Nicht alle lieben Obama

Gestern war der amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle in Baden-Baden und Strasbourg sehr umjubelt. In Strasbourg wurde er zusammen mit Nicolas Sarkozy und dessen Frau Carla von 500 begeisterten UMP Mitgliedern (Jubelperser) am Palais Rohan empfangen. Dem sympathischen, amerikanischen Präsidenten ist es allerdings auch nicht gelungen, den Fehlstart des Gipfels zu verhindern. Die Suche nach einem neuen NATO-Chef ist deutlich schwerer geworden. Der favorisierte Rasmussen scheiterte bis dato am Einspruch der Türkei, die ihm sein Verhalten im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen nicht verziehen haben. Die Nato-Gegner wird es freuen, wollen sie die Nato doch sowieso auflösen und lehnen die Nato als „Kriegsorganisation“ ab. Auch Barack Obama ist auf der Beliebtheistsskala dieser Demonstranten nicht sehr weit oben angesiedelt.

Das Programm der NATO für heute ist voll gepackt mit auf der einen Seite symbolischen Gesten, wie dem Handshake auf der Europabrücke zwischen Merkel und Sarkozy. Das Zeichen der Brücke und der Versöhnung wirkt aufgrund der restriktiven Grenzkontrollen und der massiven Sicherheitsmaßnahmen eher paradox. Auch, dass man die angemeldete Demonstration um 13 Uhr in den Outbacks am Hafen genehmigt hat, ist für mich demokratisch eher bedenklich. Denn wenn ich mein Grundrecht auf Demonstration fast 5 km vom eigentlichen Ort des Geschehens durchführen muss, dann hat das nichts mehr mit einem demokratischen Verständnis in meinem Sinne zu tun. Wenn solche Maßnahmen Schule machen, dann wird das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt. Die vielen sehr jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Teil sichtlich frustriert und haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr artikulieren zu können. Die Strategie, die systemkritische Jugend zu isolieren und zu kriminalisieren ist dauerhaft nach meiner Ansicht demokratieschädigend. Auch der massive Einsatz von Tränengas wird nicht gerade als Souveränität der Staatsmacht gesehen. Gestern setzte die Polizei sogar Tränengas gegen „schaulustige“ Anwohnerinnen und Anwohner in Neuhof ein. 2 Polizisten schossen 2 bis 3 mal Tränengas in Richtung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen von „sogenannten“ Sicherheitskräften. Die Polizisten gaben mir gegenüber keine Begründung für dieses Verhalten sondern zuckten wortlos mit den Achseln.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines

Bankenkrise

Diesen Video verdanke ich Martina Wezel von Fondsshop-Kaiserslautern

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines

6,5 Milliarden für Automobilhersteller

Nicolas Sarkozy gab heute am frühen Abend bekannt, dass sowohl Renault als auch Peugot/Citroen für 5 Jahre jeweils 3 Millarden Euro vom französischen Staat geliehen erhalten, um die Standorte in Frankreich zu sichern und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu bieten, sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubreiten.

Für die 6%igen Kredite hat die Industrie eine Standortgarantie für die Laufzeit abgegeben. Die notwendigen Mittel werden von der SFEF (Societé de financement de l´économie francaise)zur Verfügung gestellt, lässt der Elysèepalast verlauten.

Jean Claude Juncker zeigt sich ein wenig beunruhigt, dass jeder Staat innerhalb der EU sein eigenes Konjunkturprogramm vorlege, ohne sich mit den anderen europäischen Staaten zu koordinieren. Auch die Verpflichtung der Atuomobilindustrie, nur noch von französischen Zulieferen Teile zu kaufen, stößt innerhalb der EU auf wenig Gegenliebe und wird sowohl von Peer Steinbrück als auch von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als Rückfall in den Protektionismus bezeichnet.

Bookmarken bei: Webnews

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines

Streik in Frankreich ein Riesenerfolg

Streik in Strasbourg

Die Gewerkschaftsführer werden heute sehr zufrieden schlafen gehen. Mehr als 1,5 Millionen mobilisierte ihr Streikaufruf bis jetzt. Die Proteste hielten am Nachmittag an, in Paris versammelten sich mehr als 100.000 Menschen. In Strasbourg zog sich der Protestmarsch über mehr als 3 Kilometer und ungefähr 15.000 protestierten gegen die Vorgehensweise der Regierung Sarkozy in der Finanzkrise und machten ihrem Unmut lautstark Luft. Um kurz vor 15 Uhr war der Place de la Bourse in Strasbourg schon sehr gut gefüllt, die Stimmung war großartig und Jung und Alt, Arm und Reich trafen sich in der Elsassmetropole und Europastadt Strasbourg, um für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildung und bessere Versorgung zu demonstrieren. Streik in Strasbourg

 Die Demonstranten fordern die Senkung der  Mehrwertsteuer um 1 %, 500 Euro Soforthilfe für  Sozialhilfeempfänger und Mindestlohnbezieher und  die Senkung der Mieten um 10 %.

 Sarkozy muss wohl erkennen, dass man es in  Frankreich doch merkt, wenn gestreikt wird.  „Coucou, 0n est lá“ (Coucou, wir sind da!) skandieren die Demonstranten immer wieder. Coucou ist nur einer der vielen Spitznamen von Nicolas Sarkozy. Mit  einer Zustimmungsrate von mehr als 65% zeigt die  Bevölkerung ihre Sympathie für die Ziele der  Streikenden. Die Gewerkschaften sind sich aber sicher, dass ein Streiktag nicht genügen wird, um die Regierung zur „Besinnung“ zu bringen.
Webnews

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines, Frankreich

Streiks sind im vollem Gange

Die Gewerkschaftsführer sind mit dem vorläufigen Streikergebnis sehr zufrieden. Die Beteiligung ist höher als im Mai 2008, ob allerdings die Zahlen von 2006 übertroffen werden, ist noch nicht ganz sicher.

Die ersten Kundgebungen haben bereits begonnen. In allen großen Städten weichen die Zahlen der Polizei und der Gewerkschaft von einander ab. In Marseille spricht die Polizei von 20.000 Teilnehmern, die Veranstalter allerdings von 100.000 bis 200.0000. In Lyon sind es mehr als 25.000. In Bordeaux meldet die CGT mehr als 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Paris startet die Kundgebung um 14.00 Uhr und alle erhoffen sich dort eine sehr starke Beteiligung. Das Konzept, den öffentlichen Nah- und Fernkverkehr zu bestreiken, geht offensichtlich auf; so wird gemeldet, dass mehr als 40 % des öffentlichen Transportwesens lahm liegen. Auch die Zahlen aus dem schulischen Bereich zeigen einen großen Erfolg der Gewerkschaften. So befinden sich mehr als 60 % der Lehrerinnen und Lehrer im Streik. Auch im Gesundheitswesen beteiligen sich doppelt so viele am Streik wie im Jahr 2007.

Die Regierungspartei UMP reagiert sehr gereizt, deren Sprecher Frédéric Lefebvre droht mit einer Verschärfung des Streikrechts und will die Streikenden zur Kasse bitten. Ab 15.00 Uhr startet die Kundgebung in Strasbourg bei der ich mir selber ein Bild über die Lage im Elsass machen werde. Ab 17:00 werde ich dann meine Eindrücke wieder bloggen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines, Frankreich

Die Begründung für den Generalstreik in Frankreich

Hier ein Video auf französisch, der erklärt, warum der Streik morgen sinnvoll ist und warum der Staat nicht geführt werden kann wie ein privates Unternehmen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines