Archiv der Kategorie: Allgemeines

Großdemo hat in Strasbourg begonnen

Die Nato-Gegner haben wesentliche Ziele erreicht. Nachdem es mehreren kleineren Gruppen gelungen ist bis an den Rand der Innenstadt vorzudringen und dort friedlich zu protestieren und durch Blockaden auf ihre Ablehnung der Nato hinzuweisen, haben die Veranstalter wie BlockNato gegen 12:45 ihre Unterstützer aufgefordert sich der Großdemo anzuschließen.

Auf der Route du Rhin in der Nähe des Demogeländes kommt es erneut zu einer Konfrontation zwischen den „schwarzen Block“ und der Polizei, bei der sichtlich verärgerte friedliche Demonstranten sich ein heftiges Wortgefecht mit den Autonomen liefern. Diese Begründen den Barrikadenbau als Reaktion auf die Provokation und Repression der Polizei. Den Ostermarschierern wird der Gang über die Europa-Brücke, mit dem Hinweis auf die gewalttätigen Auseinandersetzung auf der französischen Seite, verwehrt.

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Nicht alle lieben Obama

Gestern war der amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle in Baden-Baden und Strasbourg sehr umjubelt. In Strasbourg wurde er zusammen mit Nicolas Sarkozy und dessen Frau Carla von 500 begeisterten UMP Mitgliedern (Jubelperser) am Palais Rohan empfangen. Dem sympathischen, amerikanischen Präsidenten ist es allerdings auch nicht gelungen, den Fehlstart des Gipfels zu verhindern. Die Suche nach einem neuen NATO-Chef ist deutlich schwerer geworden. Der favorisierte Rasmussen scheiterte bis dato am Einspruch der Türkei, die ihm sein Verhalten im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen nicht verziehen haben. Die Nato-Gegner wird es freuen, wollen sie die Nato doch sowieso auflösen und lehnen die Nato als „Kriegsorganisation“ ab. Auch Barack Obama ist auf der Beliebtheistsskala dieser Demonstranten nicht sehr weit oben angesiedelt.

Das Programm der NATO für heute ist voll gepackt mit auf der einen Seite symbolischen Gesten, wie dem Handshake auf der Europabrücke zwischen Merkel und Sarkozy. Das Zeichen der Brücke und der Versöhnung wirkt aufgrund der restriktiven Grenzkontrollen und der massiven Sicherheitsmaßnahmen eher paradox. Auch, dass man die angemeldete Demonstration um 13 Uhr in den Outbacks am Hafen genehmigt hat, ist für mich demokratisch eher bedenklich. Denn wenn ich mein Grundrecht auf Demonstration fast 5 km vom eigentlichen Ort des Geschehens durchführen muss, dann hat das nichts mehr mit einem demokratischen Verständnis in meinem Sinne zu tun. Wenn solche Maßnahmen Schule machen, dann wird das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt. Die vielen sehr jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Teil sichtlich frustriert und haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr artikulieren zu können. Die Strategie, die systemkritische Jugend zu isolieren und zu kriminalisieren ist dauerhaft nach meiner Ansicht demokratieschädigend. Auch der massive Einsatz von Tränengas wird nicht gerade als Souveränität der Staatsmacht gesehen. Gestern setzte die Polizei sogar Tränengas gegen „schaulustige“ Anwohnerinnen und Anwohner in Neuhof ein. 2 Polizisten schossen 2 bis 3 mal Tränengas in Richtung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen von „sogenannten“ Sicherheitskräften. Die Polizisten gaben mir gegenüber keine Begründung für dieses Verhalten sondern zuckten wortlos mit den Achseln.

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Bankenkrise

Diesen Video verdanke ich Martina Wezel von Fondsshop-Kaiserslautern

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6,5 Milliarden für Automobilhersteller

Nicolas Sarkozy gab heute am frühen Abend bekannt, dass sowohl Renault als auch Peugot/Citroen für 5 Jahre jeweils 3 Millarden Euro vom französischen Staat geliehen erhalten, um die Standorte in Frankreich zu sichern und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu bieten, sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubreiten.

Für die 6%igen Kredite hat die Industrie eine Standortgarantie für die Laufzeit abgegeben. Die notwendigen Mittel werden von der SFEF (Societé de financement de l´économie francaise)zur Verfügung gestellt, lässt der Elysèepalast verlauten.

Jean Claude Juncker zeigt sich ein wenig beunruhigt, dass jeder Staat innerhalb der EU sein eigenes Konjunkturprogramm vorlege, ohne sich mit den anderen europäischen Staaten zu koordinieren. Auch die Verpflichtung der Atuomobilindustrie, nur noch von französischen Zulieferen Teile zu kaufen, stößt innerhalb der EU auf wenig Gegenliebe und wird sowohl von Peer Steinbrück als auch von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als Rückfall in den Protektionismus bezeichnet.

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Streik in Frankreich ein Riesenerfolg

Streik in Strasbourg

Die Gewerkschaftsführer werden heute sehr zufrieden schlafen gehen. Mehr als 1,5 Millionen mobilisierte ihr Streikaufruf bis jetzt. Die Proteste hielten am Nachmittag an, in Paris versammelten sich mehr als 100.000 Menschen. In Strasbourg zog sich der Protestmarsch über mehr als 3 Kilometer und ungefähr 15.000 protestierten gegen die Vorgehensweise der Regierung Sarkozy in der Finanzkrise und machten ihrem Unmut lautstark Luft. Um kurz vor 15 Uhr war der Place de la Bourse in Strasbourg schon sehr gut gefüllt, die Stimmung war großartig und Jung und Alt, Arm und Reich trafen sich in der Elsassmetropole und Europastadt Strasbourg, um für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildung und bessere Versorgung zu demonstrieren. Streik in Strasbourg

 Die Demonstranten fordern die Senkung der  Mehrwertsteuer um 1 %, 500 Euro Soforthilfe für  Sozialhilfeempfänger und Mindestlohnbezieher und  die Senkung der Mieten um 10 %.

 Sarkozy muss wohl erkennen, dass man es in  Frankreich doch merkt, wenn gestreikt wird.  „Coucou, 0n est lá“ (Coucou, wir sind da!) skandieren die Demonstranten immer wieder. Coucou ist nur einer der vielen Spitznamen von Nicolas Sarkozy. Mit  einer Zustimmungsrate von mehr als 65% zeigt die  Bevölkerung ihre Sympathie für die Ziele der  Streikenden. Die Gewerkschaften sind sich aber sicher, dass ein Streiktag nicht genügen wird, um die Regierung zur „Besinnung“ zu bringen.
Webnews

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Streiks sind im vollem Gange

Die Gewerkschaftsführer sind mit dem vorläufigen Streikergebnis sehr zufrieden. Die Beteiligung ist höher als im Mai 2008, ob allerdings die Zahlen von 2006 übertroffen werden, ist noch nicht ganz sicher.

Die ersten Kundgebungen haben bereits begonnen. In allen großen Städten weichen die Zahlen der Polizei und der Gewerkschaft von einander ab. In Marseille spricht die Polizei von 20.000 Teilnehmern, die Veranstalter allerdings von 100.000 bis 200.0000. In Lyon sind es mehr als 25.000. In Bordeaux meldet die CGT mehr als 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Paris startet die Kundgebung um 14.00 Uhr und alle erhoffen sich dort eine sehr starke Beteiligung. Das Konzept, den öffentlichen Nah- und Fernkverkehr zu bestreiken, geht offensichtlich auf; so wird gemeldet, dass mehr als 40 % des öffentlichen Transportwesens lahm liegen. Auch die Zahlen aus dem schulischen Bereich zeigen einen großen Erfolg der Gewerkschaften. So befinden sich mehr als 60 % der Lehrerinnen und Lehrer im Streik. Auch im Gesundheitswesen beteiligen sich doppelt so viele am Streik wie im Jahr 2007.

Die Regierungspartei UMP reagiert sehr gereizt, deren Sprecher Frédéric Lefebvre droht mit einer Verschärfung des Streikrechts und will die Streikenden zur Kasse bitten. Ab 15.00 Uhr startet die Kundgebung in Strasbourg bei der ich mir selber ein Bild über die Lage im Elsass machen werde. Ab 17:00 werde ich dann meine Eindrücke wieder bloggen.

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Die Begründung für den Generalstreik in Frankreich

Hier ein Video auf französisch, der erklärt, warum der Streik morgen sinnvoll ist und warum der Staat nicht geführt werden kann wie ein privates Unternehmen.

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Frankreich drohen Massenstreiks

Wie ich heute im Le Figaro gelesen habe, droht Frankreich für diese Woche ein Massenstreik. 8 Gewerkschaften haben sich zu diesem Zweck zusammen getan. Bestreikt wird der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Post, verschieden Banken, Schulen und Universitäten.

CGT-Gewerkschaftsführer Bernard Thibault erwartet eine „spektakuläre Beteiligung“ an dem Streik am kommenden Donnerstag. „Alle Gewerkschaftsverbände rufen auch in Unternehmen, die solche Appelle nie gekannt haben, zum Streik auf“, sagte der CGT-Chef am Montag im Radiosender „France Inter“ und fügte hinzu: „Die Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Protesttag wird beeindruckend sein, weit jenseits von dem, was man in den letzten Jahren gesehen hat.“

Aufschrei des Zorns

Einen „Aufschrei des Zorns“ vonseiten der Lohnempfänger, erwartet der CFDT-Chef François Chereque. „Es besteht eine wirkliche Notwendigkeit für die Arbeitnehmer, klar zu sagen, dass es ungerecht ist, dass sie mit ihren Löhnen, ihren Arbeitsplätzen, ihren erworbenen Rechten die Konsequenzen einer Krise zahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind“, sagte Chereque im Hörfunk BFM.

Der Élysée-Palast spricht davon, dass die Menschen in solchen Aktionen ihren „Dampf“ ablassen und will sich davon nicht weiter beeindrucken lassen. „Die Sozialisten, die den Streikaufruf unterstützen, spielten mit dem Feuer“, so der Budgetminister Woerth in einem Interview mit dem Sender „Radio J“. Er habe die Befürchtung, dass die Sozialisten gegen das Land arbeiten würden, um so wieder an die Macht zu kommen, was er persönlich nicht so recht verstehen könne. Auch zeigt er sich besorgt über eine mögliche Radikalisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Die Krise schafft viele Befürchtungen und manchmal brutale Reaktionen“, so Woerth.

Die Bevölkerung unterstützt nach Umfragen die Ideen und Ziele der Sozialbewegung mit großer Mehrheit. ( zu 70 % laut CSA-Umfrage und sogar zu 75 % laut IFOP-Umfrage) Das dies nicht der letzte Streiktag sein wird, davon kann man ausgehen, hat doch die Protestbewegung für den 2. Februar einen erneuten Aktionstag schon ins Auge gefasst. Viele politische Beobachter sehen in den Streiks auch eine Rache an der arroganten Politik von Nicolas Sarkozy. Der französische Staatspräsident arbeitet in den letzten Wochen und Monaten mit einer Grandezza daran, die negativen Zustimmungswerte eines Georg W. Bush noch zu überbieten. Erst in der letzten Woche gab es einen Riesenprotest im Parlament, weil Sarkozy die Möglichkeit schaffen wollte, auch ohne Debatte Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen. Die Sozialisten sangen aus Protest die Marseillaise und verließen unter Demokratie! Demokratie! Rufen das Parlament.

Die Forderungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Stichpunkten:

  • Beschäftigungsprogramm initiieren und umsetzen
  • Steuererleichterungen bzw. Abgabenkürzung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  • Rücknahme der Kürzung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst
  • Steigerung der Kaufkraft durch moderate Lohnerhöhungen

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Natogipfel-Gegner beschuldigen Polizei im Vorfeld

Natogipfel-Gegner erwarten massive Rechtsverstöße durch die Polizei
Auf scharfe Kritik stießen bei den regionalen GegnerInnen des Nato Gipfels die jüngsten Äußerungen von Baden Württembergs Innenminister Heribert Rech. Er forderte eine harte Gangart der Polizei gegen Blockierer und kündigte an, radikale Gipfelgegner mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest fernhalten zu wollen.
„Wer wie Rech, ohne Beweise Camps pauschal als Rückzugsorte für Straftäter bezeichnet, wer Polizeieinsätze mit den Worten wie „im Keim ersticken“ ankündigt, will selbst die Eskalation von Gewalt“, sagt Mimi Mimram vom Anti Nato Bündnis resistance de deux rives. „Das Getöse des Herrn Rech paßt ins Bild der Kriminalisierung der Protestbewegung, wie man es von anderen Gipfeln, wie z.B. dem in Heiligendamm kennt.“ sagt Mimram weiter. Darüber befürchten die Nato Gegner massive Rechtsverstöße der Polizei. „Wer schon jetzt radikalen Protest mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest abhalten will, dessen Ziel ist die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes. In Heiligendamm führte ein solches protestpräventives Vorgehen der Polizei zu mehreren hundert Einreiseverboten, zu über 1000 Ingewahrsamnahmen von völlig friedlichen AktivistInnen. Letztendlich installierte die Polizei damals eine demokratiefreie Zone um den Gipfel“, so Mimram weiter.
Die Gruppe resistance de deux rives wird am Mo. den 19.1. um 19 Uhr in Offenburg im Verreinsraum von Alarm e. V. eine Veranstaltung zu dem Thema „polizeiliche Rechtsverstöße bei Gipfeln – Erfahrungen aus Heiligendamm – Erwartungen an den Natogipfel“ durchführen, zu der sie die Öffentlichkeit und insbesondere die MedienvertreterInnen einlädt.
Mit Matthias Monroy von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe und Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock konnten zwei profunde Kenner der konkreten Geschehnisse beim Gipfel in Heiligendamm, deren folgender juristischer Bewertung und auch der aktuellen international von Repressionsorganen abgestimmten Strategie, Gipfelproteste einzuschränken, als Referenten gefunden werden. Zentrales Element war damals in Heiligendamm eine Desinformationskampagne der Polizei, die einerseits pauschal Gewaltszenarien zeichnete, andererseits mit Lügen über angebliche Säurenattentate von Clowns und 500 verletzten Polizisten
an die Öffentlichkeit ging. Vor einiger Zeit hatte der damalige Polizeisprecher Falkenberg diese Lügenstrategie öffentlich zugegeben. Auch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Für die Ingewahrsamnahmen wurden von der Polizei damals so unsinnige Sachen als passive Bewaffnung angegeben, wie das Mitführen von Schwimmbrillen und Zahnschutz. Gerichte hatten in mehreren Verfahren über 95 % der Ingewahrsamnahmen für rechtswidrig erklärt und auch 97 % der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Gipfelgegner mußten damals eingestellt werden. Trotzdem hatte die Polizei es durch ihr protestpräventives Verhalten geschafft, eine ganze Region zu einem rechtsfreien Raum umzufunktionieren.
„Wer wie Innenminister Rech, eine rechtsfreie Zone durch die Protestbewegung befürchtet, sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, so Mimram abschließend. (resistance de deux rives – Pressemitteilung vom 14.1.09)

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Wahrnehmung ist etwas Subjektives

„Statt eines TV-Duells bekamen die hessischen Wähler eine Elefantenrunde. Die einzige Erkenntnis war eine etwas größenwahnsinnige Aussage des SPD-Kandidaten.

„Am schönsten ist es, allein zu regieren“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel und konnte froh sein, dass es kein Studiopublikum gab, das dieses Statement mit Raunen oder Gelächter kommentiert hätte.

Von FOCUS-Online-Redakteur Harry Luck“

 

Mit diesem Ausschnitt des Artikels ist schon geklärt, in welche Richtung dieser geht. Der „glückliche“ Harry, Harry Luck, Autor des Artikels, mutiert hier glatt zum „Dirty Harry“. Mit objektiver Berichterstattung hat dieser Artikel nämlich gar nichts zu tun. Schäfer-Gümbel hat diesen Satz tatsächlich gesagt, allerdings mit dem Hinweis, dass er genau wisse, dass er dies bei dieser Wahl nicht erreichen werde. Ich halte es für völlig legitim, dass ein Politiker sagen darf, dass er am liebsten alleine regieren würde. Er machte auch deutlich, dass er mit allen Parteien im hessischen Landtag Gespräche führen würde und auch die Linke nicht ausschließen will. Damit hat er für mich ein klares Statement abgegeben, er werde keine Koalition ausschließen und eine Duldung durch die Linke auch nicht.

Wer sich die Mühe machen will und sich die Elefantenrunde ansehen möchte kann dies hier tun: HR3 – Artikel und Videos

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Polizei entfernt Israelfahne in Duisburg

Kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Polizei im deutschen Duisburg war offensichtlich völlig überfordert.

In Duisburg war am 10. Januar 2009 eine Demonstration gegen die Gewalt im Gazastreifen im vollem Gange, als es sehr laut und hektisch im Demonstrationszug wurde. Anstoss der Erregung waren zwei Israelfahnen, die an in einem mehrstöckigem Haus an einem Balkon und in einem Fenster befestigt waren. Die Polizei reagierte prompt auf diese „Provokation“ und trat kurzerhand die Tür der Wohnung ein und entfernte die Fahnen unter lautem Jubelschreien der Demonstranten. Der Wohnungsbewohner ein 25. jähriger Student, der nicht zu Hause war, konnte die Szenen allerdings auf der Straße verfolgen und wagte sich nicht nach Hause. Erst nach Stunden kehrte er mit seiner Freundin und einem Bekannten zurück. Jugendliche Demonstranten standen immer noch vor dem Haus und warfen mit Gegenständen, so dass es der Student bevorzugte doch lieber noch etwas zu warten. Als eine Polizeistreife vorbeifuhr, bat er die Polizisten, ihn nach oben zu begleiten. Diese haben ihm empfohlen, sich noch längere Zeit nicht am Fenster zu zeigen und boten ihm an, auf der Straße „Wache“ zu halten. „Ich stand völlig neben mir“, berichtet er, „ich hatte Angst.“

2 Stunden passierte gar nichts, allerdings als sein Freund auf dem Balkon ging, um eine Zigarette zu rauchen, war der Zorn der verbliebenen Jugendlichen groß. Sie beschimpften ihn als „Scheißjude“. Die Polizei wurde sofort aktiv und ging nicht etwa gegen die Jugendlichen vor, sondern erteilte dem Freund des Studenten Haus- und Platzverbot. Das vorgehen der Polizei hat zu größter Empörung in NRW gesorgt. Nur die Polizei war sich bis dato keiner wirklichen Schuld bewusst. Die ddp zitiert den Polizeisprecher mit den Worten: „Hier wurde der richtige Weg gewählt“.

Erst am Dienstagnachmittag hat sich der Polizeipräsident geäußtert und eine Klarstellung und Entschuldigung über die Lippen gebracht. „Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verletzt wurden. Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen.“ Eine kleine Anmerkung habe ich allerdings zu dieser Aussage des Duisburger Oberpolizisten schon noch. Es war nicht nur aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung, solch ein vorgehen verstößt gegen das Grundgesetzt und darf nicht toleriert werden. Es kann nicht angehen, dass die Polizei sich das Handeln von einer aufgebrachten Meute diktieren lässt und sich zu nicht verfassungskonformen Handeln hinreißen lässt. Bei allem Verständnis für die extreme Belastung in solchen Situationen, darf die freie Meinungsäußerung nicht so mit Füssen getreten werden und das von der Polizei, die eigentlich die Grundrechte und das Grundgesetz schützen soll.

Wer sich ein Bild machen will, wie es dort zuging, hier ein youtube video:

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Nato-Gipfel soll verhindert werden

Der Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg und Baden-Baden soll nach Meinung eines Aktionsbündnisses auf alle Fälle verhindert werden.

Eine Vertreterin sowie zwei Vertreter des Aktionsbündnisses gaben am Freitag eine Pressekonfernz in Offenburg und kündigten vorweg massiven Widerstand gegen den „Kriegsgipfel“ an.

Mehr als 20.000 Aktivisten sollen sich vor allem in der Grenzstadt Kehl formieren und mit Blockaden und anderen Mitteln die Teilnahme am Gipfel so schwer wie möglich machen. Auch Gewalt könne bei solch einer Menschenansammlung nicht ausgeschlossen werden, gaben die drei Vertreter bekannt, um gleich anzumerken, dass natürlich deeskalierend auf die Gegner eingewirkt werden soll. Der Baden-Württembergische Innenminster Heribert Rech kündigte an, dass er sicherlich effektiver gegen Störer vorgehen werde, wie das in Heilligendamm geschah. Der Nato-Gipfel wird geschätzte 50 Millionen Euro kosten und damit mehr Geld als der G8 Gipfel verschlingen.

Rech will im Badischen Kehl auch nur Camps für maximal 1000 Leute zu lassen, um so ein Abtauchen der gewaltbereiten Aktivisten in die Anonymität zu verhindern. Das Programm und welche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an welchem Ort untergebracht sein werden, stehen noch nicht fest.

Fakten zum NATO-Gipfel:

Datum: 3. und 4. April 2009

Ort: Baden-Baden und Strasbourg

Teilnehmer: mehr als 30 Staats- und Regierungschefs (u.a. Barack Obama)

Polizeiaufgebot: 12.000

erwartete Anzahl der Gegner: 20.000

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Sarkozy ein Schläfer?

Ich habe es immer gewusst, es gibt nicht nur muslimische Schläfer, sondern auch 68er Schläfer. Sarkozy entpuppt sich in den letzten Monaten als wahrer Verteidiger und Umsetzer der 68er Ideen.

Zuerst heiratet er Carla Bruni, die einer Kommune 1 würdig gewesen wäre. Hat sie doch einen höheren Promiverschleiß als einst Uschi Obermaier.

Nun verhilft er einer alten politischen Idee der 68er zu neuem Glanz. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie ist seine Idee und Antwort auf die Globalisierung und die sog. „Heuschrecken“. Solche Ideen hat bis dato nicht einmal Oskar Lafontaine in Deutschland verbreitet. In der SPD müsste Sarkozy mit einem Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten rechnen. In Frankreich galt Sarkozy als ein Hardliner und Neokonservativer und ist deswegen auch in der gaullistischen UMP.

Meine Befürchtung ist, dass er den Weg durch die Instanzen als einziger, wirklicher 68er überlebt hat. Er hat die Strategie der paradoxen Intervention gewählt. Wer hätte schon gedacht, dass ein rechtskonservativer, französischer Präsident ein Ex-Model und eine als Vamp verrufene Sängerin heiratet und dann im Rahmen einer zu erwartenden Finanzkrise einfach die Schlüsselindustrie in Europa verstaatlichen will? Stamokap vom Feinsten nenne ich sowas und das war eindeutig die Domäne der sozialistisch orientierten Studentenschaft in den 68er Jahren. Gegen Sarkozy sieht der Alt 68er Daniel Cohn-Bendit ja wie ein Spießer und angepasster Politopa aus.

Für mich ist klar – Sarkozy ist der wahre Schläfer in Europa und will es jetzt wissen, ob die Ideen der 68er nicht doch zu einer besseren Welt führen.

Vive la révolution – Vive la France – Vive Sarkozy!

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Zitat des Tages

Der Friedrich Merz gehört zu den mutigen Leuten; er lässt sich von den Fakten nicht ins Bockshorn jagen.“

Dieses wunderbare Satz stammt von dem Jesuitenschüler Heiner Geißler, der diesen bei Beckmann getätigt hat.

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Wie das Finanzsystem funktioniert

Hier ein interessant gemachter Video zum Them Geld und wie es zu einer Finanzkrise kommen kann.

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Finanzmarkt hat Auswirkungen auf uns alle

Wenn ich die hämischen Kommentare über das Scheitern des US-Rettungsplanes lese und zum Teil auch höre, dann stelle ich fest: Volkswirtschaftslehre ist sehr, sehr kompliziert.

Dass es eine Schweinerei ist, dass Spekulanten und Zocker die Bankenwelt erschüttert haben, ist unbestritten. Dass eine bessere, konsequentere Überwachung der Banken und ihrer Investments nötig gewesen wäre, bestreitet auch niemand. Allerdings lässt sich das nicht mehr ändern, es ist Fakt, dass die Bankenkrise die europäische und amerikanische Wirtschaft in die Krisis schickt bzw. längst geschickt hat. Sich über die staatlichen Stützungsmaßnahmen zu erregen, kann ich auch noch nachvollziehen. Allerdings sehe ich leider aus volkswirtschaftlicher Sicht keine wirkliche, glückliche Alternative. Natürlich stimmt volkswirtschaftlich theoretisch die Auffassung der Hardliner, dass es sich um die Selbstreinigung und Selbstheilungskräfte der Märkte handeln würde und wir bei diesem „Gesundungsprozess“ nicht eingreifen sollten. Alles klar, alles logisch, alles im Modell nachvollziehbar. Was dieser „Gesundungsprozess“ allerdings für die Volkswirtschaft und die einzelnen Menschen bedeutet, darüber schweigen diese Herrn und Damen fein. Denn wenn wir nahezu das ganze Bankensystem gegen die Wand fahren, dann bleiben nur einige wenige Banken weltweit übrig und ob dies das erklärte Ziel ist, wage ich anzuzweifeln. Mir als einzelnen kann ja eigentlich egal sein, was diesen Banken passiert und wieviel Geld die Anleger verlieren. Solche oder ähnliche Aussagen höre ich immer wieder an den Stammtischen in Frankreich, Deutschland und Österreich. Natürlich kann mir egal sein, ob mein Nachbar 1.000, 10.000 oder gar 1 Mio Euro verzockt hat. Nur führt diese Art der Wertvernichtung zu mehr Inflation, noch höheren Preisen, sinkendem Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitslosen und letztlich zu mehr Ängsten, Sorgen und Nöten. Da der Wirtschaft auch immer ein gehöriges Stück Psychologie implizit ist, sollten wir nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Denn was hilft mir ein Einlaesicherungsfond, wenn es keine Bank und keinen Staat mehr gibt, der das nötige Geld hat, mir das auszuzahlen und wenn mir mein Geld ausgezahlt wird, die Inflation viel davon weg nimmt.

Der Staat hat gar keine andere Möglichkeit, als mit Stützungskäufen und Geldspritzen das Banken- und Finanzsystem zu stabilisieren. Auch dies heitzt die Inflation an, allerdings immer noch besser als ein Totalkollaps. Schade ist natürlich, dass die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, obwohl diese vielen hundert Milliarden sicherlich anders dirngend gebraucht würden. Wer heute noch meint, dass kein Steuer-Euro in diese Banken fließen sollte, der muss damit rechnen, dass er morgen erhebliche Probleme mit der Inflation bekommen wird und sein Lebensunterhalt fast nicht mehr zu bestreiten sein wird. Die großen Gewinner werden auch in diesem Fall diejenigen sein, die ihr Geld in Sachwerten gelagert haben. Also, die Reichen werden wieder reicher und die Armen leider näch viel schneller ärmer als ihnen lieb sein wird. Dies ist nach meiner Meinung einer der Gründe, warum gerade 2/3 der Republikaner gestern gegen das Rettungspaket gestimmt haben, denn die Lobby der Superreichen ist dort sehr stark vertreten.

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CSU – Hochrechnung bestätigt Debakel

Die Welt in Bayern ist heute nicht mehr dieselbe wie noch gestern. Die CSU verliert mehr als 17 % gegenüber der Wahl 2003. Dies ist eine Katastrophe für die CSU und ihrer Doppelspitze Huber, Beckstein. Auch die SPD hat keinen Grund zur Freude, auch sie hat fast 1% verloren. Die SPD bleibt in Bayern ein absolutes Minderheitenprogramm. Die Freien Wähler, um die Spitzenkandidatin und CSU-Abtrünnige Gabriele Pauli, gewinnen 6,4% und erreichen 10,2%.

Der CDU-General Pofalla hat noch frohlockt, dass die Linkspartei mit 4,7 % wahrscheinlich nicht in den Landtag kommt und dass eine komfortable, konservative Mehrheit von CSU und Freie Wähler möglich wäre. Ob Beckstein mit Pauli allerdings in einer Regierung sitzen wird, bleibt eher fraglich. Denn wer mehr als 17% an Stimmen verliert, der wird wohl personelle Konsequenzen ziehen müssen. Die SPD muss in Bayern irgendwann auch mal aus dem Tief herauskommen. Wenn man allerdings die nahezu 5 % der Linken zu den SPD-Stimmen dazurechnen würde, dann hätte das linke Parteienspektrum zumindest 24% in Bayern erreicht. Allerdings zeigt diese Wahl eindeutig, dass Bayern, mit mehr als 53% konservativer Wähler, ein strukturkonservatives Land ist und wahrscheinlich auch noch einige Jahre bleibt. Es ist allerdings trotzdem ein Meilenstein in Bayerns Geschichte, dass nach 46 Jahren Alleinherschaft der CSU wieder eine Koalition regieren wird. Denn eines ist klar: ein 46-jähriges Einparteien-System ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Wie einst in Hessen oder Nordrheinwestfalen wird nun das letzte Einparteienbundesland eine neue Regierung bekommen. Die alten Zöpfe werden zumindest gestutzt und der Klüngel wird ausgedünnt. Es bleibt zu hoffen, dass es in Bayern eine Veränderung der Regierungspolitik und der Regionalpolitik gibt. Bayern ist in der Demokratie angekommen.

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CSU bei 43 % – Bayern wird zu einer Demokratie

Erste Prognose erfüllt die schlimmsten Befürchtungen der CSU. Minus 18% für die CSU ist der ultimative Albtraum für die Christsozialen in Bayern. Die Freien Wähler mit Frau Pauli schaffen es nach der Prognose mit 10,5% zur drittstärksten Partei. In Bayern ist endlich die Demokratie angekommen. Denn ohne Koalition geht nichts. Die CSU muss das erste Mal seit 1962 die absolute Mehrheit abgeben. Die SPD schafft es mit 19% auch nicht, ihrem „Splitterpartei“-Status zu entwachsen. Bayern bleibt also auch mit den Freien Wählern eher konservativ.

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Warum nur sind Sie schwarz?

Meine Frau kam kürzlich abends von einer Geschäftsreise nach Hause und sagte zu mir: „Weißt Du worüber ich wirklich glücklich bin? Dass ich weiblich und weiß bin und nicht männlich und schwarz oder südländisch bis orientalisch aussehe.“ Die erste Frage die mir einfiel und die ich spontan äusserte war: „Warum?“

Sie erzählte mir, dass auf der Strecke zwischen Strasbourg und Offenburg in den Regionalbahnen oder Strasbourg und Karlsruhe im TGV immer wieder Passkontrollen durchgeführt werden. Das, was uns so empört, da ich es in der Zwischenzeit auch mehrfach erlebt habe, ist, dass ausschließlich Männer und Frauen schwarzer Hautfarbe oder orientalisch aussehende Personen kontrolliert werden. Mich als Weißen lassen sie immer unbehelligt, die Damen und Herren der Bundespolizei oder wer sonst alles kontrolliert.

Am 5. Januar hat ein schwarzer Herr, der den Sitz hinter uns reserviert hatte und natürlich kontrolliert wurde, dem kontrollierenden Polizisten die Vertrauensfrage gestellt: „Warum kontrollieren Sie nur uns Schwarze und niemanden sonst?“ Die Antwort des Polizisten war, der Zug sei noch lang. Aha, dachte ich mir, eine sehr interessante Antwort, der Polizist muss Politiker sein, denn es war ein Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hatte. Auch auf meine Intervention, der Herr habe Recht, kam keine intelligentere Antwort.

Ich muss dieses Verhalten der Exekutive schlichtweg als Rassismus bezeichnen. Ich werde mir nach der Sommerpause die Mühe machen und in Ministerien und bei Politikerinnen und Politikern direkt nach Ihrer Meinung zu solch einem Vorgehen fragen. Seien Sie auf die Antworten gespannt, ich bin es auf alle Fälle. Denn es kann nicht sein, dass im vereinten Europa und in einer freiheitlichen Demokratie nur vermeintlich nicht dem mitteleuropäischen Standard entsprechende Personen einer Passkontrolle unterliegen.

Die Tragik dieser Geschichte war allerdings für meine Frau und mich, dass der schwarze Herr sich bei uns mit den Worten verabschiedete: „Ich weiß nicht, warum die immer glauben, wir sind böse. Damit müssen wir leben.“ Es gibt für mich kein schlimmeres Fazit aus solch einer Situation als dieses. Es gehört für mich zum Lebensglück dazu, dass jeder so akzeptiert wird, wie er ist. Ich dachte eigentlich, solche Kämpfe hätten wir in den 70ern und 80ern längst erfolgreich geschlagen. Falsch gedacht du alter, dummer Humanist.

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Heide Schmidt ist zurück

In Österreich hatte es die Liberale-Bewegung im Gewande des Liberalen Forums (LIF) nie leicht. Der Organistationsgrad ist verheerend und in den letzten Jahren hat die LIF es nicht geschafft, engagierte Kräfte zu binden. Mit Heide Schmidt tritt die Gründerin des LIF erneut als Spitzenkandidatin an. Heide Schmidt, die sich einst von der FPÖ abgetrennt hat, ist ein politisches Schwergewicht in Österreich und die große Hoffnung des LIF, am 28. September in den österreichischen Nationalrat einzuziehen.

Es erstaunte mich schon immer, dass es offensichtlich in Österreich kein nennenswertes Potential für eine sozial-liberale Partei gegeben hat und den Umfragen zur Folgen auch im Moment nicht gibt. Das LIF wird sich sehr anstrengen müssen, den mangelnden Organisationsgrad in den Ländern und Gemeinden zu kompensieren. Mit Hans-Peter Haselsteiner hat man einen glaubhaften Wirtschaftssprecher gefunden, der auch über das nötige Kapital verfügt, einen professionellen Wahlkampf zu ermöglichen. Denn ohne Budget ist im Medienzeitalter heute fast keine Stimme mehr zu gewinnen. Die Kommunalwahl in Graz 2003 hat bewiesen, dass das LIF, trotz starken Engagements der Kandidatinnen und Kandidaten, ohne Budget über den Status einer absolut bedeutungslosen Randpartei nicht hinauskommt. Das LIF hat die Lehren offensichtlich gezogen, setzt nun auf bewährte Kräfte und auf die Popularität von Heide Schmidt sowie das Geld von Haselsteiner und seinem Unterstützungskomitee. Eine liberale Partei im österreichischen Nationalrat wäre sicherlich wünschenswert, würde allerdings die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition erheblich erhöhen. Für mich bleibt vor allem spannend, mit welchen Themen sich das LIF profilieren will, um die notwendigen Stimmen für den Einzug in den Nationalrat zu erkämpfen.

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Operative Hektik ist ein Zeichen geistiger Windstille

Es werden in den letzten Jahren auf politischer Ebene immer wieder wichtige Probleme diskutiert und ab und zu auch gelöst. Jedoch hat es den Anschein, dass, auch unter Mithilfe der Medien, bei der Lösung vieler Fragen meist eine operative Hektik verursacht wird, ohne über die grundsätzliche Problematik nachgedacht zu haben. Wir sind meilenweit entfernt von systemischen und priorisierenden Lösungsstrategien. Wir versuchen Einzelprobleme zu lösen, ohne deren Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft oder Politik zu reflektieren und zu hinterfragen. Wir weigern uns standhaft, über langfristige Auswirkungen unseres Handelns und unserer Entscheidungen auf politischer Ebene zu diskutieren, oder bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Es gibt nicht immer die einfache und schnelle Antwort auf drängende Fragen und nur die wenigsten Politikerinnen und Politiker wollen sich die Zeit dafür nehmen, oder widerstehen der scheinbaren Macht von Kameras, Mikrofonen und Interviews. Sie reden, ob Sie nun Ahnung haben oder nicht, wie z.B. Angela Merkel im Bild am Sonntag Interview, bei dem sie der Nation erklärte, die Hartz IV-Empfänger bekämen die Nebenkosten wie Strom und Heizung sowieso ersetzt. Und obwohl das natürlich nicht stimmt, sagte der Regierungssprecher nicht: „Entschuldigung, die Kanzlerin hat da etwas Falsches verbreitet“, sondern auf Politikerdeutsch des Regierungssprechers Steg hieß dies dann: „Eine gewisse Unschärfe der Formulierung“ habe sich eingeschlichen. Wer erinnert sich nicht an das Brutto-Netto-Debakel von Rudolf Scharping, bei dem dieser den Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn verwechselte. Dies sind nur 2 kleine Beispiele, bei denen Politiker bei 100%-iger Ahnungslosigkeit absolute Kompetenz vorheucheln und nicht den Mut haben, sich vorsichtiger auszudrücken oder einfach mal den Mund zu halten, wenn sie keine Antwort wissen.  Die meist diskutierten Themen in Deutschland waren in den letzten Jahren immer die gleichen:

  1. Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Arbeitslosen (siehe Hartz IV)
  2. Innere Sicherheit und Anti-Terror-Kampf (siehe: Bundestrojaner)
  3. Klimaschutz und Atomausstieg oder doch wieder Einstieg
  4. Reformen des Gesundheitswesens und der Renten
  5. Abbau von Steuervorteilen
  6. Der aktuelle Armutsreport in Deutschland
  7. Euro als Teuro bzw. galoppierende Inflation
  8. Jugendarbeitslosikgkeit und Pisaschock

Die Meinungen unserer Volksvertreter ändern sich bei diesem Themen nahezu im Stundenrhythmus. Einmal ist die CSU für die Abschaffung der Pendlerpauschale; kurz vor der Wahl will sie diese wieder haben. Einmal ist Klimaschutz ganz wichtig, dann haben wir wichtigere Probleme. So entsteht daraus nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen Menschen der Eindruck, wir sind, im besten Brecht`schen Sinne, Teil einer Aufführung des „Komödien-Stadls“. Die Bevölkerung hat das Hin und Her satt und erwartet Antworten auf die drängendsten Fragen. Allerdings zeigt sich auch hier die Sehnsucht nach operativem Krisenmanagement, ohne strategische Ausrichtung. Der Benzinpreis ist zu hoch, folglich muss der „Staat“ etwas dagegen machen. „Meine Oma“ liegt im Krankenhaus auf dem Flur, folglich muss der „Staat“ etwas gegen solche Zustände machen. Das dieses Schicksal 100.000 Omas und Opas vor „meiner Oma“ auch schon erlebt haben, interessiert die Mehrheit nicht. Die Lösung solcher gefühlten oder tatsächlichen Missstände ist wichtig und notwendig und ist ein Teil des täglichen Politikgeschäftes.

Nur mit Krisenmanagement und operativer Hektik wird die Vertrauenskrise in die Marktwirtschaft und die Demokratie nicht gelöst werden, denn es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens mehr, was uns wirklich wichtig ist und wie wir in Deutschland und Europa zusammenleben wollen. Es gibt keinen gesellschaftlichen Diskurs über die gewollte und machbare Struktur der Arbeit, der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft in Europa. Es wird nicht diskutiert, wie wir die Migration bewältigen wollen und was Bildung für uns bedeutet und was diese Investitionen in die Zukunft uns wert sind. Wir führen eben keine Debatte über die gemeinsamen Werte Europas oder auch Deutschlands. Wir haben eine problemzentrierte Diskussion und keine lösungsorientierte. Diese Art des operativen „Politmanagements“ macht zum Großteil die Attraktivität von Barack Obama in Europa aus. Er steht für die Neubelebung der amerikanischen Werte und ist ein Repräsentant des „American Dream“. Er verspricht ein sozialeres, partnerschaftlicheres und selbstbewussteres Amerika; er verspricht den Wechsel von der desaströsen Bush-Politik zu einer werteorientierten „amerikanischen“ Politik.

Welche Themen stehen nun zur grundsätzlichen Debatte?

  1. Wie sozial soll unsere Gesellschaft sein
  2. Wie einheitlich wird Europa
  3. Wie gestalten wir ein gemeinsames Europa der Regionen
  4. Welche Werte und Grundrechte sind in Europa und seinen Staaten „tonangebend“
  5. Wie wollen wir diese Erde unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln überlassen
  6. Wie sichern wir den Energiebedarf für die nächsten Generationen ohne die Natur zu „vergewaltigen“
  7. Welche Bildung und Ausbildung sollen unsere Kinder erhalten und wer soll Zugang zu welcher Art von Bildung haben
  8. Wie soll die Wirtschaft und Demokratie gestaltet werden, um weiterhin den Wohlstand und die Teilhabe aller zu ermöglichen

Diese Diskussionen müssen geführt werden, ansonsten werden wir eine weiteren Erosion der Akzeptanz für Demokratie und Marktwirtschaft erleben und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der „Eliten“ wird noch weiter sinken und damit Populisten und Radikalen Tür und Tor öffnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen allerdings bereit sein, sich auf diese Diskussionen unvoreingenommen und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern einzulassen und nicht in Insiderkreisen und abgeschirmten Zirkeln eine von Dünkeln geprägte Politik zu kreieren. Die Gefahr für die Politikerinnen und Politiker ist das von mir oft so bezeichnete „Prinzip Kreml“. Nur jene Nachrichten erreichen die politische Elite, die diese entweder hören will oder für die Karriere des Überbringers förderlich sind. Auch eine noch so gut gemeinte „Volksverbundenheit“ auf Wein- und sonstigen Festen wird nur ein Zerrbild der tatsächlichen Lage der Nation zeigen. Es geht den Politikerinnen und Politikern nicht anders als allen Promis dieser Erde: Niemand sagt ihnen die Wahrheit und niemand wagt es, sie kritisieren, außer natürlich der politische Gegener und der zählt in der Wahrnehmung ja erst dann, wenn es Stimmen kostet. Die strategischen und grundsätzlichen Diskussionen lassen sich in Zeiten des Internets ja relativ einfach initieren und nicht mehr ganz so einfach moderieren. Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, müssen wir den Diskurs suchen und die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. Wir müssen eine übergeordnete Idee und vielleicht auch eine Vision über das Projekt Europa und Deutschland im 21. Jahrhundert setzen, denn nur, wenn der Großteil das Ziel unserer politischen Bemühungen kennt und unterstützt, werden die operativen Schritte auch in diesem größeren Kontext verstanden und eingeordnet. Ich freue mich über die Meinungen und Anmerkungen zu einer solch grundsätzlichen Debatte in der Blogsphäre.

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Strafe muss sein.

Hat der ehemalige BAWAG-Chef, Helmut Elsner, sein Fett doch noch abbekommen. 9,5 Jahre Haft für Bilanzfälschung, Untreue und schweren Betrug. Ein gerechtes Urteil wie in Österreich alle Kommentatoren finden. Der Boulevard forderte schon sehr früh harte Strafen und ein radikales Vorgehen gegen die Schuldigen. Die Politik beteiligte sich mit unglaublicher Vehemenz an dem Spiel das da hieß: „Jagd auf Rote Finanzhaie“. Von einer Gewerkschaftsbank erwarteten natürlich alle Menschen ein moralisch besseres und noch integereres Verhalten als von jeder anderen Bank in Österreich. Unisono wurde eine harte Strafe für die Verantwortlichen gefordert und das Volk forderte Satisfaction und die Verurteilung von „denen da oben“. Was war eigentlich passiert? Die BAWAG hatte dem US-Broker Refco, an dem sie gleichzeitig beteiligt war, faule Kredite von 425 Millionen Euro Höhe gewährt und mit Wolfgang Flöttl riskante Spekulationsgeschäfte, in Höhe von ca. 900 Millionen Euro, in der Karibik getätigt. Summa summarum warf die Staatsanwaltschaft den BAWAG-Verantwortlichen also einen Schaden von ca. 1,3 Milliarden Euro vor. In der momentanen Zeit der Massenabschreibungen in Milliardenhöhe, wegen fauler Kredite in den USA, eher eine lächerliche Summe. Wie man hier sieht, geht es um ein Vermögensdelikt. Die vorsitzende Richterin des Schöffengerichts, beteuerte die Unabhängigkeit des Urteils und die unbeeinflusste Würdigung des Tatbestandes. Richterin Claudia Bandion-Ortner machte zur Urteilsverkündung jedoch eine eher juristisch komische Rechnung auf, aber der Boulevard wird es ihr danken. „Ab 50.000 Euro beträgt die Mindeststrafdrohung bei Untreue 1 Jahr Haft. Bei Elsner wird die Wertgrenze um das 34.000fache überschritten. Bei so einer Rechnung hätte das 34.000 Jahre Haft ergeben“, so die Richterin Claudia Bandilon-Ortner. Für einer Richterin eine eher seltsame Rechtsauffassung, da der Gesetzgeber ja eine Höchststrafe von 10 Jahren Haft vorsieht. An solchen Rechenbeispielen sieht man schon, von welch Geistes Kind diese Diskussion geprägt ist. Helmut Elsner erhält fast die Höchststrafe. Für einen 73-jährigen, herzkranken Mann, keine all zu schöne Aussicht. Deshalb legt er auch verständlicher Weise Rechtsmittel ein, auf die der Staatsanwalt im Fall Elsner verzichtet, was auch nicht verwundert, mehr Strafe geht fast nicht. Es gibt auch sonst noch einiges Bemerkenswertes während der Urteilsverkündung. Die Richterin setzte gegen jeglichen Usus ihr sog. „Amtskappl“ auf und ließ alle Anwesenden während der mehr als einstündigen Urteilsverkündung stehen. Da fällt mir doch sofort Fritz Teufel, der berühmteste Kommune 1 Vertreter, ein. Schrieb er doch mit seiner spontanen Reaktion: „Na ja, wenn’s der Wahrheitsfindung dient“ – auf die Aufforderung aufzustehen, als der Vorsitzende Richter erschien, deutsche Rechtsgeschichte. Aber alles musste wohl würdig und hochoffiziell sein, an diesem ersten Freitag im Juli, im Wiener Gerichtssaal. Das Urteil entspricht natürlich dem vorgesehenen Strafrahmen im Strafgesetzbuch, für zu hart halte ich es allemal. Vergleicht man nämlich so ein Eigentumsdelikt mit anderen Straftaten, die in Österreich verhandelt wurden, so merkt man erst, wie absurd die Rechtssprechung und vor allem das Strafrecht in Österreich ist. So ist unter http://oesterreich.orf.at/wien/stories/152070/ ein Fall einer besonders schweren Vergewaltigung beschrieben. Das Urteil: 8 Jahre Haft. Das Strafmaß für solch eine Vergewaltigung ist nach § 201 (2) mit fünf bis fünfzehn Jahren angegeben. (§ 201 Vergewaltigung: (1) Wer eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (2) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) oder eine Schwangerschaft der vergewaltigten Person zur Folge oder wird die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat aber den Tod der vergewaltigten Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen [Neugefasst durch BGBl I 2004/15].) Bei solch einem Vergleich wird die wirkliche Härte dieser Strafe erst deutlich. Allerdings hat sich in den Medien niemand die Mühe gemacht, einen solchen Vergleich anzustellen, denn es ist offensichtlich viel bequemer, mit dem Mainstream zu schwimmen und zu rufen: „Hängt den Betrüger!“. Ich erwarte wahrscheinlich einfach zuviel von Kommentatoren der freien Presse. Gott sei Dank, habe ich ein eigenes Hirn zum Denken. Sapere aude ist die Maxime des aufgeklärten Bürgers. Einige Zitate, die während des Prozesses getätigt wurden. Elsner zur Richterin: „Während Sie abgetanzt haben, habe ich hart gearbeitet.“ (Macht den unsympathischen Elsner nicht sympathischer) „Es gibt mehrere Personen im Gericht, die Schmerzen haben.“ Richterin Bandion Ortner zu Helmut Elsners Klage über sein Ohrenweh. (Für eine Richterin auch nicht gerade clever) „Und ewig grüßt das Murmeltier.“ Die langwierige Abarbeitung der 1000 Fragen an Gutachter Friz Kleiner nervt auch die Richterin Claudia Bandion-Ortner am 94. Verhandlungstag. (Liebe Frau Richterin, die Strafprozessordnung erlaubt solche Sachen, deshalb nicht ungeduldigt werden 😉 ) „Man müsste ihn fragen, ob er an kognitiver Dissonanz leidet. Das ist ein Zustand, in dem man weiß, dass man Dinge falsch darstellt, sie aber trotzdem falsch darstellt, weil man recht behalten will.“ Elsner über das Gutachten von Sachverständigen Kleiner. Zuvor hatte er das Gutachten bereits als „Unfug“ bezeichnet. (Was soll ich sagen, Elsner bleibt ein Ekelpaket“)

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Sind die Iren irr?

Es ist also doch passiert, was nie hätte passieren sollen oder dürfen. Auch der zweite Versuch, der EU einen neuen Rahmenvertrag zu geben, ist gescheitert und das gerade an den eher als europafreundlich geltenden Iren.

Die Iren wissen genau, dass sie einer der größten Profiteure der EU sind, dass Irland ohne die EU nie vom Tropf der Engländer gekommen wäre. Und gerade diese Iren scheinen irr geworden zu sein und weigern sich, mit einer erheblichen Mehrheit von 54%, dem Vertrag von Lissabon die Zustimmung zu erteilen.

Einige Beobachter wissen jetzt natürlich ganz genau, wieso, weshalb und warum. Die Iren seien einfach undankbar und egoistisch. Kann sein, muss aber nicht. Meine Analyse ist teilweise eine andere. Natürlich sind auch die Iren ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die bei solch einer Entscheidung die nationale Gewinn- und Verlustrechnung aufmachen, die da heißt: Bringt uns der Vertrag von Lissabon mehr oder weniger Vorteile? Wird dieser Vertrag unsere Position und den Einfluss in Brüssel erhöhen oder werden unsere Einflussmöglichkeiten geringer? Zu aller erst interessiert die Irin und den Iren also, wie übrigens alle anderen Bürgerinnen und Bürger in der EU auch, cui bono? und diese Frage haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker bis dato viel zu wenig erörtert, geschweige denn Antworten gegeben. Auf dem Altar des maximalen Stimmenfangs ist es in der Zwischenzeit Usus geworden, für alles, was schief geht und nur den Hauch einer europäischen Komponente hat: „Die in Brüssel“ verantwortlich zu machen. Diese Art der zeitgemäßen Verantwortungsverschiebung, nur um im Land einige Stimmen mehr zu erhalten oder an der Macht zu bleiben, ist im Sinne der europäischen Einigung eine Katastrophe. Natürlich läuft nicht alles perfekt in Europa, natürlich ist die EU nicht demokratisch organisiert, sonst wäre die Auswirkung der Irlandabstimmung ja sehr gering, denn Irland hat gerade mal knapp 4,3 Millionen Einwohner. Der Vertrag von Lissabon hatte letztlich auch zum Ziel, die Aufgaben und den Einfluss des europäischen Parlaments zu erhöhen. Denn sind wir ehrlich, in jeder funktionierenden, repräsentativen Demokratie hätte das Parlament entschieden, also in unserem Fall von Lissabon natürlich das Europaparlament. Als Wahlstraßburger kann ich eines versichern, das Europaparlament hätte schon längst mit „Ja“ votiert und die EU wäre einen weiteren Schritt Richtung Vereinigung gegangen. Wenn man den Umfragen denn trauen darf, zeigt das Ergebnis aus Irland nur, dass die europäische Idee noch nicht bei der Bevölkerung angekommen ist. Es ist uns überzeugten Europäern noch nicht gelungen, den Menschen die Vorteile des Europas der Regionen schmackhaft zu machen. Die Angst vor Identitätsverlust und regionaler Entwurzelung sitzt so tief, dass es eines stärkeren und engagierteren Werbens für die Chancen in einem gemeinsamen Europa bedarf. Viele Regionen und Nationen sind die Gewinner des europäischen Einigungsprozesses. Die Nettozahler sind seit Jahrzehnten annähernd die gleichen Nationen und genau diese Bereitschaft, den Wohlstand zu teilen und Europa zu einem gemeinsamen Ort des Wohlstandes zu machen, hat Europa in den letzten 40 Jahren einen Wohlstand der Massen garantiert, der das Gespenst Krieg fast gänzlich aus Europa vertrieben hat. Niemand wird bezweifeln, das es den Europäerinnen und Europäern innerhalb der EU so gut wie nie geht. Die EU hat die Rahmenbedingungen geschaffen, dass Deutschland seit Jahrzehnten der Exportweltmeister ist, dass die deutsche Volkswirtschaft, die hohen Anforderungen der Wiedervereinigung sehr gut gemeistert hat.

Die Entscheidung der Iren bietet allerdings auch die Möglichkeit, den Weg der EU neu zu bestimmen und zu diskutieren, wie das Europa der Zukunft strukturiert sein soll und wer mitmachen will und wer nicht. Es ist ja auch keine Tragik, wenn einige Staaten einen anderen Weg einschlagen. Die Briten machen es uns ja vor. Denn Euro gibt es für London nicht, Schengen findet nicht statt und die EU-Menschenrechtscharta sowie die neue Arbeitszeitverordnung gilt in England auch nicht. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist also kein Phantasiegebilde, sondern bereits Realität. Die Eurozone hat die wirtschaftliche Leistungskraft Europas gezeigt und macht auch Mut, dass Europa als Gesamtes stark genug ist, um den Anforderungen der Gloabalisierung und der neu aufkommenden Wirtschaftsmächte Asiens gewachsen zu sein. Last but not least: An einem starken Europa führt kein Weg vorbei, auch wenn es mühsamer als geglaubt ist. Europa wird sich, wie sooft in der Geschichte, immer wieder neu erfinden. Es lebe ein Europa der Regionen.

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