Archiv der Kategorie: Außenpolitik

Gipfel der Mächtigen?

Es ist das erste Frühlingswochenende mit Sonnenschein und angenehmen Temperaturen um die 20° und in den Gärten der Vorstadt blühen Blumen und Sträucher.

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Und doch kann ich dieses Wochenende nicht in vollen Zügen genießen, denn ich bin in Strasbourg und es herrscht der Ausnahmezustand, denn 28 sog. Mächtige der NATO haben zu einem Medienspektakel gerufen, das sie NATO-Gipfel nennen und bei dem in 1 1/2 Tagen Grundlegendes und unheimlich Wichtiges besprochen und beschlossen werden soll. Der Terminplan zeigt, dass von grundlegender Besprechung wohl kaum die Rede sein kann. Denn insgesamt bleiben vielleicht 3 bis 4 Stunden für wirkliche Gespräche und Diskussionen im Kreise der 28. Die Ergebnisse, die zum Abschluss präsentiert wurden, waren längst zuvor auf niedrigerer Ebene besprochen und ausverhandelt worden. Genau aus diesem Grunde ist die diplomatische Blamage für Deutschland und Frankreich perfekt, als die türkische Delegation beschließt, den Lieblingskandidaten der EU und Amerikas erst einmal kein Vertrauen zu schenken. Der Däne Rasmussen musste bis Samstag um ca. 14:30 warten, bis er den einstimmigen Segen als neuer Nato-Generalsekretär erhalten hat. Das die Türkei nicht sehr glücklich mit dem Wahlvorschlag war, hat sie vor dem Nato-Gipfel schon mehr als deutlich gemacht. Merkel und Sarkozy drängten aber auf eine schnelle Lösung und hofften, dass der dänische Ministerpräsident schon am Samstag als der neue Nato-Chef inthronisiert werden könnte. Solch eine politische Panne ist entweder Dummheit oder von langer Hand geplant gewesen, um die deutsch-französische Macht zu demonstrieren, wie es die Kanzlerin und der französische Präsident ja auch auf dem G20-Gipfel schon getan haben. Nachdem beide innenpolitisch extrem unter Druck stehen, versuchen sie offensichtlich den alten Trick mit der Außenpolitik, um bei den Wählerinnen und Wählern Pluspunkte zu sammeln. Wie dem auch sei, professionell war das nicht.

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper am Place Broglie

Das einzige, was höchst professionell vorbereitet war, waren die Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei hat sich alle erdenkliche Mühe gegeben, den Befehl ihres Präsidenten auszuführen, der verlauten ließ, dass er keinen Demonstranten in der Stadt sehen wolle. Sarkozy ist dafür bekannt, dass Polizeichefs und Präfekten schon einmal entlassen werden, wenn es ihnen nicht gelingt, das Antlitz ihres „Sonnen-Präsidenten“, nur mit wohlwollenden Jubelpersern zu erfreuen. Die Kontrollen verschärften sich seit Donnerstagabend fast stündlich und dies vor allem für die Anwohner, die zum Teil trotz der extra ausgegebenen Zugangsberechtigungen vor Kontrollpunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, nur weil eine baldige Ankunft von Delegationsmitgliedern, die Straße passieren sollten, angekündigt war. Der Großteil der dafür eingesetzten Sicherheitskräfte hat sich nicht gerade durch Kommunikationsfähigkeit ausgezeichnet. Prinzipiell wusste niemand, wie lange und warum man zu warten hatte. Der öffentliche Nahverkehr war am Freitag einfach eingestellt worden und ist erst wieder seit heute Morgen im vollen Umfang aktiv. Dass es zu Krawallen kam und mehrere Gebäude abbrannten, muss nicht noch einmal erwähnt werden, denn dies ging gestern ohnehin durch alle Medien. Dass Gewalt keine Lösung ist, das ist eine Selbstverständlichkeit, weswegen ich auch keine Lust habe, mich davon explizit zu distanzieren. Über die Gewaltspirale bei solchen Großveranstaltungen werde ich einen gesonderten Artikel verfassen, der in den nächsten Tagen zu lesen sein wird.
Das Bedauernswerteste an der Berichterstattung ist, dass es dabei nur zwei Schwerpunkte gibt. Ergebnisse des Nato-Gipfels und die Gewalt drumherum. „Obama kommt nach Deutschland, Michelle trifft Carla, Rasmussen ist der neuer Generalsekretär und die Demonstranten haben Gebäude abgebrannt. Schade.“, so beschreibt es der Kollege Julian Heißler in seinem Blog. Ich werde heute am Nachmittag noch einmal versuchen, auf dem Gegen-Gipfel einige Stimmen und Stellungnahmen einzufangen und dann über die Ergebnisse und Diskussionen des Gegengipfels berichten.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Sicherheitspolitik

Obama ärgert Europa

Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:

„How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so forth is going to depend on a whole range of factors, including our ability to get other countries to coordinate and take similar actions because part of what you’re seeing now is weaknesses in Europe that are actually greater than some of the weaknesses here, bouncing back and having an impact on our markets.“

Obama wird mit solchen Aussagen nicht viel neue Freunde in Europa gewinnen. Die Pleite von Lehmann Brothers und die „faulen“ Immobilienkredite haben die Krise hier in Europa erst richtig losgetreten und nun erklärt der „Lieblingspräsident“ der Europäer, dass die Wirtschaft in Europa noch schwächer sei, als die in den USA und die Europäer ähnliche enagiert zu Werke gehen sollten, wie die Obama-Administration.

Obama bringt sich und die USA schon mal für die vielen internationalen Konferenzen in Stellung. So wird er auf dem NATO-Gipfel Anfang April mehr Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem müssen die Positionen für den G20 Gipfel auch schon  im Vorfeld deutlich gemacht werden. Obama muss darauf achten, dass auf dem G20 Krisengipfel die Europäer nicht zu dominant auftreten, denn die EU ist von allen Beteiligten die „Fraktion“, welche die konstruktivsten Vorschläge vorgelegt hat. Obama war mit seinem nationalen Rettungspaket beschäftigt und China und Indien pflegten bis dato die asiatische Zurückhaltung und überzeugten lediglich mit Schweigen. Ich bin  gespannt, ob sich die eher europasekptischen Aussagen von Barack Obama auf sein Ansehen hier in Europa auswirken werden. Eines wird mit diesen Aussagen allerdings klar:  Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und wird alles tun, um von seinen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen. Dafür nimmt er sogar eine europäische Verstimmung in Kauf.

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Prozess gegen Althaus hat bereits begonnen

Wie das ORF meldet hat der Prozess gegen den Ministerpräsidenten Dieter Althaus bereits begonnen. Dieter Althaus wird durch seinen Anwalt vertreten und ist nicht zur Verhandlung ins steirische Irdning gekommen.

Das Gericht hat einem Eilantrag des Althaus Anwaltes stattgegeben und das Verfahren heute noch begonnen. Da Althaus keine Erinnerung an den Unfall hat und sich dem Gutachter vertraut ist eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung sehr wahrscheinlich. Das Strafmaß beträgt in Österreich bis zu 1 Jahr Haft. Es ist natürlich sehr wahrscheinlich, dass eine Geldstrafe verhängt wird. Spiegel Online spekuliert, ob nicht noch heute ein Urteil gefällt wird. Wir können also gespannt sein und werden dann sehen, wie Althaus auf die wahrscheinliche Verurteilung reagiert.

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Noam Chomsky kommt zum Gegengipfel nach Strasbourg

Am Wochenende trafen sich zwischen 300 und 500 Gipfelgegner in Strasbourg, um ihre Strategie für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April festzulegen. Die Koordination der erwarteten 30.000 bis 70.000 Gipfelgegner stellt die Organisatoren vor größere Herausforderungen. Es werden verschiedenste Gruppen aus allen Ländern Europas erwartet. Es gilt als sicher, dass mehr als 5 Busse ihre Reise in Griechenland beginnen und im Ex-Jugoslawien mehrere Stopps einlegen, um auch dortigen Gegnern die Teilnahme zu ermöglichen. Die englische Aktionsgruppe “Stop the War” empfiehlt auf ihrer Webseite, schnellst möglich ein Ticket für die Busfahrt nach Strasbourg zu buchen, um sicher am Gipfel teilnehmen zu können. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es in Kehl kein Camp für die Aktivistinnen und Aktivisten geben, für das geplante Camp auf der französischen Seite in Ganzenau erwarten die Veranstalter mehr als 6.000 Menschen. Ob die NATO-Gegner allerdings ihr Ziel erreichen, in der Innenstadt von Strasbourg zu demonstrieren, bleibt mehr als fraglich. Der Präfekt gab schon bekannt, dass die gesamte Innenstadt an diesen Tagen gesperrt sein werde und es schon feststehe, dass sie zur Sicherheitszone ernannt würde. Dies seien Maßnahmen, um die  Stadt vor der “Gewalt zu schützen, die bei solch einer Art von Demonstrationen üblich ist” lässt die Präfektur wissen. Die Gegner sprechen in diesem Zusammenhang von einer ungerechtfertigten Einschränkung der Bewegungsfreiheit und wollen sich nicht damit zufrieden geben auf die grünen Wiesen oder in Industriegebiete verbannt zu werden. Deshalb wollen sie in den nächsten Tage und Wochen Regierungsvertreter verschiedener Länder sehr stark  damit konfrontieren, um eine Änderung dieser Strategie zu erreichen. Das internationale Organisationskomitee, zu dessen Leiter Rainer Braun gewählt wurde, kündigte Aktionen von zivilem Ungehorsams sowohl in Baden-Baden als auch in Strasbourg an. Der amerikanische Linguistikprofessor und Globalisierungsgegner Noam Chomsky  wird an einem Gegenkongress, der am 3. und 5. April in einem Gymnasium in Strasbourg stattfinden wird, teilnehmen. Auch die Straßburgerinnen und Straßburger müssen mit erheblichen Einschränkungen rechnen. So erhalten alle Innenstadtbewohnerinnen und –bewohner Sonderausweise, die Geschäfte werden geschlossen sein, mehrere Veranstaltungen wurden schon abgesagt, 7 Schulen bleiben geschlossen und das Münster wird an diesen Tage keine Besucher sehen. Die Regionalzeitung DNA empfiehlt, an diesen Tagen die Stadt am besten zu verlassen.

Update: Nach Angaben von Noam Chomsky, wird er nicht am Gegengipfel teilnehmen. Dies bestätitgte er mir via Email.

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Deutsche Soldaten gehen nach Frankreich

Keine Stadt in Europa verkörpert  das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis stärker als die Europastadt Strasbourg. Die Geschichte ist hier tagtäglich spür- und erlebbar. Ob man im sog. “deutschen Viertel” die wilhelminische Architektur bestaunt, am Place de la Republique das Kriegerdenkmal zu kriegerdenkmal_stasbourgverstehen versucht oder die verworrene Geschichte des Domes mit Staunen erlebt.

Wer in Strasbourg lebt, kann die historische Dimension  der Stationierung von 600 bis 700 deutschen Soldaten in Straßburg-Illkirch besonders spüren. War es in den Schulen bei Strafe (mindestens 3 Stunden Nachsitzen) in den 60ern und 70zigern verboten, elsässisch zu reden und war alles Deutsche verpönt. Hervé Morin, der Verteidigungsminister Frankreichs, spricht in diesem Zusammenhang zu recht von einem neuen Kapitel in der deutsch-französischen Geschichte. Für meine Großeltern und Eltern war es unvorstellbar, dass  je wieder ein deutscher Soldat in Frankreich stationiert werden würde. Dies  ist nur ein weiterer Schritt zur  Verwirklichung der Idee eines einheitlichen und friedlichen Europas. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries sieht dadurch sein Konzept der europäischen Region Ortenau – Elsass bestätigt und bereichert. Für die Elsässer selbst ist es eine unglaubliche Geschichte, die vor allem die Älteren nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten hatten.

Auch ich hätte nie geglaubt, dass ein französischer Staatspräsident einmal sagen würde, dass Frankreich glücklich und stolz sei, dieses deutsche Bataillon auf seinem Boden zu begrüßen. Diese gemeinsame Geste macht mehr als deutlich, dass Feindschaft und Krieg in Freundschaft und Kooperation umgewandelt werden kann. Es macht Mut und Hoffnung für viele Kriegsregionen dieser Erde, unter anderem für den Nahost-Konflikt. Auch wenn es Jahrzehnte dauert oder vielleicht noch länger, wir dürfen nie aufgeben, für eine friedliche Koexistenz der Völker zu kämpfen.

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Natogipfel-Gegner beschuldigen Polizei im Vorfeld

Natogipfel-Gegner erwarten massive Rechtsverstöße durch die Polizei
Auf scharfe Kritik stießen bei den regionalen GegnerInnen des Nato Gipfels die jüngsten Äußerungen von Baden Württembergs Innenminister Heribert Rech. Er forderte eine harte Gangart der Polizei gegen Blockierer und kündigte an, radikale Gipfelgegner mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest fernhalten zu wollen.
„Wer wie Rech, ohne Beweise Camps pauschal als Rückzugsorte für Straftäter bezeichnet, wer Polizeieinsätze mit den Worten wie „im Keim ersticken“ ankündigt, will selbst die Eskalation von Gewalt“, sagt Mimi Mimram vom Anti Nato Bündnis resistance de deux rives. „Das Getöse des Herrn Rech paßt ins Bild der Kriminalisierung der Protestbewegung, wie man es von anderen Gipfeln, wie z.B. dem in Heiligendamm kennt.“ sagt Mimram weiter. Darüber befürchten die Nato Gegner massive Rechtsverstöße der Polizei. „Wer schon jetzt radikalen Protest mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest abhalten will, dessen Ziel ist die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes. In Heiligendamm führte ein solches protestpräventives Vorgehen der Polizei zu mehreren hundert Einreiseverboten, zu über 1000 Ingewahrsamnahmen von völlig friedlichen AktivistInnen. Letztendlich installierte die Polizei damals eine demokratiefreie Zone um den Gipfel“, so Mimram weiter.
Die Gruppe resistance de deux rives wird am Mo. den 19.1. um 19 Uhr in Offenburg im Verreinsraum von Alarm e. V. eine Veranstaltung zu dem Thema „polizeiliche Rechtsverstöße bei Gipfeln – Erfahrungen aus Heiligendamm – Erwartungen an den Natogipfel“ durchführen, zu der sie die Öffentlichkeit und insbesondere die MedienvertreterInnen einlädt.
Mit Matthias Monroy von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe und Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock konnten zwei profunde Kenner der konkreten Geschehnisse beim Gipfel in Heiligendamm, deren folgender juristischer Bewertung und auch der aktuellen international von Repressionsorganen abgestimmten Strategie, Gipfelproteste einzuschränken, als Referenten gefunden werden. Zentrales Element war damals in Heiligendamm eine Desinformationskampagne der Polizei, die einerseits pauschal Gewaltszenarien zeichnete, andererseits mit Lügen über angebliche Säurenattentate von Clowns und 500 verletzten Polizisten
an die Öffentlichkeit ging. Vor einiger Zeit hatte der damalige Polizeisprecher Falkenberg diese Lügenstrategie öffentlich zugegeben. Auch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Für die Ingewahrsamnahmen wurden von der Polizei damals so unsinnige Sachen als passive Bewaffnung angegeben, wie das Mitführen von Schwimmbrillen und Zahnschutz. Gerichte hatten in mehreren Verfahren über 95 % der Ingewahrsamnahmen für rechtswidrig erklärt und auch 97 % der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Gipfelgegner mußten damals eingestellt werden. Trotzdem hatte die Polizei es durch ihr protestpräventives Verhalten geschafft, eine ganze Region zu einem rechtsfreien Raum umzufunktionieren.
„Wer wie Innenminister Rech, eine rechtsfreie Zone durch die Protestbewegung befürchtet, sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, so Mimram abschließend. (resistance de deux rives – Pressemitteilung vom 14.1.09)

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Die Zeit der Populisten

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.

In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon am aller wenigsten um rationale Beurteilung von Sachverhalten. Die amerikanische Regierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in bester Stamokap-Manier(Stamokap=Staastsmonopolistischer Kapitalismus) die Banken zu verstaatlichen bzw. unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 700 Milliarden Dollar kostet das die Steuerzahler in den USA und über die angeheizte Weltwirtschaft und die zu erwartende Inflation die  Volkswirtschaften weltweit wahrscheinlich deutlich mehr.

Leider ist der Mensch beileibe nicht das rationale Wesen, als welches er in der Staats- und Wirtschaftslehre dargestellt wird und wurde. Der Mensch ist hauptsächlich von seinen Emotionen gesteuert – schlecht für die Demokratie – gut für die Populisten. Denn Angst und Verunsicherung haben häufig eines zur Folge: Den Ruf nach dem starken Staat bzw. der starken Frau oder dem starken Mann, der oder dem es gelingt, komplexe Sachverhalte in eine 30-Sekunden-Botschaft zu verpacken. Es ist natürlich viel leichter, die Ungerechtigkeit zu geißeln und darauf hinzuweisen, dass die Milliardenverluste der Landesbanken, IKB oder KfW für 10 Jahre alle Krippenplätze gesichert und die Studiengebühren für 100 Jahre überflüssig gemacht hätten und überhaupt: hätte, wäre, wenn. Hört sich alles wunderbar an. Natürlich ist eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte seit Jahren überfällig, natürlich ist es nicht gerecht, dass die Zocker ohne persönliche Haftung davon kommen.

Eines stimmt aber auch; die Probleme in Europa wären nur marginal kleiner ohne Finanzmarkt- und Börsencrash. Es bleibt die Tatsache, dass wir vom Öl abhängig sind. Es bleibt die Tatsache, dass in Europa die Menschen immer älter werden und immer weniger junge Menschen die Lasten der Altersversorgung tragen müssen. Es bleibt die Tatsache, dass die Weltmacht Amerika an Einfluss verliert. Es bleibt die Tatsache, dass China und Indien einen immensen Nachholbedarf und damit auch einen wahnsinnigen Energie- und Rohstoffbedarf haben. Es bleibt die Tatsache, dass die geopolitische Lage immer neue Krisen hervorruft. Es bleibt die Tatsache, dass wir Europa vorwärts bringen müssen, um den Einfluss auf die Weltwirtschaft und auf die Weltpolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Auf diese Fragen haben die Damen und Herren Populisten meist keine Antwort. Politik ist leider keine Aufgabe für die kleine Mathematik. Es gibt keine Regel nach dem Motto: 1+1= immer und unter allen Umständen 2. Die Populisten haben bis dato in der Politik langfristig nie etwas geleistet. Sie haben in der Regel den Menschen nach dem Mund geredet und die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es ist nicht alles gut und schon gar nicht richtig, was unsere Politikerinnen und Politiker im Moment und in der Vergangenheit getan und beschlossen haben. Allerdings sind die wenigsten Kritikerinnen und Kritiker auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich durch die Regeln und „Gepflogenheiten“ unsere Parteiendemokratie zu kämpfen. Das Gelingen der Demokratie setzt engagierte und verantwortungsbewusste Menschen voraus. Die Psychologie lehrt uns allerdings, dass diese Spezies nicht orginär humanoid ist. Also werden wir weiter mit den Populisten leben müssen, solange diese keinen nennenswerten Einfluss haben, ist dies auch kein Thema. Wenn diese allerdings wie in Österreich die Rechtspopulistische FPÖ oder in Deutschland die linkspopulistische Linke um Oskar Lafontaine das Zünglein an der Waage werden, dann ist zumindest eine verstärkte Aufmerksamkeit gefragt. Die Finanzmarktkrise ist nur eine weitere, schöne und auch nachvollziehbare Möglichkeit für die Populisten, sich Wählerstimmen zu erarbeiten.

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