Archiv der Kategorie: Europa

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Erste Demonstranten haben es in die Innenstadt geschafft

150 bis 200 Demonstantinnen und Demonstranten ist es heute Morgen gelungen, bis auf die Avenue des Vosges zu kommen. An der Synagoge wurden sie von der Polizei zurück Richtung Innenstadt gedrängt. Die Synagoge ist ca. 1 km vom Tagungsort entfernt

Es glingt anscheinend, immer mehr Gipfel-Gegnerinnen und Gegner mobil zu machen. Die Präfektur hat wegen erneuter Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und militanten Nato-Gegnerinnen und Gegnern den öffentlichen Nahverkehr eingestellt.

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Eingeordnet unter Deutschland, Europa, Sicherheitspolitik

Sarkozy trifft in seinem Hotel ein

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. „Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten“, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, der seit mehr als 20 Minuten an einer Sperre warten muss. Außerdem hat die Präfektur aufgrund der gestrigen Auseinandersetzungen das Gebiet um das Gericht kurzerhand zur „Zone Rouge“ erklärt.

Auch ich habe die verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich wohne gleich neben Sarkozys Hotel und musste heute schon mehrmals an unerwarteten Kontrollen warten, um in meine Wohnung zu gelangen.

Personenkontrollen werden immer stärker

Während ich an einem Einlasspunkt wieder warten musste, unterhielt ich mich mit 3 jungen Deutschen, die offensichtlich zu den Nato-Gegnern gehörten und dort als Sanitätsteam aktiv sind. Unsere Personalien wurden überprüft, mit dem Hinweis auf das verdächtige Aussehen meiner Gesprächspartner, außerdem versuchten die Beamten, dem Sanitätsteam Informationen über geplante Aktionen zu entlocken.

Der öffentliche Nahverkehr in Strasbourg ist mit der Begründung der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bis 17:00 Uhr komplett stillgelegt. Solche Maßnahmen bestätigen die Befürchtungen vieler Strasbourger Bewohner, dass solch ein Gipfel zu erheblichen Einschränkungen auch im täglichen Leben führen werde. Auch die Einzelhändler, die von der Stadt immer wieder zum Öffnen ihrer Geschäfte angehalten wurden, zeigen sich ob der Sicherheitsvorkehrungen sehr bestürzt, da zum Teil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitspunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten oder nicht passieren konnten. Es bestätigt sich nach meiner Meinung, dass ein Ort wie Strasbourg für so ein politisches Großereignis wenig geeignet ist.

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Erste Scharmützel zwischen Polizei und „Schwarzem Block“

In Strasbourg steigt die Nervosität auf beiden Seiten. Nach anfänglich sehr friedlichen Aktionen, von als Clowns maskierten Nato-Gegnern, eskalierte die Situation am späteren Nachmittag spürbar.

Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte

Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte

Nachdem ca. 500 Mitglieder des sog. „Schwarzen Blocks“ versuchten, in die Innenstadt vorzudringen, wo eine unangemeldete Demonstration am Place Kleber stattfinden sollte, versperrte ihnen die französische Polizei weiträumig die Zugangswege. Am Anfang des Demonstrationszuges war die Polizei so gut wie nicht sichtbar. Erst nachdem ein Teil der Demonstranten begonnen hatte, Busstationen und zum Teil auch Fenterscheiben von Autos zu beschädigen, zeigte sich die Polizei und kesselte die Demonstranten an einer Kreuzung ein, um sie nach Neuhof, einem dicht bewohnten Viertel von Strasbourg, zu treiben, was ihnen auch gelang. Im Wald von Neuhof hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Die Presse wurde von der Aktion leider ausgeschlossen, es gab den dezitierten Befehl, keine Pressevertreter zu  zulassen. Nach Augenzeugenberichten gab es 210 Festnahmen, die französische DNA berichtet von ca. 100 Festnahmen. Die Polizei setzte Tränengas und Hartgummigeschoße ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Um ca. 18:30 gelang es ca. 50 bis 100 miltianten Nato-Gegnern das Camp in Ganzau zu erreichen. Dort entspannte sich die Lage was den Rückzug der Polzei zur Folge hatte. Später besetzten Demonstranten  einen Rohbau abermals in Neuhof und stellten immer wieder Blockaden auf, um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Diese gab um ca. 21:30 Entwarnung. Seitdem ist die Lage in Strasbourg und Neuhof wieder ruhig.

Aufgrund der heutigen Ereignisse wird von den Sicherheitskräften ein heißes Wocheende erwartet, auch ein Teil der militanten Szene sprach von gezielten Aktionen gegen Einrichtungen der NATO oder des Militärs.

Für Samstag kündigten die Nato-Gegner verschiedenste Blockaden an, um so den Ablauf des Gipfels empfindlich zu stören. Nach meinen Informationen vor Ort, sollen Autobahnkreuze und die Zufahrtswege zum Gipfelgelände blockiert werden.

Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park

Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park

Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor

Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor

Im Vorfeld des Nato-Gipfels ist die Diskussion um die weiträumige Absperrung des Tagungsgeländes nicht abgeebt, auch viele Journalisten stehen solch einer Maßnahme eher skeptisch gegenüber. Die Einreisepolitik sorgte auch heute wieder zum Teil für sehr viel Unverständnis. Einrichtungen wie die Volksküche für das Gegner-Camp wurden an der Einreise gehindert. Die Polizei scheint entschlossen zu sein, die Gewalt stark einzudämmen, ob ihr das gelingen wird, bleibt nach den heutigen Erlebnissen sehr zweifelhaft.

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Eingeordnet unter Europa, Sicherheitspolitik

NATO-Gipfel: erste Aktionen der Aktivisten

Mit einer 5-stündigen Blockade der Europabrücke ist es ca. 200 Nato-Gegnern gelungen, ihren Protest gegen die sehr rigiden Grenzkontrollen kundzutun.

Das Schengenabkommen ist seit mehreren Tagen aufgehoben und die Polizei verwehrt immer mehr Menschen die Einreise nach Frankreich, um den Nato-Gegnern die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Unter anderem wurde der mobilen Küche für das Protestcamp in Ganzau die Einreise verweigert, da die Fahrerin angeblich zum sog. „schwarzen Block“ gehöre. Diese verschärften Kontrollmaßnahmen und immer wieder durchgeführte Kontrollen im Protestcamp selber, führten gestern Abend auch zu ersten Rangeleien zwischen der Polizei und Campbewohnern. Es ist allerdings schon befremdlich, wenn man die Headlines von so manchem Newsticker liest. Beim Newsticker der Welt wird eine dpa Meldung übernommen, in der von Ausschreitungen im Camp der Nato-Gegner berichtet wird. Von Ausschreitungen kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein. Lediglich versuchten ca. 150 Nato-Gegner ihrem Unmut über die exzessiven Paßkontrollen Luft machen. Die Polizei fühlte sich sogleich bedroht und warf deswegen Tränengas- und Schockgranaten in Richtung der Demonstranten. Die Präfektur in Straßburg begründete das Vorgehen der Polizei mit Steinwürfen gegen Hubschrauber und Polizisten.

Es wird sehr wahrscheinlich ein heißes Wochenende in Straßburg, ob es zu Ausschreitungen kommt, wird auch an der Strategie der Polizei liegen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich für eine Deeskalation entscheiden wird. Sollten die repressiven Maßnahmen allerdings weitergehen wie bisher, scheint mir das eher unwahrscheinlich.

Für große Aufregung im Gerichtshof für Menschenrechte hat heute ein Deutscher gesorgt, der sich mit Benzin übergoß und drohte, er werde sich verbrennen. „Er opfert sich in dieser veränderten Stadt, die sich zu einer Festung entwickelt hat, am Vorabend zum Nato-Gipfel“, versuchte er seine Motivation zu verdeutlichen. Nach einer Stunde gelang es den Sicherheitskräften,  ihn zu überwältigen.

Quelle: http://www.dna.fr

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G20 Gipfel ist wichtig für die Welt

Der Gipfel sei der wichtigste Gipfel für die Welt, so Angela Merkel auf einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy in London gab. Nach dem Gipfel in Washington, der geprägt war von Willensbekundungen, muss der Londoner Gipfel einer der Taten sein. Dieser Gipfel müsse den Menschen dieser Erde deutlich machen, dass die G20 aus der Geschichte gelernt habe. Dieser Gipfel müsse die Welt ändern, betonte die deutsche Kanzlerin. Deutschland und Frankreich werde mit einer Stimme sprechen, „das Ziel ist ganz einfach: wir fordern Ergebnisse“, zeigte sich auch der französische Staatspräsident kämpferisch. Eine Regulierung der Finanzmärkte sei absolut notwendig, denn ohne neue Regeln werde es kein Vertrauen geben.

Die beiden Staatschefs haben sich auf die Steueroasen eingeschossen. Die Steueroasen dürfen nichts Normales sein. Dass es eine Liste geben müsse, sei eine Selbstverständlichkeit. Die Verhandlungsmasse bestünde nur darin, ob diese Liste sofort veröffentlicht werde oder zu einem späteren Zeitpunkt publiziert würde, so Nicolas Sarkozy.

Die Ratingagenturen und die Hedgefonds stehen auch im Blickfeld und es müsse zu klaren Richtlinien kommen, die genau regeln, nach welchen Grundsätzen Ratingagenturen ihre Empfehlungen abgeben. Sarkozy forderte eine absolute Transparenz im Bereich der Hedgefonds. Auch die Gehälter und Provisionen der Händler müsse weltweit geklärt werden, denn es werde nicht möglich sein, dass einzelne Länder ihre Manager schlechter stellten als andere Nationen. Bei allen Bemühungen, die Katastrophe zu bewältigten, dürfe nicht vergesen werden, wie die Katastrophe entstanden sei, so Angela Merkel.

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Eingeordnet unter Europa, Finanzkrise, Wirtschaftspolitik

Nato Gipfel macht aus Strasbourg einen Hochsicherheitstrakt

Das nordatlantische Bündnis NATO feiert am Wochenende seinen 60. Geburtstag und tagt in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Wer im Moment durch die Innenstadt von Strasbourg geht, wird Zeuge eines Polizeiaufgebotes, wie es die Stadt noch nie gesehen hat. Mehr als 10.000 Polizisten sollen am Wochenende in der Elsassmetropole ihren Dienst verrichten und dafür sorgen, dass nur friedliche und „schöne“ Bilder aus Strasbourg in die Welt gesendet werden; so will es zumindest die Innenministerin Michèle Alliout-Marie, die gestern vor Ort die Sicherheitsvorkehrungen inspizierte.

Der immense Sicherheitsaufwand stellt die Demokratie auf eine schwere Probe, so haben „überengagierte“ Polizisten einen Einwohner Strasbourgs aufgefordert, seine Fahne mit dem Aufdruck „Pace – no to nato“ aus seinem Fenster abzuhängen. Bei einem Eilverfahren hat eine Sprecherin der Präfektur beteuert, dass es tatsächlich zu solch einem Zwischenfall gekommen sei, es aber keinerlei Weisung oder Anordnung diesbezüglich gegeben habe. Es sei nicht das Ziel der Sicherheitsbehörden, die Meinungsfreiheit der Menschen einzuschränken, so ihre Aussage. Umstritten ist allerdings nach wie vor die Feststellung der Identität von Bürgerinnen und Bürger, die mit einer „Pace-Fahne“ durch die Stadt gegangen sind. Wie hier auf dem Video zu erkennen ist:

Die Nato-Gegner rüsten sich auch für den heißen Tanz von Strasbourg. Ihr Ziel ist es, den Tagungsort am Samstag zu blockieren. Nach langem hin und her mit der Präfektur ist es doch noch gelungen, in Ganzenau ein Camp zu errichten. Immer mehr Menschen treffen im Camp ein und die Veranstalter sehen ihre Versammlungsfreiheit durch extreme Einschränkungen gefährdet. Bis dato ist es den Gegnern nicht erlaubt, in der Stadt selbst zu demonstrieren, die Tagungsstätten und Hotels der NATO-Delegationen sind alle weiträumig abgesperrt und man erhält nur mit einem speziellen Ausweis den Zugang in die Zone orange bzw. Zone rouge. Es bleibt also spannend und ich werde selbstverständlich vor Ort sein, um Sie über die Geschehnisse zu informieren. Morgen werde ich mir meine Pressepass abholen und den Terminplan genau studieren. Dann wird es auch ein Update geben, um Sie auf dem Laufenden zu halten.

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