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Erste Demonstranten haben es in die Innenstadt geschafft

150 bis 200 Demonstantinnen und Demonstranten ist es heute Morgen gelungen, bis auf die Avenue des Vosges zu kommen. An der Synagoge wurden sie von der Polizei zurück Richtung Innenstadt gedrängt. Die Synagoge ist ca. 1 km vom Tagungsort entfernt

Es glingt anscheinend, immer mehr Gipfel-Gegnerinnen und Gegner mobil zu machen. Die Präfektur hat wegen erneuter Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und militanten Nato-Gegnerinnen und Gegnern den öffentlichen Nahverkehr eingestellt.

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Sarkozy trifft in seinem Hotel ein

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. „Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten“, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, der seit mehr als 20 Minuten an einer Sperre warten muss. Außerdem hat die Präfektur aufgrund der gestrigen Auseinandersetzungen das Gebiet um das Gericht kurzerhand zur „Zone Rouge“ erklärt.

Auch ich habe die verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich wohne gleich neben Sarkozys Hotel und musste heute schon mehrmals an unerwarteten Kontrollen warten, um in meine Wohnung zu gelangen.

Personenkontrollen werden immer stärker

Während ich an einem Einlasspunkt wieder warten musste, unterhielt ich mich mit 3 jungen Deutschen, die offensichtlich zu den Nato-Gegnern gehörten und dort als Sanitätsteam aktiv sind. Unsere Personalien wurden überprüft, mit dem Hinweis auf das verdächtige Aussehen meiner Gesprächspartner, außerdem versuchten die Beamten, dem Sanitätsteam Informationen über geplante Aktionen zu entlocken.

Der öffentliche Nahverkehr in Strasbourg ist mit der Begründung der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bis 17:00 Uhr komplett stillgelegt. Solche Maßnahmen bestätigen die Befürchtungen vieler Strasbourger Bewohner, dass solch ein Gipfel zu erheblichen Einschränkungen auch im täglichen Leben führen werde. Auch die Einzelhändler, die von der Stadt immer wieder zum Öffnen ihrer Geschäfte angehalten wurden, zeigen sich ob der Sicherheitsvorkehrungen sehr bestürzt, da zum Teil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitspunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten oder nicht passieren konnten. Es bestätigt sich nach meiner Meinung, dass ein Ort wie Strasbourg für so ein politisches Großereignis wenig geeignet ist.

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Erste Scharmützel zwischen Polizei und „Schwarzem Block“

In Strasbourg steigt die Nervosität auf beiden Seiten. Nach anfänglich sehr friedlichen Aktionen, von als Clowns maskierten Nato-Gegnern, eskalierte die Situation am späteren Nachmittag spürbar.

Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte

Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte

Nachdem ca. 500 Mitglieder des sog. „Schwarzen Blocks“ versuchten, in die Innenstadt vorzudringen, wo eine unangemeldete Demonstration am Place Kleber stattfinden sollte, versperrte ihnen die französische Polizei weiträumig die Zugangswege. Am Anfang des Demonstrationszuges war die Polizei so gut wie nicht sichtbar. Erst nachdem ein Teil der Demonstranten begonnen hatte, Busstationen und zum Teil auch Fenterscheiben von Autos zu beschädigen, zeigte sich die Polizei und kesselte die Demonstranten an einer Kreuzung ein, um sie nach Neuhof, einem dicht bewohnten Viertel von Strasbourg, zu treiben, was ihnen auch gelang. Im Wald von Neuhof hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Die Presse wurde von der Aktion leider ausgeschlossen, es gab den dezitierten Befehl, keine Pressevertreter zu  zulassen. Nach Augenzeugenberichten gab es 210 Festnahmen, die französische DNA berichtet von ca. 100 Festnahmen. Die Polizei setzte Tränengas und Hartgummigeschoße ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Um ca. 18:30 gelang es ca. 50 bis 100 miltianten Nato-Gegnern das Camp in Ganzau zu erreichen. Dort entspannte sich die Lage was den Rückzug der Polzei zur Folge hatte. Später besetzten Demonstranten  einen Rohbau abermals in Neuhof und stellten immer wieder Blockaden auf, um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Diese gab um ca. 21:30 Entwarnung. Seitdem ist die Lage in Strasbourg und Neuhof wieder ruhig.

Aufgrund der heutigen Ereignisse wird von den Sicherheitskräften ein heißes Wocheende erwartet, auch ein Teil der militanten Szene sprach von gezielten Aktionen gegen Einrichtungen der NATO oder des Militärs.

Für Samstag kündigten die Nato-Gegner verschiedenste Blockaden an, um so den Ablauf des Gipfels empfindlich zu stören. Nach meinen Informationen vor Ort, sollen Autobahnkreuze und die Zufahrtswege zum Gipfelgelände blockiert werden.

Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park

Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park

Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor

Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor

Im Vorfeld des Nato-Gipfels ist die Diskussion um die weiträumige Absperrung des Tagungsgeländes nicht abgeebt, auch viele Journalisten stehen solch einer Maßnahme eher skeptisch gegenüber. Die Einreisepolitik sorgte auch heute wieder zum Teil für sehr viel Unverständnis. Einrichtungen wie die Volksküche für das Gegner-Camp wurden an der Einreise gehindert. Die Polizei scheint entschlossen zu sein, die Gewalt stark einzudämmen, ob ihr das gelingen wird, bleibt nach den heutigen Erlebnissen sehr zweifelhaft.

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NATO-Gipfel: erste Aktionen der Aktivisten

Mit einer 5-stündigen Blockade der Europabrücke ist es ca. 200 Nato-Gegnern gelungen, ihren Protest gegen die sehr rigiden Grenzkontrollen kundzutun.

Das Schengenabkommen ist seit mehreren Tagen aufgehoben und die Polizei verwehrt immer mehr Menschen die Einreise nach Frankreich, um den Nato-Gegnern die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Unter anderem wurde der mobilen Küche für das Protestcamp in Ganzau die Einreise verweigert, da die Fahrerin angeblich zum sog. „schwarzen Block“ gehöre. Diese verschärften Kontrollmaßnahmen und immer wieder durchgeführte Kontrollen im Protestcamp selber, führten gestern Abend auch zu ersten Rangeleien zwischen der Polizei und Campbewohnern. Es ist allerdings schon befremdlich, wenn man die Headlines von so manchem Newsticker liest. Beim Newsticker der Welt wird eine dpa Meldung übernommen, in der von Ausschreitungen im Camp der Nato-Gegner berichtet wird. Von Ausschreitungen kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein. Lediglich versuchten ca. 150 Nato-Gegner ihrem Unmut über die exzessiven Paßkontrollen Luft machen. Die Polizei fühlte sich sogleich bedroht und warf deswegen Tränengas- und Schockgranaten in Richtung der Demonstranten. Die Präfektur in Straßburg begründete das Vorgehen der Polizei mit Steinwürfen gegen Hubschrauber und Polizisten.

Es wird sehr wahrscheinlich ein heißes Wochenende in Straßburg, ob es zu Ausschreitungen kommt, wird auch an der Strategie der Polizei liegen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich für eine Deeskalation entscheiden wird. Sollten die repressiven Maßnahmen allerdings weitergehen wie bisher, scheint mir das eher unwahrscheinlich.

Für große Aufregung im Gerichtshof für Menschenrechte hat heute ein Deutscher gesorgt, der sich mit Benzin übergoß und drohte, er werde sich verbrennen. „Er opfert sich in dieser veränderten Stadt, die sich zu einer Festung entwickelt hat, am Vorabend zum Nato-Gipfel“, versuchte er seine Motivation zu verdeutlichen. Nach einer Stunde gelang es den Sicherheitskräften,  ihn zu überwältigen.

Quelle: http://www.dna.fr

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G20 Gipfel ist wichtig für die Welt

Der Gipfel sei der wichtigste Gipfel für die Welt, so Angela Merkel auf einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy in London gab. Nach dem Gipfel in Washington, der geprägt war von Willensbekundungen, muss der Londoner Gipfel einer der Taten sein. Dieser Gipfel müsse den Menschen dieser Erde deutlich machen, dass die G20 aus der Geschichte gelernt habe. Dieser Gipfel müsse die Welt ändern, betonte die deutsche Kanzlerin. Deutschland und Frankreich werde mit einer Stimme sprechen, „das Ziel ist ganz einfach: wir fordern Ergebnisse“, zeigte sich auch der französische Staatspräsident kämpferisch. Eine Regulierung der Finanzmärkte sei absolut notwendig, denn ohne neue Regeln werde es kein Vertrauen geben.

Die beiden Staatschefs haben sich auf die Steueroasen eingeschossen. Die Steueroasen dürfen nichts Normales sein. Dass es eine Liste geben müsse, sei eine Selbstverständlichkeit. Die Verhandlungsmasse bestünde nur darin, ob diese Liste sofort veröffentlicht werde oder zu einem späteren Zeitpunkt publiziert würde, so Nicolas Sarkozy.

Die Ratingagenturen und die Hedgefonds stehen auch im Blickfeld und es müsse zu klaren Richtlinien kommen, die genau regeln, nach welchen Grundsätzen Ratingagenturen ihre Empfehlungen abgeben. Sarkozy forderte eine absolute Transparenz im Bereich der Hedgefonds. Auch die Gehälter und Provisionen der Händler müsse weltweit geklärt werden, denn es werde nicht möglich sein, dass einzelne Länder ihre Manager schlechter stellten als andere Nationen. Bei allen Bemühungen, die Katastrophe zu bewältigten, dürfe nicht vergesen werden, wie die Katastrophe entstanden sei, so Angela Merkel.

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Nato Gipfel macht aus Strasbourg einen Hochsicherheitstrakt

Das nordatlantische Bündnis NATO feiert am Wochenende seinen 60. Geburtstag und tagt in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Wer im Moment durch die Innenstadt von Strasbourg geht, wird Zeuge eines Polizeiaufgebotes, wie es die Stadt noch nie gesehen hat. Mehr als 10.000 Polizisten sollen am Wochenende in der Elsassmetropole ihren Dienst verrichten und dafür sorgen, dass nur friedliche und „schöne“ Bilder aus Strasbourg in die Welt gesendet werden; so will es zumindest die Innenministerin Michèle Alliout-Marie, die gestern vor Ort die Sicherheitsvorkehrungen inspizierte.

Der immense Sicherheitsaufwand stellt die Demokratie auf eine schwere Probe, so haben „überengagierte“ Polizisten einen Einwohner Strasbourgs aufgefordert, seine Fahne mit dem Aufdruck „Pace – no to nato“ aus seinem Fenster abzuhängen. Bei einem Eilverfahren hat eine Sprecherin der Präfektur beteuert, dass es tatsächlich zu solch einem Zwischenfall gekommen sei, es aber keinerlei Weisung oder Anordnung diesbezüglich gegeben habe. Es sei nicht das Ziel der Sicherheitsbehörden, die Meinungsfreiheit der Menschen einzuschränken, so ihre Aussage. Umstritten ist allerdings nach wie vor die Feststellung der Identität von Bürgerinnen und Bürger, die mit einer „Pace-Fahne“ durch die Stadt gegangen sind. Wie hier auf dem Video zu erkennen ist:

Die Nato-Gegner rüsten sich auch für den heißen Tanz von Strasbourg. Ihr Ziel ist es, den Tagungsort am Samstag zu blockieren. Nach langem hin und her mit der Präfektur ist es doch noch gelungen, in Ganzenau ein Camp zu errichten. Immer mehr Menschen treffen im Camp ein und die Veranstalter sehen ihre Versammlungsfreiheit durch extreme Einschränkungen gefährdet. Bis dato ist es den Gegnern nicht erlaubt, in der Stadt selbst zu demonstrieren, die Tagungsstätten und Hotels der NATO-Delegationen sind alle weiträumig abgesperrt und man erhält nur mit einem speziellen Ausweis den Zugang in die Zone orange bzw. Zone rouge. Es bleibt also spannend und ich werde selbstverständlich vor Ort sein, um Sie über die Geschehnisse zu informieren. Morgen werde ich mir meine Pressepass abholen und den Terminplan genau studieren. Dann wird es auch ein Update geben, um Sie auf dem Laufenden zu halten.

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Obama ärgert Europa

Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:

„How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so forth is going to depend on a whole range of factors, including our ability to get other countries to coordinate and take similar actions because part of what you’re seeing now is weaknesses in Europe that are actually greater than some of the weaknesses here, bouncing back and having an impact on our markets.“

Obama wird mit solchen Aussagen nicht viel neue Freunde in Europa gewinnen. Die Pleite von Lehmann Brothers und die „faulen“ Immobilienkredite haben die Krise hier in Europa erst richtig losgetreten und nun erklärt der „Lieblingspräsident“ der Europäer, dass die Wirtschaft in Europa noch schwächer sei, als die in den USA und die Europäer ähnliche enagiert zu Werke gehen sollten, wie die Obama-Administration.

Obama bringt sich und die USA schon mal für die vielen internationalen Konferenzen in Stellung. So wird er auf dem NATO-Gipfel Anfang April mehr Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem müssen die Positionen für den G20 Gipfel auch schon  im Vorfeld deutlich gemacht werden. Obama muss darauf achten, dass auf dem G20 Krisengipfel die Europäer nicht zu dominant auftreten, denn die EU ist von allen Beteiligten die „Fraktion“, welche die konstruktivsten Vorschläge vorgelegt hat. Obama war mit seinem nationalen Rettungspaket beschäftigt und China und Indien pflegten bis dato die asiatische Zurückhaltung und überzeugten lediglich mit Schweigen. Ich bin  gespannt, ob sich die eher europasekptischen Aussagen von Barack Obama auf sein Ansehen hier in Europa auswirken werden. Eines wird mit diesen Aussagen allerdings klar:  Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und wird alles tun, um von seinen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen. Dafür nimmt er sogar eine europäische Verstimmung in Kauf.

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Noam Chomsky kommt zum Gegengipfel nach Strasbourg

Am Wochenende trafen sich zwischen 300 und 500 Gipfelgegner in Strasbourg, um ihre Strategie für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April festzulegen. Die Koordination der erwarteten 30.000 bis 70.000 Gipfelgegner stellt die Organisatoren vor größere Herausforderungen. Es werden verschiedenste Gruppen aus allen Ländern Europas erwartet. Es gilt als sicher, dass mehr als 5 Busse ihre Reise in Griechenland beginnen und im Ex-Jugoslawien mehrere Stopps einlegen, um auch dortigen Gegnern die Teilnahme zu ermöglichen. Die englische Aktionsgruppe “Stop the War” empfiehlt auf ihrer Webseite, schnellst möglich ein Ticket für die Busfahrt nach Strasbourg zu buchen, um sicher am Gipfel teilnehmen zu können. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es in Kehl kein Camp für die Aktivistinnen und Aktivisten geben, für das geplante Camp auf der französischen Seite in Ganzenau erwarten die Veranstalter mehr als 6.000 Menschen. Ob die NATO-Gegner allerdings ihr Ziel erreichen, in der Innenstadt von Strasbourg zu demonstrieren, bleibt mehr als fraglich. Der Präfekt gab schon bekannt, dass die gesamte Innenstadt an diesen Tagen gesperrt sein werde und es schon feststehe, dass sie zur Sicherheitszone ernannt würde. Dies seien Maßnahmen, um die  Stadt vor der “Gewalt zu schützen, die bei solch einer Art von Demonstrationen üblich ist” lässt die Präfektur wissen. Die Gegner sprechen in diesem Zusammenhang von einer ungerechtfertigten Einschränkung der Bewegungsfreiheit und wollen sich nicht damit zufrieden geben auf die grünen Wiesen oder in Industriegebiete verbannt zu werden. Deshalb wollen sie in den nächsten Tage und Wochen Regierungsvertreter verschiedener Länder sehr stark  damit konfrontieren, um eine Änderung dieser Strategie zu erreichen. Das internationale Organisationskomitee, zu dessen Leiter Rainer Braun gewählt wurde, kündigte Aktionen von zivilem Ungehorsams sowohl in Baden-Baden als auch in Strasbourg an. Der amerikanische Linguistikprofessor und Globalisierungsgegner Noam Chomsky  wird an einem Gegenkongress, der am 3. und 5. April in einem Gymnasium in Strasbourg stattfinden wird, teilnehmen. Auch die Straßburgerinnen und Straßburger müssen mit erheblichen Einschränkungen rechnen. So erhalten alle Innenstadtbewohnerinnen und –bewohner Sonderausweise, die Geschäfte werden geschlossen sein, mehrere Veranstaltungen wurden schon abgesagt, 7 Schulen bleiben geschlossen und das Münster wird an diesen Tage keine Besucher sehen. Die Regionalzeitung DNA empfiehlt, an diesen Tagen die Stadt am besten zu verlassen.

Update: Nach Angaben von Noam Chomsky, wird er nicht am Gegengipfel teilnehmen. Dies bestätitgte er mir via Email.

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Deutsche Soldaten gehen nach Frankreich

Keine Stadt in Europa verkörpert  das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis stärker als die Europastadt Strasbourg. Die Geschichte ist hier tagtäglich spür- und erlebbar. Ob man im sog. “deutschen Viertel” die wilhelminische Architektur bestaunt, am Place de la Republique das Kriegerdenkmal zu kriegerdenkmal_stasbourgverstehen versucht oder die verworrene Geschichte des Domes mit Staunen erlebt.

Wer in Strasbourg lebt, kann die historische Dimension  der Stationierung von 600 bis 700 deutschen Soldaten in Straßburg-Illkirch besonders spüren. War es in den Schulen bei Strafe (mindestens 3 Stunden Nachsitzen) in den 60ern und 70zigern verboten, elsässisch zu reden und war alles Deutsche verpönt. Hervé Morin, der Verteidigungsminister Frankreichs, spricht in diesem Zusammenhang zu recht von einem neuen Kapitel in der deutsch-französischen Geschichte. Für meine Großeltern und Eltern war es unvorstellbar, dass  je wieder ein deutscher Soldat in Frankreich stationiert werden würde. Dies  ist nur ein weiterer Schritt zur  Verwirklichung der Idee eines einheitlichen und friedlichen Europas. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries sieht dadurch sein Konzept der europäischen Region Ortenau – Elsass bestätigt und bereichert. Für die Elsässer selbst ist es eine unglaubliche Geschichte, die vor allem die Älteren nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten hatten.

Auch ich hätte nie geglaubt, dass ein französischer Staatspräsident einmal sagen würde, dass Frankreich glücklich und stolz sei, dieses deutsche Bataillon auf seinem Boden zu begrüßen. Diese gemeinsame Geste macht mehr als deutlich, dass Feindschaft und Krieg in Freundschaft und Kooperation umgewandelt werden kann. Es macht Mut und Hoffnung für viele Kriegsregionen dieser Erde, unter anderem für den Nahost-Konflikt. Auch wenn es Jahrzehnte dauert oder vielleicht noch länger, wir dürfen nie aufgeben, für eine friedliche Koexistenz der Völker zu kämpfen.

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Frankreich in der Krise

In einem 90 Minuten Interview stellte sich Nicolas Sarkozy den Fragen von vier Journalisten zum Thema: Frankreich in der Krise.

Er wird seine Reformen weiter durchziehen und sich nicht beirren lassen. Gerade die Universitätsreform wird er ohne Wenn und Aber realisieren. Nachdem heute schon Streiks an den Universitäten ausgerufen wurden, rechnet Frankreich mit erneuten Streiks, die mindestens einen Tag dauern werden. Sarkozy zeigt sich allerdings sehr gelassen, da der letzte Streiktag bewiesen habe, dass der Mindestservice für  die Bürger garantiert werden kann.

Sarkozy fordert auch Europa zu mehr Solidarität auf und ist davon überzeugt, dass der Kapitalismus neu erfunden werden muss und es feste moralische Regeln braucht. Keine Bank dürfe mehr ohne Kontrolle sein und es muss über eine Neuregelung der Gehälter für Trader und Börsenhändler nachgedacht werden. Er bezweifelt allerdings selbst, dass alles geregelt werden könne. Die Lösung von Barack Obama, die Gehälter nach oben zu limitieren, gefalle ihm sehr gut und er prüfe, ob dies auch ein Option für Frankreich sei, so Sarkozy in dem Interview.

Den Gewerkschaften hat Sarkozy auch eine Hand hingehalten. So hat er einen Termin mit den Sozialpartnern für den 18. Februar vereinbart und er wird mit ihnen über die Möglichkeiten diskutieren, wie man schnell die Bürger entlasten könne. Es gibt sehr viele Ideen, die er allerdings erst mit den Gewerkschaften diskutieren will und im Vorfeld keine Vorschläge präferieren.

Die Affäre Kouchner kocht seit mehreren Tagen in Frankreich hoch und der Präsident steht hinter seinem Außenminister. Mein Eindruck ist im Moment, dass man Kouchner nichts persönlich nachweisen können wird. Der Enthüllungsjournalist Pierre Péan sagt selbst in einem Interview, dass Kouchner nicht gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings sein Verhalten moralisch sehr bedenklich sei.

Sarkozy spricht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sowohl von einer ökonomischen als auch Vertrauenskrise von gewaltigem Ausmaß, die einzigartig in der Geschichte ist. Er versteht die Sorgen und Nöte der Menschen und muss auch zugestehen, dass die Demonstranten einiges sehr Richtiges gesagt haben, allerdings müsse er auch die Meinung derjenigen berücksichtigen, die nicht demonstrieren.

Ob er auch im Jahr 2012 erneut für das Amt des Staatspräsident kandieren werde, konnte Nicolas Sarkozy noch nicht sagen, da er bis dato noch keine Entscheidung getroffen habe.
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Liveticker zum Streik in Frankreich – La journée de grève minute par minute

Le Monde veröffentlicht online einen Liveticker zum Streik.

La journée de grève minute par minute

29.01.09 | 10h13

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Natogipfel-Gegner beschuldigen Polizei im Vorfeld

Natogipfel-Gegner erwarten massive Rechtsverstöße durch die Polizei
Auf scharfe Kritik stießen bei den regionalen GegnerInnen des Nato Gipfels die jüngsten Äußerungen von Baden Württembergs Innenminister Heribert Rech. Er forderte eine harte Gangart der Polizei gegen Blockierer und kündigte an, radikale Gipfelgegner mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest fernhalten zu wollen.
„Wer wie Rech, ohne Beweise Camps pauschal als Rückzugsorte für Straftäter bezeichnet, wer Polizeieinsätze mit den Worten wie „im Keim ersticken“ ankündigt, will selbst die Eskalation von Gewalt“, sagt Mimi Mimram vom Anti Nato Bündnis resistance de deux rives. „Das Getöse des Herrn Rech paßt ins Bild der Kriminalisierung der Protestbewegung, wie man es von anderen Gipfeln, wie z.B. dem in Heiligendamm kennt.“ sagt Mimram weiter. Darüber befürchten die Nato Gegner massive Rechtsverstöße der Polizei. „Wer schon jetzt radikalen Protest mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest abhalten will, dessen Ziel ist die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes. In Heiligendamm führte ein solches protestpräventives Vorgehen der Polizei zu mehreren hundert Einreiseverboten, zu über 1000 Ingewahrsamnahmen von völlig friedlichen AktivistInnen. Letztendlich installierte die Polizei damals eine demokratiefreie Zone um den Gipfel“, so Mimram weiter.
Die Gruppe resistance de deux rives wird am Mo. den 19.1. um 19 Uhr in Offenburg im Verreinsraum von Alarm e. V. eine Veranstaltung zu dem Thema „polizeiliche Rechtsverstöße bei Gipfeln – Erfahrungen aus Heiligendamm – Erwartungen an den Natogipfel“ durchführen, zu der sie die Öffentlichkeit und insbesondere die MedienvertreterInnen einlädt.
Mit Matthias Monroy von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe und Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock konnten zwei profunde Kenner der konkreten Geschehnisse beim Gipfel in Heiligendamm, deren folgender juristischer Bewertung und auch der aktuellen international von Repressionsorganen abgestimmten Strategie, Gipfelproteste einzuschränken, als Referenten gefunden werden. Zentrales Element war damals in Heiligendamm eine Desinformationskampagne der Polizei, die einerseits pauschal Gewaltszenarien zeichnete, andererseits mit Lügen über angebliche Säurenattentate von Clowns und 500 verletzten Polizisten
an die Öffentlichkeit ging. Vor einiger Zeit hatte der damalige Polizeisprecher Falkenberg diese Lügenstrategie öffentlich zugegeben. Auch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Für die Ingewahrsamnahmen wurden von der Polizei damals so unsinnige Sachen als passive Bewaffnung angegeben, wie das Mitführen von Schwimmbrillen und Zahnschutz. Gerichte hatten in mehreren Verfahren über 95 % der Ingewahrsamnahmen für rechtswidrig erklärt und auch 97 % der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Gipfelgegner mußten damals eingestellt werden. Trotzdem hatte die Polizei es durch ihr protestpräventives Verhalten geschafft, eine ganze Region zu einem rechtsfreien Raum umzufunktionieren.
„Wer wie Innenminister Rech, eine rechtsfreie Zone durch die Protestbewegung befürchtet, sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, so Mimram abschließend. (resistance de deux rives – Pressemitteilung vom 14.1.09)

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Nato-Gipfel soll verhindert werden

Der Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg und Baden-Baden soll nach Meinung eines Aktionsbündnisses auf alle Fälle verhindert werden.

Eine Vertreterin sowie zwei Vertreter des Aktionsbündnisses gaben am Freitag eine Pressekonfernz in Offenburg und kündigten vorweg massiven Widerstand gegen den „Kriegsgipfel“ an.

Mehr als 20.000 Aktivisten sollen sich vor allem in der Grenzstadt Kehl formieren und mit Blockaden und anderen Mitteln die Teilnahme am Gipfel so schwer wie möglich machen. Auch Gewalt könne bei solch einer Menschenansammlung nicht ausgeschlossen werden, gaben die drei Vertreter bekannt, um gleich anzumerken, dass natürlich deeskalierend auf die Gegner eingewirkt werden soll. Der Baden-Württembergische Innenminster Heribert Rech kündigte an, dass er sicherlich effektiver gegen Störer vorgehen werde, wie das in Heilligendamm geschah. Der Nato-Gipfel wird geschätzte 50 Millionen Euro kosten und damit mehr Geld als der G8 Gipfel verschlingen.

Rech will im Badischen Kehl auch nur Camps für maximal 1000 Leute zu lassen, um so ein Abtauchen der gewaltbereiten Aktivisten in die Anonymität zu verhindern. Das Programm und welche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an welchem Ort untergebracht sein werden, stehen noch nicht fest.

Fakten zum NATO-Gipfel:

Datum: 3. und 4. April 2009

Ort: Baden-Baden und Strasbourg

Teilnehmer: mehr als 30 Staats- und Regierungschefs (u.a. Barack Obama)

Polizeiaufgebot: 12.000

erwartete Anzahl der Gegner: 20.000

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Finanzmarkt hat Auswirkungen auf uns alle

Wenn ich die hämischen Kommentare über das Scheitern des US-Rettungsplanes lese und zum Teil auch höre, dann stelle ich fest: Volkswirtschaftslehre ist sehr, sehr kompliziert.

Dass es eine Schweinerei ist, dass Spekulanten und Zocker die Bankenwelt erschüttert haben, ist unbestritten. Dass eine bessere, konsequentere Überwachung der Banken und ihrer Investments nötig gewesen wäre, bestreitet auch niemand. Allerdings lässt sich das nicht mehr ändern, es ist Fakt, dass die Bankenkrise die europäische und amerikanische Wirtschaft in die Krisis schickt bzw. längst geschickt hat. Sich über die staatlichen Stützungsmaßnahmen zu erregen, kann ich auch noch nachvollziehen. Allerdings sehe ich leider aus volkswirtschaftlicher Sicht keine wirkliche, glückliche Alternative. Natürlich stimmt volkswirtschaftlich theoretisch die Auffassung der Hardliner, dass es sich um die Selbstreinigung und Selbstheilungskräfte der Märkte handeln würde und wir bei diesem „Gesundungsprozess“ nicht eingreifen sollten. Alles klar, alles logisch, alles im Modell nachvollziehbar. Was dieser „Gesundungsprozess“ allerdings für die Volkswirtschaft und die einzelnen Menschen bedeutet, darüber schweigen diese Herrn und Damen fein. Denn wenn wir nahezu das ganze Bankensystem gegen die Wand fahren, dann bleiben nur einige wenige Banken weltweit übrig und ob dies das erklärte Ziel ist, wage ich anzuzweifeln. Mir als einzelnen kann ja eigentlich egal sein, was diesen Banken passiert und wieviel Geld die Anleger verlieren. Solche oder ähnliche Aussagen höre ich immer wieder an den Stammtischen in Frankreich, Deutschland und Österreich. Natürlich kann mir egal sein, ob mein Nachbar 1.000, 10.000 oder gar 1 Mio Euro verzockt hat. Nur führt diese Art der Wertvernichtung zu mehr Inflation, noch höheren Preisen, sinkendem Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitslosen und letztlich zu mehr Ängsten, Sorgen und Nöten. Da der Wirtschaft auch immer ein gehöriges Stück Psychologie implizit ist, sollten wir nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Denn was hilft mir ein Einlaesicherungsfond, wenn es keine Bank und keinen Staat mehr gibt, der das nötige Geld hat, mir das auszuzahlen und wenn mir mein Geld ausgezahlt wird, die Inflation viel davon weg nimmt.

Der Staat hat gar keine andere Möglichkeit, als mit Stützungskäufen und Geldspritzen das Banken- und Finanzsystem zu stabilisieren. Auch dies heitzt die Inflation an, allerdings immer noch besser als ein Totalkollaps. Schade ist natürlich, dass die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, obwohl diese vielen hundert Milliarden sicherlich anders dirngend gebraucht würden. Wer heute noch meint, dass kein Steuer-Euro in diese Banken fließen sollte, der muss damit rechnen, dass er morgen erhebliche Probleme mit der Inflation bekommen wird und sein Lebensunterhalt fast nicht mehr zu bestreiten sein wird. Die großen Gewinner werden auch in diesem Fall diejenigen sein, die ihr Geld in Sachwerten gelagert haben. Also, die Reichen werden wieder reicher und die Armen leider näch viel schneller ärmer als ihnen lieb sein wird. Dies ist nach meiner Meinung einer der Gründe, warum gerade 2/3 der Republikaner gestern gegen das Rettungspaket gestimmt haben, denn die Lobby der Superreichen ist dort sehr stark vertreten.

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Die Zeit der Populisten

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.

In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon am aller wenigsten um rationale Beurteilung von Sachverhalten. Die amerikanische Regierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in bester Stamokap-Manier(Stamokap=Staastsmonopolistischer Kapitalismus) die Banken zu verstaatlichen bzw. unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 700 Milliarden Dollar kostet das die Steuerzahler in den USA und über die angeheizte Weltwirtschaft und die zu erwartende Inflation die  Volkswirtschaften weltweit wahrscheinlich deutlich mehr.

Leider ist der Mensch beileibe nicht das rationale Wesen, als welches er in der Staats- und Wirtschaftslehre dargestellt wird und wurde. Der Mensch ist hauptsächlich von seinen Emotionen gesteuert – schlecht für die Demokratie – gut für die Populisten. Denn Angst und Verunsicherung haben häufig eines zur Folge: Den Ruf nach dem starken Staat bzw. der starken Frau oder dem starken Mann, der oder dem es gelingt, komplexe Sachverhalte in eine 30-Sekunden-Botschaft zu verpacken. Es ist natürlich viel leichter, die Ungerechtigkeit zu geißeln und darauf hinzuweisen, dass die Milliardenverluste der Landesbanken, IKB oder KfW für 10 Jahre alle Krippenplätze gesichert und die Studiengebühren für 100 Jahre überflüssig gemacht hätten und überhaupt: hätte, wäre, wenn. Hört sich alles wunderbar an. Natürlich ist eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte seit Jahren überfällig, natürlich ist es nicht gerecht, dass die Zocker ohne persönliche Haftung davon kommen.

Eines stimmt aber auch; die Probleme in Europa wären nur marginal kleiner ohne Finanzmarkt- und Börsencrash. Es bleibt die Tatsache, dass wir vom Öl abhängig sind. Es bleibt die Tatsache, dass in Europa die Menschen immer älter werden und immer weniger junge Menschen die Lasten der Altersversorgung tragen müssen. Es bleibt die Tatsache, dass die Weltmacht Amerika an Einfluss verliert. Es bleibt die Tatsache, dass China und Indien einen immensen Nachholbedarf und damit auch einen wahnsinnigen Energie- und Rohstoffbedarf haben. Es bleibt die Tatsache, dass die geopolitische Lage immer neue Krisen hervorruft. Es bleibt die Tatsache, dass wir Europa vorwärts bringen müssen, um den Einfluss auf die Weltwirtschaft und auf die Weltpolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Auf diese Fragen haben die Damen und Herren Populisten meist keine Antwort. Politik ist leider keine Aufgabe für die kleine Mathematik. Es gibt keine Regel nach dem Motto: 1+1= immer und unter allen Umständen 2. Die Populisten haben bis dato in der Politik langfristig nie etwas geleistet. Sie haben in der Regel den Menschen nach dem Mund geredet und die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es ist nicht alles gut und schon gar nicht richtig, was unsere Politikerinnen und Politiker im Moment und in der Vergangenheit getan und beschlossen haben. Allerdings sind die wenigsten Kritikerinnen und Kritiker auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich durch die Regeln und „Gepflogenheiten“ unsere Parteiendemokratie zu kämpfen. Das Gelingen der Demokratie setzt engagierte und verantwortungsbewusste Menschen voraus. Die Psychologie lehrt uns allerdings, dass diese Spezies nicht orginär humanoid ist. Also werden wir weiter mit den Populisten leben müssen, solange diese keinen nennenswerten Einfluss haben, ist dies auch kein Thema. Wenn diese allerdings wie in Österreich die Rechtspopulistische FPÖ oder in Deutschland die linkspopulistische Linke um Oskar Lafontaine das Zünglein an der Waage werden, dann ist zumindest eine verstärkte Aufmerksamkeit gefragt. Die Finanzmarktkrise ist nur eine weitere, schöne und auch nachvollziehbare Möglichkeit für die Populisten, sich Wählerstimmen zu erarbeiten.

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Warum nur sind Sie schwarz?

Meine Frau kam kürzlich abends von einer Geschäftsreise nach Hause und sagte zu mir: „Weißt Du worüber ich wirklich glücklich bin? Dass ich weiblich und weiß bin und nicht männlich und schwarz oder südländisch bis orientalisch aussehe.“ Die erste Frage die mir einfiel und die ich spontan äusserte war: „Warum?“

Sie erzählte mir, dass auf der Strecke zwischen Strasbourg und Offenburg in den Regionalbahnen oder Strasbourg und Karlsruhe im TGV immer wieder Passkontrollen durchgeführt werden. Das, was uns so empört, da ich es in der Zwischenzeit auch mehrfach erlebt habe, ist, dass ausschließlich Männer und Frauen schwarzer Hautfarbe oder orientalisch aussehende Personen kontrolliert werden. Mich als Weißen lassen sie immer unbehelligt, die Damen und Herren der Bundespolizei oder wer sonst alles kontrolliert.

Am 5. Januar hat ein schwarzer Herr, der den Sitz hinter uns reserviert hatte und natürlich kontrolliert wurde, dem kontrollierenden Polizisten die Vertrauensfrage gestellt: „Warum kontrollieren Sie nur uns Schwarze und niemanden sonst?“ Die Antwort des Polizisten war, der Zug sei noch lang. Aha, dachte ich mir, eine sehr interessante Antwort, der Polizist muss Politiker sein, denn es war ein Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hatte. Auch auf meine Intervention, der Herr habe Recht, kam keine intelligentere Antwort.

Ich muss dieses Verhalten der Exekutive schlichtweg als Rassismus bezeichnen. Ich werde mir nach der Sommerpause die Mühe machen und in Ministerien und bei Politikerinnen und Politikern direkt nach Ihrer Meinung zu solch einem Vorgehen fragen. Seien Sie auf die Antworten gespannt, ich bin es auf alle Fälle. Denn es kann nicht sein, dass im vereinten Europa und in einer freiheitlichen Demokratie nur vermeintlich nicht dem mitteleuropäischen Standard entsprechende Personen einer Passkontrolle unterliegen.

Die Tragik dieser Geschichte war allerdings für meine Frau und mich, dass der schwarze Herr sich bei uns mit den Worten verabschiedete: „Ich weiß nicht, warum die immer glauben, wir sind böse. Damit müssen wir leben.“ Es gibt für mich kein schlimmeres Fazit aus solch einer Situation als dieses. Es gehört für mich zum Lebensglück dazu, dass jeder so akzeptiert wird, wie er ist. Ich dachte eigentlich, solche Kämpfe hätten wir in den 70ern und 80ern längst erfolgreich geschlagen. Falsch gedacht du alter, dummer Humanist.

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Eingeordnet unter Allgemeines, Europa, Innenpolitik

Urlaubszeit ist Roamingzeit

Jedes Jahr in der Urlaubszeit schnellten für viele Urlauber die Handyrechnungen in ungeahnte Höhen. Selbst wenn nur die Mailbox eingeschaltet war, lief die Bereicherungsmaschine der Telekommunikationsunternehmen. Abhilfe hat erst die EU mit der Festsetzung von Roaminggebühren geschaffen.Seit letztem Jahr zahlt man im Ausland aufgrund einer EU-Verordnung
max. 58 Cent für abgehende und 29 Cent für eingehende Gespräche.

Die Mobilfunkbranche zeigt sich jedoch nach wie vor als wenig lernfähig und versagt, wie schon bei den Roaminggebühren, auf ganzer Linie .  Bei den Preisen für das Versenden von SMS ist die Geduld der EU-Kommissarin Viviane Reding jetzt endgültig wieder erschöpft. Die Zeit, um die Preise für SMS von sich aus zu senken, war eigentlich lange genug, aber die Branche hat es erneut verpasst, ihre Selbstregulierungsfähigkeit zu beweisen. Abermals wird nun die EU die Preise festlegen, damit die Verbraucherinen und Verbraucher endlich faire Preise bekommen.

Die Gebühren sollen auf 11 bis 15 Eurocent festgesetzt werden. „Wir sollten sicherstellen, dass der europäische Binnenmarkt Wirkung zeigt und verhindert wird, dass sich überwunden geglaubte Grenzen auf den Handy-Rechnungen der Verbraucher auf einmal wieder bemerkbar machen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und weiter „angesichts der jüngsten Preisentwicklungen, die von den nationalen Telekommunikationsbehörden beobachtet wurden, bin ich besonders besorgt wegen der hohen Preise, die die Verbraucher bei Auslandsreisen für Textnachrichten zahlen müssen.“

Solche verbraucherorientierten Maßnahmen, wie die Senkung der Roaminggebühren, gehen allerdings im allgemeinen EU-Frust häufig unter. Dabei profitieren die EU-Bürger hier direkt vom Binnenmarkt und der Deregulierung. Aber es scheint immer noch bequemer zu sein auf die EU und die in Brüssel einzudreschen als sich rational mit den Leistungen der EU auseinander zu setzen.  Da ich sehr viel in Europa unterwegs bin, freut mich diese Hartnäckigkeit der Eu-Kommissare und ich kann laut sagen: ich bin froh, dass es die EU gibt. Es gibt noch viel zu tun für ein harmonisiertes Europa; allerdings zeigt das Vorgehen im Bereich Roaminggebühren, dass die EU sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher stark macht und auch mächtigen Konzernen länderübergreifend auf die Füsse steigt.

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Eingeordnet unter EU, Europa

Obama erfindet Wahlkampf neu

Obama hat die besten Chancen, Sieger im Wettbewerb: „Worlds next Superpolitician“ zu werden. Der Hype um ihn erinnert mehr an einen Popstar, als an die langweiligen Politiker europäischer Prägung. Wir sind ja schon froh um Carla Bruni, die uns einen Hauch von Glamour als Premiere-Dame in Frankreich bietet.

Der Zeit-Mitarbeiter Jürgen von Rutenberg beschreibt in seinem Artikel „E-mail von Obama“ seine Sicht auf das Wahlkampfphänomen Barack Obama. Er zeigt die Mechanismen des Onlinewahlkampfes genau auf und es schwingt immer eine distanzierte Bewunderung für diese Art des Wahlkampfes mit: „Denn diese E-Mails haben tatsächlich eine Wirkung. Sie sind alles andere als Spam, dazu sind sie zu schön formuliert. Manchmal wunderschön. Ich bekomme jedenfalls nicht oft Mails, in denen Dinge stehen wie: „Jürgen, zusammen können wir Geschichte schreiben“; „Zusammen können wir mehr schaffen, als nur eine Wahl zu gewinnen. Zusammen können wir dieses Land verändern, und wir können die Welt verändern“; „Dies ist unser Moment. Dies ist unsere Zeit, dem Land, das wir lieben, eine neue Richtung zu geben.“ Let’s go!“

Diese Beschreibung macht sehr schnell deutlich, was „Jürgen“ so an „Barack“ beeindruckt; die emotionaliserte Art der Kommunikation. Dieses Gefühl, Teil einer großen, geschichtsträchtigen Bewegung zu sein. Schlicht und ergreifend: es schmeichelt dem eigenen Ego, Teil der Barack Obama Bewegung zu sein.

Allerdings stellte ich sehr schnell fest, dass Kurt-Beck-Partys oder eine Angie Merkel Unterstützungsbewegung den Charme einer Kartoffelsuppe haben. Wer wäre schon bereit, für die nächste Bundestagswahl 25 Euro plus X an die SPD oder die CDU zu spenden? Wer wäre schon bereit, seinen Freunden einen Link zu einer Youtube-Rede von Steinmeier oder Merkel zu senden? Wer würde in seiner Freizeit voller Begeisterung an einer neue Bundesrepublik mitbauen wollen? Barack Obama lebt von seinem Charisma und von seinem herrlich unpolitisch wirkenden Habitus.

Alleine die Diskussion über seinen Auftritt in Berlin macht deutlich, wie altbacken und „spießig“ die Politikerinnen und Politiker in Deutschland sind. Wie verkrampft sie mit dem Phänomen Obama umgehen. Wenn wir über die Alpen blicken und das Wahlkampfgetöse in Österreich anschauen, erwartet uns allerdings auch keine hoffnungsfrohere Botschaft. Da schlägt ein immer noch frustrierter Wolfgang Schüssel auf die Ex-Regierung mit der Bemerkung ein, die Kanzlerschaft sei eine „Selbsterfahrungs-WG ehemaliger Jusos“ gewesen. Ich wusste gar nicht, dass Molterer und Co bei den Jusos waren. Der immer machtbewusste Molterer phantasiert über Schwarz-Grün, obwohl 72 % der Österreicher davon ausgehen, dass es zu einer erneuten Großen Koaliton kommt. Mit der FPÖ wollen ja weder die SPÖ noch die ÖVP. Faymann und Burges kämpfen mit den Umfrageergebnissen und hoffen, dass die Basis sich erneut für den Wahlkampf mobilisieren lässt. Die Versuche der SPÖ und ÖVP im Web 2.0 stecken noch in den Kinderschuhen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich fehlen die freiwillige Unterstützung einer Poltikerin oder eines Politikers wie das bei Barack Obama der Fall ist. Politik in Deutschland und Österreich ist langweilig oder fad. Es ist keine Hoffnung auf Erneurung zu spüren. Es werden die Ängste verwaltet oder brutal ausgenutzt. Die Wählerinnen  und Wähler empfinden keinen Aufbruch; sie haben das Gefühl, dass sie in bester Beamtenmanier verwaltet und ihre wahren Sorgen und Ängste nicht mehr warhgenommen werden. Eine den Großteil der Europäerinnen und Europäer erfassende Zukunftsvision ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir werden weiter unsere Sehnsüchte und Wünsche in eine Hollywoodreife Polit-Persönlichkeit wie Barack Obama projezieren müssen, da wir in den heimischen Gefilden einfach keine Projektionsfläche finden.

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Eingeordnet unter Europa, USA, Wahlkampf

In Frankreich tritt Uranlösung aus – AKW ist leck

Die Diskussion, Kernergie als als sogenannte „saubere Energie“ zu klassifizieren, bestimmte den G8-Gipfel und zuletzt auch die deutsche Innenpolitik. Die Energiekrise und die steigenden Preise scheinen die Atomenergie wieder salonfähig zu machen.

Jetzt kommt es in Europa zur zweiten Panne in einem AKW innerhalb weniger Wochen. Anfang Juni hielt die Meldung eines Atomunfalls im slowenischen Krsko für kurze Zeit die Öffentlichkeit in Atem. Heute Abend sorgte gegen 21.00 Uhr eine Meldung aus dem südfranzösischen Tricastin für Schlagzeilen. In der AKW-Reinigungsanlage in der Nähe von Avignon sollen ersten Meldungen zu folge 30 Kubikmeter einer Flüssigkeit ausgetreten sein, die ca. 12 Gramm Uran pro Liter enthalten sein. Den umliegenden Bauern und Anwohnern wurde die Entnahme von Wasser verboten, obwohl nach offizieller Stellungnahme die Gefahr für die Bevölkerung als gering eingestuft wird.

Die Anti-Atomkraft-Gruppe Sortir du nucléaire warf den Behörden vor, den Zwischenfall zu verharmlosen. Es sei unmöglich, dass der Austritt uranhaltiger Flüssigkeit keine bedeutenden Konsequenzen für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner habe, hieß es in einer Erklärung. Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr.

Dieser erneute Zwischenfall wird die Akzeptanz der Nukleartechnik nicht unbedingt erhöhen. Gehen doch auch viele Sicherheitsexperten von erheblichen Risiken bei der verstärkten Nutzung der Kernernergie aus. Ganz abgesehen davon, dass die Endlagerung des atomaren Mülls immer noch in keiner Weise geregelt ist. Der Energiekonsens zwischen der Rot/Grünen-Regierung und der Energiewirtschaft wird nach solchen Meldungen doch wieder stärker in den Fokus rücken und die Wirtschaft sich an den alten Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“ erinnern. Nach meiner Meinung bleibt die Kernenergie ein Tanz auf dem Vulkan. Wir lösen die fossile Energiepest durch die Kernenergie-Cholera ab, keine sehr lukrative Alternative.

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Eingeordnet unter EU, Europa, Frankreich

Er ist ehrgeizig und machtbewusst – und pöbelt

Die Newsweek zeigt ihn auf dem Titelblatt und widmet ihm die Titelstory in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2008. Als EU-Ratspräsident und im Fall Betancourt ist er in allen Medien und trotz alledem ist sein Ruf – selbst in Frankreich – ein katastrophaler. Die Rede ist von Nicolas Sarkozy, Sohn eines 1944 aus Ungarn geflüchteten Landadeligen und der Juristin Andrée Mallah, die Enkeltochter eines jüdischen Juweliers aus Thessaloniki.

Sein politischer Machtwille zeigte sich schon sehr früh.  Schon mit 22 Jahren war er Gemeinderat in der Stadt Neuilly-sur-Seine, dort wurde er 1983 auch Bürgermeister und blieb bis 2002 im Amt. Von 1993 bis 1995 war er Haushaltsminister und von 2002 bis 2004 Innenminister in Frankreich.

Seine Pöbeleien sind legendär. So bezeichnete er Demonstranten als „Gesindel“ und beschwerte sich bei einem Rentner, dass dieser ihm nicht den notwendigen Respekt zollte. Vor wenigen Tagen erst attestierte er leicht gereizt einem Techniker des Fernsehsenders FR3 eine sehr schlechte Erziehung, weil dieser ihn nicht gegrüßt hatte. „Ca va changer“ oder „Das wird sich ändern“ soll er gesagt haben. Er meinte damit wahrscheinlich die Kinderstube in Frankreich, wie es die Liberation interpretierte und drohte dem Techniker keinesfalls. Allerdings konnte Frankreich nicht sehr viel Charme von ihm erwarten, ist er doch eher für seine derbe Art bekannt und als Politiker war er noch nie als Sprachkünstler oder gar Präsidial aufgefallen. Sogar seine Dritte Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy bescheinigt ihm ein „Cretin“ zu sein. So war in ihrer Biografie zu lesen, dass sie eigentlich nicht mit „Cretins“ essen ginge, aber für ihn eine Ausnahme gemacht habe. Das ist der charmante Beginn einer leidenschaftlichen Beziehung. Kein Präsident hat es bis dato geschafft, innerhalb so kurzer Zeit soviel Sympathien in Frankreich zu verspielen. Auch die PR-Offensive mit Ingrid Betancourt wird ihm nur kurzfristig helfen, sein Image zu polieren.

Seine Medienpolitik ist in Frankreich nicht nachvollziehbar, nicht wenige vermuten, dass er Berlusconi  II. werden wolle. Seine Angriffe auf die öffentlich rechtlichen Medien führen zu extremem Widerstand in den Medien. Der Chef des staatlichen Fernsehens hat sich für seine Verhältnisse mehr als deutlich zu den Plänen und der Auffassung des Staatspräsidenten geäußert und das nicht sehr positiv.

Seine EU-Agenda wird im eigenen Land als zu hochtrabend angesehen, denn 5 Punkte solcher Tragweite in einem halben Jahr erledigen zu wollen, scheint selbst den größten Europaoptimisten zu optimistisch zu sein.

Die Lissabonvereinbarung retten, Europa zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen, die Einwanderungspolitik in Europa harmonisieren, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Bevölkerung vermindern, die Mittelmeerunion an den Start bringen, eine EU-Verteidigungspolitik soll Wirklichkeit und die Neuverteilung der Agrarsubventionen soll in Angriff genommen werden. Eine Agenda, die für 10 Jahre reichen würde, will „Speedy Sarko“ in einem halben Jahr durchdrücken und das wenn es geht, ohne die jetzigen Besitzstände zu gefährden. Er will also die Quadratur des Kreises und wird damit scheitern, wie kaum ein Ratspräsident vor ihm. Seine Kommunikationsstrategie ist wenig diplomatisch. Er hat es in einer Woche geschafft, die EZB gegen sich aufzubringen. Er hat außerdem den britischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei der WTO in Misskredit gebracht und somit die EU-Administration düpiert. Für die Agenda, die er sich auf die Fahne geschrieben hat, ist dies alles mehr als kontraproduktiv. Schauen wir uns doch mal die Pläne im Detail an:

  1. Mittelmeerunion: Schon am 13. Juli soll während eines EU-Gipfels die sog. „Union für das Mittelmeer“ gegründet werden. Sie soll sich dann um konkrete Projekte im Bereich Wasser, Infrastruktur und Umweltschutz kümmern. Die Einladung von Lybiens Staastschef Ghadaffi, sowie die Nahostkrise, gefährden diese Union allerdings schon im Vorfeld und auch ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ist nicht gerade begeistert über diese Idee von Sarkozy. Führte sie doch bereits zu leichteren Verstimmungen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
  2. Klimaschutz: Um 20 % sollen der CO2-Ausstoß bis 2020 reduziert werden. 20 % des Energiebedarfs soll aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Frankreich setzt dabei ganz auf die für Sarkozy umweltfreundliche Atomenergie. Dies wird mit Deutschland und den Deutschen kaum machbar zu sein, von Österreich ganz abzusehen.
  3. Einwanderungspolitik: Sarkozy, ein Hardliner im Bereich Einwanderung, obwohl selber Nachfahre von Einwanderern, will härtere Maßnahmen für illegale Einwanderer. Diese sollen schneller als bisher abgeschoben werden. Menschlichkeit ist dabei keine Kategorie, wie Sarkozy in Frankreich neuerdings immer mehr beweist. Außerdem will er auf EU-Ebene Massenlegalisierungen verbieten. Spanien hat seinen Widerstand schon angekündigt.
  4. Verteidigung: Sarkozy will die EU-Eingreiftruppe, Flugzeugträgerverbände und eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Frankreich wäre sogar bereit, zu diesem Zwecke wieder der Nato beizutreten, obwohl die EU auch ohne NATO agieren könnte. Der autonome Planungsstab soll seinen Sitz in Brüssel haben. Einige Mitgliedsstaaten halten allerdings nicht viel von der Doppelstrategie EU/NATO.
  5. Agrarpolitik: Sarkozy will eine Reform der Agrarpolitik ab 2012 vorbereiten. Diese soll sich vor allem durch folgende Punkte auszeichnen: Priorität von EU-Agrarprodukten, die Garantie für eine Lebensmittelversorgung mit eigenen Produkten und mehr Geld für die Agrarforschung. Viele sehen darin ein nicht ganz uneigennütziges Projekt, denn die französische Landwirtschaft ist bis dato der Hauptprofiteur der EU-Agrarsubventionen.
  6. Rettung der Lissabonvereinbarung: Auch hier will er die Quadratur der Kreises. Er will das Votum der Iren ernst nehmen und akzeptieren und hält doch an einer Ratifizierung fest. Dass eine Reform wünschenswert ist, darin besteht für mich kein Zweifel. Allerdings verabschieden sich immer mehr Regierungen in die Büsche, ob Österreichs SPÖ, die schwedisch SAP oder der polnische Staatspräsident, alle wollen nicht einfach weiter so wie bisher bei der Ratifizierung mit machen. Auch der deutsche Bundespräsident Köhler wartet auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Lissabon ist nicht zu retten, so meine Einschätzung. Ein neuer Vertrag muss her und der wird dann wohl oder übel über Volksabstimmungen ratifiziert werden müssen.

Es ist keine leichte Ratspräsidentschaft für Nicolas Sarkozy, deshalb gönne ich ihm den PR-Zirkus im Fall Betancourt. Obwohl jeder weiß, dass Sarkozy mit der Befreiung nichts zu tun hatte, soll er doch einige Tage öffentlich genießen, denn die Zeiten werden schnell wieder andere werden.

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Gusenbauer vergeht die Feierlaune

Alfred Gusenbauer hat die Lust am Feiern verloren. Er hat kurzerhand das SPÖ-Sommerfest abgesagt und will in dieser Zeit arbeiten. In einer Presseaussendung der SPÖ, vom 25. Juni 2006,  klingt das dann so: „Die letzten Tage und Wochen sind nicht spurlos an mir und der SPÖ vorüber gegangen. Ich habe mich daher gemeinsam mit meinen Freunden dazu entschlossen, das heurige Sommerfest abzusagen, da es wenig Grund für ein großes Fest gibt“, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Interview in der „Zeit im Bild“ um 13 Uhr. Im Vordergrund werde für die SPÖ in den nächsten Wochen stehen, „uns jetzt noch stärker auf unsere Arbeit und die Umsetzung der sozialdemokratischen Inhalte in der Regierung zu konzentrieren“, betonte Gusenbauer.

Schön, dass die SPÖ wieder Zeit zum Regieren findet, allerdings ist der erste Versuch die Hoheit über die Stammtische zurückzugewinnen, reichlich misslungen. Haben doch der designierte Obmann, Werner Faymann und der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Europapolitik ihre eigene Haltung revidiert. Sie sind jetzt vielmehr der Meinung, dass das Volk in Zukunft über alle EU-Referendarien entscheiden soll. Bös ist, wer diese Wende mit der engen Freundschaft zwischen Faymann und dem Krone-Chef Dichand in Beziehung bringt. Natürlich macht die Kronenzeitung schon immer gegen die EU mobil und die politischen Strategen der SPÖ hoffen wahrscheinlich, mit dieser Wende an Wählergunst zu gewinnen. Mein Eindruck ist zumindest in Graz ein anderer, denn viele Menschen mit denen ich mich unterhalte, bekennen sich unter solchen Umständen zu den Blauen (FPÖ), denn die würden ja schon seit langem für einen Volksentscheid plädieren.

Die Begründung für die Kehrtwende ist das katastrophale Ergebnis des aktuellen EU-Barometers: Nur 28% Zustimmung hat die EU bei den Österreicherinnen und Österreicher und diese sind damit das Schlusslicht in ganz Europa. Dagegen will Gusenbauer und Faymann mit diesem Vorstoß vorgehen und sie hoffen auf bessere Ergebnisse, wenn die Wählerinnen und Wähler zu EU-Fragen selbst Stellung beziehen müssen.

Der Koalitionspartner in Wien wetzt derweil schon mal die Messer und macht mit dem Dauerwahlkampf, der nach meiner Meinung eigentlich die ganze bisherige Regierungszeit von Alfred Gusenbauer anhält, weiter. Die Schuld am Scheitern wird munter der SPÖ zugeschoben und diese reagiert im Moment eher aufgeschreckt und nach wie vor ziemlich uneinig. So ist heute in der Grazer Kleinen Zeitung ein Statement vom früheren SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky zu lesen: „Vielleicht ist das eine Erklärung für die Doppelspitze, weil einem allein ein so kapitaler Missgriff gar nicht gelungen wäre.“ Bei solchen Äußerungen aus der eigenen Partei reibt sich der politische Gegner die Hände und freut sich über solch einen Rohrkrepierer als Befreiungsschlag kurz vor der Sommerpause. Es bleibt der SPÖ nur zu wünschen, dass die ÖVP den „Seitensprung“, wie der ÖVP-Chef Wilhelm Molterer diese Kehrtwende in der EU-Politik bezeichnet hat, verzeihen und vergeben kann, sonst geht die Hoffnung von Alfred Gusenbauer nicht auf, bis 2010 zu regieren und dann erneut die Wahl zu gewinnen.

Die ÖVP hat allerdings nach meiner Meinung keinen sehr großen Grund zum Jubeln, hat sie den Machtverlust in der bis dato immer ÖVP-regierten Steiermark und in Salzburg in Wahrheit nie überwunden. Die notwendigen Diskussionen und Erneuerungen nach der Nationalratswahlniederlage 2006 wurde auch nicht geführt. Der Glaube und die Hoffnung, dass die nächste Wahl und der Machtwechsel ein Spaziergang wird, könnte ein genauso fataler Irrtum sein, wie er 2005 Angela Merkel und der CDU unterlief, die den verhassten Hartz IV-Kanzler Gerhard Schröder nur um wenige 1000 Stimmen besiegte, obwohl die CDU siegessicher war und schon fest mit einer CDU/FDP-Regierung gerechnet hat, um sich dann doch in einer großen Koalition wi(e)derzufinden.

Die ÖVP sollte den Willen zur Macht von Alfred Gusenbauer nicht unterschätzen und die Kraft der Sozialdemokratie bei Wahlen nicht belächeln. Denn bei der SPÖ gibt es traditionell viel Solidarität und Zusammenhalt, wenn es um die Wurst geht. Der SPÖ ist nur zu wünschen, dass endlich Ruhe einkehrt und sie sich auf die Lösung der größten sozialen Herausforderungen der letzten 30 Jahre konzentriert. Alfred Gusenbauer hat nämlich mit seiner Einschätzung völlig recht, dass wir es in naher Zukunft mit einer Renaissance der sozialen Idee zu tun haben werden. Keine andere Bewegung, hat die soziale Frage immer im Mittelpunkt ihres Denkens und ihres Handelns gehabt. Es wird nicht leicht für Gusenbauer und die SPÖ und es bedarf jetzt einer umsichtigen Politik und einiger strategischer Entscheidungen, die zu aller erst das Vertrauen der Genossinnen und Genossen in die Partei und in Alfred Gusenbauer wieder herstellt, um im zweiten Schritt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erneut zu gewinnen. Weniger feiern und mehr sozialdemokratisches Profil zeigen, ist den SPÖlerinnen und SPÖlern allemal lieber, als weiterhin Uneinigkeit und eine zerstrittene Regierung und Partei. Tot gesagte leben länger, dies könnte für Alfred Gusenbauer genauso gelten wie für die Sozialdemokratie im deutschsprachigen Raum. Ich bin überzeugt, dass die SPÖ und die SPD bessere Politik machen, als es die Umfragewerte gerade abbilden.

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Eingeordnet unter Österreich, Europa

Sind die Iren irr?

Es ist also doch passiert, was nie hätte passieren sollen oder dürfen. Auch der zweite Versuch, der EU einen neuen Rahmenvertrag zu geben, ist gescheitert und das gerade an den eher als europafreundlich geltenden Iren.

Die Iren wissen genau, dass sie einer der größten Profiteure der EU sind, dass Irland ohne die EU nie vom Tropf der Engländer gekommen wäre. Und gerade diese Iren scheinen irr geworden zu sein und weigern sich, mit einer erheblichen Mehrheit von 54%, dem Vertrag von Lissabon die Zustimmung zu erteilen.

Einige Beobachter wissen jetzt natürlich ganz genau, wieso, weshalb und warum. Die Iren seien einfach undankbar und egoistisch. Kann sein, muss aber nicht. Meine Analyse ist teilweise eine andere. Natürlich sind auch die Iren ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die bei solch einer Entscheidung die nationale Gewinn- und Verlustrechnung aufmachen, die da heißt: Bringt uns der Vertrag von Lissabon mehr oder weniger Vorteile? Wird dieser Vertrag unsere Position und den Einfluss in Brüssel erhöhen oder werden unsere Einflussmöglichkeiten geringer? Zu aller erst interessiert die Irin und den Iren also, wie übrigens alle anderen Bürgerinnen und Bürger in der EU auch, cui bono? und diese Frage haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker bis dato viel zu wenig erörtert, geschweige denn Antworten gegeben. Auf dem Altar des maximalen Stimmenfangs ist es in der Zwischenzeit Usus geworden, für alles, was schief geht und nur den Hauch einer europäischen Komponente hat: „Die in Brüssel“ verantwortlich zu machen. Diese Art der zeitgemäßen Verantwortungsverschiebung, nur um im Land einige Stimmen mehr zu erhalten oder an der Macht zu bleiben, ist im Sinne der europäischen Einigung eine Katastrophe. Natürlich läuft nicht alles perfekt in Europa, natürlich ist die EU nicht demokratisch organisiert, sonst wäre die Auswirkung der Irlandabstimmung ja sehr gering, denn Irland hat gerade mal knapp 4,3 Millionen Einwohner. Der Vertrag von Lissabon hatte letztlich auch zum Ziel, die Aufgaben und den Einfluss des europäischen Parlaments zu erhöhen. Denn sind wir ehrlich, in jeder funktionierenden, repräsentativen Demokratie hätte das Parlament entschieden, also in unserem Fall von Lissabon natürlich das Europaparlament. Als Wahlstraßburger kann ich eines versichern, das Europaparlament hätte schon längst mit „Ja“ votiert und die EU wäre einen weiteren Schritt Richtung Vereinigung gegangen. Wenn man den Umfragen denn trauen darf, zeigt das Ergebnis aus Irland nur, dass die europäische Idee noch nicht bei der Bevölkerung angekommen ist. Es ist uns überzeugten Europäern noch nicht gelungen, den Menschen die Vorteile des Europas der Regionen schmackhaft zu machen. Die Angst vor Identitätsverlust und regionaler Entwurzelung sitzt so tief, dass es eines stärkeren und engagierteren Werbens für die Chancen in einem gemeinsamen Europa bedarf. Viele Regionen und Nationen sind die Gewinner des europäischen Einigungsprozesses. Die Nettozahler sind seit Jahrzehnten annähernd die gleichen Nationen und genau diese Bereitschaft, den Wohlstand zu teilen und Europa zu einem gemeinsamen Ort des Wohlstandes zu machen, hat Europa in den letzten 40 Jahren einen Wohlstand der Massen garantiert, der das Gespenst Krieg fast gänzlich aus Europa vertrieben hat. Niemand wird bezweifeln, das es den Europäerinnen und Europäern innerhalb der EU so gut wie nie geht. Die EU hat die Rahmenbedingungen geschaffen, dass Deutschland seit Jahrzehnten der Exportweltmeister ist, dass die deutsche Volkswirtschaft, die hohen Anforderungen der Wiedervereinigung sehr gut gemeistert hat.

Die Entscheidung der Iren bietet allerdings auch die Möglichkeit, den Weg der EU neu zu bestimmen und zu diskutieren, wie das Europa der Zukunft strukturiert sein soll und wer mitmachen will und wer nicht. Es ist ja auch keine Tragik, wenn einige Staaten einen anderen Weg einschlagen. Die Briten machen es uns ja vor. Denn Euro gibt es für London nicht, Schengen findet nicht statt und die EU-Menschenrechtscharta sowie die neue Arbeitszeitverordnung gilt in England auch nicht. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist also kein Phantasiegebilde, sondern bereits Realität. Die Eurozone hat die wirtschaftliche Leistungskraft Europas gezeigt und macht auch Mut, dass Europa als Gesamtes stark genug ist, um den Anforderungen der Gloabalisierung und der neu aufkommenden Wirtschaftsmächte Asiens gewachsen zu sein. Last but not least: An einem starken Europa führt kein Weg vorbei, auch wenn es mühsamer als geglaubt ist. Europa wird sich, wie sooft in der Geschichte, immer wieder neu erfinden. Es lebe ein Europa der Regionen.

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