Archiv der Kategorie: Familienpolitik

Hartz IV Satz für Kinder verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts BSG verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben.

Umstrittene Reform: Seit der Einführung von Hartz-IV beschäftigt die Höhe der Sozialleistung die Gerichte

Kinder von Hartz-IV-Empfängern können sich womöglich bald auf mehr Geld freuen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts hat der Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, warum Kinder nur 60 Prozent des Regelsatzes erhalten. Die Beschränkung auf derzeit 211 Euro sei somit verfassungswidrig.“

Quelle: Stern.de

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Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

HARTZ IV

Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

Hoffnung für Hartz-IV-Familien: Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt lässt die Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Ihre Zweifel haben die Richter jetzt in einem Beschluss begründet. Darin gehen sie auch mit den Urteilen ihrer Kollegen hart ins Gericht.

via Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

Hier gibt es das Urteil des  Landessozialgericht Darmstadt als pdf

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