Archiv der Kategorie: Finanzkrise

Ziviler Ungehorsam ist Pflicht

Laut Spiegel Online drohen die Porschebeschäftigten mit Werksbesetzungen, um nicht unter die Knute von VW zu geraten.

Was ich mir in der Wirtschaftskrise von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht hätte, soll in Zuffenhausen Realität werden. Mitarbeiter wollen die Fabriken besetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Porsche-Mitarbeiter haben in den vergangenen 14 Jahren galaktische Gewinne erzielt und werden jetzt auch galaktisch um die Eigenständigkeit von Porsche kämpfen“, so Uwe Hück, der Betriebsratsvorsitzende von Porsche in einem Interview mit der BamS.

Endlich scheint sich auch in Deutschland der Hang zu zivilem Ungehorsam zu entwickeln. Dass solche Methoden in anderen europäischen Ländern schon sehr weit verbreitet sind, zeigen die verschiedenen Beispiele in Frankreich, die bis zur Androhung der Sprengung eines Werkes gingen. Dort erkämpften sich die Beschäftigten des Maschinenbauer JLG 30.000 Euro Abfindung pro Person. Dass die Firma dicht macht, konnten sie derweil nicht verhindern.
Es wäre an der Zeit, einen Massenprotest und zivilen Ungehorsam wie einst bei den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss in Mutlangen oder der Castortransporte zu organisieren. Wenn die kolportierte Abfindung von Wendelin Wedeking mit mehr als 100 Millionen Euro stimmt, dann muss doch ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, denn ein Manager, der die „galaktischen“ Gewinne in „intergalaktische“ Schulden umgewandelt hat, wird noch mit 100 Millionen belohnt. Dieses System ist nicht mehr länger erträglich und nicht gut für den sozialen Zusammenhalt der größten Volkswirtschaft in Europa.

Erlebe ich doch in den Leserbriefspalten von verschiedenen Onlinemagazinen und Zeitungen immer mehr eine Kluft zwischen Steuerzahlerinnen und -zahlern und Hartz IV-Empfängern. Unsere Bundeskanzlerin bläst ja ins selbe Horn. Stellt sie doch ganz lässig fest, dass schon ein Unterschied zwischen staatlichem Transfer und eigenem, erzielten Einkommen spürbar sein müsse. Da kann ich ihr nur zustimmen, allerdings sind ihre Lösungsansätze dafür eine Katastrophe. Die Verweigerung eines Mindestlohnes um die 8 Euro dient sicherlich nicht dazu. So lagen die durchschnittlich im Niedriglohnsektor erzielten Stundenlöhne 2007 im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro. 1,2 Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 5 Euro. Mit ca. 1.100 Euro brutto ist in Ballungszentren keine Familie zu ernähren und es verwundert nicht, dass immer mehr Lohnzusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV gezahlt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, mit dem Motto: „Weiter so!“ oder nach dem Motto der konservativ-neoliberalen Koalition aus CDU/FDP: „Weniger Staat und mehr Eigeninitiative“ werden die sozialen und gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen nicht mehr gelöst werden können. Diese Turbo-Kapitalisten-Koalition wird die Unterschiede verschärfen und die soziale Kluft noch vergrößern, deshalb schon bedarf es eines breiten Protests der Mittelschicht, die immer mehr in Gefahr gerät, der Verlierer der neo-liberalen Wirtschaftsideen zu werden. Wenn die Prognose des Ifo-Instituts stimmt, dass jedes vierte Unternehmen im nächsten halben Jahr massiv Stellen abbauen will, dann droht eine Massenarbeitslosigkeit und eine extreme Ausweitung der Hartz IV-Empfänger bis weit in die Mittelschicht hinein. Ich bin mal gespannt, wann die Massenproteste auch in Deutschland beginnen. Der Porschebetriebsrat macht Mut, allerdings kämpfen die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg gegen die Porscheaner. Wenn innerhalb der Gewerkschaften schon ein Betrieb gegen den anderen ausgespielt wird, dann ist die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbeteiligung auch nicht mehr als ein betriebsinternes Lobbygeschäft. Nicht alles was betriebswirtschaftlich Sinn macht, muss volkswirtschaftlich vernünftig sein, ist eine alte Weisheit der Wirtschaftswissenschaften, nur scheint die Thesis: „Ich bin mir selbst der Nächste“ auch bei Gewerkschaftsfunktionären nicht halt zu machen.

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Die Krise und die Revolution

In diesem Interview stellt der italienische Politikwissenschaftler und Philosoph Antonio Negri seine Sicht auf die Krise und auf die Möglichkeiten der Lösung bzw. der Revolution vor. Er versucht das Phänomen Obama zu erklären und macht deutlich, dass wir vor wichtigen Entscheidungen stehen.

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Sarkozy trifft in seinem Hotel ein

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. „Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten“, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, der seit mehr als 20 Minuten an einer Sperre warten muss. Außerdem hat die Präfektur aufgrund der gestrigen Auseinandersetzungen das Gebiet um das Gericht kurzerhand zur „Zone Rouge“ erklärt.

Auch ich habe die verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich wohne gleich neben Sarkozys Hotel und musste heute schon mehrmals an unerwarteten Kontrollen warten, um in meine Wohnung zu gelangen.

Personenkontrollen werden immer stärker

Während ich an einem Einlasspunkt wieder warten musste, unterhielt ich mich mit 3 jungen Deutschen, die offensichtlich zu den Nato-Gegnern gehörten und dort als Sanitätsteam aktiv sind. Unsere Personalien wurden überprüft, mit dem Hinweis auf das verdächtige Aussehen meiner Gesprächspartner, außerdem versuchten die Beamten, dem Sanitätsteam Informationen über geplante Aktionen zu entlocken.

Der öffentliche Nahverkehr in Strasbourg ist mit der Begründung der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bis 17:00 Uhr komplett stillgelegt. Solche Maßnahmen bestätigen die Befürchtungen vieler Strasbourger Bewohner, dass solch ein Gipfel zu erheblichen Einschränkungen auch im täglichen Leben führen werde. Auch die Einzelhändler, die von der Stadt immer wieder zum Öffnen ihrer Geschäfte angehalten wurden, zeigen sich ob der Sicherheitsvorkehrungen sehr bestürzt, da zum Teil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitspunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten oder nicht passieren konnten. Es bestätigt sich nach meiner Meinung, dass ein Ort wie Strasbourg für so ein politisches Großereignis wenig geeignet ist.

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G20 Gipfel ist wichtig für die Welt

Der Gipfel sei der wichtigste Gipfel für die Welt, so Angela Merkel auf einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy in London gab. Nach dem Gipfel in Washington, der geprägt war von Willensbekundungen, muss der Londoner Gipfel einer der Taten sein. Dieser Gipfel müsse den Menschen dieser Erde deutlich machen, dass die G20 aus der Geschichte gelernt habe. Dieser Gipfel müsse die Welt ändern, betonte die deutsche Kanzlerin. Deutschland und Frankreich werde mit einer Stimme sprechen, „das Ziel ist ganz einfach: wir fordern Ergebnisse“, zeigte sich auch der französische Staatspräsident kämpferisch. Eine Regulierung der Finanzmärkte sei absolut notwendig, denn ohne neue Regeln werde es kein Vertrauen geben.

Die beiden Staatschefs haben sich auf die Steueroasen eingeschossen. Die Steueroasen dürfen nichts Normales sein. Dass es eine Liste geben müsse, sei eine Selbstverständlichkeit. Die Verhandlungsmasse bestünde nur darin, ob diese Liste sofort veröffentlicht werde oder zu einem späteren Zeitpunkt publiziert würde, so Nicolas Sarkozy.

Die Ratingagenturen und die Hedgefonds stehen auch im Blickfeld und es müsse zu klaren Richtlinien kommen, die genau regeln, nach welchen Grundsätzen Ratingagenturen ihre Empfehlungen abgeben. Sarkozy forderte eine absolute Transparenz im Bereich der Hedgefonds. Auch die Gehälter und Provisionen der Händler müsse weltweit geklärt werden, denn es werde nicht möglich sein, dass einzelne Länder ihre Manager schlechter stellten als andere Nationen. Bei allen Bemühungen, die Katastrophe zu bewältigten, dürfe nicht vergesen werden, wie die Katastrophe entstanden sei, so Angela Merkel.

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