Archiv der Kategorie: Frankreich

Ziviler Ungehorsam ist Pflicht

Laut Spiegel Online drohen die Porschebeschäftigten mit Werksbesetzungen, um nicht unter die Knute von VW zu geraten.

Was ich mir in der Wirtschaftskrise von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht hätte, soll in Zuffenhausen Realität werden. Mitarbeiter wollen die Fabriken besetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Porsche-Mitarbeiter haben in den vergangenen 14 Jahren galaktische Gewinne erzielt und werden jetzt auch galaktisch um die Eigenständigkeit von Porsche kämpfen“, so Uwe Hück, der Betriebsratsvorsitzende von Porsche in einem Interview mit der BamS.

Endlich scheint sich auch in Deutschland der Hang zu zivilem Ungehorsam zu entwickeln. Dass solche Methoden in anderen europäischen Ländern schon sehr weit verbreitet sind, zeigen die verschiedenen Beispiele in Frankreich, die bis zur Androhung der Sprengung eines Werkes gingen. Dort erkämpften sich die Beschäftigten des Maschinenbauer JLG 30.000 Euro Abfindung pro Person. Dass die Firma dicht macht, konnten sie derweil nicht verhindern.
Es wäre an der Zeit, einen Massenprotest und zivilen Ungehorsam wie einst bei den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss in Mutlangen oder der Castortransporte zu organisieren. Wenn die kolportierte Abfindung von Wendelin Wedeking mit mehr als 100 Millionen Euro stimmt, dann muss doch ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, denn ein Manager, der die „galaktischen“ Gewinne in „intergalaktische“ Schulden umgewandelt hat, wird noch mit 100 Millionen belohnt. Dieses System ist nicht mehr länger erträglich und nicht gut für den sozialen Zusammenhalt der größten Volkswirtschaft in Europa.

Erlebe ich doch in den Leserbriefspalten von verschiedenen Onlinemagazinen und Zeitungen immer mehr eine Kluft zwischen Steuerzahlerinnen und -zahlern und Hartz IV-Empfängern. Unsere Bundeskanzlerin bläst ja ins selbe Horn. Stellt sie doch ganz lässig fest, dass schon ein Unterschied zwischen staatlichem Transfer und eigenem, erzielten Einkommen spürbar sein müsse. Da kann ich ihr nur zustimmen, allerdings sind ihre Lösungsansätze dafür eine Katastrophe. Die Verweigerung eines Mindestlohnes um die 8 Euro dient sicherlich nicht dazu. So lagen die durchschnittlich im Niedriglohnsektor erzielten Stundenlöhne 2007 im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro. 1,2 Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 5 Euro. Mit ca. 1.100 Euro brutto ist in Ballungszentren keine Familie zu ernähren und es verwundert nicht, dass immer mehr Lohnzusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV gezahlt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, mit dem Motto: „Weiter so!“ oder nach dem Motto der konservativ-neoliberalen Koalition aus CDU/FDP: „Weniger Staat und mehr Eigeninitiative“ werden die sozialen und gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen nicht mehr gelöst werden können. Diese Turbo-Kapitalisten-Koalition wird die Unterschiede verschärfen und die soziale Kluft noch vergrößern, deshalb schon bedarf es eines breiten Protests der Mittelschicht, die immer mehr in Gefahr gerät, der Verlierer der neo-liberalen Wirtschaftsideen zu werden. Wenn die Prognose des Ifo-Instituts stimmt, dass jedes vierte Unternehmen im nächsten halben Jahr massiv Stellen abbauen will, dann droht eine Massenarbeitslosigkeit und eine extreme Ausweitung der Hartz IV-Empfänger bis weit in die Mittelschicht hinein. Ich bin mal gespannt, wann die Massenproteste auch in Deutschland beginnen. Der Porschebetriebsrat macht Mut, allerdings kämpfen die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg gegen die Porscheaner. Wenn innerhalb der Gewerkschaften schon ein Betrieb gegen den anderen ausgespielt wird, dann ist die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbeteiligung auch nicht mehr als ein betriebsinternes Lobbygeschäft. Nicht alles was betriebswirtschaftlich Sinn macht, muss volkswirtschaftlich vernünftig sein, ist eine alte Weisheit der Wirtschaftswissenschaften, nur scheint die Thesis: „Ich bin mir selbst der Nächste“ auch bei Gewerkschaftsfunktionären nicht halt zu machen.

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Sarkozy trifft in seinem Hotel ein

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. „Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten“, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, der seit mehr als 20 Minuten an einer Sperre warten muss. Außerdem hat die Präfektur aufgrund der gestrigen Auseinandersetzungen das Gebiet um das Gericht kurzerhand zur „Zone Rouge“ erklärt.

Auch ich habe die verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich wohne gleich neben Sarkozys Hotel und musste heute schon mehrmals an unerwarteten Kontrollen warten, um in meine Wohnung zu gelangen.

Personenkontrollen werden immer stärker

Während ich an einem Einlasspunkt wieder warten musste, unterhielt ich mich mit 3 jungen Deutschen, die offensichtlich zu den Nato-Gegnern gehörten und dort als Sanitätsteam aktiv sind. Unsere Personalien wurden überprüft, mit dem Hinweis auf das verdächtige Aussehen meiner Gesprächspartner, außerdem versuchten die Beamten, dem Sanitätsteam Informationen über geplante Aktionen zu entlocken.

Der öffentliche Nahverkehr in Strasbourg ist mit der Begründung der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bis 17:00 Uhr komplett stillgelegt. Solche Maßnahmen bestätigen die Befürchtungen vieler Strasbourger Bewohner, dass solch ein Gipfel zu erheblichen Einschränkungen auch im täglichen Leben führen werde. Auch die Einzelhändler, die von der Stadt immer wieder zum Öffnen ihrer Geschäfte angehalten wurden, zeigen sich ob der Sicherheitsvorkehrungen sehr bestürzt, da zum Teil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitspunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten oder nicht passieren konnten. Es bestätigt sich nach meiner Meinung, dass ein Ort wie Strasbourg für so ein politisches Großereignis wenig geeignet ist.

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NATO-Gipfel: erste Aktionen der Aktivisten

Mit einer 5-stündigen Blockade der Europabrücke ist es ca. 200 Nato-Gegnern gelungen, ihren Protest gegen die sehr rigiden Grenzkontrollen kundzutun.

Das Schengenabkommen ist seit mehreren Tagen aufgehoben und die Polizei verwehrt immer mehr Menschen die Einreise nach Frankreich, um den Nato-Gegnern die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Unter anderem wurde der mobilen Küche für das Protestcamp in Ganzau die Einreise verweigert, da die Fahrerin angeblich zum sog. „schwarzen Block“ gehöre. Diese verschärften Kontrollmaßnahmen und immer wieder durchgeführte Kontrollen im Protestcamp selber, führten gestern Abend auch zu ersten Rangeleien zwischen der Polizei und Campbewohnern. Es ist allerdings schon befremdlich, wenn man die Headlines von so manchem Newsticker liest. Beim Newsticker der Welt wird eine dpa Meldung übernommen, in der von Ausschreitungen im Camp der Nato-Gegner berichtet wird. Von Ausschreitungen kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein. Lediglich versuchten ca. 150 Nato-Gegner ihrem Unmut über die exzessiven Paßkontrollen Luft machen. Die Polizei fühlte sich sogleich bedroht und warf deswegen Tränengas- und Schockgranaten in Richtung der Demonstranten. Die Präfektur in Straßburg begründete das Vorgehen der Polizei mit Steinwürfen gegen Hubschrauber und Polizisten.

Es wird sehr wahrscheinlich ein heißes Wochenende in Straßburg, ob es zu Ausschreitungen kommt, wird auch an der Strategie der Polizei liegen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich für eine Deeskalation entscheiden wird. Sollten die repressiven Maßnahmen allerdings weitergehen wie bisher, scheint mir das eher unwahrscheinlich.

Für große Aufregung im Gerichtshof für Menschenrechte hat heute ein Deutscher gesorgt, der sich mit Benzin übergoß und drohte, er werde sich verbrennen. „Er opfert sich in dieser veränderten Stadt, die sich zu einer Festung entwickelt hat, am Vorabend zum Nato-Gipfel“, versuchte er seine Motivation zu verdeutlichen. Nach einer Stunde gelang es den Sicherheitskräften,  ihn zu überwältigen.

Quelle: http://www.dna.fr

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Nato Gipfel macht aus Strasbourg einen Hochsicherheitstrakt

Das nordatlantische Bündnis NATO feiert am Wochenende seinen 60. Geburtstag und tagt in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Wer im Moment durch die Innenstadt von Strasbourg geht, wird Zeuge eines Polizeiaufgebotes, wie es die Stadt noch nie gesehen hat. Mehr als 10.000 Polizisten sollen am Wochenende in der Elsassmetropole ihren Dienst verrichten und dafür sorgen, dass nur friedliche und „schöne“ Bilder aus Strasbourg in die Welt gesendet werden; so will es zumindest die Innenministerin Michèle Alliout-Marie, die gestern vor Ort die Sicherheitsvorkehrungen inspizierte.

Der immense Sicherheitsaufwand stellt die Demokratie auf eine schwere Probe, so haben „überengagierte“ Polizisten einen Einwohner Strasbourgs aufgefordert, seine Fahne mit dem Aufdruck „Pace – no to nato“ aus seinem Fenster abzuhängen. Bei einem Eilverfahren hat eine Sprecherin der Präfektur beteuert, dass es tatsächlich zu solch einem Zwischenfall gekommen sei, es aber keinerlei Weisung oder Anordnung diesbezüglich gegeben habe. Es sei nicht das Ziel der Sicherheitsbehörden, die Meinungsfreiheit der Menschen einzuschränken, so ihre Aussage. Umstritten ist allerdings nach wie vor die Feststellung der Identität von Bürgerinnen und Bürger, die mit einer „Pace-Fahne“ durch die Stadt gegangen sind. Wie hier auf dem Video zu erkennen ist:

Die Nato-Gegner rüsten sich auch für den heißen Tanz von Strasbourg. Ihr Ziel ist es, den Tagungsort am Samstag zu blockieren. Nach langem hin und her mit der Präfektur ist es doch noch gelungen, in Ganzenau ein Camp zu errichten. Immer mehr Menschen treffen im Camp ein und die Veranstalter sehen ihre Versammlungsfreiheit durch extreme Einschränkungen gefährdet. Bis dato ist es den Gegnern nicht erlaubt, in der Stadt selbst zu demonstrieren, die Tagungsstätten und Hotels der NATO-Delegationen sind alle weiträumig abgesperrt und man erhält nur mit einem speziellen Ausweis den Zugang in die Zone orange bzw. Zone rouge. Es bleibt also spannend und ich werde selbstverständlich vor Ort sein, um Sie über die Geschehnisse zu informieren. Morgen werde ich mir meine Pressepass abholen und den Terminplan genau studieren. Dann wird es auch ein Update geben, um Sie auf dem Laufenden zu halten.

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Deutsche Soldaten gehen nach Frankreich

Keine Stadt in Europa verkörpert  das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis stärker als die Europastadt Strasbourg. Die Geschichte ist hier tagtäglich spür- und erlebbar. Ob man im sog. “deutschen Viertel” die wilhelminische Architektur bestaunt, am Place de la Republique das Kriegerdenkmal zu kriegerdenkmal_stasbourgverstehen versucht oder die verworrene Geschichte des Domes mit Staunen erlebt.

Wer in Strasbourg lebt, kann die historische Dimension  der Stationierung von 600 bis 700 deutschen Soldaten in Straßburg-Illkirch besonders spüren. War es in den Schulen bei Strafe (mindestens 3 Stunden Nachsitzen) in den 60ern und 70zigern verboten, elsässisch zu reden und war alles Deutsche verpönt. Hervé Morin, der Verteidigungsminister Frankreichs, spricht in diesem Zusammenhang zu recht von einem neuen Kapitel in der deutsch-französischen Geschichte. Für meine Großeltern und Eltern war es unvorstellbar, dass  je wieder ein deutscher Soldat in Frankreich stationiert werden würde. Dies  ist nur ein weiterer Schritt zur  Verwirklichung der Idee eines einheitlichen und friedlichen Europas. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries sieht dadurch sein Konzept der europäischen Region Ortenau – Elsass bestätigt und bereichert. Für die Elsässer selbst ist es eine unglaubliche Geschichte, die vor allem die Älteren nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten hatten.

Auch ich hätte nie geglaubt, dass ein französischer Staatspräsident einmal sagen würde, dass Frankreich glücklich und stolz sei, dieses deutsche Bataillon auf seinem Boden zu begrüßen. Diese gemeinsame Geste macht mehr als deutlich, dass Feindschaft und Krieg in Freundschaft und Kooperation umgewandelt werden kann. Es macht Mut und Hoffnung für viele Kriegsregionen dieser Erde, unter anderem für den Nahost-Konflikt. Auch wenn es Jahrzehnte dauert oder vielleicht noch länger, wir dürfen nie aufgeben, für eine friedliche Koexistenz der Völker zu kämpfen.

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Ich bin ein Sicherheitsrisiko

Ich gehe an meinen Briefkasten und sehe einen braunen Briefumschlag darin liegen. Es ist ein Schreiben vom "Ministere de l´Interieur de la securité Interieure des Libertes Locales – Direction Generale de la Police Nationale". Mein erster Gedanke: "Was will denn das Innenministerium im Form der Nationalpolizei von mir?" Als ich das Kuvert aufreiße und die enthaltenen Dokumente lese wird es mir klar: Ich bin ein potentielles Sicherheitsrisiko während des Nato-Gipfels am 3. und 4. April, denn ich wohne in der Hochsicherheitszone und muss meine Ausweisnummer, mein Geburtsdatum und meine Adresse bekannt geben. Aus der Zeitung erfahre ich, dass im Hotel, 50 Meter von meiner Wohnung entfernt, Nicola Sarkozy übernachtet und Barack Obama eventuell auch im Sofitel Halt macht.
Die Straßburger müssen ab Donnerstag,dem  2. April mit erheblichen Beeinträchtigungen leben. Die Innenstadt ist Hochsicherheitszone. 12 Schulen werden gesperrt, was die Schüler allerdings sehr freuen wird. Die 7 Hochzeitspaare, die nicht wie gewünscht im Prunksaal des Rathauses heiraten können, werden weniger erfreut sein. Sie können sich das Ja-Wort in einem Betonklotz aus den 80ern  geben und werden um Entschuldigung gebeten. Auch die Einzelhändler in der Innenstadt können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 3 Tage Sonderurlaub geben, denn die müssen ihre Geschäfte geschlossen halten. Jeder und jedem kann ich nur empfehlen, am 3. und 4. April um Strasbourg und Baden-Baden einen sehr weiten Bogen zu machen, denn zu sehen wird es nichts geben, da alles gesperrt ist. Ich hoffe,  meinen Anwohnerausweis rechtzeitig zu erhalten, um dann zumindest ab und zu auf die Straße zu dürfen. Selbstverständlich habe ich bei der Nato auch um eine Akkreditierung als Journalist angesucht und werde vom Nato-Gipfel live berichten.

Die Verantwortlichen in Strasbourg freuen sich auf den Nato-Gipfel, die Innenstadtbewohner bereiten sich elsässisch entspannt auf ein "Hochsicherheitswochenende" vor und hoffen, dass bald der 5. April ist.

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Frankreich in der Krise

In einem 90 Minuten Interview stellte sich Nicolas Sarkozy den Fragen von vier Journalisten zum Thema: Frankreich in der Krise.

Er wird seine Reformen weiter durchziehen und sich nicht beirren lassen. Gerade die Universitätsreform wird er ohne Wenn und Aber realisieren. Nachdem heute schon Streiks an den Universitäten ausgerufen wurden, rechnet Frankreich mit erneuten Streiks, die mindestens einen Tag dauern werden. Sarkozy zeigt sich allerdings sehr gelassen, da der letzte Streiktag bewiesen habe, dass der Mindestservice für  die Bürger garantiert werden kann.

Sarkozy fordert auch Europa zu mehr Solidarität auf und ist davon überzeugt, dass der Kapitalismus neu erfunden werden muss und es feste moralische Regeln braucht. Keine Bank dürfe mehr ohne Kontrolle sein und es muss über eine Neuregelung der Gehälter für Trader und Börsenhändler nachgedacht werden. Er bezweifelt allerdings selbst, dass alles geregelt werden könne. Die Lösung von Barack Obama, die Gehälter nach oben zu limitieren, gefalle ihm sehr gut und er prüfe, ob dies auch ein Option für Frankreich sei, so Sarkozy in dem Interview.

Den Gewerkschaften hat Sarkozy auch eine Hand hingehalten. So hat er einen Termin mit den Sozialpartnern für den 18. Februar vereinbart und er wird mit ihnen über die Möglichkeiten diskutieren, wie man schnell die Bürger entlasten könne. Es gibt sehr viele Ideen, die er allerdings erst mit den Gewerkschaften diskutieren will und im Vorfeld keine Vorschläge präferieren.

Die Affäre Kouchner kocht seit mehreren Tagen in Frankreich hoch und der Präsident steht hinter seinem Außenminister. Mein Eindruck ist im Moment, dass man Kouchner nichts persönlich nachweisen können wird. Der Enthüllungsjournalist Pierre Péan sagt selbst in einem Interview, dass Kouchner nicht gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings sein Verhalten moralisch sehr bedenklich sei.

Sarkozy spricht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sowohl von einer ökonomischen als auch Vertrauenskrise von gewaltigem Ausmaß, die einzigartig in der Geschichte ist. Er versteht die Sorgen und Nöte der Menschen und muss auch zugestehen, dass die Demonstranten einiges sehr Richtiges gesagt haben, allerdings müsse er auch die Meinung derjenigen berücksichtigen, die nicht demonstrieren.

Ob er auch im Jahr 2012 erneut für das Amt des Staatspräsident kandieren werde, konnte Nicolas Sarkozy noch nicht sagen, da er bis dato noch keine Entscheidung getroffen habe.
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Atomanlage Tricastin erneut von Panne heimgesucht

„Verstoß gegen Lagerregeln in Atomanlage Tricastin

Aus der Atomanlage Tricastin ist erneut eine Unregelmäßigkeit gemeldet worden. Die Atomaufsicht ASN habe bei der Kontrolle eines Zwischenlagers einen nicht vorschriftsgemäßen Umgang mit mehreren Fässern Uran festgestellt, teilte gestern der Atomkonzern Areva mit, der die Anlage an der Rhône zusammen mit dem Energiekonzern EDF betreibt.
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Die Fässer seien entweder an Orten gelagert gewesen, die nicht zur Lagerung ausgewiesen waren, oder ihr Lagerort sei nicht ausreichend beschildert gewesen. Der Vorfall habe aber keine Auswirkung auf die Mitarbeiter der Anlage oder auf die Umwelt gehabt, hieß es in der Erklärung.

Tricastin war im vergangenen Sommer in die Schlagzeilen gekommen, als in einem Betrieb zur Reinigung radioaktiv verstrahlter Materialien sechs Kubikmeter uranhaltige Flüssigkeit in die Umwelt gelangten.

Im September verkeilte sich in einem Reaktor ein Brennelementebehälter, woraufhin EDF die betroffene Anlage stilllegen musste. Auf der 600 Hektar großen Atomanlage im Süden Frankreichs sind Kernkraftwerke und Forschungseinrichtungen sowie auch Betriebe zur Abfallbeseitigung untergebracht.“

Quelle: DNAÉdition du Mer 4 fév. 2009, Strasbourg

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Streik in Frankreich ein Riesenerfolg

Streik in Strasbourg

Die Gewerkschaftsführer werden heute sehr zufrieden schlafen gehen. Mehr als 1,5 Millionen mobilisierte ihr Streikaufruf bis jetzt. Die Proteste hielten am Nachmittag an, in Paris versammelten sich mehr als 100.000 Menschen. In Strasbourg zog sich der Protestmarsch über mehr als 3 Kilometer und ungefähr 15.000 protestierten gegen die Vorgehensweise der Regierung Sarkozy in der Finanzkrise und machten ihrem Unmut lautstark Luft. Um kurz vor 15 Uhr war der Place de la Bourse in Strasbourg schon sehr gut gefüllt, die Stimmung war großartig und Jung und Alt, Arm und Reich trafen sich in der Elsassmetropole und Europastadt Strasbourg, um für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildung und bessere Versorgung zu demonstrieren. Streik in Strasbourg

 Die Demonstranten fordern die Senkung der  Mehrwertsteuer um 1 %, 500 Euro Soforthilfe für  Sozialhilfeempfänger und Mindestlohnbezieher und  die Senkung der Mieten um 10 %.

 Sarkozy muss wohl erkennen, dass man es in  Frankreich doch merkt, wenn gestreikt wird.  „Coucou, 0n est lá“ (Coucou, wir sind da!) skandieren die Demonstranten immer wieder. Coucou ist nur einer der vielen Spitznamen von Nicolas Sarkozy. Mit  einer Zustimmungsrate von mehr als 65% zeigt die  Bevölkerung ihre Sympathie für die Ziele der  Streikenden. Die Gewerkschaften sind sich aber sicher, dass ein Streiktag nicht genügen wird, um die Regierung zur „Besinnung“ zu bringen.
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Streiks sind im vollem Gange

Die Gewerkschaftsführer sind mit dem vorläufigen Streikergebnis sehr zufrieden. Die Beteiligung ist höher als im Mai 2008, ob allerdings die Zahlen von 2006 übertroffen werden, ist noch nicht ganz sicher.

Die ersten Kundgebungen haben bereits begonnen. In allen großen Städten weichen die Zahlen der Polizei und der Gewerkschaft von einander ab. In Marseille spricht die Polizei von 20.000 Teilnehmern, die Veranstalter allerdings von 100.000 bis 200.0000. In Lyon sind es mehr als 25.000. In Bordeaux meldet die CGT mehr als 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Paris startet die Kundgebung um 14.00 Uhr und alle erhoffen sich dort eine sehr starke Beteiligung. Das Konzept, den öffentlichen Nah- und Fernkverkehr zu bestreiken, geht offensichtlich auf; so wird gemeldet, dass mehr als 40 % des öffentlichen Transportwesens lahm liegen. Auch die Zahlen aus dem schulischen Bereich zeigen einen großen Erfolg der Gewerkschaften. So befinden sich mehr als 60 % der Lehrerinnen und Lehrer im Streik. Auch im Gesundheitswesen beteiligen sich doppelt so viele am Streik wie im Jahr 2007.

Die Regierungspartei UMP reagiert sehr gereizt, deren Sprecher Frédéric Lefebvre droht mit einer Verschärfung des Streikrechts und will die Streikenden zur Kasse bitten. Ab 15.00 Uhr startet die Kundgebung in Strasbourg bei der ich mir selber ein Bild über die Lage im Elsass machen werde. Ab 17:00 werde ich dann meine Eindrücke wieder bloggen.

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Liveticker zum Streik in Frankreich – La journée de grève minute par minute

Le Monde veröffentlicht online einen Liveticker zum Streik.

La journée de grève minute par minute

29.01.09 | 10h13

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Frankreich bereitet sich auf Generalstreik vor

Der Massenstreik in Frankreich hat begonnen, allerdings wird der Erfolg dieses Ausstandes erst morgen in seiner Gänze ersichtlich werden. Die Liberation spricht sogar von einem historischen Datum, denn die Zustimmung in der Bervölkerung für einen Streik war seit 1995 nicht mehr so stark. Im Wesentlichen wird der Erfolg von der Mobilisierung der nichtstaatlichen Unternehmen abhängen. Nachdem am 22. Mai 2008 laut  Polizeiangaben 300.000 bzw. 700.000 Menschen nach Gewerkschaftsangaben auf die Straße gingen, rechnet ganz Frankreich mit einer fulminanten Beteiligung.  LeMonde spricht von hundertausenden Teilnehmern und einem ersten sozialen Test für Sarkozy. Staatspräsident Sarkozy hat alle offiziellen Termine, sowie eine Afrikareise abgesagt.

Der öffentliche Verkehr wird morgen in 77 Städten Frankreichs bestreikt, dies führt wahrscheinlich zu einem flächendenkenden Ausfall von Nah- und Fernverkehr. 70% aller Flüge wurden bis dato annuliert auch Banken, Schulen und Krankenhäuser werden ganz oder großteils dem Streikaufruf folgen. Le Figaro empfiehlt in einem Artikel, dass Fahrgemeinschaften gebildet werden sollen. Morgen folgt eine Artikel über die Streikfront in Strasbourg.

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Frankreich drohen Massenstreiks

Wie ich heute im Le Figaro gelesen habe, droht Frankreich für diese Woche ein Massenstreik. 8 Gewerkschaften haben sich zu diesem Zweck zusammen getan. Bestreikt wird der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Post, verschieden Banken, Schulen und Universitäten.

CGT-Gewerkschaftsführer Bernard Thibault erwartet eine „spektakuläre Beteiligung“ an dem Streik am kommenden Donnerstag. „Alle Gewerkschaftsverbände rufen auch in Unternehmen, die solche Appelle nie gekannt haben, zum Streik auf“, sagte der CGT-Chef am Montag im Radiosender „France Inter“ und fügte hinzu: „Die Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Protesttag wird beeindruckend sein, weit jenseits von dem, was man in den letzten Jahren gesehen hat.“

Aufschrei des Zorns

Einen „Aufschrei des Zorns“ vonseiten der Lohnempfänger, erwartet der CFDT-Chef François Chereque. „Es besteht eine wirkliche Notwendigkeit für die Arbeitnehmer, klar zu sagen, dass es ungerecht ist, dass sie mit ihren Löhnen, ihren Arbeitsplätzen, ihren erworbenen Rechten die Konsequenzen einer Krise zahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind“, sagte Chereque im Hörfunk BFM.

Der Élysée-Palast spricht davon, dass die Menschen in solchen Aktionen ihren „Dampf“ ablassen und will sich davon nicht weiter beeindrucken lassen. „Die Sozialisten, die den Streikaufruf unterstützen, spielten mit dem Feuer“, so der Budgetminister Woerth in einem Interview mit dem Sender „Radio J“. Er habe die Befürchtung, dass die Sozialisten gegen das Land arbeiten würden, um so wieder an die Macht zu kommen, was er persönlich nicht so recht verstehen könne. Auch zeigt er sich besorgt über eine mögliche Radikalisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Die Krise schafft viele Befürchtungen und manchmal brutale Reaktionen“, so Woerth.

Die Bevölkerung unterstützt nach Umfragen die Ideen und Ziele der Sozialbewegung mit großer Mehrheit. ( zu 70 % laut CSA-Umfrage und sogar zu 75 % laut IFOP-Umfrage) Das dies nicht der letzte Streiktag sein wird, davon kann man ausgehen, hat doch die Protestbewegung für den 2. Februar einen erneuten Aktionstag schon ins Auge gefasst. Viele politische Beobachter sehen in den Streiks auch eine Rache an der arroganten Politik von Nicolas Sarkozy. Der französische Staatspräsident arbeitet in den letzten Wochen und Monaten mit einer Grandezza daran, die negativen Zustimmungswerte eines Georg W. Bush noch zu überbieten. Erst in der letzten Woche gab es einen Riesenprotest im Parlament, weil Sarkozy die Möglichkeit schaffen wollte, auch ohne Debatte Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen. Die Sozialisten sangen aus Protest die Marseillaise und verließen unter Demokratie! Demokratie! Rufen das Parlament.

Die Forderungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Stichpunkten:

  • Beschäftigungsprogramm initiieren und umsetzen
  • Steuererleichterungen bzw. Abgabenkürzung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  • Rücknahme der Kürzung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst
  • Steigerung der Kaufkraft durch moderate Lohnerhöhungen

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Natogipfel-Gegner beschuldigen Polizei im Vorfeld

Natogipfel-Gegner erwarten massive Rechtsverstöße durch die Polizei
Auf scharfe Kritik stießen bei den regionalen GegnerInnen des Nato Gipfels die jüngsten Äußerungen von Baden Württembergs Innenminister Heribert Rech. Er forderte eine harte Gangart der Polizei gegen Blockierer und kündigte an, radikale Gipfelgegner mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest fernhalten zu wollen.
„Wer wie Rech, ohne Beweise Camps pauschal als Rückzugsorte für Straftäter bezeichnet, wer Polizeieinsätze mit den Worten wie „im Keim ersticken“ ankündigt, will selbst die Eskalation von Gewalt“, sagt Mimi Mimram vom Anti Nato Bündnis resistance de deux rives. „Das Getöse des Herrn Rech paßt ins Bild der Kriminalisierung der Protestbewegung, wie man es von anderen Gipfeln, wie z.B. dem in Heiligendamm kennt.“ sagt Mimram weiter. Darüber befürchten die Nato Gegner massive Rechtsverstöße der Polizei. „Wer schon jetzt radikalen Protest mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest abhalten will, dessen Ziel ist die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes. In Heiligendamm führte ein solches protestpräventives Vorgehen der Polizei zu mehreren hundert Einreiseverboten, zu über 1000 Ingewahrsamnahmen von völlig friedlichen AktivistInnen. Letztendlich installierte die Polizei damals eine demokratiefreie Zone um den Gipfel“, so Mimram weiter.
Die Gruppe resistance de deux rives wird am Mo. den 19.1. um 19 Uhr in Offenburg im Verreinsraum von Alarm e. V. eine Veranstaltung zu dem Thema „polizeiliche Rechtsverstöße bei Gipfeln – Erfahrungen aus Heiligendamm – Erwartungen an den Natogipfel“ durchführen, zu der sie die Öffentlichkeit und insbesondere die MedienvertreterInnen einlädt.
Mit Matthias Monroy von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe und Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock konnten zwei profunde Kenner der konkreten Geschehnisse beim Gipfel in Heiligendamm, deren folgender juristischer Bewertung und auch der aktuellen international von Repressionsorganen abgestimmten Strategie, Gipfelproteste einzuschränken, als Referenten gefunden werden. Zentrales Element war damals in Heiligendamm eine Desinformationskampagne der Polizei, die einerseits pauschal Gewaltszenarien zeichnete, andererseits mit Lügen über angebliche Säurenattentate von Clowns und 500 verletzten Polizisten
an die Öffentlichkeit ging. Vor einiger Zeit hatte der damalige Polizeisprecher Falkenberg diese Lügenstrategie öffentlich zugegeben. Auch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Für die Ingewahrsamnahmen wurden von der Polizei damals so unsinnige Sachen als passive Bewaffnung angegeben, wie das Mitführen von Schwimmbrillen und Zahnschutz. Gerichte hatten in mehreren Verfahren über 95 % der Ingewahrsamnahmen für rechtswidrig erklärt und auch 97 % der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Gipfelgegner mußten damals eingestellt werden. Trotzdem hatte die Polizei es durch ihr protestpräventives Verhalten geschafft, eine ganze Region zu einem rechtsfreien Raum umzufunktionieren.
„Wer wie Innenminister Rech, eine rechtsfreie Zone durch die Protestbewegung befürchtet, sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, so Mimram abschließend. (resistance de deux rives – Pressemitteilung vom 14.1.09)

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Frankreich hat nächsten Störfall im AKW Romans-sur-Isere

Erneut ist mit Uran angereicherte Flüssigkeit in einem französischen Atomkraftwerk ausgetreten. Die französische Atomaufsicht ASN geht davon aus, dass dieser Störfall allerdings keine Auswirkung auf die Umwelt habe.

Die Menge des Urans, das in der Brennstäbefabrik ausgetreten ist, beziffert die ASN mit 120 bis 750 Gramm. Das Uran ist aus einer seit mehreren Jahren brüchigen Leitung ausgetreten. Bei Bauarbeiten sei das Leck entdeckt worden. Allerdings seien der Vorfall in Tricastin und in Romans-sur-Isere nicht vergleichbar. „Der Grundwasserspiegel ist sehr weit weg, und der Boden ist wasserdicht versiegelt“, sagte die Sprecherin des Atomkonzerns FBFC.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die optimistische Sichtweise des Konzerns bestätigt. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Nutzung der Atomenergie ein Tanz auf dem Vulkan ist und bleibt. Eine Lösung für die Endlagerung ist weltweit auch nicht in Sicht, wer soll solch eine Technik als zukunftsweisend betrachten? Ich jedenfalls halte sie für höchst gefährlich und für eine Technik von Vorgestern.

Link zur ASN-Meldung: http://www.asn.fr/sections/rubriquesprincipales/actualites/avis-d-incident/2008/rupture-d-8217-canalisation-rejets-d

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Frankreich ist im Atomschock !

Der Uran-Zwischenfall im südfranzösischen Kraftwerk Tricastin hat weitreichende Konsequenzen. In Deutschland werden neue Atomträume und -sehnsüchte geweckt. Die Bevölkerung ist angeblich aufgrund der hohen Energiekosten bereit, der Atomenergie in Deutschland eine neue Chance zu geben. Die Vorfälle in der „Uran-Waschanalage“ in Tricastin stimmen nicht gerade fröhlich. Nachdem am 11. Juli 2008 die französischen Behörden die Anlage wegen erheblicher Sicherheitsmängel vorläufig gesperrt hat; ist die Regierung in Paris unter Druck und stellt die Handlungskompetenz wieder her.

Nach den überraschend hohen Strahlungswerten in der Nähe des Reaktors hat der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo nun eine umfassende Untersuchung des Grundwassers an allen Atomstandorten angeordnet. Ziel ist es, die Strahlenbelastung in der Nähe der Reaktoren zu messen. Der erst vor einem Monat eingesetzte Atomausschuss soll zuerst die Auswirkungen in Tricastin untersuchen und dann sollen vor allem die Strahlenbelastung im Grundwasser in der Nähe aller Meiler in Frankreich gemessen werden. Grund für diese operativen Maßnahmen sind die extrem hohen Strahlungswerte im Grundwasser bei Tricostin, die nicht allein mit dem jüngsten Vorfall erklärt werden können. Ursache ist möglicherweise eine Deponie, auf der seit den siebziger Jahren Atommüll aus militärischer Produktion gelagert wird. Unabhängige Experten warnen seit Jahren vor dieser nicht abgedichteten Deponie und befürchten, dass mit dem Regenwasser auch Uran ins Grundwasser gespült wird. Die radioaktive Strahlung von Uran reicht nur über kurze Entfernungen; gelangt der Stoff aber in den Körper, können schon kleine Mengen Krebs oder Veränderungen des Erbgutes auslösen. Außerdem kann Uran auch ähnlich wie Schwermetalle für eine Schädigung der Nieren und Leber sorgen.

Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Untersuchungen erbringen. Eines bleibt aber klar: Die Atomenergie ist nicht umweltfreundlich und schon überhaupt nicht beherrschbar. Der Faktor Mensch mit seinen Stärken und Schwächen ist nicht auszuschalten und das Risiko einer Vernichtung der Lebensgrundlage ganzer Regionen wie in Tschernobyl, ist immer vorhanden, deshalb müssen wir mit aller Kraft nach Alternativen suchen. Die Haltung – es gibt keine Alternative – lasse ich nicht gelten, es gibt immer Alternativen; diese müssen nur konsequent gesucht, erforscht und genutzt werden.

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Eingeordnet unter Energiepolitik, Frankreich, Umweltpolitik

PKK will andere Politik Deutschlands

Der Umgang mit der PKK in Deutschland ist von vielen Höhen und Tiefen für diese Partei geprägt. In den 80er Jahren unterstützte das linksliberale Milieu die Bestrebungen der Kurden und 1984 wurden auch die Bestrebungen der PKK für ein autonomes Kurdistan wohlwollend angenommen. Mit dem immer stärker werdenden Terror, vor allem in der Türkei, verschwand in der offiziellen deutschen Politik auch die Unterstützung für die PKK. Das Anliegen der Kurden ist für mich völlig nachvollziehbar. Sie waren ständig als Minderheit unterdrückt, ob im Irak, Iran oder in der Türkei, die Kurden wurden verfolgt und ihre kulturelle Freiheit absolut beschränkt. Allerdings hat sich die PKK genauso von ihren Idealen und Zielen entfernt wie die FARC in Kolumbien.

Die PKK ist auch unter den Kurden sehr umstritten und 1993 erließ Deutschland ein Betätigungsverbot gegen die PKK. Seitdem ist das Verhältnis zwischen PKK und der Bundesrepublik sehr gestört. Die Schließung des kurdischen Senders Roj-TV durch Bundesinnenminister Schäuble am 19. Juni 2008 schwächte die Propagandamaschinerie der PKK erneut sehr und sorgte für extremen Unmut bei der PKK. Vor diesem Hintergrund und der Erklärung von heute Mittag wird klar, dass die Entführung der drei deutschen Bundesbürger, die Änderung der deutschen PKK-Politik zur Folge haben soll.

Die Erklärung der PKK, die von der Nachrichtenagentur Firat verbreitet wurde, lässt keinen Zweifel. Die Geiseln kommen nur unter ganz bestimmten Bedingungen frei. Solange der deutsche Staat nicht erkläre, dass er „seine gegen das kurdische Volk und gegen die PKK gerichtete feindliche Politik aufgibt“, würden die entführten deutschen Staatsbürger nicht freigelassen, heißt es in dem Schreiben. Das sieht also nicht nach der noch gestern in Aussicht gestellten. schnellen Freilassung aus. Die deutsche Regierung wird sicherlich nicht auf die Forderungen eingehen und ihre Politik ändern. Die PKK kann auf eine Änderung der deutschen Politikwenig Hoffnung hegen  und ich glaube, es ist auch der richtige Weg, sich nicht erpressen zu lassen. Es ist für die deutsche Politik natürlich schwer, auf der einen Seite dem NATO-Partner Türkei loyal gegenüber zu stehen und auf der anderen Seite den verständlichen Forderungen der Kurden nach Selbstbestimmung und Freiheit nachzukommen.

Hier zeigt sich das große Dillema des 21. Jahrhunderts. Wie kann es gelingen, akzeptable bi- und multilaterale Beziehungen aufbauen und gleichzeitig die Menschenrechte für Minderheiten einzufordern? Der Umgang mit China ist in diesem Bereich ein Musterbeispiel dieser Herausforderung. Nicolas Sarkozy fährt zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach China. Wie der Elysee-Palast bekanntgibt, mit wohlwollender Unterstützung von Angela Merkel, die die Auffassung vertritt, dass es gut sei, dass die EU einen „Abgesandten“ nach China schickt. Diese Merkel`sche Art der Politik ist natürlich eine moralisch nicht ganz einwandfreie. Allerdings lernt Angela Merkel sehr schnell. Hier im Lande spielte sie vor knapp einem Jahr die Retterin Tibets und schlug durch den Empfang des Dalai-Lama, die Deutsch-Chinesische Beziehung in Trümmer. Beim Besuch vor wenigen Wochen hatte sie schon „dazugelernt“ und war leider nicht in Deutschland, als es in Tibet heiß herging und der Dalai-Lama erneut die Bundesrepublik besuchte. Der derzeitigen Stimmung gegen China im eigenen Land will sie natürlich nicht entgegentreten und schickt deshalb mit freundlicher Unterstützung den französichen Staatspräsidenten los.  Und Sarkozy fährt für Aufträge überallhin, egal wie die Menschenrechtslage sich dort zeigt. Eines wird an diesen Beispielen klar. Essen kommt offenbar nach wie vor vor Moral. Dass dies nicht in Ordnung ist, steht auf einem anderen Blatt.

Wie sich allein an diesen Beispielen zeigt, ist Außenpolitik kein Kinderspiel. Die PKK wir weiter bomben und entführen, China weiter seinen harten Kurs gegenüber Regimekritikern verfolgen und die Opfer bleiben, egal in welchem Regime, meistens unschuldige Menschen.

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In Frankreich tritt Uranlösung aus – AKW ist leck

Die Diskussion, Kernergie als als sogenannte „saubere Energie“ zu klassifizieren, bestimmte den G8-Gipfel und zuletzt auch die deutsche Innenpolitik. Die Energiekrise und die steigenden Preise scheinen die Atomenergie wieder salonfähig zu machen.

Jetzt kommt es in Europa zur zweiten Panne in einem AKW innerhalb weniger Wochen. Anfang Juni hielt die Meldung eines Atomunfalls im slowenischen Krsko für kurze Zeit die Öffentlichkeit in Atem. Heute Abend sorgte gegen 21.00 Uhr eine Meldung aus dem südfranzösischen Tricastin für Schlagzeilen. In der AKW-Reinigungsanlage in der Nähe von Avignon sollen ersten Meldungen zu folge 30 Kubikmeter einer Flüssigkeit ausgetreten sein, die ca. 12 Gramm Uran pro Liter enthalten sein. Den umliegenden Bauern und Anwohnern wurde die Entnahme von Wasser verboten, obwohl nach offizieller Stellungnahme die Gefahr für die Bevölkerung als gering eingestuft wird.

Die Anti-Atomkraft-Gruppe Sortir du nucléaire warf den Behörden vor, den Zwischenfall zu verharmlosen. Es sei unmöglich, dass der Austritt uranhaltiger Flüssigkeit keine bedeutenden Konsequenzen für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner habe, hieß es in einer Erklärung. Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr.

Dieser erneute Zwischenfall wird die Akzeptanz der Nukleartechnik nicht unbedingt erhöhen. Gehen doch auch viele Sicherheitsexperten von erheblichen Risiken bei der verstärkten Nutzung der Kernernergie aus. Ganz abgesehen davon, dass die Endlagerung des atomaren Mülls immer noch in keiner Weise geregelt ist. Der Energiekonsens zwischen der Rot/Grünen-Regierung und der Energiewirtschaft wird nach solchen Meldungen doch wieder stärker in den Fokus rücken und die Wirtschaft sich an den alten Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“ erinnern. Nach meiner Meinung bleibt die Kernenergie ein Tanz auf dem Vulkan. Wir lösen die fossile Energiepest durch die Kernenergie-Cholera ab, keine sehr lukrative Alternative.

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Er ist ehrgeizig und machtbewusst – und pöbelt

Die Newsweek zeigt ihn auf dem Titelblatt und widmet ihm die Titelstory in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2008. Als EU-Ratspräsident und im Fall Betancourt ist er in allen Medien und trotz alledem ist sein Ruf – selbst in Frankreich – ein katastrophaler. Die Rede ist von Nicolas Sarkozy, Sohn eines 1944 aus Ungarn geflüchteten Landadeligen und der Juristin Andrée Mallah, die Enkeltochter eines jüdischen Juweliers aus Thessaloniki.

Sein politischer Machtwille zeigte sich schon sehr früh.  Schon mit 22 Jahren war er Gemeinderat in der Stadt Neuilly-sur-Seine, dort wurde er 1983 auch Bürgermeister und blieb bis 2002 im Amt. Von 1993 bis 1995 war er Haushaltsminister und von 2002 bis 2004 Innenminister in Frankreich.

Seine Pöbeleien sind legendär. So bezeichnete er Demonstranten als „Gesindel“ und beschwerte sich bei einem Rentner, dass dieser ihm nicht den notwendigen Respekt zollte. Vor wenigen Tagen erst attestierte er leicht gereizt einem Techniker des Fernsehsenders FR3 eine sehr schlechte Erziehung, weil dieser ihn nicht gegrüßt hatte. „Ca va changer“ oder „Das wird sich ändern“ soll er gesagt haben. Er meinte damit wahrscheinlich die Kinderstube in Frankreich, wie es die Liberation interpretierte und drohte dem Techniker keinesfalls. Allerdings konnte Frankreich nicht sehr viel Charme von ihm erwarten, ist er doch eher für seine derbe Art bekannt und als Politiker war er noch nie als Sprachkünstler oder gar Präsidial aufgefallen. Sogar seine Dritte Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy bescheinigt ihm ein „Cretin“ zu sein. So war in ihrer Biografie zu lesen, dass sie eigentlich nicht mit „Cretins“ essen ginge, aber für ihn eine Ausnahme gemacht habe. Das ist der charmante Beginn einer leidenschaftlichen Beziehung. Kein Präsident hat es bis dato geschafft, innerhalb so kurzer Zeit soviel Sympathien in Frankreich zu verspielen. Auch die PR-Offensive mit Ingrid Betancourt wird ihm nur kurzfristig helfen, sein Image zu polieren.

Seine Medienpolitik ist in Frankreich nicht nachvollziehbar, nicht wenige vermuten, dass er Berlusconi  II. werden wolle. Seine Angriffe auf die öffentlich rechtlichen Medien führen zu extremem Widerstand in den Medien. Der Chef des staatlichen Fernsehens hat sich für seine Verhältnisse mehr als deutlich zu den Plänen und der Auffassung des Staatspräsidenten geäußert und das nicht sehr positiv.

Seine EU-Agenda wird im eigenen Land als zu hochtrabend angesehen, denn 5 Punkte solcher Tragweite in einem halben Jahr erledigen zu wollen, scheint selbst den größten Europaoptimisten zu optimistisch zu sein.

Die Lissabonvereinbarung retten, Europa zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen, die Einwanderungspolitik in Europa harmonisieren, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Bevölkerung vermindern, die Mittelmeerunion an den Start bringen, eine EU-Verteidigungspolitik soll Wirklichkeit und die Neuverteilung der Agrarsubventionen soll in Angriff genommen werden. Eine Agenda, die für 10 Jahre reichen würde, will „Speedy Sarko“ in einem halben Jahr durchdrücken und das wenn es geht, ohne die jetzigen Besitzstände zu gefährden. Er will also die Quadratur des Kreises und wird damit scheitern, wie kaum ein Ratspräsident vor ihm. Seine Kommunikationsstrategie ist wenig diplomatisch. Er hat es in einer Woche geschafft, die EZB gegen sich aufzubringen. Er hat außerdem den britischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei der WTO in Misskredit gebracht und somit die EU-Administration düpiert. Für die Agenda, die er sich auf die Fahne geschrieben hat, ist dies alles mehr als kontraproduktiv. Schauen wir uns doch mal die Pläne im Detail an:

  1. Mittelmeerunion: Schon am 13. Juli soll während eines EU-Gipfels die sog. „Union für das Mittelmeer“ gegründet werden. Sie soll sich dann um konkrete Projekte im Bereich Wasser, Infrastruktur und Umweltschutz kümmern. Die Einladung von Lybiens Staastschef Ghadaffi, sowie die Nahostkrise, gefährden diese Union allerdings schon im Vorfeld und auch ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ist nicht gerade begeistert über diese Idee von Sarkozy. Führte sie doch bereits zu leichteren Verstimmungen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
  2. Klimaschutz: Um 20 % sollen der CO2-Ausstoß bis 2020 reduziert werden. 20 % des Energiebedarfs soll aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Frankreich setzt dabei ganz auf die für Sarkozy umweltfreundliche Atomenergie. Dies wird mit Deutschland und den Deutschen kaum machbar zu sein, von Österreich ganz abzusehen.
  3. Einwanderungspolitik: Sarkozy, ein Hardliner im Bereich Einwanderung, obwohl selber Nachfahre von Einwanderern, will härtere Maßnahmen für illegale Einwanderer. Diese sollen schneller als bisher abgeschoben werden. Menschlichkeit ist dabei keine Kategorie, wie Sarkozy in Frankreich neuerdings immer mehr beweist. Außerdem will er auf EU-Ebene Massenlegalisierungen verbieten. Spanien hat seinen Widerstand schon angekündigt.
  4. Verteidigung: Sarkozy will die EU-Eingreiftruppe, Flugzeugträgerverbände und eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Frankreich wäre sogar bereit, zu diesem Zwecke wieder der Nato beizutreten, obwohl die EU auch ohne NATO agieren könnte. Der autonome Planungsstab soll seinen Sitz in Brüssel haben. Einige Mitgliedsstaaten halten allerdings nicht viel von der Doppelstrategie EU/NATO.
  5. Agrarpolitik: Sarkozy will eine Reform der Agrarpolitik ab 2012 vorbereiten. Diese soll sich vor allem durch folgende Punkte auszeichnen: Priorität von EU-Agrarprodukten, die Garantie für eine Lebensmittelversorgung mit eigenen Produkten und mehr Geld für die Agrarforschung. Viele sehen darin ein nicht ganz uneigennütziges Projekt, denn die französische Landwirtschaft ist bis dato der Hauptprofiteur der EU-Agrarsubventionen.
  6. Rettung der Lissabonvereinbarung: Auch hier will er die Quadratur der Kreises. Er will das Votum der Iren ernst nehmen und akzeptieren und hält doch an einer Ratifizierung fest. Dass eine Reform wünschenswert ist, darin besteht für mich kein Zweifel. Allerdings verabschieden sich immer mehr Regierungen in die Büsche, ob Österreichs SPÖ, die schwedisch SAP oder der polnische Staatspräsident, alle wollen nicht einfach weiter so wie bisher bei der Ratifizierung mit machen. Auch der deutsche Bundespräsident Köhler wartet auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Lissabon ist nicht zu retten, so meine Einschätzung. Ein neuer Vertrag muss her und der wird dann wohl oder übel über Volksabstimmungen ratifiziert werden müssen.

Es ist keine leichte Ratspräsidentschaft für Nicolas Sarkozy, deshalb gönne ich ihm den PR-Zirkus im Fall Betancourt. Obwohl jeder weiß, dass Sarkozy mit der Befreiung nichts zu tun hatte, soll er doch einige Tage öffentlich genießen, denn die Zeiten werden schnell wieder andere werden.

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