Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Ziviler Ungehorsam ist Pflicht

Laut Spiegel Online drohen die Porschebeschäftigten mit Werksbesetzungen, um nicht unter die Knute von VW zu geraten.

Was ich mir in der Wirtschaftskrise von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht hätte, soll in Zuffenhausen Realität werden. Mitarbeiter wollen die Fabriken besetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Porsche-Mitarbeiter haben in den vergangenen 14 Jahren galaktische Gewinne erzielt und werden jetzt auch galaktisch um die Eigenständigkeit von Porsche kämpfen“, so Uwe Hück, der Betriebsratsvorsitzende von Porsche in einem Interview mit der BamS.

Endlich scheint sich auch in Deutschland der Hang zu zivilem Ungehorsam zu entwickeln. Dass solche Methoden in anderen europäischen Ländern schon sehr weit verbreitet sind, zeigen die verschiedenen Beispiele in Frankreich, die bis zur Androhung der Sprengung eines Werkes gingen. Dort erkämpften sich die Beschäftigten des Maschinenbauer JLG 30.000 Euro Abfindung pro Person. Dass die Firma dicht macht, konnten sie derweil nicht verhindern.
Es wäre an der Zeit, einen Massenprotest und zivilen Ungehorsam wie einst bei den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss in Mutlangen oder der Castortransporte zu organisieren. Wenn die kolportierte Abfindung von Wendelin Wedeking mit mehr als 100 Millionen Euro stimmt, dann muss doch ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, denn ein Manager, der die „galaktischen“ Gewinne in „intergalaktische“ Schulden umgewandelt hat, wird noch mit 100 Millionen belohnt. Dieses System ist nicht mehr länger erträglich und nicht gut für den sozialen Zusammenhalt der größten Volkswirtschaft in Europa.

Erlebe ich doch in den Leserbriefspalten von verschiedenen Onlinemagazinen und Zeitungen immer mehr eine Kluft zwischen Steuerzahlerinnen und -zahlern und Hartz IV-Empfängern. Unsere Bundeskanzlerin bläst ja ins selbe Horn. Stellt sie doch ganz lässig fest, dass schon ein Unterschied zwischen staatlichem Transfer und eigenem, erzielten Einkommen spürbar sein müsse. Da kann ich ihr nur zustimmen, allerdings sind ihre Lösungsansätze dafür eine Katastrophe. Die Verweigerung eines Mindestlohnes um die 8 Euro dient sicherlich nicht dazu. So lagen die durchschnittlich im Niedriglohnsektor erzielten Stundenlöhne 2007 im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro. 1,2 Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 5 Euro. Mit ca. 1.100 Euro brutto ist in Ballungszentren keine Familie zu ernähren und es verwundert nicht, dass immer mehr Lohnzusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV gezahlt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, mit dem Motto: „Weiter so!“ oder nach dem Motto der konservativ-neoliberalen Koalition aus CDU/FDP: „Weniger Staat und mehr Eigeninitiative“ werden die sozialen und gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen nicht mehr gelöst werden können. Diese Turbo-Kapitalisten-Koalition wird die Unterschiede verschärfen und die soziale Kluft noch vergrößern, deshalb schon bedarf es eines breiten Protests der Mittelschicht, die immer mehr in Gefahr gerät, der Verlierer der neo-liberalen Wirtschaftsideen zu werden. Wenn die Prognose des Ifo-Instituts stimmt, dass jedes vierte Unternehmen im nächsten halben Jahr massiv Stellen abbauen will, dann droht eine Massenarbeitslosigkeit und eine extreme Ausweitung der Hartz IV-Empfänger bis weit in die Mittelschicht hinein. Ich bin mal gespannt, wann die Massenproteste auch in Deutschland beginnen. Der Porschebetriebsrat macht Mut, allerdings kämpfen die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg gegen die Porscheaner. Wenn innerhalb der Gewerkschaften schon ein Betrieb gegen den anderen ausgespielt wird, dann ist die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbeteiligung auch nicht mehr als ein betriebsinternes Lobbygeschäft. Nicht alles was betriebswirtschaftlich Sinn macht, muss volkswirtschaftlich vernünftig sein, ist eine alte Weisheit der Wirtschaftswissenschaften, nur scheint die Thesis: „Ich bin mir selbst der Nächste“ auch bei Gewerkschaftsfunktionären nicht halt zu machen.

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Natogipfel-Gegner beschuldigen Polizei im Vorfeld

Natogipfel-Gegner erwarten massive Rechtsverstöße durch die Polizei
Auf scharfe Kritik stießen bei den regionalen GegnerInnen des Nato Gipfels die jüngsten Äußerungen von Baden Württembergs Innenminister Heribert Rech. Er forderte eine harte Gangart der Polizei gegen Blockierer und kündigte an, radikale Gipfelgegner mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest fernhalten zu wollen.
„Wer wie Rech, ohne Beweise Camps pauschal als Rückzugsorte für Straftäter bezeichnet, wer Polizeieinsätze mit den Worten wie „im Keim ersticken“ ankündigt, will selbst die Eskalation von Gewalt“, sagt Mimi Mimram vom Anti Nato Bündnis resistance de deux rives. „Das Getöse des Herrn Rech paßt ins Bild der Kriminalisierung der Protestbewegung, wie man es von anderen Gipfeln, wie z.B. dem in Heiligendamm kennt.“ sagt Mimram weiter. Darüber befürchten die Nato Gegner massive Rechtsverstöße der Polizei. „Wer schon jetzt radikalen Protest mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest abhalten will, dessen Ziel ist die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes. In Heiligendamm führte ein solches protestpräventives Vorgehen der Polizei zu mehreren hundert Einreiseverboten, zu über 1000 Ingewahrsamnahmen von völlig friedlichen AktivistInnen. Letztendlich installierte die Polizei damals eine demokratiefreie Zone um den Gipfel“, so Mimram weiter.
Die Gruppe resistance de deux rives wird am Mo. den 19.1. um 19 Uhr in Offenburg im Verreinsraum von Alarm e. V. eine Veranstaltung zu dem Thema „polizeiliche Rechtsverstöße bei Gipfeln – Erfahrungen aus Heiligendamm – Erwartungen an den Natogipfel“ durchführen, zu der sie die Öffentlichkeit und insbesondere die MedienvertreterInnen einlädt.
Mit Matthias Monroy von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe und Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock konnten zwei profunde Kenner der konkreten Geschehnisse beim Gipfel in Heiligendamm, deren folgender juristischer Bewertung und auch der aktuellen international von Repressionsorganen abgestimmten Strategie, Gipfelproteste einzuschränken, als Referenten gefunden werden. Zentrales Element war damals in Heiligendamm eine Desinformationskampagne der Polizei, die einerseits pauschal Gewaltszenarien zeichnete, andererseits mit Lügen über angebliche Säurenattentate von Clowns und 500 verletzten Polizisten
an die Öffentlichkeit ging. Vor einiger Zeit hatte der damalige Polizeisprecher Falkenberg diese Lügenstrategie öffentlich zugegeben. Auch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Für die Ingewahrsamnahmen wurden von der Polizei damals so unsinnige Sachen als passive Bewaffnung angegeben, wie das Mitführen von Schwimmbrillen und Zahnschutz. Gerichte hatten in mehreren Verfahren über 95 % der Ingewahrsamnahmen für rechtswidrig erklärt und auch 97 % der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Gipfelgegner mußten damals eingestellt werden. Trotzdem hatte die Polizei es durch ihr protestpräventives Verhalten geschafft, eine ganze Region zu einem rechtsfreien Raum umzufunktionieren.
„Wer wie Innenminister Rech, eine rechtsfreie Zone durch die Protestbewegung befürchtet, sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, so Mimram abschließend. (resistance de deux rives – Pressemitteilung vom 14.1.09)

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Polizei entfernt Israelfahne in Duisburg

Kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Polizei im deutschen Duisburg war offensichtlich völlig überfordert.

In Duisburg war am 10. Januar 2009 eine Demonstration gegen die Gewalt im Gazastreifen im vollem Gange, als es sehr laut und hektisch im Demonstrationszug wurde. Anstoss der Erregung waren zwei Israelfahnen, die an in einem mehrstöckigem Haus an einem Balkon und in einem Fenster befestigt waren. Die Polizei reagierte prompt auf diese „Provokation“ und trat kurzerhand die Tür der Wohnung ein und entfernte die Fahnen unter lautem Jubelschreien der Demonstranten. Der Wohnungsbewohner ein 25. jähriger Student, der nicht zu Hause war, konnte die Szenen allerdings auf der Straße verfolgen und wagte sich nicht nach Hause. Erst nach Stunden kehrte er mit seiner Freundin und einem Bekannten zurück. Jugendliche Demonstranten standen immer noch vor dem Haus und warfen mit Gegenständen, so dass es der Student bevorzugte doch lieber noch etwas zu warten. Als eine Polizeistreife vorbeifuhr, bat er die Polizisten, ihn nach oben zu begleiten. Diese haben ihm empfohlen, sich noch längere Zeit nicht am Fenster zu zeigen und boten ihm an, auf der Straße „Wache“ zu halten. „Ich stand völlig neben mir“, berichtet er, „ich hatte Angst.“

2 Stunden passierte gar nichts, allerdings als sein Freund auf dem Balkon ging, um eine Zigarette zu rauchen, war der Zorn der verbliebenen Jugendlichen groß. Sie beschimpften ihn als „Scheißjude“. Die Polizei wurde sofort aktiv und ging nicht etwa gegen die Jugendlichen vor, sondern erteilte dem Freund des Studenten Haus- und Platzverbot. Das vorgehen der Polizei hat zu größter Empörung in NRW gesorgt. Nur die Polizei war sich bis dato keiner wirklichen Schuld bewusst. Die ddp zitiert den Polizeisprecher mit den Worten: „Hier wurde der richtige Weg gewählt“.

Erst am Dienstagnachmittag hat sich der Polizeipräsident geäußtert und eine Klarstellung und Entschuldigung über die Lippen gebracht. „Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verletzt wurden. Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen.“ Eine kleine Anmerkung habe ich allerdings zu dieser Aussage des Duisburger Oberpolizisten schon noch. Es war nicht nur aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung, solch ein vorgehen verstößt gegen das Grundgesetzt und darf nicht toleriert werden. Es kann nicht angehen, dass die Polizei sich das Handeln von einer aufgebrachten Meute diktieren lässt und sich zu nicht verfassungskonformen Handeln hinreißen lässt. Bei allem Verständnis für die extreme Belastung in solchen Situationen, darf die freie Meinungsäußerung nicht so mit Füssen getreten werden und das von der Polizei, die eigentlich die Grundrechte und das Grundgesetz schützen soll.

Wer sich ein Bild machen will, wie es dort zuging, hier ein youtube video:

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Warum nur sind Sie schwarz?

Meine Frau kam kürzlich abends von einer Geschäftsreise nach Hause und sagte zu mir: „Weißt Du worüber ich wirklich glücklich bin? Dass ich weiblich und weiß bin und nicht männlich und schwarz oder südländisch bis orientalisch aussehe.“ Die erste Frage die mir einfiel und die ich spontan äusserte war: „Warum?“

Sie erzählte mir, dass auf der Strecke zwischen Strasbourg und Offenburg in den Regionalbahnen oder Strasbourg und Karlsruhe im TGV immer wieder Passkontrollen durchgeführt werden. Das, was uns so empört, da ich es in der Zwischenzeit auch mehrfach erlebt habe, ist, dass ausschließlich Männer und Frauen schwarzer Hautfarbe oder orientalisch aussehende Personen kontrolliert werden. Mich als Weißen lassen sie immer unbehelligt, die Damen und Herren der Bundespolizei oder wer sonst alles kontrolliert.

Am 5. Januar hat ein schwarzer Herr, der den Sitz hinter uns reserviert hatte und natürlich kontrolliert wurde, dem kontrollierenden Polizisten die Vertrauensfrage gestellt: „Warum kontrollieren Sie nur uns Schwarze und niemanden sonst?“ Die Antwort des Polizisten war, der Zug sei noch lang. Aha, dachte ich mir, eine sehr interessante Antwort, der Polizist muss Politiker sein, denn es war ein Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hatte. Auch auf meine Intervention, der Herr habe Recht, kam keine intelligentere Antwort.

Ich muss dieses Verhalten der Exekutive schlichtweg als Rassismus bezeichnen. Ich werde mir nach der Sommerpause die Mühe machen und in Ministerien und bei Politikerinnen und Politikern direkt nach Ihrer Meinung zu solch einem Vorgehen fragen. Seien Sie auf die Antworten gespannt, ich bin es auf alle Fälle. Denn es kann nicht sein, dass im vereinten Europa und in einer freiheitlichen Demokratie nur vermeintlich nicht dem mitteleuropäischen Standard entsprechende Personen einer Passkontrolle unterliegen.

Die Tragik dieser Geschichte war allerdings für meine Frau und mich, dass der schwarze Herr sich bei uns mit den Worten verabschiedete: „Ich weiß nicht, warum die immer glauben, wir sind böse. Damit müssen wir leben.“ Es gibt für mich kein schlimmeres Fazit aus solch einer Situation als dieses. Es gehört für mich zum Lebensglück dazu, dass jeder so akzeptiert wird, wie er ist. Ich dachte eigentlich, solche Kämpfe hätten wir in den 70ern und 80ern längst erfolgreich geschlagen. Falsch gedacht du alter, dummer Humanist.

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Oh Kurt, Du tragischer Held der deutschen Politik

Es ist aber auch zum Weinen für und mit Kurt Beck. Alle dreschen auf ihn ein und niemand hat ihn mehr lieb. Nicht mal sein Refugium in Rheinland-Pfalz bietet ihm die Zuneigung und heimische Wärme, die auch ein Politiker nötig hat. Es ist aber auch alles ganz schwer für Kurt Beck. Die Umfragewerte sinken ins Bodenlose, die Beliebtheitswerte sind unter jeglicher Kritik. Sich im Politbaromenter hinter Westerwelle, Schäuble und Beckstein zu finden, muss den Frustrationspegel in ungeahnte Höhen treiben. Die K-Frage wird jeden Tag neu diskutiert, obwohl doch im Prinzip besprochen war, dass im Moment keine Entscheidung gefällt wird. Der Seeheimer Kreis („SPD-Rechtsausleger“) zofft unentwegt mit der SPD-Linken um Andrea Nahles, diese Jeanne d’Arc der SPD, die kein Fettnäpfchen auslässt, welches ihr angeboten wird. So treffen sich Teile der SPD-Linken aus der sog. „Denkfabrik“ mit der Lafontaine-Linken im Restaurant Walden. Das Lokal im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg ist der geeignete Ort für solch ein informelles Treffen. (Laut der Website zeigt die Entstehungsgeschichte schon die Marschrichtung. „Am 1. Mai 1998 wurde das Walden unter Tränengas und harten Kämpfen in Prenzlauer Berg eröffnet und feiert seitdem jährlich mit Konzert der Bolschewistischen Kurkapelle, leckerem Büfett, Tombola und Party bis die Polizei kommt. Der Name stammt von Herny David Thoreaus Roman „Walden – oder das Leben in den Wäldern“. Wir sind begeistert von diesem Werk, denn Thoreaus Lebensphilosophie entspricht der unseren.“)

In einem Lokal, das den zivilen Ungehorsam zum Programm hat, da kann ein solches Treffen natürlich irritieren und die SPD in eine erneute Debatte über den Umgang mit „Der Linken“ führen. Die Machtworte von Kurt Beck verhallen in solch einem Umfeld wie selbstverständlich. Spiegel Online vom 21.06.2008 macht heute am Vormittag mit einem Steinmeier-Putsch gegen Beck groß auf. Wer erinnert sich nicht an die „spontane“ Abwahl des Rheinland-Pfälzers Rudolf Scharping auf dem Parteitag in Mannheim 1995. Der Thronfolger hieß damals Oskar Lafontaine. Es scheint, als wiederhole sich die Geschichte doch, denn der zweite Rheinland-Pfälzer scheint an Oskar Lafontaine zu scheitern. Allerdings erklärt Kurt Beck den Kritikern den Kampf, so der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Gut, es erinnert mich an eine Kriegserklärung und das ist ja eher komisch in der eigenen Partei, aber die martiale Wortwahl scheint sich immer noch für Headlines zu eignen, Putsch auf der einen Seite, Kampf und Krieg auf der anderen. Wenn wir das politische Geschehen um die SPD gerade verfolgen, so ähnelt das schon einem Drama oder einer Tragödie, in der der sterbende Held mit dem Messer in der Brust (Übrigens eine Anleihe beim steirischen Landeshauptmann Voves (SPÖ) zur Fragen nach Gusenbauers Zukunft) noch 15 Seiten Text rezitiert. Beck wird es ähnlich gehen wie Gusenbauer 2008 in Österreich oder Schröder 2004 nach einer langen Phase des innerparteilichen Konflikts bezüglich der Aganda 2010, bei solchen Umfragewerten und so einer Aussenwirkung der SPD ist der Vorsitzende immer Schuld und wird wohl geopfert werden müssen. Der große Befreiungsschlag wird es genauso wenig werden wie die Wahl von Feymann als SPÖ-Vorsitzender letzte Woche. Die deutschsprachigen Sozialdemokraten gehen am Stock und keiner versteht warum. Die Themen und die Globalisierung sind wie gemacht für eine starke Sozialdemokratie. In vielen Ländern der Welt zeigt sich die Tendenz nach Links eindeutig, dies wird in Deutschland aber eher der Linkspartei um Lafontaine und Gysi zugetraut. Das Vertrauen in die SPD ist kaputt und die Politiker tun auch gar nichts, um dieses Vertrauen wieder herzustellen. Sie agieren wie die kopflosen Hühner und rennen wild gackernd durch das politische Deutschland. Die Globalisierung hat zumindest in Deutschland die SPD auf dem Gewissen. Der Reformdruck war anscheinend so stark, dass sich die SPD von den Folgen der Agenda 2010 und Schröder nur sehr langsam und mühsam erholen kann. Die Union ist nicht viel besser unterwegs, Merkel wird innerparteilich demontiert und die CSU um Huber und Beckstein will ihren Kopf vor der Bayernwahl retten. Eigentlich bieten die Großkoalitionäre ein jämmerliches Schauspiel, welches allerdings dem Hang zu Daily-Soaps und Realiy-TV sehr gut entspricht. Vielleicht, beschleicht es mich des Nächtens öfters, bekommen wir ja wirklich die Politiker, die wir verdienen oder sind unsere Politiker nur ein Spiegelbild der Mehrheit in Deutschland? Mir bleibt nur das Zitat von Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“

Die Lösung, die Lösung wollen wir hören, werde ich immer aufgefordert, wenn ich in Diskussionen meine Meinung zum Besten gebe. Tja, da waren sie wieder meine Probleme. Die Lösung gibt es nicht. Demokratie lebt vom Mitmachen und sind wir ehrlich, wer will schon mitmachen bei diesem Spiel. Die wenigsten sind bereit, sich einzubringen, sich zu engagieren und für ihre Positionen zu kämpfen. Wir alle sind wie die Fussballexperten, die auf der Tribüne ganz genau wissen, wie dieses Spiel hätte gewonnen werden müssen. Die Lösung heißt für mich: immer wieder meine Meinung sagen, mein Verhalten zu überprüfen und mich aktiv einzumischen. Walk the way you talk bedeutet für mich, dass ich versuche, den kategorischen Imperativ nach Kant täglich mit Leben zu erfüllen.

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