Archiv der Kategorie: Österreich

Sozialdemokraten haben ihre eigene Krise

Die SPD hat einen historischen Tiefpunkt erreicht und das Lamento ist groß, viele bangen um die gute, alte SPD als Volkspartei und stellen fest, dass alles ganz schrecklich ist. Nicht nur die SPD hängt wie der legendäre rote Hugo tot im Seil. Die österreichischen Sozialdemokraten versuchen gerade ihren zweiten Kanzler zu massakrieren und sind bei den Wahlen in Vorarlberg gar nur mehr auf dem dritten Platz gelandet. Die rechtspopulistische FPÖ punktet im klassischen, sozialdemokratischen Arbeitermilieu und gewinnt zum Beispiel in Oberösterreich gleich mehr als 7,5 % dazu, während die SPÖ 13,4% ihrer Stimmen verliert. Die Partie Socaliste (PS) in Frankreich wiederum, ähnelt eher einer Therapiegruppe als einer zukunftsorientierten Partei.

Die Erklärungen der verschiedensten Kommentatoren sind alle ähnlich. Die sozialdemokratischen Parteien verlieren ihre Stammklientel und die Menschen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Die Wahlergebnisse sprechen allerdings nach meiner Meinung eine andere Sprache. In Deutschland hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler offensichtlich die rechtskonservative Koalition von CDU/CSU und FDP an der Regierung sehen wollen. Die Hartz IV Frustrierten und Retter des Sozialstaates haben es offensichtlich nicht geschafft eine Mehrheit zu mobilisieren. Deshalb kann das Rezept „Zurück in die Zukunft“ für die SPD kein Lösungsansatz sein. Denn die Wechselmehrheit von 1998 kam auch deshalb zu Stande, weil eben Schröder und Fischer für eine neue Politik standen und man den beiden zugetraut hat, den Reformstau der Kohl-Ära zu bewältigen.

Allerdings ist es gerade Gerhard Schröder und der SPD schlecht bekommen, dass sie ein psychologisches Phänomen der Veränderung völlig ausgeblendet haben. Jede und Jeder sieht ein, dass es Reformen braucht, solange er oder sie nicht selbst davon betroffen ist. Die Menschen reden anders als sie handeln und lassen sich bei Wahlen genauso wie bei vielen Entscheidungen leider nicht von rein rationalen Motiven leiten, sondern das Gefühl und der Bauch entscheiden immer mit. Und da ist auch der Haken an allen Analysen, die in den letzten Wochen und Monaten aufgestellt und diskutiert wurden. Unisono waren sich die so genannten Meinungsmacher einig, dass die SPD mehr soziale Züge zeigen muss, wenn sie weiterhin als Partei bestehen will. Nur kann man mit Vorschlägen aus Utopia nicht mehr als Maximal 15% der Wähler überzeugen, siehe das Ergebnis der „LINKEN“. Die Lösung für die SPD kann es also nicht sein, die bessere LINKE zu werden, sondern sie muss sozialdemokratische Antworten auf einige Fragen der Zukunft geben, die zu schmerzlichen Einschnitten für die Bevölkerung führen werden. Wie soll das Rentensystem finanziert werden? Wie sollen die immer stärker steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf die Gemeinschaft verteilt werden? Wie gelingt es uns, dauerhaft Arbeitsplätze außerhalb der klassischen Industrie zu schaffen? Wie ist die Öko-soziale Wende in Deutschland sozial verträglich zu meistern? Wie gelingt ein sozialverträgliches Steuersystem, das der „Normalbürger“ auch noch versteht? Denn eines steht fest, mit dem Konzept „weiter so“ oder einer Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung wird keine Wahl zu gewinnen sein und trotzdem muss das wahnsinnige Haushaltsdefizit irgendwie abgebaut werden und im ersten großen Step die Politik auf Pump beendet werden.

Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier stehen also vor immensen Herausforderungen, die auch durch eine Gesichtswäsche an der Spitze nicht einfach gelöst sind. Wobei die Erneuerung der SPD eher einer Runderneuerung von Altreifen gleicht; neue Gesichter machen noch lange keine neues Profil. Mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sucht die SPD eine Möglichkeit, die unterschiedlichen Wählerschichten anzusprechen, nur wird es die innerparteiliche Diskussion über den richtigen Weg nicht verhindern können und die Flügelkämpfe zwischen den Besitzstandswahrern auf der eher linken Seite mit den Pragmatikern um Gabriel nicht zu übertünchen vermögen. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, nichts beschreibt den inneren Zustand der Sozialdemokratie besser als diese Zeile aus Goethes Faust. Die Erneuerer liefern sich einen Kampf mit den fast religiös anmutenden Sozialstaats-Linken, die Hartz IV zur Erbsünde der Sozialdemokratie hochstilisiert haben. Ich wünsche der neuen Troika gute Nerven und viel Durchhaltevermögen, denn die SPD kann es sich nicht weiter leisten, Parteivorsitzende im Jahresrhythmus zu verschleißen. Im sozialdemokratischen Jargon würde ich jetzt den zukünftigen Lenkern ein herzliches „Glück auf“ wünschen und natürlich werde ich die Kämpfe, um den richtigen Weg auch weiterhin beleuchten.

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Sarkozy trifft in seinem Hotel ein

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. „Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten“, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, der seit mehr als 20 Minuten an einer Sperre warten muss. Außerdem hat die Präfektur aufgrund der gestrigen Auseinandersetzungen das Gebiet um das Gericht kurzerhand zur „Zone Rouge“ erklärt.

Auch ich habe die verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich wohne gleich neben Sarkozys Hotel und musste heute schon mehrmals an unerwarteten Kontrollen warten, um in meine Wohnung zu gelangen.

Personenkontrollen werden immer stärker

Während ich an einem Einlasspunkt wieder warten musste, unterhielt ich mich mit 3 jungen Deutschen, die offensichtlich zu den Nato-Gegnern gehörten und dort als Sanitätsteam aktiv sind. Unsere Personalien wurden überprüft, mit dem Hinweis auf das verdächtige Aussehen meiner Gesprächspartner, außerdem versuchten die Beamten, dem Sanitätsteam Informationen über geplante Aktionen zu entlocken.

Der öffentliche Nahverkehr in Strasbourg ist mit der Begründung der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bis 17:00 Uhr komplett stillgelegt. Solche Maßnahmen bestätigen die Befürchtungen vieler Strasbourger Bewohner, dass solch ein Gipfel zu erheblichen Einschränkungen auch im täglichen Leben führen werde. Auch die Einzelhändler, die von der Stadt immer wieder zum Öffnen ihrer Geschäfte angehalten wurden, zeigen sich ob der Sicherheitsvorkehrungen sehr bestürzt, da zum Teil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitspunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten oder nicht passieren konnten. Es bestätigt sich nach meiner Meinung, dass ein Ort wie Strasbourg für so ein politisches Großereignis wenig geeignet ist.

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Androsch ist für Atomstrom

Der ehemalige SPÖ-Finanzminister und Faymannberater Hannes Androsch sieht nur in der Errichtung eines AKW und dem Ausbau der Wasserkraft eine Alternative zur russischen Gasabhängigkeit. Er bezeichnet die Energiepolitik Österreichs als phärisäerhaft bzw. gäbe es nach seiner Auffassung seit der Volksabstimmung zu Zwentendorf  (das AKW Zwentendorf wurde gebaut, aber nie genutzt) und seit Hainburg (der Bau des Wasserkraftwerks war 1984 durch Umweltschützer verhindert worden)  eigentlich gar keine österreichische Energiepolitik mehr.

„Wir erzeugen mit thermischen Kraftwerken Strom, können dadurch unsere Kyoto-Ziele nicht erreichen und schädigen die Umwelt, das Klima und unsere Nachkommen. Was da passiert ist ein Verbrechen. Wir müssen uns von diesem Diktat abschütteln“, so die Aussage des Industriellen Androsch.

Herr Androsch vergisst offensichtlich, dass auf den Atomstrom vieles seiner Kritik auch zutrifft. Der Atommüll aus den AKWs schädigt die Umwelt und die Nachkommen. Die Endlagerung ist noch lange nicht gesichert und die Zwischenlager sind alle nicht tauglich. Erst am 15.01.2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz Alarm geschlagen, da das Atommülllager Asse in Niedersachsen massive Probleme hat. Dort droht radioaktive Strahlung aus einer Einlagerungskammer mit ca. 6.000 schwach radioaktiven Fässern zu entweichen. Der Referatsleiter Endlagerung im niedersächsischen Umweltministerium, Joachim Bluth, bestätigte, dass die Decke der betroffenen Kammern jederzeit einstürzen könnte.

Von Störungen in französischen AKWs waren im Sommer die Zeitung nur so voll. Als ich diese Woche mit einem Ingenieur aus Niederösterreich in Strasbourg zusammensaß, war genau das unser Thema: ob Atomenergie eine Alternative zu der russischen Abhängigkeit sein kann. Der sehr erfahrene Ingenieur bemerkte, dass ihn bis dato noch kein Befürworter des Atomstroms überzeugen konnte, dass dies eine umweltfreundliche, preiswerte und sichere Energienutzung sei. Wenn Faymann dem Vorschlag von Androsch folgt und einen neuen Versuch der Nutzung des Atomstromes machen sollte, dann kann ich ihm das selbe Desaster voraussagen, wie dem legendären Bruno Kreisky mit Zwentendorf.

Es gibt genug Alternativen zum Atomstrom und zu russischem Gas, nur die Lobby scheint noch nicht groß genug zu sein, um diese Alternative aus dem Stadium der Schubladenkonzepte auch in die Realität zu befördern.

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Strache macht den Schröder

HC Strache - FPÖ

HC Strache Quelle: http://www.hcstrache.at

Die Elefantenrunde im ORF erinnerte ich mich doch glatt an die letzte Bundestagswahl in Deutschland. Da machte Gerhard Schröder einen auf Wahlgewinner, obwohl er nur 2ter wurde. Gestern machte der im Siegestaumel befindliche HC Strache genau das gleiche. Er erzählte untentwegt, er habe die Wahl gewonnen. Er machte uns in einer ähnlich testosterongeschwängerten Art den Wahlsieger. Hoffentlich flüchtet er nicht auch zu Gazprom, wenn er merkt, dass er doch nicht der Wahlsieger ist. Die gegelten Haare würde ja schon mal seinen Hang zum Öl und zur Schmiere signalisieren. Wenn Gazprom ihn doch nicht will, vielleicht ist ja bei Stronach noch ein Platz für ein Alphatier der Politik.

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Sieg der Rechtspopulisten in Österreich

Die ersten Hochrechnungen in Österreich zeigen, dass die Politik der Großen Koalition und die Vorgehensweise von Molterer keine neue Machtverteilung ermöglicht hat. Die Überraschung ist sicherlich das Abschneiden von Jörg Haider und seiner BZÖ. Die FPÖ und ihre Abspaltung BZÖ oder auch umgekehrt sind zusammen die stärkste Fraktion (29,7% Stand 17:39). Die Rechtspopulisten Strache und Haider haben die Wahlen eindeutig gewonnen. Haider war immer das Ausweichprogramm für Protestwähler und hat auch bei dieser Wahl gezeigt, dass er den Protest in Wählerstimmen ummünzen kann.

Die Große Koalition ist denkbar und dies wahrscheinlich in der Faymann’schen Lieblingskonstellation, denn Molterers Strategie ging gehörig in die Hosen. Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter. Der SPÖ gelang es, die Meinungsführerschaft zu übernehmen und Werner Faymann als die bessere Alternative zu präsentieren. Es geht sich aber auch eine 3er Koalition mit BZÖ und FPÖ aus. Es bleibt für die nächsten Wochen spannend.

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Die Zeit der Populisten

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.

In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon am aller wenigsten um rationale Beurteilung von Sachverhalten. Die amerikanische Regierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in bester Stamokap-Manier(Stamokap=Staastsmonopolistischer Kapitalismus) die Banken zu verstaatlichen bzw. unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 700 Milliarden Dollar kostet das die Steuerzahler in den USA und über die angeheizte Weltwirtschaft und die zu erwartende Inflation die  Volkswirtschaften weltweit wahrscheinlich deutlich mehr.

Leider ist der Mensch beileibe nicht das rationale Wesen, als welches er in der Staats- und Wirtschaftslehre dargestellt wird und wurde. Der Mensch ist hauptsächlich von seinen Emotionen gesteuert – schlecht für die Demokratie – gut für die Populisten. Denn Angst und Verunsicherung haben häufig eines zur Folge: Den Ruf nach dem starken Staat bzw. der starken Frau oder dem starken Mann, der oder dem es gelingt, komplexe Sachverhalte in eine 30-Sekunden-Botschaft zu verpacken. Es ist natürlich viel leichter, die Ungerechtigkeit zu geißeln und darauf hinzuweisen, dass die Milliardenverluste der Landesbanken, IKB oder KfW für 10 Jahre alle Krippenplätze gesichert und die Studiengebühren für 100 Jahre überflüssig gemacht hätten und überhaupt: hätte, wäre, wenn. Hört sich alles wunderbar an. Natürlich ist eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte seit Jahren überfällig, natürlich ist es nicht gerecht, dass die Zocker ohne persönliche Haftung davon kommen.

Eines stimmt aber auch; die Probleme in Europa wären nur marginal kleiner ohne Finanzmarkt- und Börsencrash. Es bleibt die Tatsache, dass wir vom Öl abhängig sind. Es bleibt die Tatsache, dass in Europa die Menschen immer älter werden und immer weniger junge Menschen die Lasten der Altersversorgung tragen müssen. Es bleibt die Tatsache, dass die Weltmacht Amerika an Einfluss verliert. Es bleibt die Tatsache, dass China und Indien einen immensen Nachholbedarf und damit auch einen wahnsinnigen Energie- und Rohstoffbedarf haben. Es bleibt die Tatsache, dass die geopolitische Lage immer neue Krisen hervorruft. Es bleibt die Tatsache, dass wir Europa vorwärts bringen müssen, um den Einfluss auf die Weltwirtschaft und auf die Weltpolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Auf diese Fragen haben die Damen und Herren Populisten meist keine Antwort. Politik ist leider keine Aufgabe für die kleine Mathematik. Es gibt keine Regel nach dem Motto: 1+1= immer und unter allen Umständen 2. Die Populisten haben bis dato in der Politik langfristig nie etwas geleistet. Sie haben in der Regel den Menschen nach dem Mund geredet und die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es ist nicht alles gut und schon gar nicht richtig, was unsere Politikerinnen und Politiker im Moment und in der Vergangenheit getan und beschlossen haben. Allerdings sind die wenigsten Kritikerinnen und Kritiker auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich durch die Regeln und „Gepflogenheiten“ unsere Parteiendemokratie zu kämpfen. Das Gelingen der Demokratie setzt engagierte und verantwortungsbewusste Menschen voraus. Die Psychologie lehrt uns allerdings, dass diese Spezies nicht orginär humanoid ist. Also werden wir weiter mit den Populisten leben müssen, solange diese keinen nennenswerten Einfluss haben, ist dies auch kein Thema. Wenn diese allerdings wie in Österreich die Rechtspopulistische FPÖ oder in Deutschland die linkspopulistische Linke um Oskar Lafontaine das Zünglein an der Waage werden, dann ist zumindest eine verstärkte Aufmerksamkeit gefragt. Die Finanzmarktkrise ist nur eine weitere, schöne und auch nachvollziehbare Möglichkeit für die Populisten, sich Wählerstimmen zu erarbeiten.

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Der Bürgermeister von Graz als Puppenspieler

Politik soll nicht nur bierernst sein, deshalb hab ich meiner Spontanität mal freien Lauf gelassen.

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