Archiv der Kategorie: Politiker

Sei wachsam

Hier gibt es ein Lied von Reinhard Mey, das die momentane Situation in der Politik sehr gut darstellt. Ich kann mich Reinhard Mey nur anschließen:

Sei wachsam:

Hier ist der Text zum Lied:

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, ich halt’ sie arm!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln:
Der Medienmogul und der Zeitungszar,
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten,
Doch ihre Botschaft ist nichts als A***h und T****n.
Verdummung, Verrohung, Gewalt sind die Gebote,
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Es ist ‘ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
‘ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,
Und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber läßt man laufen,
Kein Pfeifchen Gras, aber ‘ne ganze Giftgasfabrik kannst du hier kaufen.
Verseuch’ die Luft, verstrahl’ das Land, mach ungestraft den größten Schaden,
Nur laß dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau’n,
Und die Polizei muß immer auf die Falschen drauf hau’n.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!”
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!”
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!”
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.”
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab’ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon’ mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab’ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach ‘nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

2 Kommentare

Eingeordnet unter Deutschland, EU, Parteien, Politiker, Wahlkampf

Update Althaus

Dieter Althaus zu 33.00o Euro Strafe verurteilt.

Ein Verfahren der Turbogeschwindigkeit erlebte das Bezirksgericht Irdning. Der Ministerpräsident Thüringens wurde wegen des tödlichen Ausgangs eines Skiunfalls in einem Eilverfahren zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen á 185 Euro verurteilt. Die Gutachter ließen keine Zweifel, dass Althaus gegen die Verhaltensregeln der FIS verstoßen habe. Außerdem einigte man sich vor Gericht auf ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu Gunsten des Ehemannes der Verstorbenen Skifahrerin.

Quelle: Spiegel Online

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Deutschland, Politiker

Frankreich in der Krise

In einem 90 Minuten Interview stellte sich Nicolas Sarkozy den Fragen von vier Journalisten zum Thema: Frankreich in der Krise.

Er wird seine Reformen weiter durchziehen und sich nicht beirren lassen. Gerade die Universitätsreform wird er ohne Wenn und Aber realisieren. Nachdem heute schon Streiks an den Universitäten ausgerufen wurden, rechnet Frankreich mit erneuten Streiks, die mindestens einen Tag dauern werden. Sarkozy zeigt sich allerdings sehr gelassen, da der letzte Streiktag bewiesen habe, dass der Mindestservice für  die Bürger garantiert werden kann.

Sarkozy fordert auch Europa zu mehr Solidarität auf und ist davon überzeugt, dass der Kapitalismus neu erfunden werden muss und es feste moralische Regeln braucht. Keine Bank dürfe mehr ohne Kontrolle sein und es muss über eine Neuregelung der Gehälter für Trader und Börsenhändler nachgedacht werden. Er bezweifelt allerdings selbst, dass alles geregelt werden könne. Die Lösung von Barack Obama, die Gehälter nach oben zu limitieren, gefalle ihm sehr gut und er prüfe, ob dies auch ein Option für Frankreich sei, so Sarkozy in dem Interview.

Den Gewerkschaften hat Sarkozy auch eine Hand hingehalten. So hat er einen Termin mit den Sozialpartnern für den 18. Februar vereinbart und er wird mit ihnen über die Möglichkeiten diskutieren, wie man schnell die Bürger entlasten könne. Es gibt sehr viele Ideen, die er allerdings erst mit den Gewerkschaften diskutieren will und im Vorfeld keine Vorschläge präferieren.

Die Affäre Kouchner kocht seit mehreren Tagen in Frankreich hoch und der Präsident steht hinter seinem Außenminister. Mein Eindruck ist im Moment, dass man Kouchner nichts persönlich nachweisen können wird. Der Enthüllungsjournalist Pierre Péan sagt selbst in einem Interview, dass Kouchner nicht gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings sein Verhalten moralisch sehr bedenklich sei.

Sarkozy spricht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sowohl von einer ökonomischen als auch Vertrauenskrise von gewaltigem Ausmaß, die einzigartig in der Geschichte ist. Er versteht die Sorgen und Nöte der Menschen und muss auch zugestehen, dass die Demonstranten einiges sehr Richtiges gesagt haben, allerdings müsse er auch die Meinung derjenigen berücksichtigen, die nicht demonstrieren.

Ob er auch im Jahr 2012 erneut für das Amt des Staatspräsident kandieren werde, konnte Nicolas Sarkozy noch nicht sagen, da er bis dato noch keine Entscheidung getroffen habe.
Webnews

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Europa, Frankreich, Politiker, Wirtschaftspolitik

Zitat des Tages

Der Friedrich Merz gehört zu den mutigen Leuten; er lässt sich von den Fakten nicht ins Bockshorn jagen.“

Dieses wunderbare Satz stammt von dem Jesuitenschüler Heiner Geißler, der diesen bei Beckmann getätigt hat.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines, Politiker

Wie das Finanzsystem funktioniert

Hier ein interessant gemachter Video zum Them Geld und wie es zu einer Finanzkrise kommen kann.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines, Politiker, USA, Wirtschaftspolitik

Die Schwabenconnection bei den Grünen – Özdemir demontiert

Wie beschreibt es Spiegel Online: „Die deutschen Parteien sind ähnlich kalkulierbar wie Piranhaschwärme.“ Es ist die bittere Wahrheit, die Schwaben-Grünen haben den türksichstämmigen Schwaben Cem Özedemir eine seiner empfindlichsten Niederlagen in seiner politischen Karriere beschert. Kein Beobachter weiß genau, was die schwäbischen Grünen für ein Teufel geritten hat, den designierten Bundessprecher der Grünen so blosszustellen. Nach meiner Meinung wollten die Schwaben-Realos um Fritz Kuhn dem Europaabgeordneten gleich mal die wahren Machtverhältnisse verdeutlichen und ihm sehr eindringlich klar machen: ohne Basis geht bei uns nichts. Dieser Versuch könnte allerdings nach hinten losgehen, denn die Grünen brauchen junge, unverbrauchte Politiker wie Özedemir, um auch langfristig ihre Position zu halten. Niemand glaubt ernsthaft an eine glorreich Grüne Zukunft mit einem Fritz Kuhn, einer Claudia Roth oder einer Renate Künast. Diese „Gut-Menschen“ und Toleranzschwätzer haben nur eines mit dieser Aktion bewiesen: Wir predigen Wasser und sind berauscht vom Wein der Macht. Fritz Kuhn, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, blieb stumm wie ein Fisch vor dem zweiten Versuch von Özdemir, auf einen halbwegs sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 zu gelangen, wohl wissend, dass eine Intervention zu dem Zeitpunkt richtig und gut gewesen wäre. Aber um die eigene Macht bangend, hat sich das Parteiestablishement entschieden, den Parteisoldaten Alex Bonde gegen Özdemir ins Rennen zu schicken.

Natürlich ist es legetim von einer Parteibasis die Kandidaten zu nominieren, die sie für geeignet hält und das kann dann auch schon mal einen Politiker das Mandat kosten. Allerdings muss sich die Basis auch immer überlegen, wenn nicht der, wer dann? Özdemir kann man vorwerfen, er habe noch zuwenig machtpolitischen Instinkt, um solch ein Debakel zu vermeiden. Ein machtbewusster Politiker hätte sich seine Mehrheit schon vor der Abstimmung gesichert, so läuft Politik in der Realität nun mal. Allerdings ist es eher ein positives Zeichen, dass Özdemir auf diese Art der Politik keine Lust hatte oder nicht darauf setzen wollte, er wollte überzeugen und sich als für den Bundestag geeignet präsentieren. Die Standing Ovations nach seiner Nominierungsrede gaben ihm auch allen Anlass dazu, sich der Wahl sicher zu sein. Diese Abstimmung ist ein Musterbeispiel von Entscheidungen jenseits jeglicher Vernunft. Die Sozialpsychologen bestätigen seit Jahrzehnten, dass Einsicht und Handeln häufig keine Einheit bilden, sondern der Mensch ein sehr emotionaler Entscheider ist. Leider haben die Schwaben-Grünen bewiesen, dass auch Sie die Machtspiele der Politik spielen, ohne Rücksicht auf Verluste. Es bleibt zu hoffen, dass Cem Özdemir wie sooft in seinem Leben beweist, dass er nicht einfach hinschmeißt, sondern weiterkämpft.

Eines hat der Umgang mit Kurt Beck von der SPD und jetzt dem Grünen Cem Özdemir gezeigt: Jeder halbwegs intelligente Mensch wird sich hüten, in die Politik zu gehen, denn für solche Kindergarten- und Machtspielchen für Neurotiker ist dem Großteil der Bevölkerung die Zeit zu schade. Es zeigt deutlich, dass sich an den machtpolitischen Spielen in den letzten Jahrhunderten nichts geändert hat.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Deutschland, Politiker, Wahlkampf

CSU bei 43 % – Bayern wird zu einer Demokratie

Erste Prognose erfüllt die schlimmsten Befürchtungen der CSU. Minus 18% für die CSU ist der ultimative Albtraum für die Christsozialen in Bayern. Die Freien Wähler mit Frau Pauli schaffen es nach der Prognose mit 10,5% zur drittstärksten Partei. In Bayern ist endlich die Demokratie angekommen. Denn ohne Koalition geht nichts. Die CSU muss das erste Mal seit 1962 die absolute Mehrheit abgeben. Die SPD schafft es mit 19% auch nicht, ihrem „Splitterpartei“-Status zu entwachsen. Bayern bleibt also auch mit den Freien Wählern eher konservativ.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemeines, Politiker, Wahlkampf

Die Zeit der Populisten

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.

In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon am aller wenigsten um rationale Beurteilung von Sachverhalten. Die amerikanische Regierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in bester Stamokap-Manier(Stamokap=Staastsmonopolistischer Kapitalismus) die Banken zu verstaatlichen bzw. unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 700 Milliarden Dollar kostet das die Steuerzahler in den USA und über die angeheizte Weltwirtschaft und die zu erwartende Inflation die  Volkswirtschaften weltweit wahrscheinlich deutlich mehr.

Leider ist der Mensch beileibe nicht das rationale Wesen, als welches er in der Staats- und Wirtschaftslehre dargestellt wird und wurde. Der Mensch ist hauptsächlich von seinen Emotionen gesteuert – schlecht für die Demokratie – gut für die Populisten. Denn Angst und Verunsicherung haben häufig eines zur Folge: Den Ruf nach dem starken Staat bzw. der starken Frau oder dem starken Mann, der oder dem es gelingt, komplexe Sachverhalte in eine 30-Sekunden-Botschaft zu verpacken. Es ist natürlich viel leichter, die Ungerechtigkeit zu geißeln und darauf hinzuweisen, dass die Milliardenverluste der Landesbanken, IKB oder KfW für 10 Jahre alle Krippenplätze gesichert und die Studiengebühren für 100 Jahre überflüssig gemacht hätten und überhaupt: hätte, wäre, wenn. Hört sich alles wunderbar an. Natürlich ist eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte seit Jahren überfällig, natürlich ist es nicht gerecht, dass die Zocker ohne persönliche Haftung davon kommen.

Eines stimmt aber auch; die Probleme in Europa wären nur marginal kleiner ohne Finanzmarkt- und Börsencrash. Es bleibt die Tatsache, dass wir vom Öl abhängig sind. Es bleibt die Tatsache, dass in Europa die Menschen immer älter werden und immer weniger junge Menschen die Lasten der Altersversorgung tragen müssen. Es bleibt die Tatsache, dass die Weltmacht Amerika an Einfluss verliert. Es bleibt die Tatsache, dass China und Indien einen immensen Nachholbedarf und damit auch einen wahnsinnigen Energie- und Rohstoffbedarf haben. Es bleibt die Tatsache, dass die geopolitische Lage immer neue Krisen hervorruft. Es bleibt die Tatsache, dass wir Europa vorwärts bringen müssen, um den Einfluss auf die Weltwirtschaft und auf die Weltpolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Auf diese Fragen haben die Damen und Herren Populisten meist keine Antwort. Politik ist leider keine Aufgabe für die kleine Mathematik. Es gibt keine Regel nach dem Motto: 1+1= immer und unter allen Umständen 2. Die Populisten haben bis dato in der Politik langfristig nie etwas geleistet. Sie haben in der Regel den Menschen nach dem Mund geredet und die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es ist nicht alles gut und schon gar nicht richtig, was unsere Politikerinnen und Politiker im Moment und in der Vergangenheit getan und beschlossen haben. Allerdings sind die wenigsten Kritikerinnen und Kritiker auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich durch die Regeln und „Gepflogenheiten“ unsere Parteiendemokratie zu kämpfen. Das Gelingen der Demokratie setzt engagierte und verantwortungsbewusste Menschen voraus. Die Psychologie lehrt uns allerdings, dass diese Spezies nicht orginär humanoid ist. Also werden wir weiter mit den Populisten leben müssen, solange diese keinen nennenswerten Einfluss haben, ist dies auch kein Thema. Wenn diese allerdings wie in Österreich die Rechtspopulistische FPÖ oder in Deutschland die linkspopulistische Linke um Oskar Lafontaine das Zünglein an der Waage werden, dann ist zumindest eine verstärkte Aufmerksamkeit gefragt. Die Finanzmarktkrise ist nur eine weitere, schöne und auch nachvollziehbare Möglichkeit für die Populisten, sich Wählerstimmen zu erarbeiten.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Außenpolitik, Österreich, Deutschland, EU, Europa, Politiker, Sozialpolitik, USA, Wirtschaftspolitik

Der Akademiker als Souverän

Der Wahlkampf in Österreich ist spannender, als viele erwartet haben. Die SPÖ ist zumindest der Themenführer geworden. Faymann und Burges ist es gelungen, die ÖVP in die kommunikative Defensive zu drängen.

Das merkt man auch an der Art, wie von Seiten der ÖVP „Dirty Campaining“ eingesetzt wird. „Bei einem Journalisten-Heurigen sprach Martin Bartenstein seinem Ministerkollegen Faymann coram publico die Qualifikation ab, da er kein Studium abgeschlossen habe“ schreibt Oliver Pink in seinem Blog bei „Die Presse“. Was will uns Bartenstein mit dieser Aussage mitteilen?

  1. Dass nur Akademiker den Überblick haben können.
  2. Dass nur Akademiker geeignet sind, das Volk zu „führen“
  3. Dass Nicht-Akademiker einfach heute politisch nicht mithalten können.

Dem Philosophen kommt da natürlich gleich das kommunistisch inspirierte Werk „Der Intellektuelle als Revolutionär“ von Jean-Paul Satre in den Sinn, oder was vielleicht besser zu dem Industriellen Bartenstein passt Ludwig der XIV „L’État, c’est moi!“

Lieber Herr Bartenstein, die Demokratie kennt nur einen Souverän und der ist das Volk. Bei einer Akademikerquote in Österreich von 15% bedeutet dies allerdings: 85% Nicht-Akademiker entscheiden bei Wahlen, wen Sie gerne regieren lassen möchten. Die Demokratie und der Kapitalismus leben von der Idee der Durchlässigkeit und der Aufstiegschancen. Also Herr Dr.phil. Bartenstein: Sie werden damit leben müssen, dass auch Nichtakademiker ein hohes Amt in Österreich bekleiden wollen und dies auch können. Immerhin ist Herr Studienabbrecher Faymann ja ein Ministerkollege von Ihnen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Österreich, Politiker, Wahlkampf

Das Ende eines tragischen Helden

Alfred Gusenbauer hätte zum Helden der österreichischen Sozialdemokratie werden können. Er hätte das Erbe eines Bruno Kreisky antreten können. Hätte, wäre, wenn – diese Worte kommen mir in den letzten Tagen immer wieder in den Kopf, wenn ich über Gusenbauers Kanzlerschaft nachdenke.

Hatte er doch die SPÖ überraschend bei den letzten Nationalratswahlen zur stärksten Partei geführt. Während seiner Zeit als Parteiobmann, fiel die Steiermark 2005 und Salzburg 2004 in die Hände der SPÖ. Der Triumph der Sozialdemokratie in Österreich schien 2007 nach den Nationalratswahlen perfekt zu sein. Die SPÖ triumphierte über die ÖVP und wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, danach nahm das Schicksal seinen Lauf. Jeder kennt den tragischen Helden in der Literatur, der unschuldig, schuldig in den Abgrund stürzt. Das Scheitern des tragischen Helden ist dabei unausweichlich, seine Ursache liegt in der Konstellation und dem Charakter der Figur. Der Keim der Tragödie ist, dass der Mensch über das ihm zugeteilte Schicksal hinausgehen will. So sieht es die Literaturwissenschaft und die klassische Tragödie. Bei Alfred Gusenbauer stimmen einige der Merkmale überein. Er gibt selber zu, vielleicht ein wenig zu sehr auf den Kompromiss geachtet zu haben. Viele politische Beobachter attestieren ihm eine sehr hohe Intelligenz, allerdings unterstellen sie ihm auch immer wieder, er sei kein Mann für Details und mühsame Regierungsarbeit. Seine soziale Intelligenz war auch immer wieder zur Debatte gestellt. Einge Beobachter bescheinigten ihm sogar einen Grant auf die politische Kaste in Österreich. Offenkundig ist, dass Gusenbauer die Lage zu optimistisch eingeschätzt hat und zu viele Wahlaussagen gegen die ÖVP nicht durchsetzen konnte. Allerdings hat die ÖVP auch keine Möglichkeit ausgelassen, ihren Wahlfrust von 2007 am Regierungspartner auszulassen. Die ÖVP hat letztlich aus wahltaktischen Gründen die Regierungskoalition aufgekündigt. Die Argumentation eines Molterer ist dabei eher dünn. Die Europafrage stellte sich im Moment gar nicht. Es war kein aktuelles Thema und es wurde von den Konservativen hochgekocht.

Man munkelt auch, Wolfgang Schüssel hätte als Klubobmann eine „Exit-Strategie“ verfolgt und ganz minutiös den Aussteig aus der Großen Koalition geplant. Die ÖVP spielt erneut die Karte Neuwahlen, wie schon 1995 und 2002. 1995 brachte es der ÖVP gar nichts, 2002 jedoch einen fulminanten Sieg. Molterer, Schüssel und Co hoffen auf einen ähnlichen Effekt, auch sechs Jahre später. Vieles spricht dafür, dass die ÖVP Vorteile aus dieser Neuwahl ziehen kann, allerdings wird der größte Sieger wahrscheinlich die FPÖ des H.C. Strache sein.

Faymann und der SPÖ bleibt sehr wenig Zeit, um ihre Themen zu positionieren und das Profil des Spitzenkandidaten zu schärfen. Viele werfen ihm vor, dass er die Studiengebühren nicht abgeschafft hat, obwohl der Wissenschaftssprecher der SPÖ Josef Broukal Anfang der Woche schon triumphierte und eine Mehrheit im Parlament sah. Die SPÖ hielt sich allerdings an den Beschluss, die Koalition mit Anstand zu Ende zu bringen, was das in der Politik auch immer heißen mag. Meine Vermutung ist eine ganz andere: Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition ist sehr hoch, da wollte man nicht schon vor dem erneuten Start das Verhandlungsklima vergiften. Werner Faymann muss nun der Spagat gelingen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und dennoch den wahrscheinlichen Wahlsieger ÖVP nicht so vorzuführen, dass die Verhandlungsbasis von vornherein kaputt ist.

Die Themen liegen auf der Hand, es sind eigentlich sozialdemokratische Themen. Die Teuerungsrate und die Angst vor sozialem Abstieg ist in ganz Österreich allgegenwärtig. Diese Themen gilt es geschickt und als Erstes zu besetzen. Die Wählerinnen und Wähler wollen nicht, wie viele Beobachter und Journalisten glauben, die Wahrheit hören. Sie wollen nur endlich Ruhe und eine handlungsfähige Regierung. Glaubwürdigkeit wird das Thema werden. Es  geht um Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in bester amerikanischer Kampagnenform. Da hat Alfred Gusenbauer sicherlich viel eingebüßt, deshalb war er auch nicht mehr als Kandidat tragbar. Allerdings sieht es mit der Glaubwürdigkeit der ÖVP auch nicht sehr viel besser aus. Denn viele wissen, dass diese Neuwahlen nur aus wahltaktischen Gründen vom Zaun gebrochen wurden.

Der tragische Held in diesem schlechten Polittheaterstück heißt eindeutig Alfred Gusenbauer, der mit seiner rationalen Art der Argumentation gescheitert ist. Mir kommt oft der Spruch des Vertriebsvorstandes eines der größten deutschen Finanzdiensleistungsunternehmen in den Kopf. Er bezeichnete seine Theorie als die „3 G’s im Vertrieb – Geist ist Gift fürs Geschäft“. Offensichtlich gilt diese Formel auch für die Politik: „Zuviel Geist ist Gift fürs politische Geschäft“. Unter dieser Maxime ist Gusenbauer tatsächlich der tragische Held. Er hat zuviel gewollt, war zu wenig Machtpolitiker, um seine Vorhaben knallhart durchzusetzen und wurde Opfer der Konstellation und des politischen Umfeldes in Österreich. Es bleibt für mich folgende Erkenntniss: diese Neuwahlen sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der politischen Klasse in Österreich und zeigen nur deren machtpolitischen Anspruch und weniger die Sorge um das Wohlergehen des Volkes.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Österreich, Politiker, Wahlkampf

Strafe muss sein.

Hat der ehemalige BAWAG-Chef, Helmut Elsner, sein Fett doch noch abbekommen. 9,5 Jahre Haft für Bilanzfälschung, Untreue und schweren Betrug. Ein gerechtes Urteil wie in Österreich alle Kommentatoren finden. Der Boulevard forderte schon sehr früh harte Strafen und ein radikales Vorgehen gegen die Schuldigen. Die Politik beteiligte sich mit unglaublicher Vehemenz an dem Spiel das da hieß: „Jagd auf Rote Finanzhaie“. Von einer Gewerkschaftsbank erwarteten natürlich alle Menschen ein moralisch besseres und noch integereres Verhalten als von jeder anderen Bank in Österreich. Unisono wurde eine harte Strafe für die Verantwortlichen gefordert und das Volk forderte Satisfaction und die Verurteilung von „denen da oben“. Was war eigentlich passiert? Die BAWAG hatte dem US-Broker Refco, an dem sie gleichzeitig beteiligt war, faule Kredite von 425 Millionen Euro Höhe gewährt und mit Wolfgang Flöttl riskante Spekulationsgeschäfte, in Höhe von ca. 900 Millionen Euro, in der Karibik getätigt. Summa summarum warf die Staatsanwaltschaft den BAWAG-Verantwortlichen also einen Schaden von ca. 1,3 Milliarden Euro vor. In der momentanen Zeit der Massenabschreibungen in Milliardenhöhe, wegen fauler Kredite in den USA, eher eine lächerliche Summe. Wie man hier sieht, geht es um ein Vermögensdelikt. Die vorsitzende Richterin des Schöffengerichts, beteuerte die Unabhängigkeit des Urteils und die unbeeinflusste Würdigung des Tatbestandes. Richterin Claudia Bandion-Ortner machte zur Urteilsverkündung jedoch eine eher juristisch komische Rechnung auf, aber der Boulevard wird es ihr danken. „Ab 50.000 Euro beträgt die Mindeststrafdrohung bei Untreue 1 Jahr Haft. Bei Elsner wird die Wertgrenze um das 34.000fache überschritten. Bei so einer Rechnung hätte das 34.000 Jahre Haft ergeben“, so die Richterin Claudia Bandilon-Ortner. Für einer Richterin eine eher seltsame Rechtsauffassung, da der Gesetzgeber ja eine Höchststrafe von 10 Jahren Haft vorsieht. An solchen Rechenbeispielen sieht man schon, von welch Geistes Kind diese Diskussion geprägt ist. Helmut Elsner erhält fast die Höchststrafe. Für einen 73-jährigen, herzkranken Mann, keine all zu schöne Aussicht. Deshalb legt er auch verständlicher Weise Rechtsmittel ein, auf die der Staatsanwalt im Fall Elsner verzichtet, was auch nicht verwundert, mehr Strafe geht fast nicht. Es gibt auch sonst noch einiges Bemerkenswertes während der Urteilsverkündung. Die Richterin setzte gegen jeglichen Usus ihr sog. „Amtskappl“ auf und ließ alle Anwesenden während der mehr als einstündigen Urteilsverkündung stehen. Da fällt mir doch sofort Fritz Teufel, der berühmteste Kommune 1 Vertreter, ein. Schrieb er doch mit seiner spontanen Reaktion: „Na ja, wenn’s der Wahrheitsfindung dient“ – auf die Aufforderung aufzustehen, als der Vorsitzende Richter erschien, deutsche Rechtsgeschichte. Aber alles musste wohl würdig und hochoffiziell sein, an diesem ersten Freitag im Juli, im Wiener Gerichtssaal. Das Urteil entspricht natürlich dem vorgesehenen Strafrahmen im Strafgesetzbuch, für zu hart halte ich es allemal. Vergleicht man nämlich so ein Eigentumsdelikt mit anderen Straftaten, die in Österreich verhandelt wurden, so merkt man erst, wie absurd die Rechtssprechung und vor allem das Strafrecht in Österreich ist. So ist unter http://oesterreich.orf.at/wien/stories/152070/ ein Fall einer besonders schweren Vergewaltigung beschrieben. Das Urteil: 8 Jahre Haft. Das Strafmaß für solch eine Vergewaltigung ist nach § 201 (2) mit fünf bis fünfzehn Jahren angegeben. (§ 201 Vergewaltigung: (1) Wer eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (2) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) oder eine Schwangerschaft der vergewaltigten Person zur Folge oder wird die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat aber den Tod der vergewaltigten Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen [Neugefasst durch BGBl I 2004/15].) Bei solch einem Vergleich wird die wirkliche Härte dieser Strafe erst deutlich. Allerdings hat sich in den Medien niemand die Mühe gemacht, einen solchen Vergleich anzustellen, denn es ist offensichtlich viel bequemer, mit dem Mainstream zu schwimmen und zu rufen: „Hängt den Betrüger!“. Ich erwarte wahrscheinlich einfach zuviel von Kommentatoren der freien Presse. Gott sei Dank, habe ich ein eigenes Hirn zum Denken. Sapere aude ist die Maxime des aufgeklärten Bürgers. Einige Zitate, die während des Prozesses getätigt wurden. Elsner zur Richterin: „Während Sie abgetanzt haben, habe ich hart gearbeitet.“ (Macht den unsympathischen Elsner nicht sympathischer) „Es gibt mehrere Personen im Gericht, die Schmerzen haben.“ Richterin Bandion Ortner zu Helmut Elsners Klage über sein Ohrenweh. (Für eine Richterin auch nicht gerade clever) „Und ewig grüßt das Murmeltier.“ Die langwierige Abarbeitung der 1000 Fragen an Gutachter Friz Kleiner nervt auch die Richterin Claudia Bandion-Ortner am 94. Verhandlungstag. (Liebe Frau Richterin, die Strafprozessordnung erlaubt solche Sachen, deshalb nicht ungeduldigt werden 😉 ) „Man müsste ihn fragen, ob er an kognitiver Dissonanz leidet. Das ist ein Zustand, in dem man weiß, dass man Dinge falsch darstellt, sie aber trotzdem falsch darstellt, weil man recht behalten will.“ Elsner über das Gutachten von Sachverständigen Kleiner. Zuvor hatte er das Gutachten bereits als „Unfug“ bezeichnet. (Was soll ich sagen, Elsner bleibt ein Ekelpaket“)

2 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemeines, Österreich, Politiker

Der Mesias Europas kommt aus den USA

In Europa löst man mit Worten wie „Change – Yes we can do“ Begeisterungsstürme aus, um die viele Politiker hierzulande den Afro-Amerikaner Barack Obama beneiden. Er hat es ja auch leicht. Er ist noch nicht Präsident der USA und hat das Unmögliche möglich gemacht und Hilary Clinton im Wettlauf um die Nominierung der Demokraten geschlagen. Ich würde mir wünschen, dass das Interesse bei den Europawahlen in Deutschland so hoch wäre, wie bei den Vorwahlen in den USA. 70 % der Europäer würden für Barack Obama votieren, wenn sie nur dürften, so die letzten Umfrageergebnisse.

Barack Obama bietet die ideale Projektionsfläche für alle Sehnsüchte und Erwartungen, die wir Europäer an die Politiker jenseits des Antlantiks stellen. Unsere Politiker haben keinen Glamour, sie leben nicht den American Dream, sie halten keine aufrüttelnden und visionären Reden. Sie sind mit der praktischen Politik und den vermeintlichen Sachzwängen zu stark beschäftigt, um sich über die Zukunft Deutschlands und Europas in Pathos geschwängerten Reden zu äußern. Wie hat es ein Bekannter von mir beschrieben: „Die deutschen Politiker haben die Ausstrahlung eines Leichenbestatters!“ Klar fehlt dem Großteil der heutigen Politiker die Vision und die positive Grundhaltung, was eigentlich nicht verwundert, müssen sie sich doch tagtäglich mit Harz IV, Armutsberichten, EU-Verfassungskrisen und den gierigen Managern beschäftigen. Wenn sie sich jeden Tag diese Dosis Frustration holen würden, dann wären Sie auch nicht mehr gut gelaunt und visionär unterwegs. Unsere Politiker sehnen sich ja schon nach der Sommerpause, wie der Weihnachtsmann nach dem Advent. Sie hofften, dass die Fussball EM etwas Luft ließe, um sich zu erholen und positives vermelden zu können. Die DFB-Auswahl hat diese Möglichkeit erst gegen Portugal gegeben, vorher herrschte auch fußballerische Depression in Deutschland. Also klar, dass wir uns Politidole aus den fernen USA holen. Es ist so schön im Rahmen der Political-Correctness dem Underdog Barack Obama zu huldigen. Einem, der in Zeiten der globalen Krisen, steigender Energiekosten, Irak-Kriegsmüdigkeit und Globalisierungswahnsinn, wie eine Lichtgestalt im Wahlkampf als absoluter Außenseiter gewinnt und uns in amerikanisch positiver Art zuruft: „Freunde habt Mut, die Zukunft wird gut, denn wir wollen den Wechsel und wir werden ihn schaffen.“ Oh du seliger Obama, warum bist du nicht Deutscher und stehst als nächster Kanzlerkandidat zur Verfügung. Wir würden dich bejubeln, wir würden dich mit der Inbrunst der Überzeugung wählen und würden das hohe Lied der Politik für dich singen, zumindest bis 4 Wochen nach der Wahl, denn dann müsstest auch du Entscheidungen treffen und Politik machen. Das bedeutet, die Lobbyisten würden gegen dich Stimmung machen, denn du hast eine Idee, die du mit Hilary Clinton teilst: „Du willst ein Land formen, in dem jeder von seiner Arbeit leben kann, in dem er oder sie medizinisch versorgt werden und in dem am Ende des Monats noch einige Euro auf der hohen Kante liegen.“ Mit solch revolutionärer Idee in Zeiten der Globalisierung, hätten dich die Wählerinnen und Wähler bald nicht mehr so lieb. Sie würden dir klarmachen, dass es völlig in Ordnung ist, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, solange du nicht bei ihnen anfängst. Die Einen würden dir empfehlen, du sollst es den Reichen wegnehmen, die anderen würden dir empfehlen, die Sozialschmarotzer härter zu bestrafen, denn von 351 Euro (ALG II ab 1. Juli 2008 ) im Monat kann man mehr als gut leben und ein Berliner Finanzsenator Sarazzin träumt sogar davon, dass es möglich sei, sich damit gesund und ausgewogen zu ernähren.

Wie ergeht es Barack Obama in den USA? Gut, die neuesten Umfragen geben ihm im Moment einen Vorsprung von 15%, was beim amerikanischen Wahlssystem allerdings noch gar nichts sagt. Ich erinnere nur an die Wahl George W. Bush vs. Al Gore. (Al Gore erhielt die meisten Stimmen, in Florida wirft man Bush noch heute massiven Wahlbetrug vor, das amerikanische Wahlrecht machte trotzdem Bush zum Wahlsieger) Obama muss sich in Amerika immer mehr auf eine unseriöse Kampagne vorbereiten. Die Republikaner bezichtigen ihn schon der Liberalität, einer der schlimmsten Vorwürfe in den USA. Die Demokraten kontern mit einem eleganten Reframe, sie bezeichnen Obama als „progressive“, also fortschrittlich. David Brooks der Kolumnist der New York Times titelt: „The Two Obamas“. Er bescheinigt Obama, die am stärksten gespaltene Politpersönlichkeit in den USA zu sein. Sie sehen schon, die beschönigte Sicht auf Barack Obama ist nicht repräsentativ und jetzt fängt für ihn erst die Arbeit an, denn jetzt muss er Mc Cain dauerhaft auf Distanz halten und den 25 Jahre älteren Vietnamveteran in Schach halten. Außerdem muss er das Wählerpotential einer Hilary Clinton nutzen. Die Demokraten haben für nächste Woche eine gemeinsame Wahlveranstaltung von Obama und Clinton geplant. Es wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Wähler von Clinton zu überzeugen, dass Obama jetzt auch ihr Kandidat ist. Obama wird für Europa kein angenehmer Präsident, denn in erster Linie ist er Amerikaner und nur den amerikanischen Interessen verpflichtet. Er wird smarter als Bush sein, aber deswegen noch lange nicht angenehmer. Er wird versuchen, sich mit Europa keine Probleme einzuhandeln. Allerdings ist ihm auch bewusst, dass die wahren außenpolitischen Herausforderungen im Nahen Osten, in Südamerika und Afrika liegen. Die Energiekrise muss gestoppt werden, die aufsteigenden Wirtschaftsmächte Asiens und Indien in Schach gehalten, sowie der Staatshaushalt wieder auf Vordermann gebracht werden. Alles Herausforderungen an denen sich die Politiker in der Regel die Zähne ausbeißen. Es ist eine Zeit, in der ein Visionär entweder grandiose Erfolge feiert, wie Steven Jobs bei Apple oder einst Lee Iacocca mit Chrysler, oder eine katastrophale Niederlage einstecken muss und für immer beschädigt ist. Wir werden im Wahlkampf merken, wohin die Tendenz geht. Ich bleibe am Ball und beobachte das Geschehen aus den USA sehr aufmerksam.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Politiker, USA, Wahlkampf

Oh Kurt, Du tragischer Held der deutschen Politik

Es ist aber auch zum Weinen für und mit Kurt Beck. Alle dreschen auf ihn ein und niemand hat ihn mehr lieb. Nicht mal sein Refugium in Rheinland-Pfalz bietet ihm die Zuneigung und heimische Wärme, die auch ein Politiker nötig hat. Es ist aber auch alles ganz schwer für Kurt Beck. Die Umfragewerte sinken ins Bodenlose, die Beliebtheitswerte sind unter jeglicher Kritik. Sich im Politbaromenter hinter Westerwelle, Schäuble und Beckstein zu finden, muss den Frustrationspegel in ungeahnte Höhen treiben. Die K-Frage wird jeden Tag neu diskutiert, obwohl doch im Prinzip besprochen war, dass im Moment keine Entscheidung gefällt wird. Der Seeheimer Kreis („SPD-Rechtsausleger“) zofft unentwegt mit der SPD-Linken um Andrea Nahles, diese Jeanne d’Arc der SPD, die kein Fettnäpfchen auslässt, welches ihr angeboten wird. So treffen sich Teile der SPD-Linken aus der sog. „Denkfabrik“ mit der Lafontaine-Linken im Restaurant Walden. Das Lokal im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg ist der geeignete Ort für solch ein informelles Treffen. (Laut der Website zeigt die Entstehungsgeschichte schon die Marschrichtung. „Am 1. Mai 1998 wurde das Walden unter Tränengas und harten Kämpfen in Prenzlauer Berg eröffnet und feiert seitdem jährlich mit Konzert der Bolschewistischen Kurkapelle, leckerem Büfett, Tombola und Party bis die Polizei kommt. Der Name stammt von Herny David Thoreaus Roman „Walden – oder das Leben in den Wäldern“. Wir sind begeistert von diesem Werk, denn Thoreaus Lebensphilosophie entspricht der unseren.“)

In einem Lokal, das den zivilen Ungehorsam zum Programm hat, da kann ein solches Treffen natürlich irritieren und die SPD in eine erneute Debatte über den Umgang mit „Der Linken“ führen. Die Machtworte von Kurt Beck verhallen in solch einem Umfeld wie selbstverständlich. Spiegel Online vom 21.06.2008 macht heute am Vormittag mit einem Steinmeier-Putsch gegen Beck groß auf. Wer erinnert sich nicht an die „spontane“ Abwahl des Rheinland-Pfälzers Rudolf Scharping auf dem Parteitag in Mannheim 1995. Der Thronfolger hieß damals Oskar Lafontaine. Es scheint, als wiederhole sich die Geschichte doch, denn der zweite Rheinland-Pfälzer scheint an Oskar Lafontaine zu scheitern. Allerdings erklärt Kurt Beck den Kritikern den Kampf, so der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Gut, es erinnert mich an eine Kriegserklärung und das ist ja eher komisch in der eigenen Partei, aber die martiale Wortwahl scheint sich immer noch für Headlines zu eignen, Putsch auf der einen Seite, Kampf und Krieg auf der anderen. Wenn wir das politische Geschehen um die SPD gerade verfolgen, so ähnelt das schon einem Drama oder einer Tragödie, in der der sterbende Held mit dem Messer in der Brust (Übrigens eine Anleihe beim steirischen Landeshauptmann Voves (SPÖ) zur Fragen nach Gusenbauers Zukunft) noch 15 Seiten Text rezitiert. Beck wird es ähnlich gehen wie Gusenbauer 2008 in Österreich oder Schröder 2004 nach einer langen Phase des innerparteilichen Konflikts bezüglich der Aganda 2010, bei solchen Umfragewerten und so einer Aussenwirkung der SPD ist der Vorsitzende immer Schuld und wird wohl geopfert werden müssen. Der große Befreiungsschlag wird es genauso wenig werden wie die Wahl von Feymann als SPÖ-Vorsitzender letzte Woche. Die deutschsprachigen Sozialdemokraten gehen am Stock und keiner versteht warum. Die Themen und die Globalisierung sind wie gemacht für eine starke Sozialdemokratie. In vielen Ländern der Welt zeigt sich die Tendenz nach Links eindeutig, dies wird in Deutschland aber eher der Linkspartei um Lafontaine und Gysi zugetraut. Das Vertrauen in die SPD ist kaputt und die Politiker tun auch gar nichts, um dieses Vertrauen wieder herzustellen. Sie agieren wie die kopflosen Hühner und rennen wild gackernd durch das politische Deutschland. Die Globalisierung hat zumindest in Deutschland die SPD auf dem Gewissen. Der Reformdruck war anscheinend so stark, dass sich die SPD von den Folgen der Agenda 2010 und Schröder nur sehr langsam und mühsam erholen kann. Die Union ist nicht viel besser unterwegs, Merkel wird innerparteilich demontiert und die CSU um Huber und Beckstein will ihren Kopf vor der Bayernwahl retten. Eigentlich bieten die Großkoalitionäre ein jämmerliches Schauspiel, welches allerdings dem Hang zu Daily-Soaps und Realiy-TV sehr gut entspricht. Vielleicht, beschleicht es mich des Nächtens öfters, bekommen wir ja wirklich die Politiker, die wir verdienen oder sind unsere Politiker nur ein Spiegelbild der Mehrheit in Deutschland? Mir bleibt nur das Zitat von Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“

Die Lösung, die Lösung wollen wir hören, werde ich immer aufgefordert, wenn ich in Diskussionen meine Meinung zum Besten gebe. Tja, da waren sie wieder meine Probleme. Die Lösung gibt es nicht. Demokratie lebt vom Mitmachen und sind wir ehrlich, wer will schon mitmachen bei diesem Spiel. Die wenigsten sind bereit, sich einzubringen, sich zu engagieren und für ihre Positionen zu kämpfen. Wir alle sind wie die Fussballexperten, die auf der Tribüne ganz genau wissen, wie dieses Spiel hätte gewonnen werden müssen. Die Lösung heißt für mich: immer wieder meine Meinung sagen, mein Verhalten zu überprüfen und mich aktiv einzumischen. Walk the way you talk bedeutet für mich, dass ich versuche, den kategorischen Imperativ nach Kant täglich mit Leben zu erfüllen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Österreich, Deutschland, Innenpolitik, Politiker, Wahlkampf

Keine kann sich so schön verabschieden

Die sogenannte Exit-Rede von Hilary Clinton ist schon ein Meisterwerk der politischen Rhetorik. Ich habe dieses Video bei einem Seminar für Politikkommunikation gezeigt und analysiert und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren beeindruckt von solch einer emotionalen Rede, die alle rhetorischen Tricks der Politikkommunikation spielt. Ob es der Appell an die Leistungen der amerikanischen Geschichte ist oder das perfekt inszenierte Storytelling – Hilary ist auf diesem Gebiet super. Das Video verdeutlicht die unterschiedliche Politikrhetorik im deutschsprachigen Raum und in den USA. Ich werde den Wahlkampf weiter beobachten. Aber hier das Video zum Selberhören und Staunen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Politiker, USA, Wahlkampf