Archiv der Kategorie: Wirtschaftspolitik

G20 Gipfel ist wichtig für die Welt

Der Gipfel sei der wichtigste Gipfel für die Welt, so Angela Merkel auf einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy in London gab. Nach dem Gipfel in Washington, der geprägt war von Willensbekundungen, muss der Londoner Gipfel einer der Taten sein. Dieser Gipfel müsse den Menschen dieser Erde deutlich machen, dass die G20 aus der Geschichte gelernt habe. Dieser Gipfel müsse die Welt ändern, betonte die deutsche Kanzlerin. Deutschland und Frankreich werde mit einer Stimme sprechen, „das Ziel ist ganz einfach: wir fordern Ergebnisse“, zeigte sich auch der französische Staatspräsident kämpferisch. Eine Regulierung der Finanzmärkte sei absolut notwendig, denn ohne neue Regeln werde es kein Vertrauen geben.

Die beiden Staatschefs haben sich auf die Steueroasen eingeschossen. Die Steueroasen dürfen nichts Normales sein. Dass es eine Liste geben müsse, sei eine Selbstverständlichkeit. Die Verhandlungsmasse bestünde nur darin, ob diese Liste sofort veröffentlicht werde oder zu einem späteren Zeitpunkt publiziert würde, so Nicolas Sarkozy.

Die Ratingagenturen und die Hedgefonds stehen auch im Blickfeld und es müsse zu klaren Richtlinien kommen, die genau regeln, nach welchen Grundsätzen Ratingagenturen ihre Empfehlungen abgeben. Sarkozy forderte eine absolute Transparenz im Bereich der Hedgefonds. Auch die Gehälter und Provisionen der Händler müsse weltweit geklärt werden, denn es werde nicht möglich sein, dass einzelne Länder ihre Manager schlechter stellten als andere Nationen. Bei allen Bemühungen, die Katastrophe zu bewältigten, dürfe nicht vergesen werden, wie die Katastrophe entstanden sei, so Angela Merkel.

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Eingeordnet unter Europa, Finanzkrise, Wirtschaftspolitik

Obama ärgert Europa

Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:

„How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so forth is going to depend on a whole range of factors, including our ability to get other countries to coordinate and take similar actions because part of what you’re seeing now is weaknesses in Europe that are actually greater than some of the weaknesses here, bouncing back and having an impact on our markets.“

Obama wird mit solchen Aussagen nicht viel neue Freunde in Europa gewinnen. Die Pleite von Lehmann Brothers und die „faulen“ Immobilienkredite haben die Krise hier in Europa erst richtig losgetreten und nun erklärt der „Lieblingspräsident“ der Europäer, dass die Wirtschaft in Europa noch schwächer sei, als die in den USA und die Europäer ähnliche enagiert zu Werke gehen sollten, wie die Obama-Administration.

Obama bringt sich und die USA schon mal für die vielen internationalen Konferenzen in Stellung. So wird er auf dem NATO-Gipfel Anfang April mehr Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem müssen die Positionen für den G20 Gipfel auch schon  im Vorfeld deutlich gemacht werden. Obama muss darauf achten, dass auf dem G20 Krisengipfel die Europäer nicht zu dominant auftreten, denn die EU ist von allen Beteiligten die „Fraktion“, welche die konstruktivsten Vorschläge vorgelegt hat. Obama war mit seinem nationalen Rettungspaket beschäftigt und China und Indien pflegten bis dato die asiatische Zurückhaltung und überzeugten lediglich mit Schweigen. Ich bin  gespannt, ob sich die eher europasekptischen Aussagen von Barack Obama auf sein Ansehen hier in Europa auswirken werden. Eines wird mit diesen Aussagen allerdings klar:  Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und wird alles tun, um von seinen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen. Dafür nimmt er sogar eine europäische Verstimmung in Kauf.

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Es ist nur Geld

Hier einen Video von Groucho Marx und Frank Sinatra, der mir im Bezug auf die Finanzkrise immer wieder in den Kopf kam.

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Frankreich in der Krise

In einem 90 Minuten Interview stellte sich Nicolas Sarkozy den Fragen von vier Journalisten zum Thema: Frankreich in der Krise.

Er wird seine Reformen weiter durchziehen und sich nicht beirren lassen. Gerade die Universitätsreform wird er ohne Wenn und Aber realisieren. Nachdem heute schon Streiks an den Universitäten ausgerufen wurden, rechnet Frankreich mit erneuten Streiks, die mindestens einen Tag dauern werden. Sarkozy zeigt sich allerdings sehr gelassen, da der letzte Streiktag bewiesen habe, dass der Mindestservice für  die Bürger garantiert werden kann.

Sarkozy fordert auch Europa zu mehr Solidarität auf und ist davon überzeugt, dass der Kapitalismus neu erfunden werden muss und es feste moralische Regeln braucht. Keine Bank dürfe mehr ohne Kontrolle sein und es muss über eine Neuregelung der Gehälter für Trader und Börsenhändler nachgedacht werden. Er bezweifelt allerdings selbst, dass alles geregelt werden könne. Die Lösung von Barack Obama, die Gehälter nach oben zu limitieren, gefalle ihm sehr gut und er prüfe, ob dies auch ein Option für Frankreich sei, so Sarkozy in dem Interview.

Den Gewerkschaften hat Sarkozy auch eine Hand hingehalten. So hat er einen Termin mit den Sozialpartnern für den 18. Februar vereinbart und er wird mit ihnen über die Möglichkeiten diskutieren, wie man schnell die Bürger entlasten könne. Es gibt sehr viele Ideen, die er allerdings erst mit den Gewerkschaften diskutieren will und im Vorfeld keine Vorschläge präferieren.

Die Affäre Kouchner kocht seit mehreren Tagen in Frankreich hoch und der Präsident steht hinter seinem Außenminister. Mein Eindruck ist im Moment, dass man Kouchner nichts persönlich nachweisen können wird. Der Enthüllungsjournalist Pierre Péan sagt selbst in einem Interview, dass Kouchner nicht gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings sein Verhalten moralisch sehr bedenklich sei.

Sarkozy spricht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sowohl von einer ökonomischen als auch Vertrauenskrise von gewaltigem Ausmaß, die einzigartig in der Geschichte ist. Er versteht die Sorgen und Nöte der Menschen und muss auch zugestehen, dass die Demonstranten einiges sehr Richtiges gesagt haben, allerdings müsse er auch die Meinung derjenigen berücksichtigen, die nicht demonstrieren.

Ob er auch im Jahr 2012 erneut für das Amt des Staatspräsident kandieren werde, konnte Nicolas Sarkozy noch nicht sagen, da er bis dato noch keine Entscheidung getroffen habe.
Webnews

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Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

HARTZ IV

Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

Hoffnung für Hartz-IV-Familien: Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt lässt die Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Ihre Zweifel haben die Richter jetzt in einem Beschluss begründet. Darin gehen sie auch mit den Urteilen ihrer Kollegen hart ins Gericht.

via Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

Hier gibt es das Urteil des  Landessozialgericht Darmstadt als pdf

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Finanzkrise – Schwarzmalerei ist gut fürs Geschäft

Stefan Homburg bezieht in einem Interview mit der FAZ eine sehr einsame und unkonventionelle Meinung.

Um seine Position kurz wiederzugeben:

Die Intessenverteter haben die Krise künstlich dramatisiert und wir „Verbraucher“ gehen diesen Dramatikern auf den Leim.

Ich kann diese These nur bestätigen, denn in allen Diskussionen der letzten Wochen, die ich persönlich mit Leuten geführt habe,  sind Mhyten, Anekdoten und wenig  Substanz zu hören. Der Großteil erzählt mir etwas vom Geldmarkt, der zusammengebrochen sei und dass  alles viel, viel schlechter werden wird. Es kommt mir sofort Heinrich Heine ins Gedächtnis:

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel. (Deutschland ein Wintermärchen)

Homburg weist völlig zu Recht darauf hin, dass der Steuerzahler jetzt die Suppe auslöffeln muss, die sich viele Unternehmer und Manager eingebrockt haben. Die Krise ist eine perfekte Ausrede für viele Managementfehler.

„Aber für jede unternehmerische Fehlentscheidung steht jetzt eine blendende Ausrede zur Verfügung, nämlich die angeblich einmalige Finanz- und Wirtschaftskrise. Davon wird man auf mancher Hauptversammlung hören.“ (Stefan Homburg)

Ich persönlich will einfach auch nicht verstehen, warum der Bund die Übernahme der Dresdner Bank durch die Comerzbank finanzieren soll. Weder die Comerz- noch die Dresdner Bank stehen oder standen vor dem Bankrott. Die Comerzbank hat sich bei der Übernahme übernommen und hätte die Übernahme noch rückgängig machen können. Peer Steinbrück und Angela Merkel wollten diese Fusion unbedingt und finanzieren jetzt die Übernahme mit den knappen Finanzmitteln des Bundes. Schulden machen im Auftrag der Finanzkrise, lautet das Motto der Bundesregierung. Alles verläuft eher plan- und kopflos. Ich hoffe nur, dass uns die Interventionen des Staates nicht noch teuer zu stehen kommen. Es wäre sinnvoll, die ganze Energie in eine verbesserte und ausreichende Kontrolle zu stecken. Der Staat wird hier zum Akteur auf einem Markt, den er eigentlich kontrollieren soll.

Wenn Sie jetzt Lust auf das Interview bekommen haben:
„Rettungsschirm legt Keim für nächste Krise“

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Sarkozy ein Schläfer?

Ich habe es immer gewusst, es gibt nicht nur muslimische Schläfer, sondern auch 68er Schläfer. Sarkozy entpuppt sich in den letzten Monaten als wahrer Verteidiger und Umsetzer der 68er Ideen.

Zuerst heiratet er Carla Bruni, die einer Kommune 1 würdig gewesen wäre. Hat sie doch einen höheren Promiverschleiß als einst Uschi Obermaier.

Nun verhilft er einer alten politischen Idee der 68er zu neuem Glanz. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie ist seine Idee und Antwort auf die Globalisierung und die sog. „Heuschrecken“. Solche Ideen hat bis dato nicht einmal Oskar Lafontaine in Deutschland verbreitet. In der SPD müsste Sarkozy mit einem Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten rechnen. In Frankreich galt Sarkozy als ein Hardliner und Neokonservativer und ist deswegen auch in der gaullistischen UMP.

Meine Befürchtung ist, dass er den Weg durch die Instanzen als einziger, wirklicher 68er überlebt hat. Er hat die Strategie der paradoxen Intervention gewählt. Wer hätte schon gedacht, dass ein rechtskonservativer, französischer Präsident ein Ex-Model und eine als Vamp verrufene Sängerin heiratet und dann im Rahmen einer zu erwartenden Finanzkrise einfach die Schlüsselindustrie in Europa verstaatlichen will? Stamokap vom Feinsten nenne ich sowas und das war eindeutig die Domäne der sozialistisch orientierten Studentenschaft in den 68er Jahren. Gegen Sarkozy sieht der Alt 68er Daniel Cohn-Bendit ja wie ein Spießer und angepasster Politopa aus.

Für mich ist klar – Sarkozy ist der wahre Schläfer in Europa und will es jetzt wissen, ob die Ideen der 68er nicht doch zu einer besseren Welt führen.

Vive la révolution – Vive la France – Vive Sarkozy!

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