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Strafe muss sein.

Hat der ehemalige BAWAG-Chef, Helmut Elsner, sein Fett doch noch abbekommen. 9,5 Jahre Haft für Bilanzfälschung, Untreue und schweren Betrug. Ein gerechtes Urteil wie in Österreich alle Kommentatoren finden. Der Boulevard forderte schon sehr früh harte Strafen und ein radikales Vorgehen gegen die Schuldigen. Die Politik beteiligte sich mit unglaublicher Vehemenz an dem Spiel das da hieß: „Jagd auf Rote Finanzhaie“. Von einer Gewerkschaftsbank erwarteten natürlich alle Menschen ein moralisch besseres und noch integereres Verhalten als von jeder anderen Bank in Österreich. Unisono wurde eine harte Strafe für die Verantwortlichen gefordert und das Volk forderte Satisfaction und die Verurteilung von „denen da oben“. Was war eigentlich passiert? Die BAWAG hatte dem US-Broker Refco, an dem sie gleichzeitig beteiligt war, faule Kredite von 425 Millionen Euro Höhe gewährt und mit Wolfgang Flöttl riskante Spekulationsgeschäfte, in Höhe von ca. 900 Millionen Euro, in der Karibik getätigt. Summa summarum warf die Staatsanwaltschaft den BAWAG-Verantwortlichen also einen Schaden von ca. 1,3 Milliarden Euro vor. In der momentanen Zeit der Massenabschreibungen in Milliardenhöhe, wegen fauler Kredite in den USA, eher eine lächerliche Summe. Wie man hier sieht, geht es um ein Vermögensdelikt. Die vorsitzende Richterin des Schöffengerichts, beteuerte die Unabhängigkeit des Urteils und die unbeeinflusste Würdigung des Tatbestandes. Richterin Claudia Bandion-Ortner machte zur Urteilsverkündung jedoch eine eher juristisch komische Rechnung auf, aber der Boulevard wird es ihr danken. „Ab 50.000 Euro beträgt die Mindeststrafdrohung bei Untreue 1 Jahr Haft. Bei Elsner wird die Wertgrenze um das 34.000fache überschritten. Bei so einer Rechnung hätte das 34.000 Jahre Haft ergeben“, so die Richterin Claudia Bandilon-Ortner. Für einer Richterin eine eher seltsame Rechtsauffassung, da der Gesetzgeber ja eine Höchststrafe von 10 Jahren Haft vorsieht. An solchen Rechenbeispielen sieht man schon, von welch Geistes Kind diese Diskussion geprägt ist. Helmut Elsner erhält fast die Höchststrafe. Für einen 73-jährigen, herzkranken Mann, keine all zu schöne Aussicht. Deshalb legt er auch verständlicher Weise Rechtsmittel ein, auf die der Staatsanwalt im Fall Elsner verzichtet, was auch nicht verwundert, mehr Strafe geht fast nicht. Es gibt auch sonst noch einiges Bemerkenswertes während der Urteilsverkündung. Die Richterin setzte gegen jeglichen Usus ihr sog. „Amtskappl“ auf und ließ alle Anwesenden während der mehr als einstündigen Urteilsverkündung stehen. Da fällt mir doch sofort Fritz Teufel, der berühmteste Kommune 1 Vertreter, ein. Schrieb er doch mit seiner spontanen Reaktion: „Na ja, wenn’s der Wahrheitsfindung dient“ – auf die Aufforderung aufzustehen, als der Vorsitzende Richter erschien, deutsche Rechtsgeschichte. Aber alles musste wohl würdig und hochoffiziell sein, an diesem ersten Freitag im Juli, im Wiener Gerichtssaal. Das Urteil entspricht natürlich dem vorgesehenen Strafrahmen im Strafgesetzbuch, für zu hart halte ich es allemal. Vergleicht man nämlich so ein Eigentumsdelikt mit anderen Straftaten, die in Österreich verhandelt wurden, so merkt man erst, wie absurd die Rechtssprechung und vor allem das Strafrecht in Österreich ist. So ist unter http://oesterreich.orf.at/wien/stories/152070/ ein Fall einer besonders schweren Vergewaltigung beschrieben. Das Urteil: 8 Jahre Haft. Das Strafmaß für solch eine Vergewaltigung ist nach § 201 (2) mit fünf bis fünfzehn Jahren angegeben. (§ 201 Vergewaltigung: (1) Wer eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (2) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) oder eine Schwangerschaft der vergewaltigten Person zur Folge oder wird die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat aber den Tod der vergewaltigten Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen [Neugefasst durch BGBl I 2004/15].) Bei solch einem Vergleich wird die wirkliche Härte dieser Strafe erst deutlich. Allerdings hat sich in den Medien niemand die Mühe gemacht, einen solchen Vergleich anzustellen, denn es ist offensichtlich viel bequemer, mit dem Mainstream zu schwimmen und zu rufen: „Hängt den Betrüger!“. Ich erwarte wahrscheinlich einfach zuviel von Kommentatoren der freien Presse. Gott sei Dank, habe ich ein eigenes Hirn zum Denken. Sapere aude ist die Maxime des aufgeklärten Bürgers. Einige Zitate, die während des Prozesses getätigt wurden. Elsner zur Richterin: „Während Sie abgetanzt haben, habe ich hart gearbeitet.“ (Macht den unsympathischen Elsner nicht sympathischer) „Es gibt mehrere Personen im Gericht, die Schmerzen haben.“ Richterin Bandion Ortner zu Helmut Elsners Klage über sein Ohrenweh. (Für eine Richterin auch nicht gerade clever) „Und ewig grüßt das Murmeltier.“ Die langwierige Abarbeitung der 1000 Fragen an Gutachter Friz Kleiner nervt auch die Richterin Claudia Bandion-Ortner am 94. Verhandlungstag. (Liebe Frau Richterin, die Strafprozessordnung erlaubt solche Sachen, deshalb nicht ungeduldigt werden 😉 ) „Man müsste ihn fragen, ob er an kognitiver Dissonanz leidet. Das ist ein Zustand, in dem man weiß, dass man Dinge falsch darstellt, sie aber trotzdem falsch darstellt, weil man recht behalten will.“ Elsner über das Gutachten von Sachverständigen Kleiner. Zuvor hatte er das Gutachten bereits als „Unfug“ bezeichnet. (Was soll ich sagen, Elsner bleibt ein Ekelpaket“)

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