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Urlaubszeit ist Roamingzeit

Jedes Jahr in der Urlaubszeit schnellten für viele Urlauber die Handyrechnungen in ungeahnte Höhen. Selbst wenn nur die Mailbox eingeschaltet war, lief die Bereicherungsmaschine der Telekommunikationsunternehmen. Abhilfe hat erst die EU mit der Festsetzung von Roaminggebühren geschaffen.Seit letztem Jahr zahlt man im Ausland aufgrund einer EU-Verordnung
max. 58 Cent für abgehende und 29 Cent für eingehende Gespräche.

Die Mobilfunkbranche zeigt sich jedoch nach wie vor als wenig lernfähig und versagt, wie schon bei den Roaminggebühren, auf ganzer Linie .  Bei den Preisen für das Versenden von SMS ist die Geduld der EU-Kommissarin Viviane Reding jetzt endgültig wieder erschöpft. Die Zeit, um die Preise für SMS von sich aus zu senken, war eigentlich lange genug, aber die Branche hat es erneut verpasst, ihre Selbstregulierungsfähigkeit zu beweisen. Abermals wird nun die EU die Preise festlegen, damit die Verbraucherinen und Verbraucher endlich faire Preise bekommen.

Die Gebühren sollen auf 11 bis 15 Eurocent festgesetzt werden. „Wir sollten sicherstellen, dass der europäische Binnenmarkt Wirkung zeigt und verhindert wird, dass sich überwunden geglaubte Grenzen auf den Handy-Rechnungen der Verbraucher auf einmal wieder bemerkbar machen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und weiter „angesichts der jüngsten Preisentwicklungen, die von den nationalen Telekommunikationsbehörden beobachtet wurden, bin ich besonders besorgt wegen der hohen Preise, die die Verbraucher bei Auslandsreisen für Textnachrichten zahlen müssen.“

Solche verbraucherorientierten Maßnahmen, wie die Senkung der Roaminggebühren, gehen allerdings im allgemeinen EU-Frust häufig unter. Dabei profitieren die EU-Bürger hier direkt vom Binnenmarkt und der Deregulierung. Aber es scheint immer noch bequemer zu sein auf die EU und die in Brüssel einzudreschen als sich rational mit den Leistungen der EU auseinander zu setzen.  Da ich sehr viel in Europa unterwegs bin, freut mich diese Hartnäckigkeit der Eu-Kommissare und ich kann laut sagen: ich bin froh, dass es die EU gibt. Es gibt noch viel zu tun für ein harmonisiertes Europa; allerdings zeigt das Vorgehen im Bereich Roaminggebühren, dass die EU sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher stark macht und auch mächtigen Konzernen länderübergreifend auf die Füsse steigt.

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Er ist ehrgeizig und machtbewusst – und pöbelt

Die Newsweek zeigt ihn auf dem Titelblatt und widmet ihm die Titelstory in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2008. Als EU-Ratspräsident und im Fall Betancourt ist er in allen Medien und trotz alledem ist sein Ruf – selbst in Frankreich – ein katastrophaler. Die Rede ist von Nicolas Sarkozy, Sohn eines 1944 aus Ungarn geflüchteten Landadeligen und der Juristin Andrée Mallah, die Enkeltochter eines jüdischen Juweliers aus Thessaloniki.

Sein politischer Machtwille zeigte sich schon sehr früh.  Schon mit 22 Jahren war er Gemeinderat in der Stadt Neuilly-sur-Seine, dort wurde er 1983 auch Bürgermeister und blieb bis 2002 im Amt. Von 1993 bis 1995 war er Haushaltsminister und von 2002 bis 2004 Innenminister in Frankreich.

Seine Pöbeleien sind legendär. So bezeichnete er Demonstranten als „Gesindel“ und beschwerte sich bei einem Rentner, dass dieser ihm nicht den notwendigen Respekt zollte. Vor wenigen Tagen erst attestierte er leicht gereizt einem Techniker des Fernsehsenders FR3 eine sehr schlechte Erziehung, weil dieser ihn nicht gegrüßt hatte. „Ca va changer“ oder „Das wird sich ändern“ soll er gesagt haben. Er meinte damit wahrscheinlich die Kinderstube in Frankreich, wie es die Liberation interpretierte und drohte dem Techniker keinesfalls. Allerdings konnte Frankreich nicht sehr viel Charme von ihm erwarten, ist er doch eher für seine derbe Art bekannt und als Politiker war er noch nie als Sprachkünstler oder gar Präsidial aufgefallen. Sogar seine Dritte Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy bescheinigt ihm ein „Cretin“ zu sein. So war in ihrer Biografie zu lesen, dass sie eigentlich nicht mit „Cretins“ essen ginge, aber für ihn eine Ausnahme gemacht habe. Das ist der charmante Beginn einer leidenschaftlichen Beziehung. Kein Präsident hat es bis dato geschafft, innerhalb so kurzer Zeit soviel Sympathien in Frankreich zu verspielen. Auch die PR-Offensive mit Ingrid Betancourt wird ihm nur kurzfristig helfen, sein Image zu polieren.

Seine Medienpolitik ist in Frankreich nicht nachvollziehbar, nicht wenige vermuten, dass er Berlusconi  II. werden wolle. Seine Angriffe auf die öffentlich rechtlichen Medien führen zu extremem Widerstand in den Medien. Der Chef des staatlichen Fernsehens hat sich für seine Verhältnisse mehr als deutlich zu den Plänen und der Auffassung des Staatspräsidenten geäußert und das nicht sehr positiv.

Seine EU-Agenda wird im eigenen Land als zu hochtrabend angesehen, denn 5 Punkte solcher Tragweite in einem halben Jahr erledigen zu wollen, scheint selbst den größten Europaoptimisten zu optimistisch zu sein.

Die Lissabonvereinbarung retten, Europa zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen, die Einwanderungspolitik in Europa harmonisieren, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Bevölkerung vermindern, die Mittelmeerunion an den Start bringen, eine EU-Verteidigungspolitik soll Wirklichkeit und die Neuverteilung der Agrarsubventionen soll in Angriff genommen werden. Eine Agenda, die für 10 Jahre reichen würde, will „Speedy Sarko“ in einem halben Jahr durchdrücken und das wenn es geht, ohne die jetzigen Besitzstände zu gefährden. Er will also die Quadratur des Kreises und wird damit scheitern, wie kaum ein Ratspräsident vor ihm. Seine Kommunikationsstrategie ist wenig diplomatisch. Er hat es in einer Woche geschafft, die EZB gegen sich aufzubringen. Er hat außerdem den britischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei der WTO in Misskredit gebracht und somit die EU-Administration düpiert. Für die Agenda, die er sich auf die Fahne geschrieben hat, ist dies alles mehr als kontraproduktiv. Schauen wir uns doch mal die Pläne im Detail an:

  1. Mittelmeerunion: Schon am 13. Juli soll während eines EU-Gipfels die sog. „Union für das Mittelmeer“ gegründet werden. Sie soll sich dann um konkrete Projekte im Bereich Wasser, Infrastruktur und Umweltschutz kümmern. Die Einladung von Lybiens Staastschef Ghadaffi, sowie die Nahostkrise, gefährden diese Union allerdings schon im Vorfeld und auch ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ist nicht gerade begeistert über diese Idee von Sarkozy. Führte sie doch bereits zu leichteren Verstimmungen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
  2. Klimaschutz: Um 20 % sollen der CO2-Ausstoß bis 2020 reduziert werden. 20 % des Energiebedarfs soll aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Frankreich setzt dabei ganz auf die für Sarkozy umweltfreundliche Atomenergie. Dies wird mit Deutschland und den Deutschen kaum machbar zu sein, von Österreich ganz abzusehen.
  3. Einwanderungspolitik: Sarkozy, ein Hardliner im Bereich Einwanderung, obwohl selber Nachfahre von Einwanderern, will härtere Maßnahmen für illegale Einwanderer. Diese sollen schneller als bisher abgeschoben werden. Menschlichkeit ist dabei keine Kategorie, wie Sarkozy in Frankreich neuerdings immer mehr beweist. Außerdem will er auf EU-Ebene Massenlegalisierungen verbieten. Spanien hat seinen Widerstand schon angekündigt.
  4. Verteidigung: Sarkozy will die EU-Eingreiftruppe, Flugzeugträgerverbände und eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Frankreich wäre sogar bereit, zu diesem Zwecke wieder der Nato beizutreten, obwohl die EU auch ohne NATO agieren könnte. Der autonome Planungsstab soll seinen Sitz in Brüssel haben. Einige Mitgliedsstaaten halten allerdings nicht viel von der Doppelstrategie EU/NATO.
  5. Agrarpolitik: Sarkozy will eine Reform der Agrarpolitik ab 2012 vorbereiten. Diese soll sich vor allem durch folgende Punkte auszeichnen: Priorität von EU-Agrarprodukten, die Garantie für eine Lebensmittelversorgung mit eigenen Produkten und mehr Geld für die Agrarforschung. Viele sehen darin ein nicht ganz uneigennütziges Projekt, denn die französische Landwirtschaft ist bis dato der Hauptprofiteur der EU-Agrarsubventionen.
  6. Rettung der Lissabonvereinbarung: Auch hier will er die Quadratur der Kreises. Er will das Votum der Iren ernst nehmen und akzeptieren und hält doch an einer Ratifizierung fest. Dass eine Reform wünschenswert ist, darin besteht für mich kein Zweifel. Allerdings verabschieden sich immer mehr Regierungen in die Büsche, ob Österreichs SPÖ, die schwedisch SAP oder der polnische Staatspräsident, alle wollen nicht einfach weiter so wie bisher bei der Ratifizierung mit machen. Auch der deutsche Bundespräsident Köhler wartet auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Lissabon ist nicht zu retten, so meine Einschätzung. Ein neuer Vertrag muss her und der wird dann wohl oder übel über Volksabstimmungen ratifiziert werden müssen.

Es ist keine leichte Ratspräsidentschaft für Nicolas Sarkozy, deshalb gönne ich ihm den PR-Zirkus im Fall Betancourt. Obwohl jeder weiß, dass Sarkozy mit der Befreiung nichts zu tun hatte, soll er doch einige Tage öffentlich genießen, denn die Zeiten werden schnell wieder andere werden.

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Sind die Iren irr?

Es ist also doch passiert, was nie hätte passieren sollen oder dürfen. Auch der zweite Versuch, der EU einen neuen Rahmenvertrag zu geben, ist gescheitert und das gerade an den eher als europafreundlich geltenden Iren.

Die Iren wissen genau, dass sie einer der größten Profiteure der EU sind, dass Irland ohne die EU nie vom Tropf der Engländer gekommen wäre. Und gerade diese Iren scheinen irr geworden zu sein und weigern sich, mit einer erheblichen Mehrheit von 54%, dem Vertrag von Lissabon die Zustimmung zu erteilen.

Einige Beobachter wissen jetzt natürlich ganz genau, wieso, weshalb und warum. Die Iren seien einfach undankbar und egoistisch. Kann sein, muss aber nicht. Meine Analyse ist teilweise eine andere. Natürlich sind auch die Iren ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die bei solch einer Entscheidung die nationale Gewinn- und Verlustrechnung aufmachen, die da heißt: Bringt uns der Vertrag von Lissabon mehr oder weniger Vorteile? Wird dieser Vertrag unsere Position und den Einfluss in Brüssel erhöhen oder werden unsere Einflussmöglichkeiten geringer? Zu aller erst interessiert die Irin und den Iren also, wie übrigens alle anderen Bürgerinnen und Bürger in der EU auch, cui bono? und diese Frage haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker bis dato viel zu wenig erörtert, geschweige denn Antworten gegeben. Auf dem Altar des maximalen Stimmenfangs ist es in der Zwischenzeit Usus geworden, für alles, was schief geht und nur den Hauch einer europäischen Komponente hat: „Die in Brüssel“ verantwortlich zu machen. Diese Art der zeitgemäßen Verantwortungsverschiebung, nur um im Land einige Stimmen mehr zu erhalten oder an der Macht zu bleiben, ist im Sinne der europäischen Einigung eine Katastrophe. Natürlich läuft nicht alles perfekt in Europa, natürlich ist die EU nicht demokratisch organisiert, sonst wäre die Auswirkung der Irlandabstimmung ja sehr gering, denn Irland hat gerade mal knapp 4,3 Millionen Einwohner. Der Vertrag von Lissabon hatte letztlich auch zum Ziel, die Aufgaben und den Einfluss des europäischen Parlaments zu erhöhen. Denn sind wir ehrlich, in jeder funktionierenden, repräsentativen Demokratie hätte das Parlament entschieden, also in unserem Fall von Lissabon natürlich das Europaparlament. Als Wahlstraßburger kann ich eines versichern, das Europaparlament hätte schon längst mit „Ja“ votiert und die EU wäre einen weiteren Schritt Richtung Vereinigung gegangen. Wenn man den Umfragen denn trauen darf, zeigt das Ergebnis aus Irland nur, dass die europäische Idee noch nicht bei der Bevölkerung angekommen ist. Es ist uns überzeugten Europäern noch nicht gelungen, den Menschen die Vorteile des Europas der Regionen schmackhaft zu machen. Die Angst vor Identitätsverlust und regionaler Entwurzelung sitzt so tief, dass es eines stärkeren und engagierteren Werbens für die Chancen in einem gemeinsamen Europa bedarf. Viele Regionen und Nationen sind die Gewinner des europäischen Einigungsprozesses. Die Nettozahler sind seit Jahrzehnten annähernd die gleichen Nationen und genau diese Bereitschaft, den Wohlstand zu teilen und Europa zu einem gemeinsamen Ort des Wohlstandes zu machen, hat Europa in den letzten 40 Jahren einen Wohlstand der Massen garantiert, der das Gespenst Krieg fast gänzlich aus Europa vertrieben hat. Niemand wird bezweifeln, das es den Europäerinnen und Europäern innerhalb der EU so gut wie nie geht. Die EU hat die Rahmenbedingungen geschaffen, dass Deutschland seit Jahrzehnten der Exportweltmeister ist, dass die deutsche Volkswirtschaft, die hohen Anforderungen der Wiedervereinigung sehr gut gemeistert hat.

Die Entscheidung der Iren bietet allerdings auch die Möglichkeit, den Weg der EU neu zu bestimmen und zu diskutieren, wie das Europa der Zukunft strukturiert sein soll und wer mitmachen will und wer nicht. Es ist ja auch keine Tragik, wenn einige Staaten einen anderen Weg einschlagen. Die Briten machen es uns ja vor. Denn Euro gibt es für London nicht, Schengen findet nicht statt und die EU-Menschenrechtscharta sowie die neue Arbeitszeitverordnung gilt in England auch nicht. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist also kein Phantasiegebilde, sondern bereits Realität. Die Eurozone hat die wirtschaftliche Leistungskraft Europas gezeigt und macht auch Mut, dass Europa als Gesamtes stark genug ist, um den Anforderungen der Gloabalisierung und der neu aufkommenden Wirtschaftsmächte Asiens gewachsen zu sein. Last but not least: An einem starken Europa führt kein Weg vorbei, auch wenn es mühsamer als geglaubt ist. Europa wird sich, wie sooft in der Geschichte, immer wieder neu erfinden. Es lebe ein Europa der Regionen.

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