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Obama ärgert Europa

Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:

„How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so forth is going to depend on a whole range of factors, including our ability to get other countries to coordinate and take similar actions because part of what you’re seeing now is weaknesses in Europe that are actually greater than some of the weaknesses here, bouncing back and having an impact on our markets.“

Obama wird mit solchen Aussagen nicht viel neue Freunde in Europa gewinnen. Die Pleite von Lehmann Brothers und die „faulen“ Immobilienkredite haben die Krise hier in Europa erst richtig losgetreten und nun erklärt der „Lieblingspräsident“ der Europäer, dass die Wirtschaft in Europa noch schwächer sei, als die in den USA und die Europäer ähnliche enagiert zu Werke gehen sollten, wie die Obama-Administration.

Obama bringt sich und die USA schon mal für die vielen internationalen Konferenzen in Stellung. So wird er auf dem NATO-Gipfel Anfang April mehr Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem müssen die Positionen für den G20 Gipfel auch schon  im Vorfeld deutlich gemacht werden. Obama muss darauf achten, dass auf dem G20 Krisengipfel die Europäer nicht zu dominant auftreten, denn die EU ist von allen Beteiligten die „Fraktion“, welche die konstruktivsten Vorschläge vorgelegt hat. Obama war mit seinem nationalen Rettungspaket beschäftigt und China und Indien pflegten bis dato die asiatische Zurückhaltung und überzeugten lediglich mit Schweigen. Ich bin  gespannt, ob sich die eher europasekptischen Aussagen von Barack Obama auf sein Ansehen hier in Europa auswirken werden. Eines wird mit diesen Aussagen allerdings klar:  Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und wird alles tun, um von seinen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen. Dafür nimmt er sogar eine europäische Verstimmung in Kauf.

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6,5 Milliarden für Automobilhersteller

Nicolas Sarkozy gab heute am frühen Abend bekannt, dass sowohl Renault als auch Peugot/Citroen für 5 Jahre jeweils 3 Millarden Euro vom französischen Staat geliehen erhalten, um die Standorte in Frankreich zu sichern und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu bieten, sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubreiten.

Für die 6%igen Kredite hat die Industrie eine Standortgarantie für die Laufzeit abgegeben. Die notwendigen Mittel werden von der SFEF (Societé de financement de l´économie francaise)zur Verfügung gestellt, lässt der Elysèepalast verlauten.

Jean Claude Juncker zeigt sich ein wenig beunruhigt, dass jeder Staat innerhalb der EU sein eigenes Konjunkturprogramm vorlege, ohne sich mit den anderen europäischen Staaten zu koordinieren. Auch die Verpflichtung der Atuomobilindustrie, nur noch von französischen Zulieferen Teile zu kaufen, stößt innerhalb der EU auf wenig Gegenliebe und wird sowohl von Peer Steinbrück als auch von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als Rückfall in den Protektionismus bezeichnet.

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Warum nur sind Sie schwarz?

Meine Frau kam kürzlich abends von einer Geschäftsreise nach Hause und sagte zu mir: „Weißt Du worüber ich wirklich glücklich bin? Dass ich weiblich und weiß bin und nicht männlich und schwarz oder südländisch bis orientalisch aussehe.“ Die erste Frage die mir einfiel und die ich spontan äusserte war: „Warum?“

Sie erzählte mir, dass auf der Strecke zwischen Strasbourg und Offenburg in den Regionalbahnen oder Strasbourg und Karlsruhe im TGV immer wieder Passkontrollen durchgeführt werden. Das, was uns so empört, da ich es in der Zwischenzeit auch mehrfach erlebt habe, ist, dass ausschließlich Männer und Frauen schwarzer Hautfarbe oder orientalisch aussehende Personen kontrolliert werden. Mich als Weißen lassen sie immer unbehelligt, die Damen und Herren der Bundespolizei oder wer sonst alles kontrolliert.

Am 5. Januar hat ein schwarzer Herr, der den Sitz hinter uns reserviert hatte und natürlich kontrolliert wurde, dem kontrollierenden Polizisten die Vertrauensfrage gestellt: „Warum kontrollieren Sie nur uns Schwarze und niemanden sonst?“ Die Antwort des Polizisten war, der Zug sei noch lang. Aha, dachte ich mir, eine sehr interessante Antwort, der Polizist muss Politiker sein, denn es war ein Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hatte. Auch auf meine Intervention, der Herr habe Recht, kam keine intelligentere Antwort.

Ich muss dieses Verhalten der Exekutive schlichtweg als Rassismus bezeichnen. Ich werde mir nach der Sommerpause die Mühe machen und in Ministerien und bei Politikerinnen und Politikern direkt nach Ihrer Meinung zu solch einem Vorgehen fragen. Seien Sie auf die Antworten gespannt, ich bin es auf alle Fälle. Denn es kann nicht sein, dass im vereinten Europa und in einer freiheitlichen Demokratie nur vermeintlich nicht dem mitteleuropäischen Standard entsprechende Personen einer Passkontrolle unterliegen.

Die Tragik dieser Geschichte war allerdings für meine Frau und mich, dass der schwarze Herr sich bei uns mit den Worten verabschiedete: „Ich weiß nicht, warum die immer glauben, wir sind böse. Damit müssen wir leben.“ Es gibt für mich kein schlimmeres Fazit aus solch einer Situation als dieses. Es gehört für mich zum Lebensglück dazu, dass jeder so akzeptiert wird, wie er ist. Ich dachte eigentlich, solche Kämpfe hätten wir in den 70ern und 80ern längst erfolgreich geschlagen. Falsch gedacht du alter, dummer Humanist.

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Der Mesias Europas kommt aus den USA

In Europa löst man mit Worten wie „Change – Yes we can do“ Begeisterungsstürme aus, um die viele Politiker hierzulande den Afro-Amerikaner Barack Obama beneiden. Er hat es ja auch leicht. Er ist noch nicht Präsident der USA und hat das Unmögliche möglich gemacht und Hilary Clinton im Wettlauf um die Nominierung der Demokraten geschlagen. Ich würde mir wünschen, dass das Interesse bei den Europawahlen in Deutschland so hoch wäre, wie bei den Vorwahlen in den USA. 70 % der Europäer würden für Barack Obama votieren, wenn sie nur dürften, so die letzten Umfrageergebnisse.

Barack Obama bietet die ideale Projektionsfläche für alle Sehnsüchte und Erwartungen, die wir Europäer an die Politiker jenseits des Antlantiks stellen. Unsere Politiker haben keinen Glamour, sie leben nicht den American Dream, sie halten keine aufrüttelnden und visionären Reden. Sie sind mit der praktischen Politik und den vermeintlichen Sachzwängen zu stark beschäftigt, um sich über die Zukunft Deutschlands und Europas in Pathos geschwängerten Reden zu äußern. Wie hat es ein Bekannter von mir beschrieben: „Die deutschen Politiker haben die Ausstrahlung eines Leichenbestatters!“ Klar fehlt dem Großteil der heutigen Politiker die Vision und die positive Grundhaltung, was eigentlich nicht verwundert, müssen sie sich doch tagtäglich mit Harz IV, Armutsberichten, EU-Verfassungskrisen und den gierigen Managern beschäftigen. Wenn sie sich jeden Tag diese Dosis Frustration holen würden, dann wären Sie auch nicht mehr gut gelaunt und visionär unterwegs. Unsere Politiker sehnen sich ja schon nach der Sommerpause, wie der Weihnachtsmann nach dem Advent. Sie hofften, dass die Fussball EM etwas Luft ließe, um sich zu erholen und positives vermelden zu können. Die DFB-Auswahl hat diese Möglichkeit erst gegen Portugal gegeben, vorher herrschte auch fußballerische Depression in Deutschland. Also klar, dass wir uns Politidole aus den fernen USA holen. Es ist so schön im Rahmen der Political-Correctness dem Underdog Barack Obama zu huldigen. Einem, der in Zeiten der globalen Krisen, steigender Energiekosten, Irak-Kriegsmüdigkeit und Globalisierungswahnsinn, wie eine Lichtgestalt im Wahlkampf als absoluter Außenseiter gewinnt und uns in amerikanisch positiver Art zuruft: „Freunde habt Mut, die Zukunft wird gut, denn wir wollen den Wechsel und wir werden ihn schaffen.“ Oh du seliger Obama, warum bist du nicht Deutscher und stehst als nächster Kanzlerkandidat zur Verfügung. Wir würden dich bejubeln, wir würden dich mit der Inbrunst der Überzeugung wählen und würden das hohe Lied der Politik für dich singen, zumindest bis 4 Wochen nach der Wahl, denn dann müsstest auch du Entscheidungen treffen und Politik machen. Das bedeutet, die Lobbyisten würden gegen dich Stimmung machen, denn du hast eine Idee, die du mit Hilary Clinton teilst: „Du willst ein Land formen, in dem jeder von seiner Arbeit leben kann, in dem er oder sie medizinisch versorgt werden und in dem am Ende des Monats noch einige Euro auf der hohen Kante liegen.“ Mit solch revolutionärer Idee in Zeiten der Globalisierung, hätten dich die Wählerinnen und Wähler bald nicht mehr so lieb. Sie würden dir klarmachen, dass es völlig in Ordnung ist, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, solange du nicht bei ihnen anfängst. Die Einen würden dir empfehlen, du sollst es den Reichen wegnehmen, die anderen würden dir empfehlen, die Sozialschmarotzer härter zu bestrafen, denn von 351 Euro (ALG II ab 1. Juli 2008 ) im Monat kann man mehr als gut leben und ein Berliner Finanzsenator Sarazzin träumt sogar davon, dass es möglich sei, sich damit gesund und ausgewogen zu ernähren.

Wie ergeht es Barack Obama in den USA? Gut, die neuesten Umfragen geben ihm im Moment einen Vorsprung von 15%, was beim amerikanischen Wahlssystem allerdings noch gar nichts sagt. Ich erinnere nur an die Wahl George W. Bush vs. Al Gore. (Al Gore erhielt die meisten Stimmen, in Florida wirft man Bush noch heute massiven Wahlbetrug vor, das amerikanische Wahlrecht machte trotzdem Bush zum Wahlsieger) Obama muss sich in Amerika immer mehr auf eine unseriöse Kampagne vorbereiten. Die Republikaner bezichtigen ihn schon der Liberalität, einer der schlimmsten Vorwürfe in den USA. Die Demokraten kontern mit einem eleganten Reframe, sie bezeichnen Obama als „progressive“, also fortschrittlich. David Brooks der Kolumnist der New York Times titelt: „The Two Obamas“. Er bescheinigt Obama, die am stärksten gespaltene Politpersönlichkeit in den USA zu sein. Sie sehen schon, die beschönigte Sicht auf Barack Obama ist nicht repräsentativ und jetzt fängt für ihn erst die Arbeit an, denn jetzt muss er Mc Cain dauerhaft auf Distanz halten und den 25 Jahre älteren Vietnamveteran in Schach halten. Außerdem muss er das Wählerpotential einer Hilary Clinton nutzen. Die Demokraten haben für nächste Woche eine gemeinsame Wahlveranstaltung von Obama und Clinton geplant. Es wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Wähler von Clinton zu überzeugen, dass Obama jetzt auch ihr Kandidat ist. Obama wird für Europa kein angenehmer Präsident, denn in erster Linie ist er Amerikaner und nur den amerikanischen Interessen verpflichtet. Er wird smarter als Bush sein, aber deswegen noch lange nicht angenehmer. Er wird versuchen, sich mit Europa keine Probleme einzuhandeln. Allerdings ist ihm auch bewusst, dass die wahren außenpolitischen Herausforderungen im Nahen Osten, in Südamerika und Afrika liegen. Die Energiekrise muss gestoppt werden, die aufsteigenden Wirtschaftsmächte Asiens und Indien in Schach gehalten, sowie der Staatshaushalt wieder auf Vordermann gebracht werden. Alles Herausforderungen an denen sich die Politiker in der Regel die Zähne ausbeißen. Es ist eine Zeit, in der ein Visionär entweder grandiose Erfolge feiert, wie Steven Jobs bei Apple oder einst Lee Iacocca mit Chrysler, oder eine katastrophale Niederlage einstecken muss und für immer beschädigt ist. Wir werden im Wahlkampf merken, wohin die Tendenz geht. Ich bleibe am Ball und beobachte das Geschehen aus den USA sehr aufmerksam.

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