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Ziviler Ungehorsam ist Pflicht

Laut Spiegel Online drohen die Porschebeschäftigten mit Werksbesetzungen, um nicht unter die Knute von VW zu geraten.

Was ich mir in der Wirtschaftskrise von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht hätte, soll in Zuffenhausen Realität werden. Mitarbeiter wollen die Fabriken besetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Porsche-Mitarbeiter haben in den vergangenen 14 Jahren galaktische Gewinne erzielt und werden jetzt auch galaktisch um die Eigenständigkeit von Porsche kämpfen“, so Uwe Hück, der Betriebsratsvorsitzende von Porsche in einem Interview mit der BamS.

Endlich scheint sich auch in Deutschland der Hang zu zivilem Ungehorsam zu entwickeln. Dass solche Methoden in anderen europäischen Ländern schon sehr weit verbreitet sind, zeigen die verschiedenen Beispiele in Frankreich, die bis zur Androhung der Sprengung eines Werkes gingen. Dort erkämpften sich die Beschäftigten des Maschinenbauer JLG 30.000 Euro Abfindung pro Person. Dass die Firma dicht macht, konnten sie derweil nicht verhindern.
Es wäre an der Zeit, einen Massenprotest und zivilen Ungehorsam wie einst bei den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss in Mutlangen oder der Castortransporte zu organisieren. Wenn die kolportierte Abfindung von Wendelin Wedeking mit mehr als 100 Millionen Euro stimmt, dann muss doch ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, denn ein Manager, der die „galaktischen“ Gewinne in „intergalaktische“ Schulden umgewandelt hat, wird noch mit 100 Millionen belohnt. Dieses System ist nicht mehr länger erträglich und nicht gut für den sozialen Zusammenhalt der größten Volkswirtschaft in Europa.

Erlebe ich doch in den Leserbriefspalten von verschiedenen Onlinemagazinen und Zeitungen immer mehr eine Kluft zwischen Steuerzahlerinnen und -zahlern und Hartz IV-Empfängern. Unsere Bundeskanzlerin bläst ja ins selbe Horn. Stellt sie doch ganz lässig fest, dass schon ein Unterschied zwischen staatlichem Transfer und eigenem, erzielten Einkommen spürbar sein müsse. Da kann ich ihr nur zustimmen, allerdings sind ihre Lösungsansätze dafür eine Katastrophe. Die Verweigerung eines Mindestlohnes um die 8 Euro dient sicherlich nicht dazu. So lagen die durchschnittlich im Niedriglohnsektor erzielten Stundenlöhne 2007 im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro. 1,2 Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 5 Euro. Mit ca. 1.100 Euro brutto ist in Ballungszentren keine Familie zu ernähren und es verwundert nicht, dass immer mehr Lohnzusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV gezahlt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, mit dem Motto: „Weiter so!“ oder nach dem Motto der konservativ-neoliberalen Koalition aus CDU/FDP: „Weniger Staat und mehr Eigeninitiative“ werden die sozialen und gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen nicht mehr gelöst werden können. Diese Turbo-Kapitalisten-Koalition wird die Unterschiede verschärfen und die soziale Kluft noch vergrößern, deshalb schon bedarf es eines breiten Protests der Mittelschicht, die immer mehr in Gefahr gerät, der Verlierer der neo-liberalen Wirtschaftsideen zu werden. Wenn die Prognose des Ifo-Instituts stimmt, dass jedes vierte Unternehmen im nächsten halben Jahr massiv Stellen abbauen will, dann droht eine Massenarbeitslosigkeit und eine extreme Ausweitung der Hartz IV-Empfänger bis weit in die Mittelschicht hinein. Ich bin mal gespannt, wann die Massenproteste auch in Deutschland beginnen. Der Porschebetriebsrat macht Mut, allerdings kämpfen die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg gegen die Porscheaner. Wenn innerhalb der Gewerkschaften schon ein Betrieb gegen den anderen ausgespielt wird, dann ist die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbeteiligung auch nicht mehr als ein betriebsinternes Lobbygeschäft. Nicht alles was betriebswirtschaftlich Sinn macht, muss volkswirtschaftlich vernünftig sein, ist eine alte Weisheit der Wirtschaftswissenschaften, nur scheint die Thesis: „Ich bin mir selbst der Nächste“ auch bei Gewerkschaftsfunktionären nicht halt zu machen.

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Noam Chomsky kommt zum Gegengipfel nach Strasbourg

Am Wochenende trafen sich zwischen 300 und 500 Gipfelgegner in Strasbourg, um ihre Strategie für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April festzulegen. Die Koordination der erwarteten 30.000 bis 70.000 Gipfelgegner stellt die Organisatoren vor größere Herausforderungen. Es werden verschiedenste Gruppen aus allen Ländern Europas erwartet. Es gilt als sicher, dass mehr als 5 Busse ihre Reise in Griechenland beginnen und im Ex-Jugoslawien mehrere Stopps einlegen, um auch dortigen Gegnern die Teilnahme zu ermöglichen. Die englische Aktionsgruppe “Stop the War” empfiehlt auf ihrer Webseite, schnellst möglich ein Ticket für die Busfahrt nach Strasbourg zu buchen, um sicher am Gipfel teilnehmen zu können. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es in Kehl kein Camp für die Aktivistinnen und Aktivisten geben, für das geplante Camp auf der französischen Seite in Ganzenau erwarten die Veranstalter mehr als 6.000 Menschen. Ob die NATO-Gegner allerdings ihr Ziel erreichen, in der Innenstadt von Strasbourg zu demonstrieren, bleibt mehr als fraglich. Der Präfekt gab schon bekannt, dass die gesamte Innenstadt an diesen Tagen gesperrt sein werde und es schon feststehe, dass sie zur Sicherheitszone ernannt würde. Dies seien Maßnahmen, um die  Stadt vor der “Gewalt zu schützen, die bei solch einer Art von Demonstrationen üblich ist” lässt die Präfektur wissen. Die Gegner sprechen in diesem Zusammenhang von einer ungerechtfertigten Einschränkung der Bewegungsfreiheit und wollen sich nicht damit zufrieden geben auf die grünen Wiesen oder in Industriegebiete verbannt zu werden. Deshalb wollen sie in den nächsten Tage und Wochen Regierungsvertreter verschiedener Länder sehr stark  damit konfrontieren, um eine Änderung dieser Strategie zu erreichen. Das internationale Organisationskomitee, zu dessen Leiter Rainer Braun gewählt wurde, kündigte Aktionen von zivilem Ungehorsams sowohl in Baden-Baden als auch in Strasbourg an. Der amerikanische Linguistikprofessor und Globalisierungsgegner Noam Chomsky  wird an einem Gegenkongress, der am 3. und 5. April in einem Gymnasium in Strasbourg stattfinden wird, teilnehmen. Auch die Straßburgerinnen und Straßburger müssen mit erheblichen Einschränkungen rechnen. So erhalten alle Innenstadtbewohnerinnen und –bewohner Sonderausweise, die Geschäfte werden geschlossen sein, mehrere Veranstaltungen wurden schon abgesagt, 7 Schulen bleiben geschlossen und das Münster wird an diesen Tage keine Besucher sehen. Die Regionalzeitung DNA empfiehlt, an diesen Tagen die Stadt am besten zu verlassen.

Update: Nach Angaben von Noam Chomsky, wird er nicht am Gegengipfel teilnehmen. Dies bestätitgte er mir via Email.

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6,5 Milliarden für Automobilhersteller

Nicolas Sarkozy gab heute am frühen Abend bekannt, dass sowohl Renault als auch Peugot/Citroen für 5 Jahre jeweils 3 Millarden Euro vom französischen Staat geliehen erhalten, um die Standorte in Frankreich zu sichern und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu bieten, sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubreiten.

Für die 6%igen Kredite hat die Industrie eine Standortgarantie für die Laufzeit abgegeben. Die notwendigen Mittel werden von der SFEF (Societé de financement de l´économie francaise)zur Verfügung gestellt, lässt der Elysèepalast verlauten.

Jean Claude Juncker zeigt sich ein wenig beunruhigt, dass jeder Staat innerhalb der EU sein eigenes Konjunkturprogramm vorlege, ohne sich mit den anderen europäischen Staaten zu koordinieren. Auch die Verpflichtung der Atuomobilindustrie, nur noch von französischen Zulieferen Teile zu kaufen, stößt innerhalb der EU auf wenig Gegenliebe und wird sowohl von Peer Steinbrück als auch von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als Rückfall in den Protektionismus bezeichnet.

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Frankreich in der Krise

In einem 90 Minuten Interview stellte sich Nicolas Sarkozy den Fragen von vier Journalisten zum Thema: Frankreich in der Krise.

Er wird seine Reformen weiter durchziehen und sich nicht beirren lassen. Gerade die Universitätsreform wird er ohne Wenn und Aber realisieren. Nachdem heute schon Streiks an den Universitäten ausgerufen wurden, rechnet Frankreich mit erneuten Streiks, die mindestens einen Tag dauern werden. Sarkozy zeigt sich allerdings sehr gelassen, da der letzte Streiktag bewiesen habe, dass der Mindestservice für  die Bürger garantiert werden kann.

Sarkozy fordert auch Europa zu mehr Solidarität auf und ist davon überzeugt, dass der Kapitalismus neu erfunden werden muss und es feste moralische Regeln braucht. Keine Bank dürfe mehr ohne Kontrolle sein und es muss über eine Neuregelung der Gehälter für Trader und Börsenhändler nachgedacht werden. Er bezweifelt allerdings selbst, dass alles geregelt werden könne. Die Lösung von Barack Obama, die Gehälter nach oben zu limitieren, gefalle ihm sehr gut und er prüfe, ob dies auch ein Option für Frankreich sei, so Sarkozy in dem Interview.

Den Gewerkschaften hat Sarkozy auch eine Hand hingehalten. So hat er einen Termin mit den Sozialpartnern für den 18. Februar vereinbart und er wird mit ihnen über die Möglichkeiten diskutieren, wie man schnell die Bürger entlasten könne. Es gibt sehr viele Ideen, die er allerdings erst mit den Gewerkschaften diskutieren will und im Vorfeld keine Vorschläge präferieren.

Die Affäre Kouchner kocht seit mehreren Tagen in Frankreich hoch und der Präsident steht hinter seinem Außenminister. Mein Eindruck ist im Moment, dass man Kouchner nichts persönlich nachweisen können wird. Der Enthüllungsjournalist Pierre Péan sagt selbst in einem Interview, dass Kouchner nicht gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings sein Verhalten moralisch sehr bedenklich sei.

Sarkozy spricht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sowohl von einer ökonomischen als auch Vertrauenskrise von gewaltigem Ausmaß, die einzigartig in der Geschichte ist. Er versteht die Sorgen und Nöte der Menschen und muss auch zugestehen, dass die Demonstranten einiges sehr Richtiges gesagt haben, allerdings müsse er auch die Meinung derjenigen berücksichtigen, die nicht demonstrieren.

Ob er auch im Jahr 2012 erneut für das Amt des Staatspräsident kandieren werde, konnte Nicolas Sarkozy noch nicht sagen, da er bis dato noch keine Entscheidung getroffen habe.
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Atomanlage Tricastin erneut von Panne heimgesucht

„Verstoß gegen Lagerregeln in Atomanlage Tricastin

Aus der Atomanlage Tricastin ist erneut eine Unregelmäßigkeit gemeldet worden. Die Atomaufsicht ASN habe bei der Kontrolle eines Zwischenlagers einen nicht vorschriftsgemäßen Umgang mit mehreren Fässern Uran festgestellt, teilte gestern der Atomkonzern Areva mit, der die Anlage an der Rhône zusammen mit dem Energiekonzern EDF betreibt.
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Die Fässer seien entweder an Orten gelagert gewesen, die nicht zur Lagerung ausgewiesen waren, oder ihr Lagerort sei nicht ausreichend beschildert gewesen. Der Vorfall habe aber keine Auswirkung auf die Mitarbeiter der Anlage oder auf die Umwelt gehabt, hieß es in der Erklärung.

Tricastin war im vergangenen Sommer in die Schlagzeilen gekommen, als in einem Betrieb zur Reinigung radioaktiv verstrahlter Materialien sechs Kubikmeter uranhaltige Flüssigkeit in die Umwelt gelangten.

Im September verkeilte sich in einem Reaktor ein Brennelementebehälter, woraufhin EDF die betroffene Anlage stilllegen musste. Auf der 600 Hektar großen Atomanlage im Süden Frankreichs sind Kernkraftwerke und Forschungseinrichtungen sowie auch Betriebe zur Abfallbeseitigung untergebracht.“

Quelle: DNAÉdition du Mer 4 fév. 2009, Strasbourg

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Liveticker zum Streik in Frankreich – La journée de grève minute par minute

Le Monde veröffentlicht online einen Liveticker zum Streik.

La journée de grève minute par minute

29.01.09 | 10h13

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Die Begründung für den Generalstreik in Frankreich

Hier ein Video auf französisch, der erklärt, warum der Streik morgen sinnvoll ist und warum der Staat nicht geführt werden kann wie ein privates Unternehmen.

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Frankreich bereitet sich auf Generalstreik vor

Der Massenstreik in Frankreich hat begonnen, allerdings wird der Erfolg dieses Ausstandes erst morgen in seiner Gänze ersichtlich werden. Die Liberation spricht sogar von einem historischen Datum, denn die Zustimmung in der Bervölkerung für einen Streik war seit 1995 nicht mehr so stark. Im Wesentlichen wird der Erfolg von der Mobilisierung der nichtstaatlichen Unternehmen abhängen. Nachdem am 22. Mai 2008 laut  Polizeiangaben 300.000 bzw. 700.000 Menschen nach Gewerkschaftsangaben auf die Straße gingen, rechnet ganz Frankreich mit einer fulminanten Beteiligung.  LeMonde spricht von hundertausenden Teilnehmern und einem ersten sozialen Test für Sarkozy. Staatspräsident Sarkozy hat alle offiziellen Termine, sowie eine Afrikareise abgesagt.

Der öffentliche Verkehr wird morgen in 77 Städten Frankreichs bestreikt, dies führt wahrscheinlich zu einem flächendenkenden Ausfall von Nah- und Fernverkehr. 70% aller Flüge wurden bis dato annuliert auch Banken, Schulen und Krankenhäuser werden ganz oder großteils dem Streikaufruf folgen. Le Figaro empfiehlt in einem Artikel, dass Fahrgemeinschaften gebildet werden sollen. Morgen folgt eine Artikel über die Streikfront in Strasbourg.

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Frankreich drohen Massenstreiks

Wie ich heute im Le Figaro gelesen habe, droht Frankreich für diese Woche ein Massenstreik. 8 Gewerkschaften haben sich zu diesem Zweck zusammen getan. Bestreikt wird der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Post, verschieden Banken, Schulen und Universitäten.

CGT-Gewerkschaftsführer Bernard Thibault erwartet eine „spektakuläre Beteiligung“ an dem Streik am kommenden Donnerstag. „Alle Gewerkschaftsverbände rufen auch in Unternehmen, die solche Appelle nie gekannt haben, zum Streik auf“, sagte der CGT-Chef am Montag im Radiosender „France Inter“ und fügte hinzu: „Die Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Protesttag wird beeindruckend sein, weit jenseits von dem, was man in den letzten Jahren gesehen hat.“

Aufschrei des Zorns

Einen „Aufschrei des Zorns“ vonseiten der Lohnempfänger, erwartet der CFDT-Chef François Chereque. „Es besteht eine wirkliche Notwendigkeit für die Arbeitnehmer, klar zu sagen, dass es ungerecht ist, dass sie mit ihren Löhnen, ihren Arbeitsplätzen, ihren erworbenen Rechten die Konsequenzen einer Krise zahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind“, sagte Chereque im Hörfunk BFM.

Der Élysée-Palast spricht davon, dass die Menschen in solchen Aktionen ihren „Dampf“ ablassen und will sich davon nicht weiter beeindrucken lassen. „Die Sozialisten, die den Streikaufruf unterstützen, spielten mit dem Feuer“, so der Budgetminister Woerth in einem Interview mit dem Sender „Radio J“. Er habe die Befürchtung, dass die Sozialisten gegen das Land arbeiten würden, um so wieder an die Macht zu kommen, was er persönlich nicht so recht verstehen könne. Auch zeigt er sich besorgt über eine mögliche Radikalisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Die Krise schafft viele Befürchtungen und manchmal brutale Reaktionen“, so Woerth.

Die Bevölkerung unterstützt nach Umfragen die Ideen und Ziele der Sozialbewegung mit großer Mehrheit. ( zu 70 % laut CSA-Umfrage und sogar zu 75 % laut IFOP-Umfrage) Das dies nicht der letzte Streiktag sein wird, davon kann man ausgehen, hat doch die Protestbewegung für den 2. Februar einen erneuten Aktionstag schon ins Auge gefasst. Viele politische Beobachter sehen in den Streiks auch eine Rache an der arroganten Politik von Nicolas Sarkozy. Der französische Staatspräsident arbeitet in den letzten Wochen und Monaten mit einer Grandezza daran, die negativen Zustimmungswerte eines Georg W. Bush noch zu überbieten. Erst in der letzten Woche gab es einen Riesenprotest im Parlament, weil Sarkozy die Möglichkeit schaffen wollte, auch ohne Debatte Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen. Die Sozialisten sangen aus Protest die Marseillaise und verließen unter Demokratie! Demokratie! Rufen das Parlament.

Die Forderungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Stichpunkten:

  • Beschäftigungsprogramm initiieren und umsetzen
  • Steuererleichterungen bzw. Abgabenkürzung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  • Rücknahme der Kürzung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst
  • Steigerung der Kaufkraft durch moderate Lohnerhöhungen

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Frankreich hat nächsten Störfall im AKW Romans-sur-Isere

Erneut ist mit Uran angereicherte Flüssigkeit in einem französischen Atomkraftwerk ausgetreten. Die französische Atomaufsicht ASN geht davon aus, dass dieser Störfall allerdings keine Auswirkung auf die Umwelt habe.

Die Menge des Urans, das in der Brennstäbefabrik ausgetreten ist, beziffert die ASN mit 120 bis 750 Gramm. Das Uran ist aus einer seit mehreren Jahren brüchigen Leitung ausgetreten. Bei Bauarbeiten sei das Leck entdeckt worden. Allerdings seien der Vorfall in Tricastin und in Romans-sur-Isere nicht vergleichbar. „Der Grundwasserspiegel ist sehr weit weg, und der Boden ist wasserdicht versiegelt“, sagte die Sprecherin des Atomkonzerns FBFC.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die optimistische Sichtweise des Konzerns bestätigt. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Nutzung der Atomenergie ein Tanz auf dem Vulkan ist und bleibt. Eine Lösung für die Endlagerung ist weltweit auch nicht in Sicht, wer soll solch eine Technik als zukunftsweisend betrachten? Ich jedenfalls halte sie für höchst gefährlich und für eine Technik von Vorgestern.

Link zur ASN-Meldung: http://www.asn.fr/sections/rubriquesprincipales/actualites/avis-d-incident/2008/rupture-d-8217-canalisation-rejets-d

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Frankreich ist im Atomschock !

Der Uran-Zwischenfall im südfranzösischen Kraftwerk Tricastin hat weitreichende Konsequenzen. In Deutschland werden neue Atomträume und -sehnsüchte geweckt. Die Bevölkerung ist angeblich aufgrund der hohen Energiekosten bereit, der Atomenergie in Deutschland eine neue Chance zu geben. Die Vorfälle in der „Uran-Waschanalage“ in Tricastin stimmen nicht gerade fröhlich. Nachdem am 11. Juli 2008 die französischen Behörden die Anlage wegen erheblicher Sicherheitsmängel vorläufig gesperrt hat; ist die Regierung in Paris unter Druck und stellt die Handlungskompetenz wieder her.

Nach den überraschend hohen Strahlungswerten in der Nähe des Reaktors hat der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo nun eine umfassende Untersuchung des Grundwassers an allen Atomstandorten angeordnet. Ziel ist es, die Strahlenbelastung in der Nähe der Reaktoren zu messen. Der erst vor einem Monat eingesetzte Atomausschuss soll zuerst die Auswirkungen in Tricastin untersuchen und dann sollen vor allem die Strahlenbelastung im Grundwasser in der Nähe aller Meiler in Frankreich gemessen werden. Grund für diese operativen Maßnahmen sind die extrem hohen Strahlungswerte im Grundwasser bei Tricostin, die nicht allein mit dem jüngsten Vorfall erklärt werden können. Ursache ist möglicherweise eine Deponie, auf der seit den siebziger Jahren Atommüll aus militärischer Produktion gelagert wird. Unabhängige Experten warnen seit Jahren vor dieser nicht abgedichteten Deponie und befürchten, dass mit dem Regenwasser auch Uran ins Grundwasser gespült wird. Die radioaktive Strahlung von Uran reicht nur über kurze Entfernungen; gelangt der Stoff aber in den Körper, können schon kleine Mengen Krebs oder Veränderungen des Erbgutes auslösen. Außerdem kann Uran auch ähnlich wie Schwermetalle für eine Schädigung der Nieren und Leber sorgen.

Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Untersuchungen erbringen. Eines bleibt aber klar: Die Atomenergie ist nicht umweltfreundlich und schon überhaupt nicht beherrschbar. Der Faktor Mensch mit seinen Stärken und Schwächen ist nicht auszuschalten und das Risiko einer Vernichtung der Lebensgrundlage ganzer Regionen wie in Tschernobyl, ist immer vorhanden, deshalb müssen wir mit aller Kraft nach Alternativen suchen. Die Haltung – es gibt keine Alternative – lasse ich nicht gelten, es gibt immer Alternativen; diese müssen nur konsequent gesucht, erforscht und genutzt werden.

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In Frankreich tritt Uranlösung aus – AKW ist leck

Die Diskussion, Kernergie als als sogenannte „saubere Energie“ zu klassifizieren, bestimmte den G8-Gipfel und zuletzt auch die deutsche Innenpolitik. Die Energiekrise und die steigenden Preise scheinen die Atomenergie wieder salonfähig zu machen.

Jetzt kommt es in Europa zur zweiten Panne in einem AKW innerhalb weniger Wochen. Anfang Juni hielt die Meldung eines Atomunfalls im slowenischen Krsko für kurze Zeit die Öffentlichkeit in Atem. Heute Abend sorgte gegen 21.00 Uhr eine Meldung aus dem südfranzösischen Tricastin für Schlagzeilen. In der AKW-Reinigungsanlage in der Nähe von Avignon sollen ersten Meldungen zu folge 30 Kubikmeter einer Flüssigkeit ausgetreten sein, die ca. 12 Gramm Uran pro Liter enthalten sein. Den umliegenden Bauern und Anwohnern wurde die Entnahme von Wasser verboten, obwohl nach offizieller Stellungnahme die Gefahr für die Bevölkerung als gering eingestuft wird.

Die Anti-Atomkraft-Gruppe Sortir du nucléaire warf den Behörden vor, den Zwischenfall zu verharmlosen. Es sei unmöglich, dass der Austritt uranhaltiger Flüssigkeit keine bedeutenden Konsequenzen für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner habe, hieß es in einer Erklärung. Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr.

Dieser erneute Zwischenfall wird die Akzeptanz der Nukleartechnik nicht unbedingt erhöhen. Gehen doch auch viele Sicherheitsexperten von erheblichen Risiken bei der verstärkten Nutzung der Kernernergie aus. Ganz abgesehen davon, dass die Endlagerung des atomaren Mülls immer noch in keiner Weise geregelt ist. Der Energiekonsens zwischen der Rot/Grünen-Regierung und der Energiewirtschaft wird nach solchen Meldungen doch wieder stärker in den Fokus rücken und die Wirtschaft sich an den alten Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“ erinnern. Nach meiner Meinung bleibt die Kernenergie ein Tanz auf dem Vulkan. Wir lösen die fossile Energiepest durch die Kernenergie-Cholera ab, keine sehr lukrative Alternative.

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Er ist ehrgeizig und machtbewusst – und pöbelt

Die Newsweek zeigt ihn auf dem Titelblatt und widmet ihm die Titelstory in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2008. Als EU-Ratspräsident und im Fall Betancourt ist er in allen Medien und trotz alledem ist sein Ruf – selbst in Frankreich – ein katastrophaler. Die Rede ist von Nicolas Sarkozy, Sohn eines 1944 aus Ungarn geflüchteten Landadeligen und der Juristin Andrée Mallah, die Enkeltochter eines jüdischen Juweliers aus Thessaloniki.

Sein politischer Machtwille zeigte sich schon sehr früh.  Schon mit 22 Jahren war er Gemeinderat in der Stadt Neuilly-sur-Seine, dort wurde er 1983 auch Bürgermeister und blieb bis 2002 im Amt. Von 1993 bis 1995 war er Haushaltsminister und von 2002 bis 2004 Innenminister in Frankreich.

Seine Pöbeleien sind legendär. So bezeichnete er Demonstranten als „Gesindel“ und beschwerte sich bei einem Rentner, dass dieser ihm nicht den notwendigen Respekt zollte. Vor wenigen Tagen erst attestierte er leicht gereizt einem Techniker des Fernsehsenders FR3 eine sehr schlechte Erziehung, weil dieser ihn nicht gegrüßt hatte. „Ca va changer“ oder „Das wird sich ändern“ soll er gesagt haben. Er meinte damit wahrscheinlich die Kinderstube in Frankreich, wie es die Liberation interpretierte und drohte dem Techniker keinesfalls. Allerdings konnte Frankreich nicht sehr viel Charme von ihm erwarten, ist er doch eher für seine derbe Art bekannt und als Politiker war er noch nie als Sprachkünstler oder gar Präsidial aufgefallen. Sogar seine Dritte Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy bescheinigt ihm ein „Cretin“ zu sein. So war in ihrer Biografie zu lesen, dass sie eigentlich nicht mit „Cretins“ essen ginge, aber für ihn eine Ausnahme gemacht habe. Das ist der charmante Beginn einer leidenschaftlichen Beziehung. Kein Präsident hat es bis dato geschafft, innerhalb so kurzer Zeit soviel Sympathien in Frankreich zu verspielen. Auch die PR-Offensive mit Ingrid Betancourt wird ihm nur kurzfristig helfen, sein Image zu polieren.

Seine Medienpolitik ist in Frankreich nicht nachvollziehbar, nicht wenige vermuten, dass er Berlusconi  II. werden wolle. Seine Angriffe auf die öffentlich rechtlichen Medien führen zu extremem Widerstand in den Medien. Der Chef des staatlichen Fernsehens hat sich für seine Verhältnisse mehr als deutlich zu den Plänen und der Auffassung des Staatspräsidenten geäußert und das nicht sehr positiv.

Seine EU-Agenda wird im eigenen Land als zu hochtrabend angesehen, denn 5 Punkte solcher Tragweite in einem halben Jahr erledigen zu wollen, scheint selbst den größten Europaoptimisten zu optimistisch zu sein.

Die Lissabonvereinbarung retten, Europa zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen, die Einwanderungspolitik in Europa harmonisieren, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Bevölkerung vermindern, die Mittelmeerunion an den Start bringen, eine EU-Verteidigungspolitik soll Wirklichkeit und die Neuverteilung der Agrarsubventionen soll in Angriff genommen werden. Eine Agenda, die für 10 Jahre reichen würde, will „Speedy Sarko“ in einem halben Jahr durchdrücken und das wenn es geht, ohne die jetzigen Besitzstände zu gefährden. Er will also die Quadratur des Kreises und wird damit scheitern, wie kaum ein Ratspräsident vor ihm. Seine Kommunikationsstrategie ist wenig diplomatisch. Er hat es in einer Woche geschafft, die EZB gegen sich aufzubringen. Er hat außerdem den britischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei der WTO in Misskredit gebracht und somit die EU-Administration düpiert. Für die Agenda, die er sich auf die Fahne geschrieben hat, ist dies alles mehr als kontraproduktiv. Schauen wir uns doch mal die Pläne im Detail an:

  1. Mittelmeerunion: Schon am 13. Juli soll während eines EU-Gipfels die sog. „Union für das Mittelmeer“ gegründet werden. Sie soll sich dann um konkrete Projekte im Bereich Wasser, Infrastruktur und Umweltschutz kümmern. Die Einladung von Lybiens Staastschef Ghadaffi, sowie die Nahostkrise, gefährden diese Union allerdings schon im Vorfeld und auch ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ist nicht gerade begeistert über diese Idee von Sarkozy. Führte sie doch bereits zu leichteren Verstimmungen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
  2. Klimaschutz: Um 20 % sollen der CO2-Ausstoß bis 2020 reduziert werden. 20 % des Energiebedarfs soll aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Frankreich setzt dabei ganz auf die für Sarkozy umweltfreundliche Atomenergie. Dies wird mit Deutschland und den Deutschen kaum machbar zu sein, von Österreich ganz abzusehen.
  3. Einwanderungspolitik: Sarkozy, ein Hardliner im Bereich Einwanderung, obwohl selber Nachfahre von Einwanderern, will härtere Maßnahmen für illegale Einwanderer. Diese sollen schneller als bisher abgeschoben werden. Menschlichkeit ist dabei keine Kategorie, wie Sarkozy in Frankreich neuerdings immer mehr beweist. Außerdem will er auf EU-Ebene Massenlegalisierungen verbieten. Spanien hat seinen Widerstand schon angekündigt.
  4. Verteidigung: Sarkozy will die EU-Eingreiftruppe, Flugzeugträgerverbände und eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Frankreich wäre sogar bereit, zu diesem Zwecke wieder der Nato beizutreten, obwohl die EU auch ohne NATO agieren könnte. Der autonome Planungsstab soll seinen Sitz in Brüssel haben. Einige Mitgliedsstaaten halten allerdings nicht viel von der Doppelstrategie EU/NATO.
  5. Agrarpolitik: Sarkozy will eine Reform der Agrarpolitik ab 2012 vorbereiten. Diese soll sich vor allem durch folgende Punkte auszeichnen: Priorität von EU-Agrarprodukten, die Garantie für eine Lebensmittelversorgung mit eigenen Produkten und mehr Geld für die Agrarforschung. Viele sehen darin ein nicht ganz uneigennütziges Projekt, denn die französische Landwirtschaft ist bis dato der Hauptprofiteur der EU-Agrarsubventionen.
  6. Rettung der Lissabonvereinbarung: Auch hier will er die Quadratur der Kreises. Er will das Votum der Iren ernst nehmen und akzeptieren und hält doch an einer Ratifizierung fest. Dass eine Reform wünschenswert ist, darin besteht für mich kein Zweifel. Allerdings verabschieden sich immer mehr Regierungen in die Büsche, ob Österreichs SPÖ, die schwedisch SAP oder der polnische Staatspräsident, alle wollen nicht einfach weiter so wie bisher bei der Ratifizierung mit machen. Auch der deutsche Bundespräsident Köhler wartet auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Lissabon ist nicht zu retten, so meine Einschätzung. Ein neuer Vertrag muss her und der wird dann wohl oder übel über Volksabstimmungen ratifiziert werden müssen.

Es ist keine leichte Ratspräsidentschaft für Nicolas Sarkozy, deshalb gönne ich ihm den PR-Zirkus im Fall Betancourt. Obwohl jeder weiß, dass Sarkozy mit der Befreiung nichts zu tun hatte, soll er doch einige Tage öffentlich genießen, denn die Zeiten werden schnell wieder andere werden.

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