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Sozialdemokraten haben ihre eigene Krise

Die SPD hat einen historischen Tiefpunkt erreicht und das Lamento ist groß, viele bangen um die gute, alte SPD als Volkspartei und stellen fest, dass alles ganz schrecklich ist. Nicht nur die SPD hängt wie der legendäre rote Hugo tot im Seil. Die österreichischen Sozialdemokraten versuchen gerade ihren zweiten Kanzler zu massakrieren und sind bei den Wahlen in Vorarlberg gar nur mehr auf dem dritten Platz gelandet. Die rechtspopulistische FPÖ punktet im klassischen, sozialdemokratischen Arbeitermilieu und gewinnt zum Beispiel in Oberösterreich gleich mehr als 7,5 % dazu, während die SPÖ 13,4% ihrer Stimmen verliert. Die Partie Socaliste (PS) in Frankreich wiederum, ähnelt eher einer Therapiegruppe als einer zukunftsorientierten Partei.

Die Erklärungen der verschiedensten Kommentatoren sind alle ähnlich. Die sozialdemokratischen Parteien verlieren ihre Stammklientel und die Menschen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Die Wahlergebnisse sprechen allerdings nach meiner Meinung eine andere Sprache. In Deutschland hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler offensichtlich die rechtskonservative Koalition von CDU/CSU und FDP an der Regierung sehen wollen. Die Hartz IV Frustrierten und Retter des Sozialstaates haben es offensichtlich nicht geschafft eine Mehrheit zu mobilisieren. Deshalb kann das Rezept „Zurück in die Zukunft“ für die SPD kein Lösungsansatz sein. Denn die Wechselmehrheit von 1998 kam auch deshalb zu Stande, weil eben Schröder und Fischer für eine neue Politik standen und man den beiden zugetraut hat, den Reformstau der Kohl-Ära zu bewältigen.

Allerdings ist es gerade Gerhard Schröder und der SPD schlecht bekommen, dass sie ein psychologisches Phänomen der Veränderung völlig ausgeblendet haben. Jede und Jeder sieht ein, dass es Reformen braucht, solange er oder sie nicht selbst davon betroffen ist. Die Menschen reden anders als sie handeln und lassen sich bei Wahlen genauso wie bei vielen Entscheidungen leider nicht von rein rationalen Motiven leiten, sondern das Gefühl und der Bauch entscheiden immer mit. Und da ist auch der Haken an allen Analysen, die in den letzten Wochen und Monaten aufgestellt und diskutiert wurden. Unisono waren sich die so genannten Meinungsmacher einig, dass die SPD mehr soziale Züge zeigen muss, wenn sie weiterhin als Partei bestehen will. Nur kann man mit Vorschlägen aus Utopia nicht mehr als Maximal 15% der Wähler überzeugen, siehe das Ergebnis der „LINKEN“. Die Lösung für die SPD kann es also nicht sein, die bessere LINKE zu werden, sondern sie muss sozialdemokratische Antworten auf einige Fragen der Zukunft geben, die zu schmerzlichen Einschnitten für die Bevölkerung führen werden. Wie soll das Rentensystem finanziert werden? Wie sollen die immer stärker steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf die Gemeinschaft verteilt werden? Wie gelingt es uns, dauerhaft Arbeitsplätze außerhalb der klassischen Industrie zu schaffen? Wie ist die Öko-soziale Wende in Deutschland sozial verträglich zu meistern? Wie gelingt ein sozialverträgliches Steuersystem, das der „Normalbürger“ auch noch versteht? Denn eines steht fest, mit dem Konzept „weiter so“ oder einer Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung wird keine Wahl zu gewinnen sein und trotzdem muss das wahnsinnige Haushaltsdefizit irgendwie abgebaut werden und im ersten großen Step die Politik auf Pump beendet werden.

Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier stehen also vor immensen Herausforderungen, die auch durch eine Gesichtswäsche an der Spitze nicht einfach gelöst sind. Wobei die Erneuerung der SPD eher einer Runderneuerung von Altreifen gleicht; neue Gesichter machen noch lange keine neues Profil. Mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sucht die SPD eine Möglichkeit, die unterschiedlichen Wählerschichten anzusprechen, nur wird es die innerparteiliche Diskussion über den richtigen Weg nicht verhindern können und die Flügelkämpfe zwischen den Besitzstandswahrern auf der eher linken Seite mit den Pragmatikern um Gabriel nicht zu übertünchen vermögen. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, nichts beschreibt den inneren Zustand der Sozialdemokratie besser als diese Zeile aus Goethes Faust. Die Erneuerer liefern sich einen Kampf mit den fast religiös anmutenden Sozialstaats-Linken, die Hartz IV zur Erbsünde der Sozialdemokratie hochstilisiert haben. Ich wünsche der neuen Troika gute Nerven und viel Durchhaltevermögen, denn die SPD kann es sich nicht weiter leisten, Parteivorsitzende im Jahresrhythmus zu verschleißen. Im sozialdemokratischen Jargon würde ich jetzt den zukünftigen Lenkern ein herzliches „Glück auf“ wünschen und natürlich werde ich die Kämpfe, um den richtigen Weg auch weiterhin beleuchten.

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Ziviler Ungehorsam ist Pflicht

Laut Spiegel Online drohen die Porschebeschäftigten mit Werksbesetzungen, um nicht unter die Knute von VW zu geraten.

Was ich mir in der Wirtschaftskrise von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht hätte, soll in Zuffenhausen Realität werden. Mitarbeiter wollen die Fabriken besetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Porsche-Mitarbeiter haben in den vergangenen 14 Jahren galaktische Gewinne erzielt und werden jetzt auch galaktisch um die Eigenständigkeit von Porsche kämpfen“, so Uwe Hück, der Betriebsratsvorsitzende von Porsche in einem Interview mit der BamS.

Endlich scheint sich auch in Deutschland der Hang zu zivilem Ungehorsam zu entwickeln. Dass solche Methoden in anderen europäischen Ländern schon sehr weit verbreitet sind, zeigen die verschiedenen Beispiele in Frankreich, die bis zur Androhung der Sprengung eines Werkes gingen. Dort erkämpften sich die Beschäftigten des Maschinenbauer JLG 30.000 Euro Abfindung pro Person. Dass die Firma dicht macht, konnten sie derweil nicht verhindern.
Es wäre an der Zeit, einen Massenprotest und zivilen Ungehorsam wie einst bei den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss in Mutlangen oder der Castortransporte zu organisieren. Wenn die kolportierte Abfindung von Wendelin Wedeking mit mehr als 100 Millionen Euro stimmt, dann muss doch ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, denn ein Manager, der die „galaktischen“ Gewinne in „intergalaktische“ Schulden umgewandelt hat, wird noch mit 100 Millionen belohnt. Dieses System ist nicht mehr länger erträglich und nicht gut für den sozialen Zusammenhalt der größten Volkswirtschaft in Europa.

Erlebe ich doch in den Leserbriefspalten von verschiedenen Onlinemagazinen und Zeitungen immer mehr eine Kluft zwischen Steuerzahlerinnen und -zahlern und Hartz IV-Empfängern. Unsere Bundeskanzlerin bläst ja ins selbe Horn. Stellt sie doch ganz lässig fest, dass schon ein Unterschied zwischen staatlichem Transfer und eigenem, erzielten Einkommen spürbar sein müsse. Da kann ich ihr nur zustimmen, allerdings sind ihre Lösungsansätze dafür eine Katastrophe. Die Verweigerung eines Mindestlohnes um die 8 Euro dient sicherlich nicht dazu. So lagen die durchschnittlich im Niedriglohnsektor erzielten Stundenlöhne 2007 im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro. 1,2 Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 5 Euro. Mit ca. 1.100 Euro brutto ist in Ballungszentren keine Familie zu ernähren und es verwundert nicht, dass immer mehr Lohnzusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV gezahlt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, mit dem Motto: „Weiter so!“ oder nach dem Motto der konservativ-neoliberalen Koalition aus CDU/FDP: „Weniger Staat und mehr Eigeninitiative“ werden die sozialen und gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen nicht mehr gelöst werden können. Diese Turbo-Kapitalisten-Koalition wird die Unterschiede verschärfen und die soziale Kluft noch vergrößern, deshalb schon bedarf es eines breiten Protests der Mittelschicht, die immer mehr in Gefahr gerät, der Verlierer der neo-liberalen Wirtschaftsideen zu werden. Wenn die Prognose des Ifo-Instituts stimmt, dass jedes vierte Unternehmen im nächsten halben Jahr massiv Stellen abbauen will, dann droht eine Massenarbeitslosigkeit und eine extreme Ausweitung der Hartz IV-Empfänger bis weit in die Mittelschicht hinein. Ich bin mal gespannt, wann die Massenproteste auch in Deutschland beginnen. Der Porschebetriebsrat macht Mut, allerdings kämpfen die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg gegen die Porscheaner. Wenn innerhalb der Gewerkschaften schon ein Betrieb gegen den anderen ausgespielt wird, dann ist die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbeteiligung auch nicht mehr als ein betriebsinternes Lobbygeschäft. Nicht alles was betriebswirtschaftlich Sinn macht, muss volkswirtschaftlich vernünftig sein, ist eine alte Weisheit der Wirtschaftswissenschaften, nur scheint die Thesis: „Ich bin mir selbst der Nächste“ auch bei Gewerkschaftsfunktionären nicht halt zu machen.

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Hartz IV Satz für Kinder verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts BSG verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben.

Umstrittene Reform: Seit der Einführung von Hartz-IV beschäftigt die Höhe der Sozialleistung die Gerichte

Kinder von Hartz-IV-Empfängern können sich womöglich bald auf mehr Geld freuen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts hat der Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, warum Kinder nur 60 Prozent des Regelsatzes erhalten. Die Beschränkung auf derzeit 211 Euro sei somit verfassungswidrig.“

Quelle: Stern.de

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Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

HARTZ IV

Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

Hoffnung für Hartz-IV-Familien: Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt lässt die Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Ihre Zweifel haben die Richter jetzt in einem Beschluss begründet. Darin gehen sie auch mit den Urteilen ihrer Kollegen hart ins Gericht.

via Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

Hier gibt es das Urteil des  Landessozialgericht Darmstadt als pdf

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Operative Hektik ist ein Zeichen geistiger Windstille

Es werden in den letzten Jahren auf politischer Ebene immer wieder wichtige Probleme diskutiert und ab und zu auch gelöst. Jedoch hat es den Anschein, dass, auch unter Mithilfe der Medien, bei der Lösung vieler Fragen meist eine operative Hektik verursacht wird, ohne über die grundsätzliche Problematik nachgedacht zu haben. Wir sind meilenweit entfernt von systemischen und priorisierenden Lösungsstrategien. Wir versuchen Einzelprobleme zu lösen, ohne deren Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft oder Politik zu reflektieren und zu hinterfragen. Wir weigern uns standhaft, über langfristige Auswirkungen unseres Handelns und unserer Entscheidungen auf politischer Ebene zu diskutieren, oder bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Es gibt nicht immer die einfache und schnelle Antwort auf drängende Fragen und nur die wenigsten Politikerinnen und Politiker wollen sich die Zeit dafür nehmen, oder widerstehen der scheinbaren Macht von Kameras, Mikrofonen und Interviews. Sie reden, ob Sie nun Ahnung haben oder nicht, wie z.B. Angela Merkel im Bild am Sonntag Interview, bei dem sie der Nation erklärte, die Hartz IV-Empfänger bekämen die Nebenkosten wie Strom und Heizung sowieso ersetzt. Und obwohl das natürlich nicht stimmt, sagte der Regierungssprecher nicht: „Entschuldigung, die Kanzlerin hat da etwas Falsches verbreitet“, sondern auf Politikerdeutsch des Regierungssprechers Steg hieß dies dann: „Eine gewisse Unschärfe der Formulierung“ habe sich eingeschlichen. Wer erinnert sich nicht an das Brutto-Netto-Debakel von Rudolf Scharping, bei dem dieser den Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn verwechselte. Dies sind nur 2 kleine Beispiele, bei denen Politiker bei 100%-iger Ahnungslosigkeit absolute Kompetenz vorheucheln und nicht den Mut haben, sich vorsichtiger auszudrücken oder einfach mal den Mund zu halten, wenn sie keine Antwort wissen.  Die meist diskutierten Themen in Deutschland waren in den letzten Jahren immer die gleichen:

  1. Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Arbeitslosen (siehe Hartz IV)
  2. Innere Sicherheit und Anti-Terror-Kampf (siehe: Bundestrojaner)
  3. Klimaschutz und Atomausstieg oder doch wieder Einstieg
  4. Reformen des Gesundheitswesens und der Renten
  5. Abbau von Steuervorteilen
  6. Der aktuelle Armutsreport in Deutschland
  7. Euro als Teuro bzw. galoppierende Inflation
  8. Jugendarbeitslosikgkeit und Pisaschock

Die Meinungen unserer Volksvertreter ändern sich bei diesem Themen nahezu im Stundenrhythmus. Einmal ist die CSU für die Abschaffung der Pendlerpauschale; kurz vor der Wahl will sie diese wieder haben. Einmal ist Klimaschutz ganz wichtig, dann haben wir wichtigere Probleme. So entsteht daraus nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen Menschen der Eindruck, wir sind, im besten Brecht`schen Sinne, Teil einer Aufführung des „Komödien-Stadls“. Die Bevölkerung hat das Hin und Her satt und erwartet Antworten auf die drängendsten Fragen. Allerdings zeigt sich auch hier die Sehnsucht nach operativem Krisenmanagement, ohne strategische Ausrichtung. Der Benzinpreis ist zu hoch, folglich muss der „Staat“ etwas dagegen machen. „Meine Oma“ liegt im Krankenhaus auf dem Flur, folglich muss der „Staat“ etwas gegen solche Zustände machen. Das dieses Schicksal 100.000 Omas und Opas vor „meiner Oma“ auch schon erlebt haben, interessiert die Mehrheit nicht. Die Lösung solcher gefühlten oder tatsächlichen Missstände ist wichtig und notwendig und ist ein Teil des täglichen Politikgeschäftes.

Nur mit Krisenmanagement und operativer Hektik wird die Vertrauenskrise in die Marktwirtschaft und die Demokratie nicht gelöst werden, denn es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens mehr, was uns wirklich wichtig ist und wie wir in Deutschland und Europa zusammenleben wollen. Es gibt keinen gesellschaftlichen Diskurs über die gewollte und machbare Struktur der Arbeit, der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft in Europa. Es wird nicht diskutiert, wie wir die Migration bewältigen wollen und was Bildung für uns bedeutet und was diese Investitionen in die Zukunft uns wert sind. Wir führen eben keine Debatte über die gemeinsamen Werte Europas oder auch Deutschlands. Wir haben eine problemzentrierte Diskussion und keine lösungsorientierte. Diese Art des operativen „Politmanagements“ macht zum Großteil die Attraktivität von Barack Obama in Europa aus. Er steht für die Neubelebung der amerikanischen Werte und ist ein Repräsentant des „American Dream“. Er verspricht ein sozialeres, partnerschaftlicheres und selbstbewussteres Amerika; er verspricht den Wechsel von der desaströsen Bush-Politik zu einer werteorientierten „amerikanischen“ Politik.

Welche Themen stehen nun zur grundsätzlichen Debatte?

  1. Wie sozial soll unsere Gesellschaft sein
  2. Wie einheitlich wird Europa
  3. Wie gestalten wir ein gemeinsames Europa der Regionen
  4. Welche Werte und Grundrechte sind in Europa und seinen Staaten „tonangebend“
  5. Wie wollen wir diese Erde unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln überlassen
  6. Wie sichern wir den Energiebedarf für die nächsten Generationen ohne die Natur zu „vergewaltigen“
  7. Welche Bildung und Ausbildung sollen unsere Kinder erhalten und wer soll Zugang zu welcher Art von Bildung haben
  8. Wie soll die Wirtschaft und Demokratie gestaltet werden, um weiterhin den Wohlstand und die Teilhabe aller zu ermöglichen

Diese Diskussionen müssen geführt werden, ansonsten werden wir eine weiteren Erosion der Akzeptanz für Demokratie und Marktwirtschaft erleben und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der „Eliten“ wird noch weiter sinken und damit Populisten und Radikalen Tür und Tor öffnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen allerdings bereit sein, sich auf diese Diskussionen unvoreingenommen und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern einzulassen und nicht in Insiderkreisen und abgeschirmten Zirkeln eine von Dünkeln geprägte Politik zu kreieren. Die Gefahr für die Politikerinnen und Politiker ist das von mir oft so bezeichnete „Prinzip Kreml“. Nur jene Nachrichten erreichen die politische Elite, die diese entweder hören will oder für die Karriere des Überbringers förderlich sind. Auch eine noch so gut gemeinte „Volksverbundenheit“ auf Wein- und sonstigen Festen wird nur ein Zerrbild der tatsächlichen Lage der Nation zeigen. Es geht den Politikerinnen und Politikern nicht anders als allen Promis dieser Erde: Niemand sagt ihnen die Wahrheit und niemand wagt es, sie kritisieren, außer natürlich der politische Gegener und der zählt in der Wahrnehmung ja erst dann, wenn es Stimmen kostet. Die strategischen und grundsätzlichen Diskussionen lassen sich in Zeiten des Internets ja relativ einfach initieren und nicht mehr ganz so einfach moderieren. Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, müssen wir den Diskurs suchen und die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. Wir müssen eine übergeordnete Idee und vielleicht auch eine Vision über das Projekt Europa und Deutschland im 21. Jahrhundert setzen, denn nur, wenn der Großteil das Ziel unserer politischen Bemühungen kennt und unterstützt, werden die operativen Schritte auch in diesem größeren Kontext verstanden und eingeordnet. Ich freue mich über die Meinungen und Anmerkungen zu einer solch grundsätzlichen Debatte in der Blogsphäre.

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