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Urteil: Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig

„Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig

Die staatlich organisierte Vermarktung deutscher Agrarprodukte verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft geforderte Zwangsabgabe für den Fonds zur Absatzförderung sei verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig.“

Quelle: Tagesschau.de

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