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Gipfel der Mächtigen?

Es ist das erste Frühlingswochenende mit Sonnenschein und angenehmen Temperaturen um die 20° und in den Gärten der Vorstadt blühen Blumen und Sträucher.

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Und doch kann ich dieses Wochenende nicht in vollen Zügen genießen, denn ich bin in Strasbourg und es herrscht der Ausnahmezustand, denn 28 sog. Mächtige der NATO haben zu einem Medienspektakel gerufen, das sie NATO-Gipfel nennen und bei dem in 1 1/2 Tagen Grundlegendes und unheimlich Wichtiges besprochen und beschlossen werden soll. Der Terminplan zeigt, dass von grundlegender Besprechung wohl kaum die Rede sein kann. Denn insgesamt bleiben vielleicht 3 bis 4 Stunden für wirkliche Gespräche und Diskussionen im Kreise der 28. Die Ergebnisse, die zum Abschluss präsentiert wurden, waren längst zuvor auf niedrigerer Ebene besprochen und ausverhandelt worden. Genau aus diesem Grunde ist die diplomatische Blamage für Deutschland und Frankreich perfekt, als die türkische Delegation beschließt, den Lieblingskandidaten der EU und Amerikas erst einmal kein Vertrauen zu schenken. Der Däne Rasmussen musste bis Samstag um ca. 14:30 warten, bis er den einstimmigen Segen als neuer Nato-Generalsekretär erhalten hat. Das die Türkei nicht sehr glücklich mit dem Wahlvorschlag war, hat sie vor dem Nato-Gipfel schon mehr als deutlich gemacht. Merkel und Sarkozy drängten aber auf eine schnelle Lösung und hofften, dass der dänische Ministerpräsident schon am Samstag als der neue Nato-Chef inthronisiert werden könnte. Solch eine politische Panne ist entweder Dummheit oder von langer Hand geplant gewesen, um die deutsch-französische Macht zu demonstrieren, wie es die Kanzlerin und der französische Präsident ja auch auf dem G20-Gipfel schon getan haben. Nachdem beide innenpolitisch extrem unter Druck stehen, versuchen sie offensichtlich den alten Trick mit der Außenpolitik, um bei den Wählerinnen und Wählern Pluspunkte zu sammeln. Wie dem auch sei, professionell war das nicht.

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper am Place Broglie

Das einzige, was höchst professionell vorbereitet war, waren die Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei hat sich alle erdenkliche Mühe gegeben, den Befehl ihres Präsidenten auszuführen, der verlauten ließ, dass er keinen Demonstranten in der Stadt sehen wolle. Sarkozy ist dafür bekannt, dass Polizeichefs und Präfekten schon einmal entlassen werden, wenn es ihnen nicht gelingt, das Antlitz ihres „Sonnen-Präsidenten“, nur mit wohlwollenden Jubelpersern zu erfreuen. Die Kontrollen verschärften sich seit Donnerstagabend fast stündlich und dies vor allem für die Anwohner, die zum Teil trotz der extra ausgegebenen Zugangsberechtigungen vor Kontrollpunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, nur weil eine baldige Ankunft von Delegationsmitgliedern, die Straße passieren sollten, angekündigt war. Der Großteil der dafür eingesetzten Sicherheitskräfte hat sich nicht gerade durch Kommunikationsfähigkeit ausgezeichnet. Prinzipiell wusste niemand, wie lange und warum man zu warten hatte. Der öffentliche Nahverkehr war am Freitag einfach eingestellt worden und ist erst wieder seit heute Morgen im vollen Umfang aktiv. Dass es zu Krawallen kam und mehrere Gebäude abbrannten, muss nicht noch einmal erwähnt werden, denn dies ging gestern ohnehin durch alle Medien. Dass Gewalt keine Lösung ist, das ist eine Selbstverständlichkeit, weswegen ich auch keine Lust habe, mich davon explizit zu distanzieren. Über die Gewaltspirale bei solchen Großveranstaltungen werde ich einen gesonderten Artikel verfassen, der in den nächsten Tagen zu lesen sein wird.
Das Bedauernswerteste an der Berichterstattung ist, dass es dabei nur zwei Schwerpunkte gibt. Ergebnisse des Nato-Gipfels und die Gewalt drumherum. „Obama kommt nach Deutschland, Michelle trifft Carla, Rasmussen ist der neuer Generalsekretär und die Demonstranten haben Gebäude abgebrannt. Schade.“, so beschreibt es der Kollege Julian Heißler in seinem Blog. Ich werde heute am Nachmittag noch einmal versuchen, auf dem Gegen-Gipfel einige Stimmen und Stellungnahmen einzufangen und dann über die Ergebnisse und Diskussionen des Gegengipfels berichten.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Sicherheitspolitik

Großdemo hat in Strasbourg begonnen

Die Nato-Gegner haben wesentliche Ziele erreicht. Nachdem es mehreren kleineren Gruppen gelungen ist bis an den Rand der Innenstadt vorzudringen und dort friedlich zu protestieren und durch Blockaden auf ihre Ablehnung der Nato hinzuweisen, haben die Veranstalter wie BlockNato gegen 12:45 ihre Unterstützer aufgefordert sich der Großdemo anzuschließen.

Auf der Route du Rhin in der Nähe des Demogeländes kommt es erneut zu einer Konfrontation zwischen den „schwarzen Block“ und der Polizei, bei der sichtlich verärgerte friedliche Demonstranten sich ein heftiges Wortgefecht mit den Autonomen liefern. Diese Begründen den Barrikadenbau als Reaktion auf die Provokation und Repression der Polizei. Den Ostermarschierern wird der Gang über die Europa-Brücke, mit dem Hinweis auf die gewalttätigen Auseinandersetzung auf der französischen Seite, verwehrt.

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Eingeordnet unter Allgemeines, EU, Sicherheitspolitik

Nicht alle lieben Obama

Gestern war der amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle in Baden-Baden und Strasbourg sehr umjubelt. In Strasbourg wurde er zusammen mit Nicolas Sarkozy und dessen Frau Carla von 500 begeisterten UMP Mitgliedern (Jubelperser) am Palais Rohan empfangen. Dem sympathischen, amerikanischen Präsidenten ist es allerdings auch nicht gelungen, den Fehlstart des Gipfels zu verhindern. Die Suche nach einem neuen NATO-Chef ist deutlich schwerer geworden. Der favorisierte Rasmussen scheiterte bis dato am Einspruch der Türkei, die ihm sein Verhalten im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen nicht verziehen haben. Die Nato-Gegner wird es freuen, wollen sie die Nato doch sowieso auflösen und lehnen die Nato als „Kriegsorganisation“ ab. Auch Barack Obama ist auf der Beliebtheistsskala dieser Demonstranten nicht sehr weit oben angesiedelt.

Das Programm der NATO für heute ist voll gepackt mit auf der einen Seite symbolischen Gesten, wie dem Handshake auf der Europabrücke zwischen Merkel und Sarkozy. Das Zeichen der Brücke und der Versöhnung wirkt aufgrund der restriktiven Grenzkontrollen und der massiven Sicherheitsmaßnahmen eher paradox. Auch, dass man die angemeldete Demonstration um 13 Uhr in den Outbacks am Hafen genehmigt hat, ist für mich demokratisch eher bedenklich. Denn wenn ich mein Grundrecht auf Demonstration fast 5 km vom eigentlichen Ort des Geschehens durchführen muss, dann hat das nichts mehr mit einem demokratischen Verständnis in meinem Sinne zu tun. Wenn solche Maßnahmen Schule machen, dann wird das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt. Die vielen sehr jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Teil sichtlich frustriert und haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr artikulieren zu können. Die Strategie, die systemkritische Jugend zu isolieren und zu kriminalisieren ist dauerhaft nach meiner Ansicht demokratieschädigend. Auch der massive Einsatz von Tränengas wird nicht gerade als Souveränität der Staatsmacht gesehen. Gestern setzte die Polizei sogar Tränengas gegen „schaulustige“ Anwohnerinnen und Anwohner in Neuhof ein. 2 Polizisten schossen 2 bis 3 mal Tränengas in Richtung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen von „sogenannten“ Sicherheitskräften. Die Polizisten gaben mir gegenüber keine Begründung für dieses Verhalten sondern zuckten wortlos mit den Achseln.

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Erste Demonstranten haben es in die Innenstadt geschafft

150 bis 200 Demonstantinnen und Demonstranten ist es heute Morgen gelungen, bis auf die Avenue des Vosges zu kommen. An der Synagoge wurden sie von der Polizei zurück Richtung Innenstadt gedrängt. Die Synagoge ist ca. 1 km vom Tagungsort entfernt

Es glingt anscheinend, immer mehr Gipfel-Gegnerinnen und Gegner mobil zu machen. Die Präfektur hat wegen erneuter Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und militanten Nato-Gegnerinnen und Gegnern den öffentlichen Nahverkehr eingestellt.

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Eingeordnet unter Deutschland, Europa, Sicherheitspolitik

Sarkozy trifft in seinem Hotel ein

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. „Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten“, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, der seit mehr als 20 Minuten an einer Sperre warten muss. Außerdem hat die Präfektur aufgrund der gestrigen Auseinandersetzungen das Gebiet um das Gericht kurzerhand zur „Zone Rouge“ erklärt.

Auch ich habe die verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich wohne gleich neben Sarkozys Hotel und musste heute schon mehrmals an unerwarteten Kontrollen warten, um in meine Wohnung zu gelangen.

Personenkontrollen werden immer stärker

Während ich an einem Einlasspunkt wieder warten musste, unterhielt ich mich mit 3 jungen Deutschen, die offensichtlich zu den Nato-Gegnern gehörten und dort als Sanitätsteam aktiv sind. Unsere Personalien wurden überprüft, mit dem Hinweis auf das verdächtige Aussehen meiner Gesprächspartner, außerdem versuchten die Beamten, dem Sanitätsteam Informationen über geplante Aktionen zu entlocken.

Der öffentliche Nahverkehr in Strasbourg ist mit der Begründung der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bis 17:00 Uhr komplett stillgelegt. Solche Maßnahmen bestätigen die Befürchtungen vieler Strasbourger Bewohner, dass solch ein Gipfel zu erheblichen Einschränkungen auch im täglichen Leben führen werde. Auch die Einzelhändler, die von der Stadt immer wieder zum Öffnen ihrer Geschäfte angehalten wurden, zeigen sich ob der Sicherheitsvorkehrungen sehr bestürzt, da zum Teil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitspunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten oder nicht passieren konnten. Es bestätigt sich nach meiner Meinung, dass ein Ort wie Strasbourg für so ein politisches Großereignis wenig geeignet ist.

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Eingeordnet unter Österreich, EU, Europa, Finanzkrise, Frankreich, Obama, Satire, Sicherheitspolitik

Erste Scharmützel zwischen Polizei und „Schwarzem Block“

In Strasbourg steigt die Nervosität auf beiden Seiten. Nach anfänglich sehr friedlichen Aktionen, von als Clowns maskierten Nato-Gegnern, eskalierte die Situation am späteren Nachmittag spürbar.

Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte

Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte

Nachdem ca. 500 Mitglieder des sog. „Schwarzen Blocks“ versuchten, in die Innenstadt vorzudringen, wo eine unangemeldete Demonstration am Place Kleber stattfinden sollte, versperrte ihnen die französische Polizei weiträumig die Zugangswege. Am Anfang des Demonstrationszuges war die Polizei so gut wie nicht sichtbar. Erst nachdem ein Teil der Demonstranten begonnen hatte, Busstationen und zum Teil auch Fenterscheiben von Autos zu beschädigen, zeigte sich die Polizei und kesselte die Demonstranten an einer Kreuzung ein, um sie nach Neuhof, einem dicht bewohnten Viertel von Strasbourg, zu treiben, was ihnen auch gelang. Im Wald von Neuhof hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Die Presse wurde von der Aktion leider ausgeschlossen, es gab den dezitierten Befehl, keine Pressevertreter zu  zulassen. Nach Augenzeugenberichten gab es 210 Festnahmen, die französische DNA berichtet von ca. 100 Festnahmen. Die Polizei setzte Tränengas und Hartgummigeschoße ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Um ca. 18:30 gelang es ca. 50 bis 100 miltianten Nato-Gegnern das Camp in Ganzau zu erreichen. Dort entspannte sich die Lage was den Rückzug der Polzei zur Folge hatte. Später besetzten Demonstranten  einen Rohbau abermals in Neuhof und stellten immer wieder Blockaden auf, um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Diese gab um ca. 21:30 Entwarnung. Seitdem ist die Lage in Strasbourg und Neuhof wieder ruhig.

Aufgrund der heutigen Ereignisse wird von den Sicherheitskräften ein heißes Wocheende erwartet, auch ein Teil der militanten Szene sprach von gezielten Aktionen gegen Einrichtungen der NATO oder des Militärs.

Für Samstag kündigten die Nato-Gegner verschiedenste Blockaden an, um so den Ablauf des Gipfels empfindlich zu stören. Nach meinen Informationen vor Ort, sollen Autobahnkreuze und die Zufahrtswege zum Gipfelgelände blockiert werden.

Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park

Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park

Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor

Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor

Im Vorfeld des Nato-Gipfels ist die Diskussion um die weiträumige Absperrung des Tagungsgeländes nicht abgeebt, auch viele Journalisten stehen solch einer Maßnahme eher skeptisch gegenüber. Die Einreisepolitik sorgte auch heute wieder zum Teil für sehr viel Unverständnis. Einrichtungen wie die Volksküche für das Gegner-Camp wurden an der Einreise gehindert. Die Polizei scheint entschlossen zu sein, die Gewalt stark einzudämmen, ob ihr das gelingen wird, bleibt nach den heutigen Erlebnissen sehr zweifelhaft.

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Eingeordnet unter Europa, Sicherheitspolitik

NATO-Gipfel: erste Aktionen der Aktivisten

Mit einer 5-stündigen Blockade der Europabrücke ist es ca. 200 Nato-Gegnern gelungen, ihren Protest gegen die sehr rigiden Grenzkontrollen kundzutun.

Das Schengenabkommen ist seit mehreren Tagen aufgehoben und die Polizei verwehrt immer mehr Menschen die Einreise nach Frankreich, um den Nato-Gegnern die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Unter anderem wurde der mobilen Küche für das Protestcamp in Ganzau die Einreise verweigert, da die Fahrerin angeblich zum sog. „schwarzen Block“ gehöre. Diese verschärften Kontrollmaßnahmen und immer wieder durchgeführte Kontrollen im Protestcamp selber, führten gestern Abend auch zu ersten Rangeleien zwischen der Polizei und Campbewohnern. Es ist allerdings schon befremdlich, wenn man die Headlines von so manchem Newsticker liest. Beim Newsticker der Welt wird eine dpa Meldung übernommen, in der von Ausschreitungen im Camp der Nato-Gegner berichtet wird. Von Ausschreitungen kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein. Lediglich versuchten ca. 150 Nato-Gegner ihrem Unmut über die exzessiven Paßkontrollen Luft machen. Die Polizei fühlte sich sogleich bedroht und warf deswegen Tränengas- und Schockgranaten in Richtung der Demonstranten. Die Präfektur in Straßburg begründete das Vorgehen der Polizei mit Steinwürfen gegen Hubschrauber und Polizisten.

Es wird sehr wahrscheinlich ein heißes Wochenende in Straßburg, ob es zu Ausschreitungen kommt, wird auch an der Strategie der Polizei liegen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich für eine Deeskalation entscheiden wird. Sollten die repressiven Maßnahmen allerdings weitergehen wie bisher, scheint mir das eher unwahrscheinlich.

Für große Aufregung im Gerichtshof für Menschenrechte hat heute ein Deutscher gesorgt, der sich mit Benzin übergoß und drohte, er werde sich verbrennen. „Er opfert sich in dieser veränderten Stadt, die sich zu einer Festung entwickelt hat, am Vorabend zum Nato-Gipfel“, versuchte er seine Motivation zu verdeutlichen. Nach einer Stunde gelang es den Sicherheitskräften,  ihn zu überwältigen.

Quelle: http://www.dna.fr

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