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Gipfel der Mächtigen?

Es ist das erste Frühlingswochenende mit Sonnenschein und angenehmen Temperaturen um die 20° und in den Gärten der Vorstadt blühen Blumen und Sträucher.

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Und doch kann ich dieses Wochenende nicht in vollen Zügen genießen, denn ich bin in Strasbourg und es herrscht der Ausnahmezustand, denn 28 sog. Mächtige der NATO haben zu einem Medienspektakel gerufen, das sie NATO-Gipfel nennen und bei dem in 1 1/2 Tagen Grundlegendes und unheimlich Wichtiges besprochen und beschlossen werden soll. Der Terminplan zeigt, dass von grundlegender Besprechung wohl kaum die Rede sein kann. Denn insgesamt bleiben vielleicht 3 bis 4 Stunden für wirkliche Gespräche und Diskussionen im Kreise der 28. Die Ergebnisse, die zum Abschluss präsentiert wurden, waren längst zuvor auf niedrigerer Ebene besprochen und ausverhandelt worden. Genau aus diesem Grunde ist die diplomatische Blamage für Deutschland und Frankreich perfekt, als die türkische Delegation beschließt, den Lieblingskandidaten der EU und Amerikas erst einmal kein Vertrauen zu schenken. Der Däne Rasmussen musste bis Samstag um ca. 14:30 warten, bis er den einstimmigen Segen als neuer Nato-Generalsekretär erhalten hat. Das die Türkei nicht sehr glücklich mit dem Wahlvorschlag war, hat sie vor dem Nato-Gipfel schon mehr als deutlich gemacht. Merkel und Sarkozy drängten aber auf eine schnelle Lösung und hofften, dass der dänische Ministerpräsident schon am Samstag als der neue Nato-Chef inthronisiert werden könnte. Solch eine politische Panne ist entweder Dummheit oder von langer Hand geplant gewesen, um die deutsch-französische Macht zu demonstrieren, wie es die Kanzlerin und der französische Präsident ja auch auf dem G20-Gipfel schon getan haben. Nachdem beide innenpolitisch extrem unter Druck stehen, versuchen sie offensichtlich den alten Trick mit der Außenpolitik, um bei den Wählerinnen und Wählern Pluspunkte zu sammeln. Wie dem auch sei, professionell war das nicht.

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper am Place Broglie

Das einzige, was höchst professionell vorbereitet war, waren die Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei hat sich alle erdenkliche Mühe gegeben, den Befehl ihres Präsidenten auszuführen, der verlauten ließ, dass er keinen Demonstranten in der Stadt sehen wolle. Sarkozy ist dafür bekannt, dass Polizeichefs und Präfekten schon einmal entlassen werden, wenn es ihnen nicht gelingt, das Antlitz ihres „Sonnen-Präsidenten“, nur mit wohlwollenden Jubelpersern zu erfreuen. Die Kontrollen verschärften sich seit Donnerstagabend fast stündlich und dies vor allem für die Anwohner, die zum Teil trotz der extra ausgegebenen Zugangsberechtigungen vor Kontrollpunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, nur weil eine baldige Ankunft von Delegationsmitgliedern, die Straße passieren sollten, angekündigt war. Der Großteil der dafür eingesetzten Sicherheitskräfte hat sich nicht gerade durch Kommunikationsfähigkeit ausgezeichnet. Prinzipiell wusste niemand, wie lange und warum man zu warten hatte. Der öffentliche Nahverkehr war am Freitag einfach eingestellt worden und ist erst wieder seit heute Morgen im vollen Umfang aktiv. Dass es zu Krawallen kam und mehrere Gebäude abbrannten, muss nicht noch einmal erwähnt werden, denn dies ging gestern ohnehin durch alle Medien. Dass Gewalt keine Lösung ist, das ist eine Selbstverständlichkeit, weswegen ich auch keine Lust habe, mich davon explizit zu distanzieren. Über die Gewaltspirale bei solchen Großveranstaltungen werde ich einen gesonderten Artikel verfassen, der in den nächsten Tagen zu lesen sein wird.
Das Bedauernswerteste an der Berichterstattung ist, dass es dabei nur zwei Schwerpunkte gibt. Ergebnisse des Nato-Gipfels und die Gewalt drumherum. „Obama kommt nach Deutschland, Michelle trifft Carla, Rasmussen ist der neuer Generalsekretär und die Demonstranten haben Gebäude abgebrannt. Schade.“, so beschreibt es der Kollege Julian Heißler in seinem Blog. Ich werde heute am Nachmittag noch einmal versuchen, auf dem Gegen-Gipfel einige Stimmen und Stellungnahmen einzufangen und dann über die Ergebnisse und Diskussionen des Gegengipfels berichten.

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Nicht alle lieben Obama

Gestern war der amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle in Baden-Baden und Strasbourg sehr umjubelt. In Strasbourg wurde er zusammen mit Nicolas Sarkozy und dessen Frau Carla von 500 begeisterten UMP Mitgliedern (Jubelperser) am Palais Rohan empfangen. Dem sympathischen, amerikanischen Präsidenten ist es allerdings auch nicht gelungen, den Fehlstart des Gipfels zu verhindern. Die Suche nach einem neuen NATO-Chef ist deutlich schwerer geworden. Der favorisierte Rasmussen scheiterte bis dato am Einspruch der Türkei, die ihm sein Verhalten im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen nicht verziehen haben. Die Nato-Gegner wird es freuen, wollen sie die Nato doch sowieso auflösen und lehnen die Nato als „Kriegsorganisation“ ab. Auch Barack Obama ist auf der Beliebtheistsskala dieser Demonstranten nicht sehr weit oben angesiedelt.

Das Programm der NATO für heute ist voll gepackt mit auf der einen Seite symbolischen Gesten, wie dem Handshake auf der Europabrücke zwischen Merkel und Sarkozy. Das Zeichen der Brücke und der Versöhnung wirkt aufgrund der restriktiven Grenzkontrollen und der massiven Sicherheitsmaßnahmen eher paradox. Auch, dass man die angemeldete Demonstration um 13 Uhr in den Outbacks am Hafen genehmigt hat, ist für mich demokratisch eher bedenklich. Denn wenn ich mein Grundrecht auf Demonstration fast 5 km vom eigentlichen Ort des Geschehens durchführen muss, dann hat das nichts mehr mit einem demokratischen Verständnis in meinem Sinne zu tun. Wenn solche Maßnahmen Schule machen, dann wird das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt. Die vielen sehr jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Teil sichtlich frustriert und haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr artikulieren zu können. Die Strategie, die systemkritische Jugend zu isolieren und zu kriminalisieren ist dauerhaft nach meiner Ansicht demokratieschädigend. Auch der massive Einsatz von Tränengas wird nicht gerade als Souveränität der Staatsmacht gesehen. Gestern setzte die Polizei sogar Tränengas gegen „schaulustige“ Anwohnerinnen und Anwohner in Neuhof ein. 2 Polizisten schossen 2 bis 3 mal Tränengas in Richtung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen von „sogenannten“ Sicherheitskräften. Die Polizisten gaben mir gegenüber keine Begründung für dieses Verhalten sondern zuckten wortlos mit den Achseln.

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Obama ärgert Europa

Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:

„How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so forth is going to depend on a whole range of factors, including our ability to get other countries to coordinate and take similar actions because part of what you’re seeing now is weaknesses in Europe that are actually greater than some of the weaknesses here, bouncing back and having an impact on our markets.“

Obama wird mit solchen Aussagen nicht viel neue Freunde in Europa gewinnen. Die Pleite von Lehmann Brothers und die „faulen“ Immobilienkredite haben die Krise hier in Europa erst richtig losgetreten und nun erklärt der „Lieblingspräsident“ der Europäer, dass die Wirtschaft in Europa noch schwächer sei, als die in den USA und die Europäer ähnliche enagiert zu Werke gehen sollten, wie die Obama-Administration.

Obama bringt sich und die USA schon mal für die vielen internationalen Konferenzen in Stellung. So wird er auf dem NATO-Gipfel Anfang April mehr Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem müssen die Positionen für den G20 Gipfel auch schon  im Vorfeld deutlich gemacht werden. Obama muss darauf achten, dass auf dem G20 Krisengipfel die Europäer nicht zu dominant auftreten, denn die EU ist von allen Beteiligten die „Fraktion“, welche die konstruktivsten Vorschläge vorgelegt hat. Obama war mit seinem nationalen Rettungspaket beschäftigt und China und Indien pflegten bis dato die asiatische Zurückhaltung und überzeugten lediglich mit Schweigen. Ich bin  gespannt, ob sich die eher europasekptischen Aussagen von Barack Obama auf sein Ansehen hier in Europa auswirken werden. Eines wird mit diesen Aussagen allerdings klar:  Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und wird alles tun, um von seinen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen. Dafür nimmt er sogar eine europäische Verstimmung in Kauf.

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Nato-Gipfel soll verhindert werden

Der Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg und Baden-Baden soll nach Meinung eines Aktionsbündnisses auf alle Fälle verhindert werden.

Eine Vertreterin sowie zwei Vertreter des Aktionsbündnisses gaben am Freitag eine Pressekonfernz in Offenburg und kündigten vorweg massiven Widerstand gegen den „Kriegsgipfel“ an.

Mehr als 20.000 Aktivisten sollen sich vor allem in der Grenzstadt Kehl formieren und mit Blockaden und anderen Mitteln die Teilnahme am Gipfel so schwer wie möglich machen. Auch Gewalt könne bei solch einer Menschenansammlung nicht ausgeschlossen werden, gaben die drei Vertreter bekannt, um gleich anzumerken, dass natürlich deeskalierend auf die Gegner eingewirkt werden soll. Der Baden-Württembergische Innenminster Heribert Rech kündigte an, dass er sicherlich effektiver gegen Störer vorgehen werde, wie das in Heilligendamm geschah. Der Nato-Gipfel wird geschätzte 50 Millionen Euro kosten und damit mehr Geld als der G8 Gipfel verschlingen.

Rech will im Badischen Kehl auch nur Camps für maximal 1000 Leute zu lassen, um so ein Abtauchen der gewaltbereiten Aktivisten in die Anonymität zu verhindern. Das Programm und welche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an welchem Ort untergebracht sein werden, stehen noch nicht fest.

Fakten zum NATO-Gipfel:

Datum: 3. und 4. April 2009

Ort: Baden-Baden und Strasbourg

Teilnehmer: mehr als 30 Staats- und Regierungschefs (u.a. Barack Obama)

Polizeiaufgebot: 12.000

erwartete Anzahl der Gegner: 20.000

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Obama bläst zur letzten Offensive

Der 27-minütige Werbespot von Barack Obama schlägt alles, was ich an Wahlwerbung bis dato gesehen habe. Perfekt gemachte, emotionalisierte Wahlwerbung, ohne nur den Hauch von Werbung zu verbreiten. Die Bilder sind perfekt inszeniert, auch auf die kleinsten Details wurde geachtet. Ich habe noch nie in meinem Leben freiwillig eine 30-minütige „Dauerwerbesendung“ angeguckt. Eine für deutsche Verhältnisse unglaublich gemachte Wahlsendung, die verdeutlicht, woher der Reiz und die Unterstützung für Obama kommen.

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CNN – Obama gewinnt auch letztes Fernsehduell

Nach einer Umfrage von CNN bei 620 Amerikanern, überzeugte der Demokratische Kandidat Barack Obama 58% der Zuschauer. McCain kam nur auf 31% trotz seiner offensiven Taktik in dieser Debatte.

McCain wiederholte die Vorwürfe der letzten Wochen und brachte Obama damit in die Defensive, allerdings scheinen die Zuschauer den immer lächelnden Obama als Sieger zu sehen.

McCain zeigt deutlich was er von Obama hält.

CNN macht auf seiner Webseite deutlich, dass ca. 40% der Befragten, nach eigenen Angaben, Demokraten und 30% Republikaner sind. Die Abweichung der Umfrage liegt bei +/- 4%.

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Obama siegt an der Siegessäule

Obama war die Nervosität anzusehen als er ans Rednerpult trat, doch schon nach wenigen Minuten war das Eis zwischen Berlin und Obama gebrochen – dank seiner emotional aufgebauten Erinnerung an die Luftbrücke. Obama hat die Rede gehalten, die erwartet wurde und ohne Mühe begeistere er die ca. 200.000 Berlinerinnen und Berliner, wie es den Politikerinnen und Politikern in Deutschland schon lange nicht mehr gelungen ist. Seine Rede war perfekt insziniert. Sie hat alle Big-Points in der deutsch-amerikanischen Geschichte abgegrast. Er hat eine neue Außenpolitik angebotenn was im Klartext mehr Engagement von den Allierten und den Europäern bedeutet. Er hat die Vision einer besseren Welt in den Berliner Himmel gezeichnet und die Botschaft wurde von den ca. 100.000 Menschen die vor Ort waren, begeistert angenommen. Er hat den Kampf gegen den Terrorismus und den Abbau von geistigen und tatsächlichen Mauern gefordert. Er thematisierte sowohl die Atomwaffen, wie auch die globale Erwärmung; die Menschenrechte und der Kampf um Freiheit und Demokratie prägten seine Rede.

Eines ist klar geworden; Obama erwartet eine „wirkliche“ Partnerschaft, das bedeutet gleichzeitig auch mehr Engagement der Europäer. Er machte deutlich, dass Amerika keine perfekte Nation ist und immer wieder Fehler gemacht hat, aber immer in bester Absicht. Damit traf er natürlich die Stimmung der Bushkritiker und davon gibt es ja in Europa genug.

Wenn Obama Präsident der USA wird, dann wird sich in der täglichen Politik zeigen, wie die transatlantische Partnerschaft tatsächlich neu belebt werden kann und ob es ihm gelingt, seine heute aufgezeigten Visionen auch umzusetzen.

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Obama trifft Merkel

Nun ist es endlich soweit, die Polit-Show Barack Obama hat begonnen. Er hat um 11:05 Angela Merkel im Kanzleramt getroffen.

Merkel ist freundlich, professionell mit Obama umgegangen. Obama wirkte zurückhaltend und war sich offensichtlich der heiklen Mission bewusst. Mit Spannung wird die Rede an der Siegessäule erwartet. Will Obama doch in dieser Grundsatzrede zur transatlantischen Partnerschaft seine Position verdeutlichen. Er muss vor allem die Amerikaner überzeugen, dass er außenpolitisch etwas zu sagen hat und von ihm ein neuer Stil zu erwarten ist. Die Wähler benötigen also schöne Bilder mit der europäischen Politielite.

Im Irak, Afghanistan und im Nahen Osten hat er diese Aufgabe bereits erfüllt. Für die jüdischen Amerikanerinnen und Amerikaner hat er nochmals deutlich gemacht, dass er das Existenzrecht Israels um jeden Preis verteidigen wird. Im Irak hat er mit seinem 16-Monatsplan gepunktet und mit seiner Zusage in Afghanistan den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und auch die Partner stärker in die Pflicht zu nehmen, wollte er deutlich machen, dass er die amerikanischen Interessen durchsetzen will.

Beim Afghanistaneinsatz zeigt sich auch schon die erste Sollbruchstelle in der Deutsch-Amerikanischen-Partnerschaft und es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Politik und vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf ein verstärktes Engagement in Afghanistan reagieren werden. All dies ist allerdings Zukunftsmusik, heute zählen die schönen Bilder für Obama und für die Zuschauerinnen und Zuschauer die Sehnsucht nach einer charismatischen Figur in „Zeiten der Krise“. Slogans wie „Yes we can“ scheinen immer noch ihren Reiz zu haben. Solche Parolen rufen die Erinnerungen an erfolgreiche Kampagnen der geschundenen sozialdemokratischen Seelen hervor. Wer erinnert sich nicht an die erfolgreichen Kampagnen „Mehr Demokratie wagen“ oder „Willy wählen“. Ich jedenfalls bin gespannt, welche Signale Obama in den 45 Minuten an der Siegessäule nach Europa und vor allem in die USA senden wird.

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Obama erfindet Wahlkampf neu

Obama hat die besten Chancen, Sieger im Wettbewerb: „Worlds next Superpolitician“ zu werden. Der Hype um ihn erinnert mehr an einen Popstar, als an die langweiligen Politiker europäischer Prägung. Wir sind ja schon froh um Carla Bruni, die uns einen Hauch von Glamour als Premiere-Dame in Frankreich bietet.

Der Zeit-Mitarbeiter Jürgen von Rutenberg beschreibt in seinem Artikel „E-mail von Obama“ seine Sicht auf das Wahlkampfphänomen Barack Obama. Er zeigt die Mechanismen des Onlinewahlkampfes genau auf und es schwingt immer eine distanzierte Bewunderung für diese Art des Wahlkampfes mit: „Denn diese E-Mails haben tatsächlich eine Wirkung. Sie sind alles andere als Spam, dazu sind sie zu schön formuliert. Manchmal wunderschön. Ich bekomme jedenfalls nicht oft Mails, in denen Dinge stehen wie: „Jürgen, zusammen können wir Geschichte schreiben“; „Zusammen können wir mehr schaffen, als nur eine Wahl zu gewinnen. Zusammen können wir dieses Land verändern, und wir können die Welt verändern“; „Dies ist unser Moment. Dies ist unsere Zeit, dem Land, das wir lieben, eine neue Richtung zu geben.“ Let’s go!“

Diese Beschreibung macht sehr schnell deutlich, was „Jürgen“ so an „Barack“ beeindruckt; die emotionaliserte Art der Kommunikation. Dieses Gefühl, Teil einer großen, geschichtsträchtigen Bewegung zu sein. Schlicht und ergreifend: es schmeichelt dem eigenen Ego, Teil der Barack Obama Bewegung zu sein.

Allerdings stellte ich sehr schnell fest, dass Kurt-Beck-Partys oder eine Angie Merkel Unterstützungsbewegung den Charme einer Kartoffelsuppe haben. Wer wäre schon bereit, für die nächste Bundestagswahl 25 Euro plus X an die SPD oder die CDU zu spenden? Wer wäre schon bereit, seinen Freunden einen Link zu einer Youtube-Rede von Steinmeier oder Merkel zu senden? Wer würde in seiner Freizeit voller Begeisterung an einer neue Bundesrepublik mitbauen wollen? Barack Obama lebt von seinem Charisma und von seinem herrlich unpolitisch wirkenden Habitus.

Alleine die Diskussion über seinen Auftritt in Berlin macht deutlich, wie altbacken und „spießig“ die Politikerinnen und Politiker in Deutschland sind. Wie verkrampft sie mit dem Phänomen Obama umgehen. Wenn wir über die Alpen blicken und das Wahlkampfgetöse in Österreich anschauen, erwartet uns allerdings auch keine hoffnungsfrohere Botschaft. Da schlägt ein immer noch frustrierter Wolfgang Schüssel auf die Ex-Regierung mit der Bemerkung ein, die Kanzlerschaft sei eine „Selbsterfahrungs-WG ehemaliger Jusos“ gewesen. Ich wusste gar nicht, dass Molterer und Co bei den Jusos waren. Der immer machtbewusste Molterer phantasiert über Schwarz-Grün, obwohl 72 % der Österreicher davon ausgehen, dass es zu einer erneuten Großen Koaliton kommt. Mit der FPÖ wollen ja weder die SPÖ noch die ÖVP. Faymann und Burges kämpfen mit den Umfrageergebnissen und hoffen, dass die Basis sich erneut für den Wahlkampf mobilisieren lässt. Die Versuche der SPÖ und ÖVP im Web 2.0 stecken noch in den Kinderschuhen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich fehlen die freiwillige Unterstützung einer Poltikerin oder eines Politikers wie das bei Barack Obama der Fall ist. Politik in Deutschland und Österreich ist langweilig oder fad. Es ist keine Hoffnung auf Erneurung zu spüren. Es werden die Ängste verwaltet oder brutal ausgenutzt. Die Wählerinnen  und Wähler empfinden keinen Aufbruch; sie haben das Gefühl, dass sie in bester Beamtenmanier verwaltet und ihre wahren Sorgen und Ängste nicht mehr warhgenommen werden. Eine den Großteil der Europäerinnen und Europäer erfassende Zukunftsvision ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir werden weiter unsere Sehnsüchte und Wünsche in eine Hollywoodreife Polit-Persönlichkeit wie Barack Obama projezieren müssen, da wir in den heimischen Gefilden einfach keine Projektionsfläche finden.

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Obama enttäuscht die Deutschen und gewinnt in den USA

Wahlkämpfe haben immer etwas sehr Ernüchterndes. Change und We can do sind die Slogans von Barack Obama und Hilary Clinton. Bei der Haltung zur Todesstrafe wird sich jedoch wenig ändern, denn Obama hat schon bekundet, dass die Todesstrafe für Kinderschänder legitim sei.
Eine Welle des Entsetzens ging durch Deutschland, als bekannt wurde, dass Obama nicht die Rechtsauffassung des Supreme Courts (Oberstes Gericht) teilt, der ausdrücklich die Todesstrafe für Vergewaltiger von Kindern untersagt hatte. Dass Obama in solch einem Fall aus poltischem Kalkül für die Todesstrafe ist, ist politisch nachvollziehbar. Will er die eher weißen, konservativen Demokraten im mittleren Westen und im Süden und vor allem die Wähler der Swing-Staaten für sein Projekt gewinnen und somit ins Weiße Haus einziehen, dann muss er in solchen Situationen einfach die Volksseele befriedigen und bei solch einem emotional aufgeladenen Thema ist jeder Kandidat im Dilemma: vergrätzt er viele wichtige Wähler oder bewahrt er sich sein liberales Image. Ein Glück, dass Barack noch keine Ehrenbürgerehren oder sonstige Huldigungen in Europa erhalten hat, sonst hätte ihn vielleicht das Schicksal des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger ereilt. Kurz nachdem sein Sieg in Graz, seiner Geburtsstadt, bejubelt wurde, hat er es sich mit den Grazer-Stadtvätern verscherzt. Weil er einen Todeskandidaten nicht begnadigte, wurde das „Arnold Schwarzenegger-Stadion“ zur „UPC-Arena“ umbenannt. Den Ehrenring der Stadt Graz hat er selbst zurück gesendet, um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft zu vermeiden. Arnold Schwarzenegger und viele seine steirischen Freunde hatten wenig Verständnis für diese Reaktion der Politik, denn des Volkes Meinung war nicht unbedingt auf Seiten der politisch Verantwortlichen in Graz.
Würden wir im Rahmen eines Volksentscheides in Deutschland fragen, ob die Todesstrafe bei Kinderschändern legitim wäre, das Ergebnis würde uns liberale Geister sehr erschrecken, denn ich habe wenig Hoffnung, dass mehr als 40 % gegen solch eine Initiative stimmen würden. Um aber die Judikative frei von der Volksmeinung und auf Grundlage der Verfassung entscheiden zu lassen, gibt es die Gewaltenteilung. Die Judikative soll ja gerade weniger emotional entscheiden bzw. muss sie keine Wahlen gewinnen und ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Auch wenn ich nicht immer glücklich mit den Urteilen der deutschen Gerichte bin, in solchen Situationen bin ich sehr froh um die Gewaltenteilung und dankbar für die Weitsicht unserer Verfassungsmütter und -väter, die aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur ganz bewusst auf die Unabhängigkeit der Gerichte gesetzt haben.
Das Fazit lautet: Obama hat in den USA den Vorwurf, ein liberaler Politiker zu sein, erstmal entkräftet und in Europa hat der Lack erste Kratzer. Der Stern der Hoffnung, Barack Obama, leuchtet nicht mehr so hell und begeisterungsfähig wie noch vor 2 Wochen.

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Der Mesias Europas kommt aus den USA

In Europa löst man mit Worten wie „Change – Yes we can do“ Begeisterungsstürme aus, um die viele Politiker hierzulande den Afro-Amerikaner Barack Obama beneiden. Er hat es ja auch leicht. Er ist noch nicht Präsident der USA und hat das Unmögliche möglich gemacht und Hilary Clinton im Wettlauf um die Nominierung der Demokraten geschlagen. Ich würde mir wünschen, dass das Interesse bei den Europawahlen in Deutschland so hoch wäre, wie bei den Vorwahlen in den USA. 70 % der Europäer würden für Barack Obama votieren, wenn sie nur dürften, so die letzten Umfrageergebnisse.

Barack Obama bietet die ideale Projektionsfläche für alle Sehnsüchte und Erwartungen, die wir Europäer an die Politiker jenseits des Antlantiks stellen. Unsere Politiker haben keinen Glamour, sie leben nicht den American Dream, sie halten keine aufrüttelnden und visionären Reden. Sie sind mit der praktischen Politik und den vermeintlichen Sachzwängen zu stark beschäftigt, um sich über die Zukunft Deutschlands und Europas in Pathos geschwängerten Reden zu äußern. Wie hat es ein Bekannter von mir beschrieben: „Die deutschen Politiker haben die Ausstrahlung eines Leichenbestatters!“ Klar fehlt dem Großteil der heutigen Politiker die Vision und die positive Grundhaltung, was eigentlich nicht verwundert, müssen sie sich doch tagtäglich mit Harz IV, Armutsberichten, EU-Verfassungskrisen und den gierigen Managern beschäftigen. Wenn sie sich jeden Tag diese Dosis Frustration holen würden, dann wären Sie auch nicht mehr gut gelaunt und visionär unterwegs. Unsere Politiker sehnen sich ja schon nach der Sommerpause, wie der Weihnachtsmann nach dem Advent. Sie hofften, dass die Fussball EM etwas Luft ließe, um sich zu erholen und positives vermelden zu können. Die DFB-Auswahl hat diese Möglichkeit erst gegen Portugal gegeben, vorher herrschte auch fußballerische Depression in Deutschland. Also klar, dass wir uns Politidole aus den fernen USA holen. Es ist so schön im Rahmen der Political-Correctness dem Underdog Barack Obama zu huldigen. Einem, der in Zeiten der globalen Krisen, steigender Energiekosten, Irak-Kriegsmüdigkeit und Globalisierungswahnsinn, wie eine Lichtgestalt im Wahlkampf als absoluter Außenseiter gewinnt und uns in amerikanisch positiver Art zuruft: „Freunde habt Mut, die Zukunft wird gut, denn wir wollen den Wechsel und wir werden ihn schaffen.“ Oh du seliger Obama, warum bist du nicht Deutscher und stehst als nächster Kanzlerkandidat zur Verfügung. Wir würden dich bejubeln, wir würden dich mit der Inbrunst der Überzeugung wählen und würden das hohe Lied der Politik für dich singen, zumindest bis 4 Wochen nach der Wahl, denn dann müsstest auch du Entscheidungen treffen und Politik machen. Das bedeutet, die Lobbyisten würden gegen dich Stimmung machen, denn du hast eine Idee, die du mit Hilary Clinton teilst: „Du willst ein Land formen, in dem jeder von seiner Arbeit leben kann, in dem er oder sie medizinisch versorgt werden und in dem am Ende des Monats noch einige Euro auf der hohen Kante liegen.“ Mit solch revolutionärer Idee in Zeiten der Globalisierung, hätten dich die Wählerinnen und Wähler bald nicht mehr so lieb. Sie würden dir klarmachen, dass es völlig in Ordnung ist, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, solange du nicht bei ihnen anfängst. Die Einen würden dir empfehlen, du sollst es den Reichen wegnehmen, die anderen würden dir empfehlen, die Sozialschmarotzer härter zu bestrafen, denn von 351 Euro (ALG II ab 1. Juli 2008 ) im Monat kann man mehr als gut leben und ein Berliner Finanzsenator Sarazzin träumt sogar davon, dass es möglich sei, sich damit gesund und ausgewogen zu ernähren.

Wie ergeht es Barack Obama in den USA? Gut, die neuesten Umfragen geben ihm im Moment einen Vorsprung von 15%, was beim amerikanischen Wahlssystem allerdings noch gar nichts sagt. Ich erinnere nur an die Wahl George W. Bush vs. Al Gore. (Al Gore erhielt die meisten Stimmen, in Florida wirft man Bush noch heute massiven Wahlbetrug vor, das amerikanische Wahlrecht machte trotzdem Bush zum Wahlsieger) Obama muss sich in Amerika immer mehr auf eine unseriöse Kampagne vorbereiten. Die Republikaner bezichtigen ihn schon der Liberalität, einer der schlimmsten Vorwürfe in den USA. Die Demokraten kontern mit einem eleganten Reframe, sie bezeichnen Obama als „progressive“, also fortschrittlich. David Brooks der Kolumnist der New York Times titelt: „The Two Obamas“. Er bescheinigt Obama, die am stärksten gespaltene Politpersönlichkeit in den USA zu sein. Sie sehen schon, die beschönigte Sicht auf Barack Obama ist nicht repräsentativ und jetzt fängt für ihn erst die Arbeit an, denn jetzt muss er Mc Cain dauerhaft auf Distanz halten und den 25 Jahre älteren Vietnamveteran in Schach halten. Außerdem muss er das Wählerpotential einer Hilary Clinton nutzen. Die Demokraten haben für nächste Woche eine gemeinsame Wahlveranstaltung von Obama und Clinton geplant. Es wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Wähler von Clinton zu überzeugen, dass Obama jetzt auch ihr Kandidat ist. Obama wird für Europa kein angenehmer Präsident, denn in erster Linie ist er Amerikaner und nur den amerikanischen Interessen verpflichtet. Er wird smarter als Bush sein, aber deswegen noch lange nicht angenehmer. Er wird versuchen, sich mit Europa keine Probleme einzuhandeln. Allerdings ist ihm auch bewusst, dass die wahren außenpolitischen Herausforderungen im Nahen Osten, in Südamerika und Afrika liegen. Die Energiekrise muss gestoppt werden, die aufsteigenden Wirtschaftsmächte Asiens und Indien in Schach gehalten, sowie der Staatshaushalt wieder auf Vordermann gebracht werden. Alles Herausforderungen an denen sich die Politiker in der Regel die Zähne ausbeißen. Es ist eine Zeit, in der ein Visionär entweder grandiose Erfolge feiert, wie Steven Jobs bei Apple oder einst Lee Iacocca mit Chrysler, oder eine katastrophale Niederlage einstecken muss und für immer beschädigt ist. Wir werden im Wahlkampf merken, wohin die Tendenz geht. Ich bleibe am Ball und beobachte das Geschehen aus den USA sehr aufmerksam.

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Keine kann sich so schön verabschieden

Die sogenannte Exit-Rede von Hilary Clinton ist schon ein Meisterwerk der politischen Rhetorik. Ich habe dieses Video bei einem Seminar für Politikkommunikation gezeigt und analysiert und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren beeindruckt von solch einer emotionalen Rede, die alle rhetorischen Tricks der Politikkommunikation spielt. Ob es der Appell an die Leistungen der amerikanischen Geschichte ist oder das perfekt inszenierte Storytelling – Hilary ist auf diesem Gebiet super. Das Video verdeutlicht die unterschiedliche Politikrhetorik im deutschsprachigen Raum und in den USA. Ich werde den Wahlkampf weiter beobachten. Aber hier das Video zum Selberhören und Staunen.

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