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Gipfel der Mächtigen?

Es ist das erste Frühlingswochenende mit Sonnenschein und angenehmen Temperaturen um die 20° und in den Gärten der Vorstadt blühen Blumen und Sträucher.

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Und doch kann ich dieses Wochenende nicht in vollen Zügen genießen, denn ich bin in Strasbourg und es herrscht der Ausnahmezustand, denn 28 sog. Mächtige der NATO haben zu einem Medienspektakel gerufen, das sie NATO-Gipfel nennen und bei dem in 1 1/2 Tagen Grundlegendes und unheimlich Wichtiges besprochen und beschlossen werden soll. Der Terminplan zeigt, dass von grundlegender Besprechung wohl kaum die Rede sein kann. Denn insgesamt bleiben vielleicht 3 bis 4 Stunden für wirkliche Gespräche und Diskussionen im Kreise der 28. Die Ergebnisse, die zum Abschluss präsentiert wurden, waren längst zuvor auf niedrigerer Ebene besprochen und ausverhandelt worden. Genau aus diesem Grunde ist die diplomatische Blamage für Deutschland und Frankreich perfekt, als die türkische Delegation beschließt, den Lieblingskandidaten der EU und Amerikas erst einmal kein Vertrauen zu schenken. Der Däne Rasmussen musste bis Samstag um ca. 14:30 warten, bis er den einstimmigen Segen als neuer Nato-Generalsekretär erhalten hat. Das die Türkei nicht sehr glücklich mit dem Wahlvorschlag war, hat sie vor dem Nato-Gipfel schon mehr als deutlich gemacht. Merkel und Sarkozy drängten aber auf eine schnelle Lösung und hofften, dass der dänische Ministerpräsident schon am Samstag als der neue Nato-Chef inthronisiert werden könnte. Solch eine politische Panne ist entweder Dummheit oder von langer Hand geplant gewesen, um die deutsch-französische Macht zu demonstrieren, wie es die Kanzlerin und der französische Präsident ja auch auf dem G20-Gipfel schon getan haben. Nachdem beide innenpolitisch extrem unter Druck stehen, versuchen sie offensichtlich den alten Trick mit der Außenpolitik, um bei den Wählerinnen und Wählern Pluspunkte zu sammeln. Wie dem auch sei, professionell war das nicht.

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper am Place Broglie

Das einzige, was höchst professionell vorbereitet war, waren die Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei hat sich alle erdenkliche Mühe gegeben, den Befehl ihres Präsidenten auszuführen, der verlauten ließ, dass er keinen Demonstranten in der Stadt sehen wolle. Sarkozy ist dafür bekannt, dass Polizeichefs und Präfekten schon einmal entlassen werden, wenn es ihnen nicht gelingt, das Antlitz ihres „Sonnen-Präsidenten“, nur mit wohlwollenden Jubelpersern zu erfreuen. Die Kontrollen verschärften sich seit Donnerstagabend fast stündlich und dies vor allem für die Anwohner, die zum Teil trotz der extra ausgegebenen Zugangsberechtigungen vor Kontrollpunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, nur weil eine baldige Ankunft von Delegationsmitgliedern, die Straße passieren sollten, angekündigt war. Der Großteil der dafür eingesetzten Sicherheitskräfte hat sich nicht gerade durch Kommunikationsfähigkeit ausgezeichnet. Prinzipiell wusste niemand, wie lange und warum man zu warten hatte. Der öffentliche Nahverkehr war am Freitag einfach eingestellt worden und ist erst wieder seit heute Morgen im vollen Umfang aktiv. Dass es zu Krawallen kam und mehrere Gebäude abbrannten, muss nicht noch einmal erwähnt werden, denn dies ging gestern ohnehin durch alle Medien. Dass Gewalt keine Lösung ist, das ist eine Selbstverständlichkeit, weswegen ich auch keine Lust habe, mich davon explizit zu distanzieren. Über die Gewaltspirale bei solchen Großveranstaltungen werde ich einen gesonderten Artikel verfassen, der in den nächsten Tagen zu lesen sein wird.
Das Bedauernswerteste an der Berichterstattung ist, dass es dabei nur zwei Schwerpunkte gibt. Ergebnisse des Nato-Gipfels und die Gewalt drumherum. „Obama kommt nach Deutschland, Michelle trifft Carla, Rasmussen ist der neuer Generalsekretär und die Demonstranten haben Gebäude abgebrannt. Schade.“, so beschreibt es der Kollege Julian Heißler in seinem Blog. Ich werde heute am Nachmittag noch einmal versuchen, auf dem Gegen-Gipfel einige Stimmen und Stellungnahmen einzufangen und dann über die Ergebnisse und Diskussionen des Gegengipfels berichten.

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Nicht alle lieben Obama

Gestern war der amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle in Baden-Baden und Strasbourg sehr umjubelt. In Strasbourg wurde er zusammen mit Nicolas Sarkozy und dessen Frau Carla von 500 begeisterten UMP Mitgliedern (Jubelperser) am Palais Rohan empfangen. Dem sympathischen, amerikanischen Präsidenten ist es allerdings auch nicht gelungen, den Fehlstart des Gipfels zu verhindern. Die Suche nach einem neuen NATO-Chef ist deutlich schwerer geworden. Der favorisierte Rasmussen scheiterte bis dato am Einspruch der Türkei, die ihm sein Verhalten im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen nicht verziehen haben. Die Nato-Gegner wird es freuen, wollen sie die Nato doch sowieso auflösen und lehnen die Nato als „Kriegsorganisation“ ab. Auch Barack Obama ist auf der Beliebtheistsskala dieser Demonstranten nicht sehr weit oben angesiedelt.

Das Programm der NATO für heute ist voll gepackt mit auf der einen Seite symbolischen Gesten, wie dem Handshake auf der Europabrücke zwischen Merkel und Sarkozy. Das Zeichen der Brücke und der Versöhnung wirkt aufgrund der restriktiven Grenzkontrollen und der massiven Sicherheitsmaßnahmen eher paradox. Auch, dass man die angemeldete Demonstration um 13 Uhr in den Outbacks am Hafen genehmigt hat, ist für mich demokratisch eher bedenklich. Denn wenn ich mein Grundrecht auf Demonstration fast 5 km vom eigentlichen Ort des Geschehens durchführen muss, dann hat das nichts mehr mit einem demokratischen Verständnis in meinem Sinne zu tun. Wenn solche Maßnahmen Schule machen, dann wird das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt. Die vielen sehr jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Teil sichtlich frustriert und haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr artikulieren zu können. Die Strategie, die systemkritische Jugend zu isolieren und zu kriminalisieren ist dauerhaft nach meiner Ansicht demokratieschädigend. Auch der massive Einsatz von Tränengas wird nicht gerade als Souveränität der Staatsmacht gesehen. Gestern setzte die Polizei sogar Tränengas gegen „schaulustige“ Anwohnerinnen und Anwohner in Neuhof ein. 2 Polizisten schossen 2 bis 3 mal Tränengas in Richtung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen von „sogenannten“ Sicherheitskräften. Die Polizisten gaben mir gegenüber keine Begründung für dieses Verhalten sondern zuckten wortlos mit den Achseln.

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Obama ärgert Europa

Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:

„How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so forth is going to depend on a whole range of factors, including our ability to get other countries to coordinate and take similar actions because part of what you’re seeing now is weaknesses in Europe that are actually greater than some of the weaknesses here, bouncing back and having an impact on our markets.“

Obama wird mit solchen Aussagen nicht viel neue Freunde in Europa gewinnen. Die Pleite von Lehmann Brothers und die „faulen“ Immobilienkredite haben die Krise hier in Europa erst richtig losgetreten und nun erklärt der „Lieblingspräsident“ der Europäer, dass die Wirtschaft in Europa noch schwächer sei, als die in den USA und die Europäer ähnliche enagiert zu Werke gehen sollten, wie die Obama-Administration.

Obama bringt sich und die USA schon mal für die vielen internationalen Konferenzen in Stellung. So wird er auf dem NATO-Gipfel Anfang April mehr Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem müssen die Positionen für den G20 Gipfel auch schon  im Vorfeld deutlich gemacht werden. Obama muss darauf achten, dass auf dem G20 Krisengipfel die Europäer nicht zu dominant auftreten, denn die EU ist von allen Beteiligten die „Fraktion“, welche die konstruktivsten Vorschläge vorgelegt hat. Obama war mit seinem nationalen Rettungspaket beschäftigt und China und Indien pflegten bis dato die asiatische Zurückhaltung und überzeugten lediglich mit Schweigen. Ich bin  gespannt, ob sich die eher europasekptischen Aussagen von Barack Obama auf sein Ansehen hier in Europa auswirken werden. Eines wird mit diesen Aussagen allerdings klar:  Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und wird alles tun, um von seinen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen. Dafür nimmt er sogar eine europäische Verstimmung in Kauf.

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Nato-Gipfel soll verhindert werden

Der Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg und Baden-Baden soll nach Meinung eines Aktionsbündnisses auf alle Fälle verhindert werden.

Eine Vertreterin sowie zwei Vertreter des Aktionsbündnisses gaben am Freitag eine Pressekonfernz in Offenburg und kündigten vorweg massiven Widerstand gegen den „Kriegsgipfel“ an.

Mehr als 20.000 Aktivisten sollen sich vor allem in der Grenzstadt Kehl formieren und mit Blockaden und anderen Mitteln die Teilnahme am Gipfel so schwer wie möglich machen. Auch Gewalt könne bei solch einer Menschenansammlung nicht ausgeschlossen werden, gaben die drei Vertreter bekannt, um gleich anzumerken, dass natürlich deeskalierend auf die Gegner eingewirkt werden soll. Der Baden-Württembergische Innenminster Heribert Rech kündigte an, dass er sicherlich effektiver gegen Störer vorgehen werde, wie das in Heilligendamm geschah. Der Nato-Gipfel wird geschätzte 50 Millionen Euro kosten und damit mehr Geld als der G8 Gipfel verschlingen.

Rech will im Badischen Kehl auch nur Camps für maximal 1000 Leute zu lassen, um so ein Abtauchen der gewaltbereiten Aktivisten in die Anonymität zu verhindern. Das Programm und welche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an welchem Ort untergebracht sein werden, stehen noch nicht fest.

Fakten zum NATO-Gipfel:

Datum: 3. und 4. April 2009

Ort: Baden-Baden und Strasbourg

Teilnehmer: mehr als 30 Staats- und Regierungschefs (u.a. Barack Obama)

Polizeiaufgebot: 12.000

erwartete Anzahl der Gegner: 20.000

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Obama bläst zur letzten Offensive

Der 27-minütige Werbespot von Barack Obama schlägt alles, was ich an Wahlwerbung bis dato gesehen habe. Perfekt gemachte, emotionalisierte Wahlwerbung, ohne nur den Hauch von Werbung zu verbreiten. Die Bilder sind perfekt inszeniert, auch auf die kleinsten Details wurde geachtet. Ich habe noch nie in meinem Leben freiwillig eine 30-minütige „Dauerwerbesendung“ angeguckt. Eine für deutsche Verhältnisse unglaublich gemachte Wahlsendung, die verdeutlicht, woher der Reiz und die Unterstützung für Obama kommen.

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CNN – Obama gewinnt auch letztes Fernsehduell

Nach einer Umfrage von CNN bei 620 Amerikanern, überzeugte der Demokratische Kandidat Barack Obama 58% der Zuschauer. McCain kam nur auf 31% trotz seiner offensiven Taktik in dieser Debatte.

McCain wiederholte die Vorwürfe der letzten Wochen und brachte Obama damit in die Defensive, allerdings scheinen die Zuschauer den immer lächelnden Obama als Sieger zu sehen.

McCain zeigt deutlich was er von Obama hält.

CNN macht auf seiner Webseite deutlich, dass ca. 40% der Befragten, nach eigenen Angaben, Demokraten und 30% Republikaner sind. Die Abweichung der Umfrage liegt bei +/- 4%.

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Obama siegt an der Siegessäule

Obama war die Nervosität anzusehen als er ans Rednerpult trat, doch schon nach wenigen Minuten war das Eis zwischen Berlin und Obama gebrochen – dank seiner emotional aufgebauten Erinnerung an die Luftbrücke. Obama hat die Rede gehalten, die erwartet wurde und ohne Mühe begeistere er die ca. 200.000 Berlinerinnen und Berliner, wie es den Politikerinnen und Politikern in Deutschland schon lange nicht mehr gelungen ist. Seine Rede war perfekt insziniert. Sie hat alle Big-Points in der deutsch-amerikanischen Geschichte abgegrast. Er hat eine neue Außenpolitik angebotenn was im Klartext mehr Engagement von den Allierten und den Europäern bedeutet. Er hat die Vision einer besseren Welt in den Berliner Himmel gezeichnet und die Botschaft wurde von den ca. 100.000 Menschen die vor Ort waren, begeistert angenommen. Er hat den Kampf gegen den Terrorismus und den Abbau von geistigen und tatsächlichen Mauern gefordert. Er thematisierte sowohl die Atomwaffen, wie auch die globale Erwärmung; die Menschenrechte und der Kampf um Freiheit und Demokratie prägten seine Rede.

Eines ist klar geworden; Obama erwartet eine „wirkliche“ Partnerschaft, das bedeutet gleichzeitig auch mehr Engagement der Europäer. Er machte deutlich, dass Amerika keine perfekte Nation ist und immer wieder Fehler gemacht hat, aber immer in bester Absicht. Damit traf er natürlich die Stimmung der Bushkritiker und davon gibt es ja in Europa genug.

Wenn Obama Präsident der USA wird, dann wird sich in der täglichen Politik zeigen, wie die transatlantische Partnerschaft tatsächlich neu belebt werden kann und ob es ihm gelingt, seine heute aufgezeigten Visionen auch umzusetzen.

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