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Androsch ist für Atomstrom

Der ehemalige SPÖ-Finanzminister und Faymannberater Hannes Androsch sieht nur in der Errichtung eines AKW und dem Ausbau der Wasserkraft eine Alternative zur russischen Gasabhängigkeit. Er bezeichnet die Energiepolitik Österreichs als phärisäerhaft bzw. gäbe es nach seiner Auffassung seit der Volksabstimmung zu Zwentendorf  (das AKW Zwentendorf wurde gebaut, aber nie genutzt) und seit Hainburg (der Bau des Wasserkraftwerks war 1984 durch Umweltschützer verhindert worden)  eigentlich gar keine österreichische Energiepolitik mehr.

„Wir erzeugen mit thermischen Kraftwerken Strom, können dadurch unsere Kyoto-Ziele nicht erreichen und schädigen die Umwelt, das Klima und unsere Nachkommen. Was da passiert ist ein Verbrechen. Wir müssen uns von diesem Diktat abschütteln“, so die Aussage des Industriellen Androsch.

Herr Androsch vergisst offensichtlich, dass auf den Atomstrom vieles seiner Kritik auch zutrifft. Der Atommüll aus den AKWs schädigt die Umwelt und die Nachkommen. Die Endlagerung ist noch lange nicht gesichert und die Zwischenlager sind alle nicht tauglich. Erst am 15.01.2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz Alarm geschlagen, da das Atommülllager Asse in Niedersachsen massive Probleme hat. Dort droht radioaktive Strahlung aus einer Einlagerungskammer mit ca. 6.000 schwach radioaktiven Fässern zu entweichen. Der Referatsleiter Endlagerung im niedersächsischen Umweltministerium, Joachim Bluth, bestätigte, dass die Decke der betroffenen Kammern jederzeit einstürzen könnte.

Von Störungen in französischen AKWs waren im Sommer die Zeitung nur so voll. Als ich diese Woche mit einem Ingenieur aus Niederösterreich in Strasbourg zusammensaß, war genau das unser Thema: ob Atomenergie eine Alternative zu der russischen Abhängigkeit sein kann. Der sehr erfahrene Ingenieur bemerkte, dass ihn bis dato noch kein Befürworter des Atomstroms überzeugen konnte, dass dies eine umweltfreundliche, preiswerte und sichere Energienutzung sei. Wenn Faymann dem Vorschlag von Androsch folgt und einen neuen Versuch der Nutzung des Atomstromes machen sollte, dann kann ich ihm das selbe Desaster voraussagen, wie dem legendären Bruno Kreisky mit Zwentendorf.

Es gibt genug Alternativen zum Atomstrom und zu russischem Gas, nur die Lobby scheint noch nicht groß genug zu sein, um diese Alternative aus dem Stadium der Schubladenkonzepte auch in die Realität zu befördern.

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Sieg der Rechtspopulisten in Österreich

Die ersten Hochrechnungen in Österreich zeigen, dass die Politik der Großen Koalition und die Vorgehensweise von Molterer keine neue Machtverteilung ermöglicht hat. Die Überraschung ist sicherlich das Abschneiden von Jörg Haider und seiner BZÖ. Die FPÖ und ihre Abspaltung BZÖ oder auch umgekehrt sind zusammen die stärkste Fraktion (29,7% Stand 17:39). Die Rechtspopulisten Strache und Haider haben die Wahlen eindeutig gewonnen. Haider war immer das Ausweichprogramm für Protestwähler und hat auch bei dieser Wahl gezeigt, dass er den Protest in Wählerstimmen ummünzen kann.

Die Große Koalition ist denkbar und dies wahrscheinlich in der Faymann’schen Lieblingskonstellation, denn Molterers Strategie ging gehörig in die Hosen. Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter. Der SPÖ gelang es, die Meinungsführerschaft zu übernehmen und Werner Faymann als die bessere Alternative zu präsentieren. Es geht sich aber auch eine 3er Koalition mit BZÖ und FPÖ aus. Es bleibt für die nächsten Wochen spannend.

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Die Zeit der Populisten

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.

In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon am aller wenigsten um rationale Beurteilung von Sachverhalten. Die amerikanische Regierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in bester Stamokap-Manier(Stamokap=Staastsmonopolistischer Kapitalismus) die Banken zu verstaatlichen bzw. unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 700 Milliarden Dollar kostet das die Steuerzahler in den USA und über die angeheizte Weltwirtschaft und die zu erwartende Inflation die  Volkswirtschaften weltweit wahrscheinlich deutlich mehr.

Leider ist der Mensch beileibe nicht das rationale Wesen, als welches er in der Staats- und Wirtschaftslehre dargestellt wird und wurde. Der Mensch ist hauptsächlich von seinen Emotionen gesteuert – schlecht für die Demokratie – gut für die Populisten. Denn Angst und Verunsicherung haben häufig eines zur Folge: Den Ruf nach dem starken Staat bzw. der starken Frau oder dem starken Mann, der oder dem es gelingt, komplexe Sachverhalte in eine 30-Sekunden-Botschaft zu verpacken. Es ist natürlich viel leichter, die Ungerechtigkeit zu geißeln und darauf hinzuweisen, dass die Milliardenverluste der Landesbanken, IKB oder KfW für 10 Jahre alle Krippenplätze gesichert und die Studiengebühren für 100 Jahre überflüssig gemacht hätten und überhaupt: hätte, wäre, wenn. Hört sich alles wunderbar an. Natürlich ist eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte seit Jahren überfällig, natürlich ist es nicht gerecht, dass die Zocker ohne persönliche Haftung davon kommen.

Eines stimmt aber auch; die Probleme in Europa wären nur marginal kleiner ohne Finanzmarkt- und Börsencrash. Es bleibt die Tatsache, dass wir vom Öl abhängig sind. Es bleibt die Tatsache, dass in Europa die Menschen immer älter werden und immer weniger junge Menschen die Lasten der Altersversorgung tragen müssen. Es bleibt die Tatsache, dass die Weltmacht Amerika an Einfluss verliert. Es bleibt die Tatsache, dass China und Indien einen immensen Nachholbedarf und damit auch einen wahnsinnigen Energie- und Rohstoffbedarf haben. Es bleibt die Tatsache, dass die geopolitische Lage immer neue Krisen hervorruft. Es bleibt die Tatsache, dass wir Europa vorwärts bringen müssen, um den Einfluss auf die Weltwirtschaft und auf die Weltpolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Auf diese Fragen haben die Damen und Herren Populisten meist keine Antwort. Politik ist leider keine Aufgabe für die kleine Mathematik. Es gibt keine Regel nach dem Motto: 1+1= immer und unter allen Umständen 2. Die Populisten haben bis dato in der Politik langfristig nie etwas geleistet. Sie haben in der Regel den Menschen nach dem Mund geredet und die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es ist nicht alles gut und schon gar nicht richtig, was unsere Politikerinnen und Politiker im Moment und in der Vergangenheit getan und beschlossen haben. Allerdings sind die wenigsten Kritikerinnen und Kritiker auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich durch die Regeln und „Gepflogenheiten“ unsere Parteiendemokratie zu kämpfen. Das Gelingen der Demokratie setzt engagierte und verantwortungsbewusste Menschen voraus. Die Psychologie lehrt uns allerdings, dass diese Spezies nicht orginär humanoid ist. Also werden wir weiter mit den Populisten leben müssen, solange diese keinen nennenswerten Einfluss haben, ist dies auch kein Thema. Wenn diese allerdings wie in Österreich die Rechtspopulistische FPÖ oder in Deutschland die linkspopulistische Linke um Oskar Lafontaine das Zünglein an der Waage werden, dann ist zumindest eine verstärkte Aufmerksamkeit gefragt. Die Finanzmarktkrise ist nur eine weitere, schöne und auch nachvollziehbare Möglichkeit für die Populisten, sich Wählerstimmen zu erarbeiten.

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Der Akademiker als Souverän

Der Wahlkampf in Österreich ist spannender, als viele erwartet haben. Die SPÖ ist zumindest der Themenführer geworden. Faymann und Burges ist es gelungen, die ÖVP in die kommunikative Defensive zu drängen.

Das merkt man auch an der Art, wie von Seiten der ÖVP „Dirty Campaining“ eingesetzt wird. „Bei einem Journalisten-Heurigen sprach Martin Bartenstein seinem Ministerkollegen Faymann coram publico die Qualifikation ab, da er kein Studium abgeschlossen habe“ schreibt Oliver Pink in seinem Blog bei „Die Presse“. Was will uns Bartenstein mit dieser Aussage mitteilen?

  1. Dass nur Akademiker den Überblick haben können.
  2. Dass nur Akademiker geeignet sind, das Volk zu „führen“
  3. Dass Nicht-Akademiker einfach heute politisch nicht mithalten können.

Dem Philosophen kommt da natürlich gleich das kommunistisch inspirierte Werk „Der Intellektuelle als Revolutionär“ von Jean-Paul Satre in den Sinn, oder was vielleicht besser zu dem Industriellen Bartenstein passt Ludwig der XIV „L’État, c’est moi!“

Lieber Herr Bartenstein, die Demokratie kennt nur einen Souverän und der ist das Volk. Bei einer Akademikerquote in Österreich von 15% bedeutet dies allerdings: 85% Nicht-Akademiker entscheiden bei Wahlen, wen Sie gerne regieren lassen möchten. Die Demokratie und der Kapitalismus leben von der Idee der Durchlässigkeit und der Aufstiegschancen. Also Herr Dr.phil. Bartenstein: Sie werden damit leben müssen, dass auch Nichtakademiker ein hohes Amt in Österreich bekleiden wollen und dies auch können. Immerhin ist Herr Studienabbrecher Faymann ja ein Ministerkollege von Ihnen.

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Heide Schmidt ist zurück

In Österreich hatte es die Liberale-Bewegung im Gewande des Liberalen Forums (LIF) nie leicht. Der Organistationsgrad ist verheerend und in den letzten Jahren hat die LIF es nicht geschafft, engagierte Kräfte zu binden. Mit Heide Schmidt tritt die Gründerin des LIF erneut als Spitzenkandidatin an. Heide Schmidt, die sich einst von der FPÖ abgetrennt hat, ist ein politisches Schwergewicht in Österreich und die große Hoffnung des LIF, am 28. September in den österreichischen Nationalrat einzuziehen.

Es erstaunte mich schon immer, dass es offensichtlich in Österreich kein nennenswertes Potential für eine sozial-liberale Partei gegeben hat und den Umfragen zur Folgen auch im Moment nicht gibt. Das LIF wird sich sehr anstrengen müssen, den mangelnden Organisationsgrad in den Ländern und Gemeinden zu kompensieren. Mit Hans-Peter Haselsteiner hat man einen glaubhaften Wirtschaftssprecher gefunden, der auch über das nötige Kapital verfügt, einen professionellen Wahlkampf zu ermöglichen. Denn ohne Budget ist im Medienzeitalter heute fast keine Stimme mehr zu gewinnen. Die Kommunalwahl in Graz 2003 hat bewiesen, dass das LIF, trotz starken Engagements der Kandidatinnen und Kandidaten, ohne Budget über den Status einer absolut bedeutungslosen Randpartei nicht hinauskommt. Das LIF hat die Lehren offensichtlich gezogen, setzt nun auf bewährte Kräfte und auf die Popularität von Heide Schmidt sowie das Geld von Haselsteiner und seinem Unterstützungskomitee. Eine liberale Partei im österreichischen Nationalrat wäre sicherlich wünschenswert, würde allerdings die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition erheblich erhöhen. Für mich bleibt vor allem spannend, mit welchen Themen sich das LIF profilieren will, um die notwendigen Stimmen für den Einzug in den Nationalrat zu erkämpfen.

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Obama erfindet Wahlkampf neu

Obama hat die besten Chancen, Sieger im Wettbewerb: „Worlds next Superpolitician“ zu werden. Der Hype um ihn erinnert mehr an einen Popstar, als an die langweiligen Politiker europäischer Prägung. Wir sind ja schon froh um Carla Bruni, die uns einen Hauch von Glamour als Premiere-Dame in Frankreich bietet.

Der Zeit-Mitarbeiter Jürgen von Rutenberg beschreibt in seinem Artikel „E-mail von Obama“ seine Sicht auf das Wahlkampfphänomen Barack Obama. Er zeigt die Mechanismen des Onlinewahlkampfes genau auf und es schwingt immer eine distanzierte Bewunderung für diese Art des Wahlkampfes mit: „Denn diese E-Mails haben tatsächlich eine Wirkung. Sie sind alles andere als Spam, dazu sind sie zu schön formuliert. Manchmal wunderschön. Ich bekomme jedenfalls nicht oft Mails, in denen Dinge stehen wie: „Jürgen, zusammen können wir Geschichte schreiben“; „Zusammen können wir mehr schaffen, als nur eine Wahl zu gewinnen. Zusammen können wir dieses Land verändern, und wir können die Welt verändern“; „Dies ist unser Moment. Dies ist unsere Zeit, dem Land, das wir lieben, eine neue Richtung zu geben.“ Let’s go!“

Diese Beschreibung macht sehr schnell deutlich, was „Jürgen“ so an „Barack“ beeindruckt; die emotionaliserte Art der Kommunikation. Dieses Gefühl, Teil einer großen, geschichtsträchtigen Bewegung zu sein. Schlicht und ergreifend: es schmeichelt dem eigenen Ego, Teil der Barack Obama Bewegung zu sein.

Allerdings stellte ich sehr schnell fest, dass Kurt-Beck-Partys oder eine Angie Merkel Unterstützungsbewegung den Charme einer Kartoffelsuppe haben. Wer wäre schon bereit, für die nächste Bundestagswahl 25 Euro plus X an die SPD oder die CDU zu spenden? Wer wäre schon bereit, seinen Freunden einen Link zu einer Youtube-Rede von Steinmeier oder Merkel zu senden? Wer würde in seiner Freizeit voller Begeisterung an einer neue Bundesrepublik mitbauen wollen? Barack Obama lebt von seinem Charisma und von seinem herrlich unpolitisch wirkenden Habitus.

Alleine die Diskussion über seinen Auftritt in Berlin macht deutlich, wie altbacken und „spießig“ die Politikerinnen und Politiker in Deutschland sind. Wie verkrampft sie mit dem Phänomen Obama umgehen. Wenn wir über die Alpen blicken und das Wahlkampfgetöse in Österreich anschauen, erwartet uns allerdings auch keine hoffnungsfrohere Botschaft. Da schlägt ein immer noch frustrierter Wolfgang Schüssel auf die Ex-Regierung mit der Bemerkung ein, die Kanzlerschaft sei eine „Selbsterfahrungs-WG ehemaliger Jusos“ gewesen. Ich wusste gar nicht, dass Molterer und Co bei den Jusos waren. Der immer machtbewusste Molterer phantasiert über Schwarz-Grün, obwohl 72 % der Österreicher davon ausgehen, dass es zu einer erneuten Großen Koaliton kommt. Mit der FPÖ wollen ja weder die SPÖ noch die ÖVP. Faymann und Burges kämpfen mit den Umfrageergebnissen und hoffen, dass die Basis sich erneut für den Wahlkampf mobilisieren lässt. Die Versuche der SPÖ und ÖVP im Web 2.0 stecken noch in den Kinderschuhen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich fehlen die freiwillige Unterstützung einer Poltikerin oder eines Politikers wie das bei Barack Obama der Fall ist. Politik in Deutschland und Österreich ist langweilig oder fad. Es ist keine Hoffnung auf Erneurung zu spüren. Es werden die Ängste verwaltet oder brutal ausgenutzt. Die Wählerinnen  und Wähler empfinden keinen Aufbruch; sie haben das Gefühl, dass sie in bester Beamtenmanier verwaltet und ihre wahren Sorgen und Ängste nicht mehr warhgenommen werden. Eine den Großteil der Europäerinnen und Europäer erfassende Zukunftsvision ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir werden weiter unsere Sehnsüchte und Wünsche in eine Hollywoodreife Polit-Persönlichkeit wie Barack Obama projezieren müssen, da wir in den heimischen Gefilden einfach keine Projektionsfläche finden.

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Das Ende eines tragischen Helden

Alfred Gusenbauer hätte zum Helden der österreichischen Sozialdemokratie werden können. Er hätte das Erbe eines Bruno Kreisky antreten können. Hätte, wäre, wenn – diese Worte kommen mir in den letzten Tagen immer wieder in den Kopf, wenn ich über Gusenbauers Kanzlerschaft nachdenke.

Hatte er doch die SPÖ überraschend bei den letzten Nationalratswahlen zur stärksten Partei geführt. Während seiner Zeit als Parteiobmann, fiel die Steiermark 2005 und Salzburg 2004 in die Hände der SPÖ. Der Triumph der Sozialdemokratie in Österreich schien 2007 nach den Nationalratswahlen perfekt zu sein. Die SPÖ triumphierte über die ÖVP und wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, danach nahm das Schicksal seinen Lauf. Jeder kennt den tragischen Helden in der Literatur, der unschuldig, schuldig in den Abgrund stürzt. Das Scheitern des tragischen Helden ist dabei unausweichlich, seine Ursache liegt in der Konstellation und dem Charakter der Figur. Der Keim der Tragödie ist, dass der Mensch über das ihm zugeteilte Schicksal hinausgehen will. So sieht es die Literaturwissenschaft und die klassische Tragödie. Bei Alfred Gusenbauer stimmen einige der Merkmale überein. Er gibt selber zu, vielleicht ein wenig zu sehr auf den Kompromiss geachtet zu haben. Viele politische Beobachter attestieren ihm eine sehr hohe Intelligenz, allerdings unterstellen sie ihm auch immer wieder, er sei kein Mann für Details und mühsame Regierungsarbeit. Seine soziale Intelligenz war auch immer wieder zur Debatte gestellt. Einge Beobachter bescheinigten ihm sogar einen Grant auf die politische Kaste in Österreich. Offenkundig ist, dass Gusenbauer die Lage zu optimistisch eingeschätzt hat und zu viele Wahlaussagen gegen die ÖVP nicht durchsetzen konnte. Allerdings hat die ÖVP auch keine Möglichkeit ausgelassen, ihren Wahlfrust von 2007 am Regierungspartner auszulassen. Die ÖVP hat letztlich aus wahltaktischen Gründen die Regierungskoalition aufgekündigt. Die Argumentation eines Molterer ist dabei eher dünn. Die Europafrage stellte sich im Moment gar nicht. Es war kein aktuelles Thema und es wurde von den Konservativen hochgekocht.

Man munkelt auch, Wolfgang Schüssel hätte als Klubobmann eine „Exit-Strategie“ verfolgt und ganz minutiös den Aussteig aus der Großen Koalition geplant. Die ÖVP spielt erneut die Karte Neuwahlen, wie schon 1995 und 2002. 1995 brachte es der ÖVP gar nichts, 2002 jedoch einen fulminanten Sieg. Molterer, Schüssel und Co hoffen auf einen ähnlichen Effekt, auch sechs Jahre später. Vieles spricht dafür, dass die ÖVP Vorteile aus dieser Neuwahl ziehen kann, allerdings wird der größte Sieger wahrscheinlich die FPÖ des H.C. Strache sein.

Faymann und der SPÖ bleibt sehr wenig Zeit, um ihre Themen zu positionieren und das Profil des Spitzenkandidaten zu schärfen. Viele werfen ihm vor, dass er die Studiengebühren nicht abgeschafft hat, obwohl der Wissenschaftssprecher der SPÖ Josef Broukal Anfang der Woche schon triumphierte und eine Mehrheit im Parlament sah. Die SPÖ hielt sich allerdings an den Beschluss, die Koalition mit Anstand zu Ende zu bringen, was das in der Politik auch immer heißen mag. Meine Vermutung ist eine ganz andere: Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition ist sehr hoch, da wollte man nicht schon vor dem erneuten Start das Verhandlungsklima vergiften. Werner Faymann muss nun der Spagat gelingen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und dennoch den wahrscheinlichen Wahlsieger ÖVP nicht so vorzuführen, dass die Verhandlungsbasis von vornherein kaputt ist.

Die Themen liegen auf der Hand, es sind eigentlich sozialdemokratische Themen. Die Teuerungsrate und die Angst vor sozialem Abstieg ist in ganz Österreich allgegenwärtig. Diese Themen gilt es geschickt und als Erstes zu besetzen. Die Wählerinnen und Wähler wollen nicht, wie viele Beobachter und Journalisten glauben, die Wahrheit hören. Sie wollen nur endlich Ruhe und eine handlungsfähige Regierung. Glaubwürdigkeit wird das Thema werden. Es  geht um Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in bester amerikanischer Kampagnenform. Da hat Alfred Gusenbauer sicherlich viel eingebüßt, deshalb war er auch nicht mehr als Kandidat tragbar. Allerdings sieht es mit der Glaubwürdigkeit der ÖVP auch nicht sehr viel besser aus. Denn viele wissen, dass diese Neuwahlen nur aus wahltaktischen Gründen vom Zaun gebrochen wurden.

Der tragische Held in diesem schlechten Polittheaterstück heißt eindeutig Alfred Gusenbauer, der mit seiner rationalen Art der Argumentation gescheitert ist. Mir kommt oft der Spruch des Vertriebsvorstandes eines der größten deutschen Finanzdiensleistungsunternehmen in den Kopf. Er bezeichnete seine Theorie als die „3 G’s im Vertrieb – Geist ist Gift fürs Geschäft“. Offensichtlich gilt diese Formel auch für die Politik: „Zuviel Geist ist Gift fürs politische Geschäft“. Unter dieser Maxime ist Gusenbauer tatsächlich der tragische Held. Er hat zuviel gewollt, war zu wenig Machtpolitiker, um seine Vorhaben knallhart durchzusetzen und wurde Opfer der Konstellation und des politischen Umfeldes in Österreich. Es bleibt für mich folgende Erkenntniss: diese Neuwahlen sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der politischen Klasse in Österreich und zeigen nur deren machtpolitischen Anspruch und weniger die Sorge um das Wohlergehen des Volkes.

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Strafe muss sein.

Hat der ehemalige BAWAG-Chef, Helmut Elsner, sein Fett doch noch abbekommen. 9,5 Jahre Haft für Bilanzfälschung, Untreue und schweren Betrug. Ein gerechtes Urteil wie in Österreich alle Kommentatoren finden. Der Boulevard forderte schon sehr früh harte Strafen und ein radikales Vorgehen gegen die Schuldigen. Die Politik beteiligte sich mit unglaublicher Vehemenz an dem Spiel das da hieß: „Jagd auf Rote Finanzhaie“. Von einer Gewerkschaftsbank erwarteten natürlich alle Menschen ein moralisch besseres und noch integereres Verhalten als von jeder anderen Bank in Österreich. Unisono wurde eine harte Strafe für die Verantwortlichen gefordert und das Volk forderte Satisfaction und die Verurteilung von „denen da oben“. Was war eigentlich passiert? Die BAWAG hatte dem US-Broker Refco, an dem sie gleichzeitig beteiligt war, faule Kredite von 425 Millionen Euro Höhe gewährt und mit Wolfgang Flöttl riskante Spekulationsgeschäfte, in Höhe von ca. 900 Millionen Euro, in der Karibik getätigt. Summa summarum warf die Staatsanwaltschaft den BAWAG-Verantwortlichen also einen Schaden von ca. 1,3 Milliarden Euro vor. In der momentanen Zeit der Massenabschreibungen in Milliardenhöhe, wegen fauler Kredite in den USA, eher eine lächerliche Summe. Wie man hier sieht, geht es um ein Vermögensdelikt. Die vorsitzende Richterin des Schöffengerichts, beteuerte die Unabhängigkeit des Urteils und die unbeeinflusste Würdigung des Tatbestandes. Richterin Claudia Bandion-Ortner machte zur Urteilsverkündung jedoch eine eher juristisch komische Rechnung auf, aber der Boulevard wird es ihr danken. „Ab 50.000 Euro beträgt die Mindeststrafdrohung bei Untreue 1 Jahr Haft. Bei Elsner wird die Wertgrenze um das 34.000fache überschritten. Bei so einer Rechnung hätte das 34.000 Jahre Haft ergeben“, so die Richterin Claudia Bandilon-Ortner. Für einer Richterin eine eher seltsame Rechtsauffassung, da der Gesetzgeber ja eine Höchststrafe von 10 Jahren Haft vorsieht. An solchen Rechenbeispielen sieht man schon, von welch Geistes Kind diese Diskussion geprägt ist. Helmut Elsner erhält fast die Höchststrafe. Für einen 73-jährigen, herzkranken Mann, keine all zu schöne Aussicht. Deshalb legt er auch verständlicher Weise Rechtsmittel ein, auf die der Staatsanwalt im Fall Elsner verzichtet, was auch nicht verwundert, mehr Strafe geht fast nicht. Es gibt auch sonst noch einiges Bemerkenswertes während der Urteilsverkündung. Die Richterin setzte gegen jeglichen Usus ihr sog. „Amtskappl“ auf und ließ alle Anwesenden während der mehr als einstündigen Urteilsverkündung stehen. Da fällt mir doch sofort Fritz Teufel, der berühmteste Kommune 1 Vertreter, ein. Schrieb er doch mit seiner spontanen Reaktion: „Na ja, wenn’s der Wahrheitsfindung dient“ – auf die Aufforderung aufzustehen, als der Vorsitzende Richter erschien, deutsche Rechtsgeschichte. Aber alles musste wohl würdig und hochoffiziell sein, an diesem ersten Freitag im Juli, im Wiener Gerichtssaal. Das Urteil entspricht natürlich dem vorgesehenen Strafrahmen im Strafgesetzbuch, für zu hart halte ich es allemal. Vergleicht man nämlich so ein Eigentumsdelikt mit anderen Straftaten, die in Österreich verhandelt wurden, so merkt man erst, wie absurd die Rechtssprechung und vor allem das Strafrecht in Österreich ist. So ist unter http://oesterreich.orf.at/wien/stories/152070/ ein Fall einer besonders schweren Vergewaltigung beschrieben. Das Urteil: 8 Jahre Haft. Das Strafmaß für solch eine Vergewaltigung ist nach § 201 (2) mit fünf bis fünfzehn Jahren angegeben. (§ 201 Vergewaltigung: (1) Wer eine Person mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) zur Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu bestrafen. (2) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) oder eine Schwangerschaft der vergewaltigten Person zur Folge oder wird die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat aber den Tod der vergewaltigten Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen [Neugefasst durch BGBl I 2004/15].) Bei solch einem Vergleich wird die wirkliche Härte dieser Strafe erst deutlich. Allerdings hat sich in den Medien niemand die Mühe gemacht, einen solchen Vergleich anzustellen, denn es ist offensichtlich viel bequemer, mit dem Mainstream zu schwimmen und zu rufen: „Hängt den Betrüger!“. Ich erwarte wahrscheinlich einfach zuviel von Kommentatoren der freien Presse. Gott sei Dank, habe ich ein eigenes Hirn zum Denken. Sapere aude ist die Maxime des aufgeklärten Bürgers. Einige Zitate, die während des Prozesses getätigt wurden. Elsner zur Richterin: „Während Sie abgetanzt haben, habe ich hart gearbeitet.“ (Macht den unsympathischen Elsner nicht sympathischer) „Es gibt mehrere Personen im Gericht, die Schmerzen haben.“ Richterin Bandion Ortner zu Helmut Elsners Klage über sein Ohrenweh. (Für eine Richterin auch nicht gerade clever) „Und ewig grüßt das Murmeltier.“ Die langwierige Abarbeitung der 1000 Fragen an Gutachter Friz Kleiner nervt auch die Richterin Claudia Bandion-Ortner am 94. Verhandlungstag. (Liebe Frau Richterin, die Strafprozessordnung erlaubt solche Sachen, deshalb nicht ungeduldigt werden 😉 ) „Man müsste ihn fragen, ob er an kognitiver Dissonanz leidet. Das ist ein Zustand, in dem man weiß, dass man Dinge falsch darstellt, sie aber trotzdem falsch darstellt, weil man recht behalten will.“ Elsner über das Gutachten von Sachverständigen Kleiner. Zuvor hatte er das Gutachten bereits als „Unfug“ bezeichnet. (Was soll ich sagen, Elsner bleibt ein Ekelpaket“)

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Gusenbauer vergeht die Feierlaune

Alfred Gusenbauer hat die Lust am Feiern verloren. Er hat kurzerhand das SPÖ-Sommerfest abgesagt und will in dieser Zeit arbeiten. In einer Presseaussendung der SPÖ, vom 25. Juni 2006,  klingt das dann so: „Die letzten Tage und Wochen sind nicht spurlos an mir und der SPÖ vorüber gegangen. Ich habe mich daher gemeinsam mit meinen Freunden dazu entschlossen, das heurige Sommerfest abzusagen, da es wenig Grund für ein großes Fest gibt“, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Interview in der „Zeit im Bild“ um 13 Uhr. Im Vordergrund werde für die SPÖ in den nächsten Wochen stehen, „uns jetzt noch stärker auf unsere Arbeit und die Umsetzung der sozialdemokratischen Inhalte in der Regierung zu konzentrieren“, betonte Gusenbauer.

Schön, dass die SPÖ wieder Zeit zum Regieren findet, allerdings ist der erste Versuch die Hoheit über die Stammtische zurückzugewinnen, reichlich misslungen. Haben doch der designierte Obmann, Werner Faymann und der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der Europapolitik ihre eigene Haltung revidiert. Sie sind jetzt vielmehr der Meinung, dass das Volk in Zukunft über alle EU-Referendarien entscheiden soll. Bös ist, wer diese Wende mit der engen Freundschaft zwischen Faymann und dem Krone-Chef Dichand in Beziehung bringt. Natürlich macht die Kronenzeitung schon immer gegen die EU mobil und die politischen Strategen der SPÖ hoffen wahrscheinlich, mit dieser Wende an Wählergunst zu gewinnen. Mein Eindruck ist zumindest in Graz ein anderer, denn viele Menschen mit denen ich mich unterhalte, bekennen sich unter solchen Umständen zu den Blauen (FPÖ), denn die würden ja schon seit langem für einen Volksentscheid plädieren.

Die Begründung für die Kehrtwende ist das katastrophale Ergebnis des aktuellen EU-Barometers: Nur 28% Zustimmung hat die EU bei den Österreicherinnen und Österreicher und diese sind damit das Schlusslicht in ganz Europa. Dagegen will Gusenbauer und Faymann mit diesem Vorstoß vorgehen und sie hoffen auf bessere Ergebnisse, wenn die Wählerinnen und Wähler zu EU-Fragen selbst Stellung beziehen müssen.

Der Koalitionspartner in Wien wetzt derweil schon mal die Messer und macht mit dem Dauerwahlkampf, der nach meiner Meinung eigentlich die ganze bisherige Regierungszeit von Alfred Gusenbauer anhält, weiter. Die Schuld am Scheitern wird munter der SPÖ zugeschoben und diese reagiert im Moment eher aufgeschreckt und nach wie vor ziemlich uneinig. So ist heute in der Grazer Kleinen Zeitung ein Statement vom früheren SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky zu lesen: „Vielleicht ist das eine Erklärung für die Doppelspitze, weil einem allein ein so kapitaler Missgriff gar nicht gelungen wäre.“ Bei solchen Äußerungen aus der eigenen Partei reibt sich der politische Gegner die Hände und freut sich über solch einen Rohrkrepierer als Befreiungsschlag kurz vor der Sommerpause. Es bleibt der SPÖ nur zu wünschen, dass die ÖVP den „Seitensprung“, wie der ÖVP-Chef Wilhelm Molterer diese Kehrtwende in der EU-Politik bezeichnet hat, verzeihen und vergeben kann, sonst geht die Hoffnung von Alfred Gusenbauer nicht auf, bis 2010 zu regieren und dann erneut die Wahl zu gewinnen.

Die ÖVP hat allerdings nach meiner Meinung keinen sehr großen Grund zum Jubeln, hat sie den Machtverlust in der bis dato immer ÖVP-regierten Steiermark und in Salzburg in Wahrheit nie überwunden. Die notwendigen Diskussionen und Erneuerungen nach der Nationalratswahlniederlage 2006 wurde auch nicht geführt. Der Glaube und die Hoffnung, dass die nächste Wahl und der Machtwechsel ein Spaziergang wird, könnte ein genauso fataler Irrtum sein, wie er 2005 Angela Merkel und der CDU unterlief, die den verhassten Hartz IV-Kanzler Gerhard Schröder nur um wenige 1000 Stimmen besiegte, obwohl die CDU siegessicher war und schon fest mit einer CDU/FDP-Regierung gerechnet hat, um sich dann doch in einer großen Koalition wi(e)derzufinden.

Die ÖVP sollte den Willen zur Macht von Alfred Gusenbauer nicht unterschätzen und die Kraft der Sozialdemokratie bei Wahlen nicht belächeln. Denn bei der SPÖ gibt es traditionell viel Solidarität und Zusammenhalt, wenn es um die Wurst geht. Der SPÖ ist nur zu wünschen, dass endlich Ruhe einkehrt und sie sich auf die Lösung der größten sozialen Herausforderungen der letzten 30 Jahre konzentriert. Alfred Gusenbauer hat nämlich mit seiner Einschätzung völlig recht, dass wir es in naher Zukunft mit einer Renaissance der sozialen Idee zu tun haben werden. Keine andere Bewegung, hat die soziale Frage immer im Mittelpunkt ihres Denkens und ihres Handelns gehabt. Es wird nicht leicht für Gusenbauer und die SPÖ und es bedarf jetzt einer umsichtigen Politik und einiger strategischer Entscheidungen, die zu aller erst das Vertrauen der Genossinnen und Genossen in die Partei und in Alfred Gusenbauer wieder herstellt, um im zweiten Schritt das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler erneut zu gewinnen. Weniger feiern und mehr sozialdemokratisches Profil zeigen, ist den SPÖlerinnen und SPÖlern allemal lieber, als weiterhin Uneinigkeit und eine zerstrittene Regierung und Partei. Tot gesagte leben länger, dies könnte für Alfred Gusenbauer genauso gelten wie für die Sozialdemokratie im deutschsprachigen Raum. Ich bin überzeugt, dass die SPÖ und die SPD bessere Politik machen, als es die Umfragewerte gerade abbilden.

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