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Androsch ist für Atomstrom

Der ehemalige SPÖ-Finanzminister und Faymannberater Hannes Androsch sieht nur in der Errichtung eines AKW und dem Ausbau der Wasserkraft eine Alternative zur russischen Gasabhängigkeit. Er bezeichnet die Energiepolitik Österreichs als phärisäerhaft bzw. gäbe es nach seiner Auffassung seit der Volksabstimmung zu Zwentendorf  (das AKW Zwentendorf wurde gebaut, aber nie genutzt) und seit Hainburg (der Bau des Wasserkraftwerks war 1984 durch Umweltschützer verhindert worden)  eigentlich gar keine österreichische Energiepolitik mehr.

„Wir erzeugen mit thermischen Kraftwerken Strom, können dadurch unsere Kyoto-Ziele nicht erreichen und schädigen die Umwelt, das Klima und unsere Nachkommen. Was da passiert ist ein Verbrechen. Wir müssen uns von diesem Diktat abschütteln“, so die Aussage des Industriellen Androsch.

Herr Androsch vergisst offensichtlich, dass auf den Atomstrom vieles seiner Kritik auch zutrifft. Der Atommüll aus den AKWs schädigt die Umwelt und die Nachkommen. Die Endlagerung ist noch lange nicht gesichert und die Zwischenlager sind alle nicht tauglich. Erst am 15.01.2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz Alarm geschlagen, da das Atommülllager Asse in Niedersachsen massive Probleme hat. Dort droht radioaktive Strahlung aus einer Einlagerungskammer mit ca. 6.000 schwach radioaktiven Fässern zu entweichen. Der Referatsleiter Endlagerung im niedersächsischen Umweltministerium, Joachim Bluth, bestätigte, dass die Decke der betroffenen Kammern jederzeit einstürzen könnte.

Von Störungen in französischen AKWs waren im Sommer die Zeitung nur so voll. Als ich diese Woche mit einem Ingenieur aus Niederösterreich in Strasbourg zusammensaß, war genau das unser Thema: ob Atomenergie eine Alternative zu der russischen Abhängigkeit sein kann. Der sehr erfahrene Ingenieur bemerkte, dass ihn bis dato noch kein Befürworter des Atomstroms überzeugen konnte, dass dies eine umweltfreundliche, preiswerte und sichere Energienutzung sei. Wenn Faymann dem Vorschlag von Androsch folgt und einen neuen Versuch der Nutzung des Atomstromes machen sollte, dann kann ich ihm das selbe Desaster voraussagen, wie dem legendären Bruno Kreisky mit Zwentendorf.

Es gibt genug Alternativen zum Atomstrom und zu russischem Gas, nur die Lobby scheint noch nicht groß genug zu sein, um diese Alternative aus dem Stadium der Schubladenkonzepte auch in die Realität zu befördern.

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Sieg der Rechtspopulisten in Österreich

Die ersten Hochrechnungen in Österreich zeigen, dass die Politik der Großen Koalition und die Vorgehensweise von Molterer keine neue Machtverteilung ermöglicht hat. Die Überraschung ist sicherlich das Abschneiden von Jörg Haider und seiner BZÖ. Die FPÖ und ihre Abspaltung BZÖ oder auch umgekehrt sind zusammen die stärkste Fraktion (29,7% Stand 17:39). Die Rechtspopulisten Strache und Haider haben die Wahlen eindeutig gewonnen. Haider war immer das Ausweichprogramm für Protestwähler und hat auch bei dieser Wahl gezeigt, dass er den Protest in Wählerstimmen ummünzen kann.

Die Große Koalition ist denkbar und dies wahrscheinlich in der Faymann’schen Lieblingskonstellation, denn Molterers Strategie ging gehörig in die Hosen. Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter. Der SPÖ gelang es, die Meinungsführerschaft zu übernehmen und Werner Faymann als die bessere Alternative zu präsentieren. Es geht sich aber auch eine 3er Koalition mit BZÖ und FPÖ aus. Es bleibt für die nächsten Wochen spannend.

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Die Zeit der Populisten

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.

In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon am aller wenigsten um rationale Beurteilung von Sachverhalten. Die amerikanische Regierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in bester Stamokap-Manier(Stamokap=Staastsmonopolistischer Kapitalismus) die Banken zu verstaatlichen bzw. unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 700 Milliarden Dollar kostet das die Steuerzahler in den USA und über die angeheizte Weltwirtschaft und die zu erwartende Inflation die  Volkswirtschaften weltweit wahrscheinlich deutlich mehr.

Leider ist der Mensch beileibe nicht das rationale Wesen, als welches er in der Staats- und Wirtschaftslehre dargestellt wird und wurde. Der Mensch ist hauptsächlich von seinen Emotionen gesteuert – schlecht für die Demokratie – gut für die Populisten. Denn Angst und Verunsicherung haben häufig eines zur Folge: Den Ruf nach dem starken Staat bzw. der starken Frau oder dem starken Mann, der oder dem es gelingt, komplexe Sachverhalte in eine 30-Sekunden-Botschaft zu verpacken. Es ist natürlich viel leichter, die Ungerechtigkeit zu geißeln und darauf hinzuweisen, dass die Milliardenverluste der Landesbanken, IKB oder KfW für 10 Jahre alle Krippenplätze gesichert und die Studiengebühren für 100 Jahre überflüssig gemacht hätten und überhaupt: hätte, wäre, wenn. Hört sich alles wunderbar an. Natürlich ist eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte seit Jahren überfällig, natürlich ist es nicht gerecht, dass die Zocker ohne persönliche Haftung davon kommen.

Eines stimmt aber auch; die Probleme in Europa wären nur marginal kleiner ohne Finanzmarkt- und Börsencrash. Es bleibt die Tatsache, dass wir vom Öl abhängig sind. Es bleibt die Tatsache, dass in Europa die Menschen immer älter werden und immer weniger junge Menschen die Lasten der Altersversorgung tragen müssen. Es bleibt die Tatsache, dass die Weltmacht Amerika an Einfluss verliert. Es bleibt die Tatsache, dass China und Indien einen immensen Nachholbedarf und damit auch einen wahnsinnigen Energie- und Rohstoffbedarf haben. Es bleibt die Tatsache, dass die geopolitische Lage immer neue Krisen hervorruft. Es bleibt die Tatsache, dass wir Europa vorwärts bringen müssen, um den Einfluss auf die Weltwirtschaft und auf die Weltpolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Auf diese Fragen haben die Damen und Herren Populisten meist keine Antwort. Politik ist leider keine Aufgabe für die kleine Mathematik. Es gibt keine Regel nach dem Motto: 1+1= immer und unter allen Umständen 2. Die Populisten haben bis dato in der Politik langfristig nie etwas geleistet. Sie haben in der Regel den Menschen nach dem Mund geredet und die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es ist nicht alles gut und schon gar nicht richtig, was unsere Politikerinnen und Politiker im Moment und in der Vergangenheit getan und beschlossen haben. Allerdings sind die wenigsten Kritikerinnen und Kritiker auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich durch die Regeln und „Gepflogenheiten“ unsere Parteiendemokratie zu kämpfen. Das Gelingen der Demokratie setzt engagierte und verantwortungsbewusste Menschen voraus. Die Psychologie lehrt uns allerdings, dass diese Spezies nicht orginär humanoid ist. Also werden wir weiter mit den Populisten leben müssen, solange diese keinen nennenswerten Einfluss haben, ist dies auch kein Thema. Wenn diese allerdings wie in Österreich die Rechtspopulistische FPÖ oder in Deutschland die linkspopulistische Linke um Oskar Lafontaine das Zünglein an der Waage werden, dann ist zumindest eine verstärkte Aufmerksamkeit gefragt. Die Finanzmarktkrise ist nur eine weitere, schöne und auch nachvollziehbare Möglichkeit für die Populisten, sich Wählerstimmen zu erarbeiten.

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Der Akademiker als Souverän

Der Wahlkampf in Österreich ist spannender, als viele erwartet haben. Die SPÖ ist zumindest der Themenführer geworden. Faymann und Burges ist es gelungen, die ÖVP in die kommunikative Defensive zu drängen.

Das merkt man auch an der Art, wie von Seiten der ÖVP „Dirty Campaining“ eingesetzt wird. „Bei einem Journalisten-Heurigen sprach Martin Bartenstein seinem Ministerkollegen Faymann coram publico die Qualifikation ab, da er kein Studium abgeschlossen habe“ schreibt Oliver Pink in seinem Blog bei „Die Presse“. Was will uns Bartenstein mit dieser Aussage mitteilen?

  1. Dass nur Akademiker den Überblick haben können.
  2. Dass nur Akademiker geeignet sind, das Volk zu „führen“
  3. Dass Nicht-Akademiker einfach heute politisch nicht mithalten können.

Dem Philosophen kommt da natürlich gleich das kommunistisch inspirierte Werk „Der Intellektuelle als Revolutionär“ von Jean-Paul Satre in den Sinn, oder was vielleicht besser zu dem Industriellen Bartenstein passt Ludwig der XIV „L’État, c’est moi!“

Lieber Herr Bartenstein, die Demokratie kennt nur einen Souverän und der ist das Volk. Bei einer Akademikerquote in Österreich von 15% bedeutet dies allerdings: 85% Nicht-Akademiker entscheiden bei Wahlen, wen Sie gerne regieren lassen möchten. Die Demokratie und der Kapitalismus leben von der Idee der Durchlässigkeit und der Aufstiegschancen. Also Herr Dr.phil. Bartenstein: Sie werden damit leben müssen, dass auch Nichtakademiker ein hohes Amt in Österreich bekleiden wollen und dies auch können. Immerhin ist Herr Studienabbrecher Faymann ja ein Ministerkollege von Ihnen.

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Heide Schmidt ist zurück

In Österreich hatte es die Liberale-Bewegung im Gewande des Liberalen Forums (LIF) nie leicht. Der Organistationsgrad ist verheerend und in den letzten Jahren hat die LIF es nicht geschafft, engagierte Kräfte zu binden. Mit Heide Schmidt tritt die Gründerin des LIF erneut als Spitzenkandidatin an. Heide Schmidt, die sich einst von der FPÖ abgetrennt hat, ist ein politisches Schwergewicht in Österreich und die große Hoffnung des LIF, am 28. September in den österreichischen Nationalrat einzuziehen.

Es erstaunte mich schon immer, dass es offensichtlich in Österreich kein nennenswertes Potential für eine sozial-liberale Partei gegeben hat und den Umfragen zur Folgen auch im Moment nicht gibt. Das LIF wird sich sehr anstrengen müssen, den mangelnden Organisationsgrad in den Ländern und Gemeinden zu kompensieren. Mit Hans-Peter Haselsteiner hat man einen glaubhaften Wirtschaftssprecher gefunden, der auch über das nötige Kapital verfügt, einen professionellen Wahlkampf zu ermöglichen. Denn ohne Budget ist im Medienzeitalter heute fast keine Stimme mehr zu gewinnen. Die Kommunalwahl in Graz 2003 hat bewiesen, dass das LIF, trotz starken Engagements der Kandidatinnen und Kandidaten, ohne Budget über den Status einer absolut bedeutungslosen Randpartei nicht hinauskommt. Das LIF hat die Lehren offensichtlich gezogen, setzt nun auf bewährte Kräfte und auf die Popularität von Heide Schmidt sowie das Geld von Haselsteiner und seinem Unterstützungskomitee. Eine liberale Partei im österreichischen Nationalrat wäre sicherlich wünschenswert, würde allerdings die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition erheblich erhöhen. Für mich bleibt vor allem spannend, mit welchen Themen sich das LIF profilieren will, um die notwendigen Stimmen für den Einzug in den Nationalrat zu erkämpfen.

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Obama erfindet Wahlkampf neu

Obama hat die besten Chancen, Sieger im Wettbewerb: „Worlds next Superpolitician“ zu werden. Der Hype um ihn erinnert mehr an einen Popstar, als an die langweiligen Politiker europäischer Prägung. Wir sind ja schon froh um Carla Bruni, die uns einen Hauch von Glamour als Premiere-Dame in Frankreich bietet.

Der Zeit-Mitarbeiter Jürgen von Rutenberg beschreibt in seinem Artikel „E-mail von Obama“ seine Sicht auf das Wahlkampfphänomen Barack Obama. Er zeigt die Mechanismen des Onlinewahlkampfes genau auf und es schwingt immer eine distanzierte Bewunderung für diese Art des Wahlkampfes mit: „Denn diese E-Mails haben tatsächlich eine Wirkung. Sie sind alles andere als Spam, dazu sind sie zu schön formuliert. Manchmal wunderschön. Ich bekomme jedenfalls nicht oft Mails, in denen Dinge stehen wie: „Jürgen, zusammen können wir Geschichte schreiben“; „Zusammen können wir mehr schaffen, als nur eine Wahl zu gewinnen. Zusammen können wir dieses Land verändern, und wir können die Welt verändern“; „Dies ist unser Moment. Dies ist unsere Zeit, dem Land, das wir lieben, eine neue Richtung zu geben.“ Let’s go!“

Diese Beschreibung macht sehr schnell deutlich, was „Jürgen“ so an „Barack“ beeindruckt; die emotionaliserte Art der Kommunikation. Dieses Gefühl, Teil einer großen, geschichtsträchtigen Bewegung zu sein. Schlicht und ergreifend: es schmeichelt dem eigenen Ego, Teil der Barack Obama Bewegung zu sein.

Allerdings stellte ich sehr schnell fest, dass Kurt-Beck-Partys oder eine Angie Merkel Unterstützungsbewegung den Charme einer Kartoffelsuppe haben. Wer wäre schon bereit, für die nächste Bundestagswahl 25 Euro plus X an die SPD oder die CDU zu spenden? Wer wäre schon bereit, seinen Freunden einen Link zu einer Youtube-Rede von Steinmeier oder Merkel zu senden? Wer würde in seiner Freizeit voller Begeisterung an einer neue Bundesrepublik mitbauen wollen? Barack Obama lebt von seinem Charisma und von seinem herrlich unpolitisch wirkenden Habitus.

Alleine die Diskussion über seinen Auftritt in Berlin macht deutlich, wie altbacken und „spießig“ die Politikerinnen und Politiker in Deutschland sind. Wie verkrampft sie mit dem Phänomen Obama umgehen. Wenn wir über die Alpen blicken und das Wahlkampfgetöse in Österreich anschauen, erwartet uns allerdings auch keine hoffnungsfrohere Botschaft. Da schlägt ein immer noch frustrierter Wolfgang Schüssel auf die Ex-Regierung mit der Bemerkung ein, die Kanzlerschaft sei eine „Selbsterfahrungs-WG ehemaliger Jusos“ gewesen. Ich wusste gar nicht, dass Molterer und Co bei den Jusos waren. Der immer machtbewusste Molterer phantasiert über Schwarz-Grün, obwohl 72 % der Österreicher davon ausgehen, dass es zu einer erneuten Großen Koaliton kommt. Mit der FPÖ wollen ja weder die SPÖ noch die ÖVP. Faymann und Burges kämpfen mit den Umfrageergebnissen und hoffen, dass die Basis sich erneut für den Wahlkampf mobilisieren lässt. Die Versuche der SPÖ und ÖVP im Web 2.0 stecken noch in den Kinderschuhen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich fehlen die freiwillige Unterstützung einer Poltikerin oder eines Politikers wie das bei Barack Obama der Fall ist. Politik in Deutschland und Österreich ist langweilig oder fad. Es ist keine Hoffnung auf Erneurung zu spüren. Es werden die Ängste verwaltet oder brutal ausgenutzt. Die Wählerinnen  und Wähler empfinden keinen Aufbruch; sie haben das Gefühl, dass sie in bester Beamtenmanier verwaltet und ihre wahren Sorgen und Ängste nicht mehr warhgenommen werden. Eine den Großteil der Europäerinnen und Europäer erfassende Zukunftsvision ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir werden weiter unsere Sehnsüchte und Wünsche in eine Hollywoodreife Polit-Persönlichkeit wie Barack Obama projezieren müssen, da wir in den heimischen Gefilden einfach keine Projektionsfläche finden.

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Das Ende eines tragischen Helden

Alfred Gusenbauer hätte zum Helden der österreichischen Sozialdemokratie werden können. Er hätte das Erbe eines Bruno Kreisky antreten können. Hätte, wäre, wenn – diese Worte kommen mir in den letzten Tagen immer wieder in den Kopf, wenn ich über Gusenbauers Kanzlerschaft nachdenke.

Hatte er doch die SPÖ überraschend bei den letzten Nationalratswahlen zur stärksten Partei geführt. Während seiner Zeit als Parteiobmann, fiel die Steiermark 2005 und Salzburg 2004 in die Hände der SPÖ. Der Triumph der Sozialdemokratie in Österreich schien 2007 nach den Nationalratswahlen perfekt zu sein. Die SPÖ triumphierte über die ÖVP und wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, danach nahm das Schicksal seinen Lauf. Jeder kennt den tragischen Helden in der Literatur, der unschuldig, schuldig in den Abgrund stürzt. Das Scheitern des tragischen Helden ist dabei unausweichlich, seine Ursache liegt in der Konstellation und dem Charakter der Figur. Der Keim der Tragödie ist, dass der Mensch über das ihm zugeteilte Schicksal hinausgehen will. So sieht es die Literaturwissenschaft und die klassische Tragödie. Bei Alfred Gusenbauer stimmen einige der Merkmale überein. Er gibt selber zu, vielleicht ein wenig zu sehr auf den Kompromiss geachtet zu haben. Viele politische Beobachter attestieren ihm eine sehr hohe Intelligenz, allerdings unterstellen sie ihm auch immer wieder, er sei kein Mann für Details und mühsame Regierungsarbeit. Seine soziale Intelligenz war auch immer wieder zur Debatte gestellt. Einge Beobachter bescheinigten ihm sogar einen Grant auf die politische Kaste in Österreich. Offenkundig ist, dass Gusenbauer die Lage zu optimistisch eingeschätzt hat und zu viele Wahlaussagen gegen die ÖVP nicht durchsetzen konnte. Allerdings hat die ÖVP auch keine Möglichkeit ausgelassen, ihren Wahlfrust von 2007 am Regierungspartner auszulassen. Die ÖVP hat letztlich aus wahltaktischen Gründen die Regierungskoalition aufgekündigt. Die Argumentation eines Molterer ist dabei eher dünn. Die Europafrage stellte sich im Moment gar nicht. Es war kein aktuelles Thema und es wurde von den Konservativen hochgekocht.

Man munkelt auch, Wolfgang Schüssel hätte als Klubobmann eine „Exit-Strategie“ verfolgt und ganz minutiös den Aussteig aus der Großen Koalition geplant. Die ÖVP spielt erneut die Karte Neuwahlen, wie schon 1995 und 2002. 1995 brachte es der ÖVP gar nichts, 2002 jedoch einen fulminanten Sieg. Molterer, Schüssel und Co hoffen auf einen ähnlichen Effekt, auch sechs Jahre später. Vieles spricht dafür, dass die ÖVP Vorteile aus dieser Neuwahl ziehen kann, allerdings wird der größte Sieger wahrscheinlich die FPÖ des H.C. Strache sein.

Faymann und der SPÖ bleibt sehr wenig Zeit, um ihre Themen zu positionieren und das Profil des Spitzenkandidaten zu schärfen. Viele werfen ihm vor, dass er die Studiengebühren nicht abgeschafft hat, obwohl der Wissenschaftssprecher der SPÖ Josef Broukal Anfang der Woche schon triumphierte und eine Mehrheit im Parlament sah. Die SPÖ hielt sich allerdings an den Beschluss, die Koalition mit Anstand zu Ende zu bringen, was das in der Politik auch immer heißen mag. Meine Vermutung ist eine ganz andere: Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition ist sehr hoch, da wollte man nicht schon vor dem erneuten Start das Verhandlungsklima vergiften. Werner Faymann muss nun der Spagat gelingen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und dennoch den wahrscheinlichen Wahlsieger ÖVP nicht so vorzuführen, dass die Verhandlungsbasis von vornherein kaputt ist.

Die Themen liegen auf der Hand, es sind eigentlich sozialdemokratische Themen. Die Teuerungsrate und die Angst vor sozialem Abstieg ist in ganz Österreich allgegenwärtig. Diese Themen gilt es geschickt und als Erstes zu besetzen. Die Wählerinnen und Wähler wollen nicht, wie viele Beobachter und Journalisten glauben, die Wahrheit hören. Sie wollen nur endlich Ruhe und eine handlungsfähige Regierung. Glaubwürdigkeit wird das Thema werden. Es  geht um Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in bester amerikanischer Kampagnenform. Da hat Alfred Gusenbauer sicherlich viel eingebüßt, deshalb war er auch nicht mehr als Kandidat tragbar. Allerdings sieht es mit der Glaubwürdigkeit der ÖVP auch nicht sehr viel besser aus. Denn viele wissen, dass diese Neuwahlen nur aus wahltaktischen Gründen vom Zaun gebrochen wurden.

Der tragische Held in diesem schlechten Polittheaterstück heißt eindeutig Alfred Gusenbauer, der mit seiner rationalen Art der Argumentation gescheitert ist. Mir kommt oft der Spruch des Vertriebsvorstandes eines der größten deutschen Finanzdiensleistungsunternehmen in den Kopf. Er bezeichnete seine Theorie als die „3 G’s im Vertrieb – Geist ist Gift fürs Geschäft“. Offensichtlich gilt diese Formel auch für die Politik: „Zuviel Geist ist Gift fürs politische Geschäft“. Unter dieser Maxime ist Gusenbauer tatsächlich der tragische Held. Er hat zuviel gewollt, war zu wenig Machtpolitiker, um seine Vorhaben knallhart durchzusetzen und wurde Opfer der Konstellation und des politischen Umfeldes in Österreich. Es bleibt für mich folgende Erkenntniss: diese Neuwahlen sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der politischen Klasse in Österreich und zeigen nur deren machtpolitischen Anspruch und weniger die Sorge um das Wohlergehen des Volkes.

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