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Sozialdemokraten haben ihre eigene Krise

Die SPD hat einen historischen Tiefpunkt erreicht und das Lamento ist groß, viele bangen um die gute, alte SPD als Volkspartei und stellen fest, dass alles ganz schrecklich ist. Nicht nur die SPD hängt wie der legendäre rote Hugo tot im Seil. Die österreichischen Sozialdemokraten versuchen gerade ihren zweiten Kanzler zu massakrieren und sind bei den Wahlen in Vorarlberg gar nur mehr auf dem dritten Platz gelandet. Die rechtspopulistische FPÖ punktet im klassischen, sozialdemokratischen Arbeitermilieu und gewinnt zum Beispiel in Oberösterreich gleich mehr als 7,5 % dazu, während die SPÖ 13,4% ihrer Stimmen verliert. Die Partie Socaliste (PS) in Frankreich wiederum, ähnelt eher einer Therapiegruppe als einer zukunftsorientierten Partei.

Die Erklärungen der verschiedensten Kommentatoren sind alle ähnlich. Die sozialdemokratischen Parteien verlieren ihre Stammklientel und die Menschen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Die Wahlergebnisse sprechen allerdings nach meiner Meinung eine andere Sprache. In Deutschland hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler offensichtlich die rechtskonservative Koalition von CDU/CSU und FDP an der Regierung sehen wollen. Die Hartz IV Frustrierten und Retter des Sozialstaates haben es offensichtlich nicht geschafft eine Mehrheit zu mobilisieren. Deshalb kann das Rezept „Zurück in die Zukunft“ für die SPD kein Lösungsansatz sein. Denn die Wechselmehrheit von 1998 kam auch deshalb zu Stande, weil eben Schröder und Fischer für eine neue Politik standen und man den beiden zugetraut hat, den Reformstau der Kohl-Ära zu bewältigen.

Allerdings ist es gerade Gerhard Schröder und der SPD schlecht bekommen, dass sie ein psychologisches Phänomen der Veränderung völlig ausgeblendet haben. Jede und Jeder sieht ein, dass es Reformen braucht, solange er oder sie nicht selbst davon betroffen ist. Die Menschen reden anders als sie handeln und lassen sich bei Wahlen genauso wie bei vielen Entscheidungen leider nicht von rein rationalen Motiven leiten, sondern das Gefühl und der Bauch entscheiden immer mit. Und da ist auch der Haken an allen Analysen, die in den letzten Wochen und Monaten aufgestellt und diskutiert wurden. Unisono waren sich die so genannten Meinungsmacher einig, dass die SPD mehr soziale Züge zeigen muss, wenn sie weiterhin als Partei bestehen will. Nur kann man mit Vorschlägen aus Utopia nicht mehr als Maximal 15% der Wähler überzeugen, siehe das Ergebnis der „LINKEN“. Die Lösung für die SPD kann es also nicht sein, die bessere LINKE zu werden, sondern sie muss sozialdemokratische Antworten auf einige Fragen der Zukunft geben, die zu schmerzlichen Einschnitten für die Bevölkerung führen werden. Wie soll das Rentensystem finanziert werden? Wie sollen die immer stärker steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf die Gemeinschaft verteilt werden? Wie gelingt es uns, dauerhaft Arbeitsplätze außerhalb der klassischen Industrie zu schaffen? Wie ist die Öko-soziale Wende in Deutschland sozial verträglich zu meistern? Wie gelingt ein sozialverträgliches Steuersystem, das der „Normalbürger“ auch noch versteht? Denn eines steht fest, mit dem Konzept „weiter so“ oder einer Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung wird keine Wahl zu gewinnen sein und trotzdem muss das wahnsinnige Haushaltsdefizit irgendwie abgebaut werden und im ersten großen Step die Politik auf Pump beendet werden.

Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier stehen also vor immensen Herausforderungen, die auch durch eine Gesichtswäsche an der Spitze nicht einfach gelöst sind. Wobei die Erneuerung der SPD eher einer Runderneuerung von Altreifen gleicht; neue Gesichter machen noch lange keine neues Profil. Mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sucht die SPD eine Möglichkeit, die unterschiedlichen Wählerschichten anzusprechen, nur wird es die innerparteiliche Diskussion über den richtigen Weg nicht verhindern können und die Flügelkämpfe zwischen den Besitzstandswahrern auf der eher linken Seite mit den Pragmatikern um Gabriel nicht zu übertünchen vermögen. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, nichts beschreibt den inneren Zustand der Sozialdemokratie besser als diese Zeile aus Goethes Faust. Die Erneuerer liefern sich einen Kampf mit den fast religiös anmutenden Sozialstaats-Linken, die Hartz IV zur Erbsünde der Sozialdemokratie hochstilisiert haben. Ich wünsche der neuen Troika gute Nerven und viel Durchhaltevermögen, denn die SPD kann es sich nicht weiter leisten, Parteivorsitzende im Jahresrhythmus zu verschleißen. Im sozialdemokratischen Jargon würde ich jetzt den zukünftigen Lenkern ein herzliches „Glück auf“ wünschen und natürlich werde ich die Kämpfe, um den richtigen Weg auch weiterhin beleuchten.

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Sei wachsam

Hier gibt es ein Lied von Reinhard Mey, das die momentane Situation in der Politik sehr gut darstellt. Ich kann mich Reinhard Mey nur anschließen:

Sei wachsam:

Hier ist der Text zum Lied:

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, ich halt’ sie arm!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln:
Der Medienmogul und der Zeitungszar,
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten,
Doch ihre Botschaft ist nichts als A***h und T****n.
Verdummung, Verrohung, Gewalt sind die Gebote,
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Es ist ‘ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
‘ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,
Und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber läßt man laufen,
Kein Pfeifchen Gras, aber ‘ne ganze Giftgasfabrik kannst du hier kaufen.
Verseuch’ die Luft, verstrahl’ das Land, mach ungestraft den größten Schaden,
Nur laß dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau’n,
Und die Polizei muß immer auf die Falschen drauf hau’n.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!”
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!”
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!”
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.”
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab’ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon’ mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab’ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach ‘nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

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Ziviler Ungehorsam ist Pflicht

Laut Spiegel Online drohen die Porschebeschäftigten mit Werksbesetzungen, um nicht unter die Knute von VW zu geraten.

Was ich mir in der Wirtschaftskrise von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht hätte, soll in Zuffenhausen Realität werden. Mitarbeiter wollen die Fabriken besetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Porsche-Mitarbeiter haben in den vergangenen 14 Jahren galaktische Gewinne erzielt und werden jetzt auch galaktisch um die Eigenständigkeit von Porsche kämpfen“, so Uwe Hück, der Betriebsratsvorsitzende von Porsche in einem Interview mit der BamS.

Endlich scheint sich auch in Deutschland der Hang zu zivilem Ungehorsam zu entwickeln. Dass solche Methoden in anderen europäischen Ländern schon sehr weit verbreitet sind, zeigen die verschiedenen Beispiele in Frankreich, die bis zur Androhung der Sprengung eines Werkes gingen. Dort erkämpften sich die Beschäftigten des Maschinenbauer JLG 30.000 Euro Abfindung pro Person. Dass die Firma dicht macht, konnten sie derweil nicht verhindern.
Es wäre an der Zeit, einen Massenprotest und zivilen Ungehorsam wie einst bei den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss in Mutlangen oder der Castortransporte zu organisieren. Wenn die kolportierte Abfindung von Wendelin Wedeking mit mehr als 100 Millionen Euro stimmt, dann muss doch ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, denn ein Manager, der die „galaktischen“ Gewinne in „intergalaktische“ Schulden umgewandelt hat, wird noch mit 100 Millionen belohnt. Dieses System ist nicht mehr länger erträglich und nicht gut für den sozialen Zusammenhalt der größten Volkswirtschaft in Europa.

Erlebe ich doch in den Leserbriefspalten von verschiedenen Onlinemagazinen und Zeitungen immer mehr eine Kluft zwischen Steuerzahlerinnen und -zahlern und Hartz IV-Empfängern. Unsere Bundeskanzlerin bläst ja ins selbe Horn. Stellt sie doch ganz lässig fest, dass schon ein Unterschied zwischen staatlichem Transfer und eigenem, erzielten Einkommen spürbar sein müsse. Da kann ich ihr nur zustimmen, allerdings sind ihre Lösungsansätze dafür eine Katastrophe. Die Verweigerung eines Mindestlohnes um die 8 Euro dient sicherlich nicht dazu. So lagen die durchschnittlich im Niedriglohnsektor erzielten Stundenlöhne 2007 im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro. 1,2 Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 5 Euro. Mit ca. 1.100 Euro brutto ist in Ballungszentren keine Familie zu ernähren und es verwundert nicht, dass immer mehr Lohnzusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV gezahlt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, mit dem Motto: „Weiter so!“ oder nach dem Motto der konservativ-neoliberalen Koalition aus CDU/FDP: „Weniger Staat und mehr Eigeninitiative“ werden die sozialen und gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen nicht mehr gelöst werden können. Diese Turbo-Kapitalisten-Koalition wird die Unterschiede verschärfen und die soziale Kluft noch vergrößern, deshalb schon bedarf es eines breiten Protests der Mittelschicht, die immer mehr in Gefahr gerät, der Verlierer der neo-liberalen Wirtschaftsideen zu werden. Wenn die Prognose des Ifo-Instituts stimmt, dass jedes vierte Unternehmen im nächsten halben Jahr massiv Stellen abbauen will, dann droht eine Massenarbeitslosigkeit und eine extreme Ausweitung der Hartz IV-Empfänger bis weit in die Mittelschicht hinein. Ich bin mal gespannt, wann die Massenproteste auch in Deutschland beginnen. Der Porschebetriebsrat macht Mut, allerdings kämpfen die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg gegen die Porscheaner. Wenn innerhalb der Gewerkschaften schon ein Betrieb gegen den anderen ausgespielt wird, dann ist die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbeteiligung auch nicht mehr als ein betriebsinternes Lobbygeschäft. Nicht alles was betriebswirtschaftlich Sinn macht, muss volkswirtschaftlich vernünftig sein, ist eine alte Weisheit der Wirtschaftswissenschaften, nur scheint die Thesis: „Ich bin mir selbst der Nächste“ auch bei Gewerkschaftsfunktionären nicht halt zu machen.

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Die Krise und die Revolution

In diesem Interview stellt der italienische Politikwissenschaftler und Philosoph Antonio Negri seine Sicht auf die Krise und auf die Möglichkeiten der Lösung bzw. der Revolution vor. Er versucht das Phänomen Obama zu erklären und macht deutlich, dass wir vor wichtigen Entscheidungen stehen.

WE MUST TRY from PARKAFILM.CC on Vimeo.

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Gipfel der Mächtigen?

Es ist das erste Frühlingswochenende mit Sonnenschein und angenehmen Temperaturen um die 20° und in den Gärten der Vorstadt blühen Blumen und Sträucher.

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Blühende Vorgärten in Neuhof bei Strasbourg

Und doch kann ich dieses Wochenende nicht in vollen Zügen genießen, denn ich bin in Strasbourg und es herrscht der Ausnahmezustand, denn 28 sog. Mächtige der NATO haben zu einem Medienspektakel gerufen, das sie NATO-Gipfel nennen und bei dem in 1 1/2 Tagen Grundlegendes und unheimlich Wichtiges besprochen und beschlossen werden soll. Der Terminplan zeigt, dass von grundlegender Besprechung wohl kaum die Rede sein kann. Denn insgesamt bleiben vielleicht 3 bis 4 Stunden für wirkliche Gespräche und Diskussionen im Kreise der 28. Die Ergebnisse, die zum Abschluss präsentiert wurden, waren längst zuvor auf niedrigerer Ebene besprochen und ausverhandelt worden. Genau aus diesem Grunde ist die diplomatische Blamage für Deutschland und Frankreich perfekt, als die türkische Delegation beschließt, den Lieblingskandidaten der EU und Amerikas erst einmal kein Vertrauen zu schenken. Der Däne Rasmussen musste bis Samstag um ca. 14:30 warten, bis er den einstimmigen Segen als neuer Nato-Generalsekretär erhalten hat. Das die Türkei nicht sehr glücklich mit dem Wahlvorschlag war, hat sie vor dem Nato-Gipfel schon mehr als deutlich gemacht. Merkel und Sarkozy drängten aber auf eine schnelle Lösung und hofften, dass der dänische Ministerpräsident schon am Samstag als der neue Nato-Chef inthronisiert werden könnte. Solch eine politische Panne ist entweder Dummheit oder von langer Hand geplant gewesen, um die deutsch-französische Macht zu demonstrieren, wie es die Kanzlerin und der französische Präsident ja auch auf dem G20-Gipfel schon getan haben. Nachdem beide innenpolitisch extrem unter Druck stehen, versuchen sie offensichtlich den alten Trick mit der Außenpolitik, um bei den Wählerinnen und Wählern Pluspunkte zu sammeln. Wie dem auch sei, professionell war das nicht.

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper in Strasbourg

Polizei vor der Oper am Place Broglie

Das einzige, was höchst professionell vorbereitet war, waren die Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei hat sich alle erdenkliche Mühe gegeben, den Befehl ihres Präsidenten auszuführen, der verlauten ließ, dass er keinen Demonstranten in der Stadt sehen wolle. Sarkozy ist dafür bekannt, dass Polizeichefs und Präfekten schon einmal entlassen werden, wenn es ihnen nicht gelingt, das Antlitz ihres „Sonnen-Präsidenten“, nur mit wohlwollenden Jubelpersern zu erfreuen. Die Kontrollen verschärften sich seit Donnerstagabend fast stündlich und dies vor allem für die Anwohner, die zum Teil trotz der extra ausgegebenen Zugangsberechtigungen vor Kontrollpunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten, nur weil eine baldige Ankunft von Delegationsmitgliedern, die Straße passieren sollten, angekündigt war. Der Großteil der dafür eingesetzten Sicherheitskräfte hat sich nicht gerade durch Kommunikationsfähigkeit ausgezeichnet. Prinzipiell wusste niemand, wie lange und warum man zu warten hatte. Der öffentliche Nahverkehr war am Freitag einfach eingestellt worden und ist erst wieder seit heute Morgen im vollen Umfang aktiv. Dass es zu Krawallen kam und mehrere Gebäude abbrannten, muss nicht noch einmal erwähnt werden, denn dies ging gestern ohnehin durch alle Medien. Dass Gewalt keine Lösung ist, das ist eine Selbstverständlichkeit, weswegen ich auch keine Lust habe, mich davon explizit zu distanzieren. Über die Gewaltspirale bei solchen Großveranstaltungen werde ich einen gesonderten Artikel verfassen, der in den nächsten Tagen zu lesen sein wird.
Das Bedauernswerteste an der Berichterstattung ist, dass es dabei nur zwei Schwerpunkte gibt. Ergebnisse des Nato-Gipfels und die Gewalt drumherum. „Obama kommt nach Deutschland, Michelle trifft Carla, Rasmussen ist der neuer Generalsekretär und die Demonstranten haben Gebäude abgebrannt. Schade.“, so beschreibt es der Kollege Julian Heißler in seinem Blog. Ich werde heute am Nachmittag noch einmal versuchen, auf dem Gegen-Gipfel einige Stimmen und Stellungnahmen einzufangen und dann über die Ergebnisse und Diskussionen des Gegengipfels berichten.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Sicherheitspolitik

Großdemo hat in Strasbourg begonnen

Die Nato-Gegner haben wesentliche Ziele erreicht. Nachdem es mehreren kleineren Gruppen gelungen ist bis an den Rand der Innenstadt vorzudringen und dort friedlich zu protestieren und durch Blockaden auf ihre Ablehnung der Nato hinzuweisen, haben die Veranstalter wie BlockNato gegen 12:45 ihre Unterstützer aufgefordert sich der Großdemo anzuschließen.

Auf der Route du Rhin in der Nähe des Demogeländes kommt es erneut zu einer Konfrontation zwischen den „schwarzen Block“ und der Polizei, bei der sichtlich verärgerte friedliche Demonstranten sich ein heftiges Wortgefecht mit den Autonomen liefern. Diese Begründen den Barrikadenbau als Reaktion auf die Provokation und Repression der Polizei. Den Ostermarschierern wird der Gang über die Europa-Brücke, mit dem Hinweis auf die gewalttätigen Auseinandersetzung auf der französischen Seite, verwehrt.

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Nicht alle lieben Obama

Gestern war der amerikanische Präsident Barack Obama mit seiner Ehefrau Michelle in Baden-Baden und Strasbourg sehr umjubelt. In Strasbourg wurde er zusammen mit Nicolas Sarkozy und dessen Frau Carla von 500 begeisterten UMP Mitgliedern (Jubelperser) am Palais Rohan empfangen. Dem sympathischen, amerikanischen Präsidenten ist es allerdings auch nicht gelungen, den Fehlstart des Gipfels zu verhindern. Die Suche nach einem neuen NATO-Chef ist deutlich schwerer geworden. Der favorisierte Rasmussen scheiterte bis dato am Einspruch der Türkei, die ihm sein Verhalten im Zusammenhang mit den Mohammed-Karikaturen nicht verziehen haben. Die Nato-Gegner wird es freuen, wollen sie die Nato doch sowieso auflösen und lehnen die Nato als „Kriegsorganisation“ ab. Auch Barack Obama ist auf der Beliebtheistsskala dieser Demonstranten nicht sehr weit oben angesiedelt.

Das Programm der NATO für heute ist voll gepackt mit auf der einen Seite symbolischen Gesten, wie dem Handshake auf der Europabrücke zwischen Merkel und Sarkozy. Das Zeichen der Brücke und der Versöhnung wirkt aufgrund der restriktiven Grenzkontrollen und der massiven Sicherheitsmaßnahmen eher paradox. Auch, dass man die angemeldete Demonstration um 13 Uhr in den Outbacks am Hafen genehmigt hat, ist für mich demokratisch eher bedenklich. Denn wenn ich mein Grundrecht auf Demonstration fast 5 km vom eigentlichen Ort des Geschehens durchführen muss, dann hat das nichts mehr mit einem demokratischen Verständnis in meinem Sinne zu tun. Wenn solche Maßnahmen Schule machen, dann wird das Demonstrationsrecht ad absurdum geführt. Die vielen sehr jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind zum Teil sichtlich frustriert und haben das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr artikulieren zu können. Die Strategie, die systemkritische Jugend zu isolieren und zu kriminalisieren ist dauerhaft nach meiner Ansicht demokratieschädigend. Auch der massive Einsatz von Tränengas wird nicht gerade als Souveränität der Staatsmacht gesehen. Gestern setzte die Polizei sogar Tränengas gegen „schaulustige“ Anwohnerinnen und Anwohner in Neuhof ein. 2 Polizisten schossen 2 bis 3 mal Tränengas in Richtung der Zuschauerinnen und Zuschauer. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen von „sogenannten“ Sicherheitskräften. Die Polizisten gaben mir gegenüber keine Begründung für dieses Verhalten sondern zuckten wortlos mit den Achseln.

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Erste Demonstranten haben es in die Innenstadt geschafft

150 bis 200 Demonstantinnen und Demonstranten ist es heute Morgen gelungen, bis auf die Avenue des Vosges zu kommen. An der Synagoge wurden sie von der Polizei zurück Richtung Innenstadt gedrängt. Die Synagoge ist ca. 1 km vom Tagungsort entfernt

Es glingt anscheinend, immer mehr Gipfel-Gegnerinnen und Gegner mobil zu machen. Die Präfektur hat wegen erneuter Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und militanten Nato-Gegnerinnen und Gegnern den öffentlichen Nahverkehr eingestellt.

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Eingeordnet unter Deutschland, Europa, Sicherheitspolitik

Sarkozy trifft in seinem Hotel ein

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. „Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten“, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, der seit mehr als 20 Minuten an einer Sperre warten muss. Außerdem hat die Präfektur aufgrund der gestrigen Auseinandersetzungen das Gebiet um das Gericht kurzerhand zur „Zone Rouge“ erklärt.

Auch ich habe die verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich wohne gleich neben Sarkozys Hotel und musste heute schon mehrmals an unerwarteten Kontrollen warten, um in meine Wohnung zu gelangen.

Personenkontrollen werden immer stärker

Während ich an einem Einlasspunkt wieder warten musste, unterhielt ich mich mit 3 jungen Deutschen, die offensichtlich zu den Nato-Gegnern gehörten und dort als Sanitätsteam aktiv sind. Unsere Personalien wurden überprüft, mit dem Hinweis auf das verdächtige Aussehen meiner Gesprächspartner, außerdem versuchten die Beamten, dem Sanitätsteam Informationen über geplante Aktionen zu entlocken.

Der öffentliche Nahverkehr in Strasbourg ist mit der Begründung der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bis 17:00 Uhr komplett stillgelegt. Solche Maßnahmen bestätigen die Befürchtungen vieler Strasbourger Bewohner, dass solch ein Gipfel zu erheblichen Einschränkungen auch im täglichen Leben führen werde. Auch die Einzelhändler, die von der Stadt immer wieder zum Öffnen ihrer Geschäfte angehalten wurden, zeigen sich ob der Sicherheitsvorkehrungen sehr bestürzt, da zum Teil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitspunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten oder nicht passieren konnten. Es bestätigt sich nach meiner Meinung, dass ein Ort wie Strasbourg für so ein politisches Großereignis wenig geeignet ist.

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Erste Scharmützel zwischen Polizei und „Schwarzem Block“

In Strasbourg steigt die Nervosität auf beiden Seiten. Nach anfänglich sehr friedlichen Aktionen, von als Clowns maskierten Nato-Gegnern, eskalierte die Situation am späteren Nachmittag spürbar.

Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte

Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte

Nachdem ca. 500 Mitglieder des sog. „Schwarzen Blocks“ versuchten, in die Innenstadt vorzudringen, wo eine unangemeldete Demonstration am Place Kleber stattfinden sollte, versperrte ihnen die französische Polizei weiträumig die Zugangswege. Am Anfang des Demonstrationszuges war die Polizei so gut wie nicht sichtbar. Erst nachdem ein Teil der Demonstranten begonnen hatte, Busstationen und zum Teil auch Fenterscheiben von Autos zu beschädigen, zeigte sich die Polizei und kesselte die Demonstranten an einer Kreuzung ein, um sie nach Neuhof, einem dicht bewohnten Viertel von Strasbourg, zu treiben, was ihnen auch gelang. Im Wald von Neuhof hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Die Presse wurde von der Aktion leider ausgeschlossen, es gab den dezitierten Befehl, keine Pressevertreter zu  zulassen. Nach Augenzeugenberichten gab es 210 Festnahmen, die französische DNA berichtet von ca. 100 Festnahmen. Die Polizei setzte Tränengas und Hartgummigeschoße ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Um ca. 18:30 gelang es ca. 50 bis 100 miltianten Nato-Gegnern das Camp in Ganzau zu erreichen. Dort entspannte sich die Lage was den Rückzug der Polzei zur Folge hatte. Später besetzten Demonstranten  einen Rohbau abermals in Neuhof und stellten immer wieder Blockaden auf, um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Diese gab um ca. 21:30 Entwarnung. Seitdem ist die Lage in Strasbourg und Neuhof wieder ruhig.

Aufgrund der heutigen Ereignisse wird von den Sicherheitskräften ein heißes Wocheende erwartet, auch ein Teil der militanten Szene sprach von gezielten Aktionen gegen Einrichtungen der NATO oder des Militärs.

Für Samstag kündigten die Nato-Gegner verschiedenste Blockaden an, um so den Ablauf des Gipfels empfindlich zu stören. Nach meinen Informationen vor Ort, sollen Autobahnkreuze und die Zufahrtswege zum Gipfelgelände blockiert werden.

Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park

Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park

Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor

Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor

Im Vorfeld des Nato-Gipfels ist die Diskussion um die weiträumige Absperrung des Tagungsgeländes nicht abgeebt, auch viele Journalisten stehen solch einer Maßnahme eher skeptisch gegenüber. Die Einreisepolitik sorgte auch heute wieder zum Teil für sehr viel Unverständnis. Einrichtungen wie die Volksküche für das Gegner-Camp wurden an der Einreise gehindert. Die Polizei scheint entschlossen zu sein, die Gewalt stark einzudämmen, ob ihr das gelingen wird, bleibt nach den heutigen Erlebnissen sehr zweifelhaft.

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NATO-Gipfel: erste Aktionen der Aktivisten

Mit einer 5-stündigen Blockade der Europabrücke ist es ca. 200 Nato-Gegnern gelungen, ihren Protest gegen die sehr rigiden Grenzkontrollen kundzutun.

Das Schengenabkommen ist seit mehreren Tagen aufgehoben und die Polizei verwehrt immer mehr Menschen die Einreise nach Frankreich, um den Nato-Gegnern die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Unter anderem wurde der mobilen Küche für das Protestcamp in Ganzau die Einreise verweigert, da die Fahrerin angeblich zum sog. „schwarzen Block“ gehöre. Diese verschärften Kontrollmaßnahmen und immer wieder durchgeführte Kontrollen im Protestcamp selber, führten gestern Abend auch zu ersten Rangeleien zwischen der Polizei und Campbewohnern. Es ist allerdings schon befremdlich, wenn man die Headlines von so manchem Newsticker liest. Beim Newsticker der Welt wird eine dpa Meldung übernommen, in der von Ausschreitungen im Camp der Nato-Gegner berichtet wird. Von Ausschreitungen kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein. Lediglich versuchten ca. 150 Nato-Gegner ihrem Unmut über die exzessiven Paßkontrollen Luft machen. Die Polizei fühlte sich sogleich bedroht und warf deswegen Tränengas- und Schockgranaten in Richtung der Demonstranten. Die Präfektur in Straßburg begründete das Vorgehen der Polizei mit Steinwürfen gegen Hubschrauber und Polizisten.

Es wird sehr wahrscheinlich ein heißes Wochenende in Straßburg, ob es zu Ausschreitungen kommt, wird auch an der Strategie der Polizei liegen. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich für eine Deeskalation entscheiden wird. Sollten die repressiven Maßnahmen allerdings weitergehen wie bisher, scheint mir das eher unwahrscheinlich.

Für große Aufregung im Gerichtshof für Menschenrechte hat heute ein Deutscher gesorgt, der sich mit Benzin übergoß und drohte, er werde sich verbrennen. „Er opfert sich in dieser veränderten Stadt, die sich zu einer Festung entwickelt hat, am Vorabend zum Nato-Gipfel“, versuchte er seine Motivation zu verdeutlichen. Nach einer Stunde gelang es den Sicherheitskräften,  ihn zu überwältigen.

Quelle: http://www.dna.fr

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G20 Gipfel ist wichtig für die Welt

Der Gipfel sei der wichtigste Gipfel für die Welt, so Angela Merkel auf einer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy in London gab. Nach dem Gipfel in Washington, der geprägt war von Willensbekundungen, muss der Londoner Gipfel einer der Taten sein. Dieser Gipfel müsse den Menschen dieser Erde deutlich machen, dass die G20 aus der Geschichte gelernt habe. Dieser Gipfel müsse die Welt ändern, betonte die deutsche Kanzlerin. Deutschland und Frankreich werde mit einer Stimme sprechen, „das Ziel ist ganz einfach: wir fordern Ergebnisse“, zeigte sich auch der französische Staatspräsident kämpferisch. Eine Regulierung der Finanzmärkte sei absolut notwendig, denn ohne neue Regeln werde es kein Vertrauen geben.

Die beiden Staatschefs haben sich auf die Steueroasen eingeschossen. Die Steueroasen dürfen nichts Normales sein. Dass es eine Liste geben müsse, sei eine Selbstverständlichkeit. Die Verhandlungsmasse bestünde nur darin, ob diese Liste sofort veröffentlicht werde oder zu einem späteren Zeitpunkt publiziert würde, so Nicolas Sarkozy.

Die Ratingagenturen und die Hedgefonds stehen auch im Blickfeld und es müsse zu klaren Richtlinien kommen, die genau regeln, nach welchen Grundsätzen Ratingagenturen ihre Empfehlungen abgeben. Sarkozy forderte eine absolute Transparenz im Bereich der Hedgefonds. Auch die Gehälter und Provisionen der Händler müsse weltweit geklärt werden, denn es werde nicht möglich sein, dass einzelne Länder ihre Manager schlechter stellten als andere Nationen. Bei allen Bemühungen, die Katastrophe zu bewältigten, dürfe nicht vergesen werden, wie die Katastrophe entstanden sei, so Angela Merkel.

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Nato Gipfel macht aus Strasbourg einen Hochsicherheitstrakt

Das nordatlantische Bündnis NATO feiert am Wochenende seinen 60. Geburtstag und tagt in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Wer im Moment durch die Innenstadt von Strasbourg geht, wird Zeuge eines Polizeiaufgebotes, wie es die Stadt noch nie gesehen hat. Mehr als 10.000 Polizisten sollen am Wochenende in der Elsassmetropole ihren Dienst verrichten und dafür sorgen, dass nur friedliche und „schöne“ Bilder aus Strasbourg in die Welt gesendet werden; so will es zumindest die Innenministerin Michèle Alliout-Marie, die gestern vor Ort die Sicherheitsvorkehrungen inspizierte.

Der immense Sicherheitsaufwand stellt die Demokratie auf eine schwere Probe, so haben „überengagierte“ Polizisten einen Einwohner Strasbourgs aufgefordert, seine Fahne mit dem Aufdruck „Pace – no to nato“ aus seinem Fenster abzuhängen. Bei einem Eilverfahren hat eine Sprecherin der Präfektur beteuert, dass es tatsächlich zu solch einem Zwischenfall gekommen sei, es aber keinerlei Weisung oder Anordnung diesbezüglich gegeben habe. Es sei nicht das Ziel der Sicherheitsbehörden, die Meinungsfreiheit der Menschen einzuschränken, so ihre Aussage. Umstritten ist allerdings nach wie vor die Feststellung der Identität von Bürgerinnen und Bürger, die mit einer „Pace-Fahne“ durch die Stadt gegangen sind. Wie hier auf dem Video zu erkennen ist:

Die Nato-Gegner rüsten sich auch für den heißen Tanz von Strasbourg. Ihr Ziel ist es, den Tagungsort am Samstag zu blockieren. Nach langem hin und her mit der Präfektur ist es doch noch gelungen, in Ganzenau ein Camp zu errichten. Immer mehr Menschen treffen im Camp ein und die Veranstalter sehen ihre Versammlungsfreiheit durch extreme Einschränkungen gefährdet. Bis dato ist es den Gegnern nicht erlaubt, in der Stadt selbst zu demonstrieren, die Tagungsstätten und Hotels der NATO-Delegationen sind alle weiträumig abgesperrt und man erhält nur mit einem speziellen Ausweis den Zugang in die Zone orange bzw. Zone rouge. Es bleibt also spannend und ich werde selbstverständlich vor Ort sein, um Sie über die Geschehnisse zu informieren. Morgen werde ich mir meine Pressepass abholen und den Terminplan genau studieren. Dann wird es auch ein Update geben, um Sie auf dem Laufenden zu halten.

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Obama ärgert Europa

Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:

„How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so forth is going to depend on a whole range of factors, including our ability to get other countries to coordinate and take similar actions because part of what you’re seeing now is weaknesses in Europe that are actually greater than some of the weaknesses here, bouncing back and having an impact on our markets.“

Obama wird mit solchen Aussagen nicht viel neue Freunde in Europa gewinnen. Die Pleite von Lehmann Brothers und die „faulen“ Immobilienkredite haben die Krise hier in Europa erst richtig losgetreten und nun erklärt der „Lieblingspräsident“ der Europäer, dass die Wirtschaft in Europa noch schwächer sei, als die in den USA und die Europäer ähnliche enagiert zu Werke gehen sollten, wie die Obama-Administration.

Obama bringt sich und die USA schon mal für die vielen internationalen Konferenzen in Stellung. So wird er auf dem NATO-Gipfel Anfang April mehr Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem müssen die Positionen für den G20 Gipfel auch schon  im Vorfeld deutlich gemacht werden. Obama muss darauf achten, dass auf dem G20 Krisengipfel die Europäer nicht zu dominant auftreten, denn die EU ist von allen Beteiligten die „Fraktion“, welche die konstruktivsten Vorschläge vorgelegt hat. Obama war mit seinem nationalen Rettungspaket beschäftigt und China und Indien pflegten bis dato die asiatische Zurückhaltung und überzeugten lediglich mit Schweigen. Ich bin  gespannt, ob sich die eher europasekptischen Aussagen von Barack Obama auf sein Ansehen hier in Europa auswirken werden. Eines wird mit diesen Aussagen allerdings klar:  Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und wird alles tun, um von seinen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen. Dafür nimmt er sogar eine europäische Verstimmung in Kauf.

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Es ist nur Geld

Hier einen Video von Groucho Marx und Frank Sinatra, der mir im Bezug auf die Finanzkrise immer wieder in den Kopf kam.

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Update Althaus

Dieter Althaus zu 33.00o Euro Strafe verurteilt.

Ein Verfahren der Turbogeschwindigkeit erlebte das Bezirksgericht Irdning. Der Ministerpräsident Thüringens wurde wegen des tödlichen Ausgangs eines Skiunfalls in einem Eilverfahren zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen á 185 Euro verurteilt. Die Gutachter ließen keine Zweifel, dass Althaus gegen die Verhaltensregeln der FIS verstoßen habe. Außerdem einigte man sich vor Gericht auf ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu Gunsten des Ehemannes der Verstorbenen Skifahrerin.

Quelle: Spiegel Online

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Prozess gegen Althaus hat bereits begonnen

Wie das ORF meldet hat der Prozess gegen den Ministerpräsidenten Dieter Althaus bereits begonnen. Dieter Althaus wird durch seinen Anwalt vertreten und ist nicht zur Verhandlung ins steirische Irdning gekommen.

Das Gericht hat einem Eilantrag des Althaus Anwaltes stattgegeben und das Verfahren heute noch begonnen. Da Althaus keine Erinnerung an den Unfall hat und sich dem Gutachter vertraut ist eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung sehr wahrscheinlich. Das Strafmaß beträgt in Österreich bis zu 1 Jahr Haft. Es ist natürlich sehr wahrscheinlich, dass eine Geldstrafe verhängt wird. Spiegel Online spekuliert, ob nicht noch heute ein Urteil gefällt wird. Wir können also gespannt sein und werden dann sehen, wie Althaus auf die wahrscheinliche Verurteilung reagiert.

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6,5 Milliarden für Automobilhersteller

Nicolas Sarkozy gab heute am frühen Abend bekannt, dass sowohl Renault als auch Peugot/Citroen für 5 Jahre jeweils 3 Millarden Euro vom französischen Staat geliehen erhalten, um die Standorte in Frankreich zu sichern und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu bieten, sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubreiten.

Für die 6%igen Kredite hat die Industrie eine Standortgarantie für die Laufzeit abgegeben. Die notwendigen Mittel werden von der SFEF (Societé de financement de l´économie francaise)zur Verfügung gestellt, lässt der Elysèepalast verlauten.

Jean Claude Juncker zeigt sich ein wenig beunruhigt, dass jeder Staat innerhalb der EU sein eigenes Konjunkturprogramm vorlege, ohne sich mit den anderen europäischen Staaten zu koordinieren. Auch die Verpflichtung der Atuomobilindustrie, nur noch von französischen Zulieferen Teile zu kaufen, stößt innerhalb der EU auf wenig Gegenliebe und wird sowohl von Peer Steinbrück als auch von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als Rückfall in den Protektionismus bezeichnet.

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Deutsche Soldaten gehen nach Frankreich

Keine Stadt in Europa verkörpert  das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis stärker als die Europastadt Strasbourg. Die Geschichte ist hier tagtäglich spür- und erlebbar. Ob man im sog. “deutschen Viertel” die wilhelminische Architektur bestaunt, am Place de la Republique das Kriegerdenkmal zu kriegerdenkmal_stasbourgverstehen versucht oder die verworrene Geschichte des Domes mit Staunen erlebt.

Wer in Strasbourg lebt, kann die historische Dimension  der Stationierung von 600 bis 700 deutschen Soldaten in Straßburg-Illkirch besonders spüren. War es in den Schulen bei Strafe (mindestens 3 Stunden Nachsitzen) in den 60ern und 70zigern verboten, elsässisch zu reden und war alles Deutsche verpönt. Hervé Morin, der Verteidigungsminister Frankreichs, spricht in diesem Zusammenhang zu recht von einem neuen Kapitel in der deutsch-französischen Geschichte. Für meine Großeltern und Eltern war es unvorstellbar, dass  je wieder ein deutscher Soldat in Frankreich stationiert werden würde. Dies  ist nur ein weiterer Schritt zur  Verwirklichung der Idee eines einheitlichen und friedlichen Europas. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries sieht dadurch sein Konzept der europäischen Region Ortenau – Elsass bestätigt und bereichert. Für die Elsässer selbst ist es eine unglaubliche Geschichte, die vor allem die Älteren nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten hatten.

Auch ich hätte nie geglaubt, dass ein französischer Staatspräsident einmal sagen würde, dass Frankreich glücklich und stolz sei, dieses deutsche Bataillon auf seinem Boden zu begrüßen. Diese gemeinsame Geste macht mehr als deutlich, dass Feindschaft und Krieg in Freundschaft und Kooperation umgewandelt werden kann. Es macht Mut und Hoffnung für viele Kriegsregionen dieser Erde, unter anderem für den Nahost-Konflikt. Auch wenn es Jahrzehnte dauert oder vielleicht noch länger, wir dürfen nie aufgeben, für eine friedliche Koexistenz der Völker zu kämpfen.

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Ich bin ein Sicherheitsrisiko

Ich gehe an meinen Briefkasten und sehe einen braunen Briefumschlag darin liegen. Es ist ein Schreiben vom "Ministere de l´Interieur de la securité Interieure des Libertes Locales – Direction Generale de la Police Nationale". Mein erster Gedanke: "Was will denn das Innenministerium im Form der Nationalpolizei von mir?" Als ich das Kuvert aufreiße und die enthaltenen Dokumente lese wird es mir klar: Ich bin ein potentielles Sicherheitsrisiko während des Nato-Gipfels am 3. und 4. April, denn ich wohne in der Hochsicherheitszone und muss meine Ausweisnummer, mein Geburtsdatum und meine Adresse bekannt geben. Aus der Zeitung erfahre ich, dass im Hotel, 50 Meter von meiner Wohnung entfernt, Nicola Sarkozy übernachtet und Barack Obama eventuell auch im Sofitel Halt macht.
Die Straßburger müssen ab Donnerstag,dem  2. April mit erheblichen Beeinträchtigungen leben. Die Innenstadt ist Hochsicherheitszone. 12 Schulen werden gesperrt, was die Schüler allerdings sehr freuen wird. Die 7 Hochzeitspaare, die nicht wie gewünscht im Prunksaal des Rathauses heiraten können, werden weniger erfreut sein. Sie können sich das Ja-Wort in einem Betonklotz aus den 80ern  geben und werden um Entschuldigung gebeten. Auch die Einzelhändler in der Innenstadt können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 3 Tage Sonderurlaub geben, denn die müssen ihre Geschäfte geschlossen halten. Jeder und jedem kann ich nur empfehlen, am 3. und 4. April um Strasbourg und Baden-Baden einen sehr weiten Bogen zu machen, denn zu sehen wird es nichts geben, da alles gesperrt ist. Ich hoffe,  meinen Anwohnerausweis rechtzeitig zu erhalten, um dann zumindest ab und zu auf die Straße zu dürfen. Selbstverständlich habe ich bei der Nato auch um eine Akkreditierung als Journalist angesucht und werde vom Nato-Gipfel live berichten.

Die Verantwortlichen in Strasbourg freuen sich auf den Nato-Gipfel, die Innenstadtbewohner bereiten sich elsässisch entspannt auf ein "Hochsicherheitswochenende" vor und hoffen, dass bald der 5. April ist.

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Frankreich in der Krise

In einem 90 Minuten Interview stellte sich Nicolas Sarkozy den Fragen von vier Journalisten zum Thema: Frankreich in der Krise.

Er wird seine Reformen weiter durchziehen und sich nicht beirren lassen. Gerade die Universitätsreform wird er ohne Wenn und Aber realisieren. Nachdem heute schon Streiks an den Universitäten ausgerufen wurden, rechnet Frankreich mit erneuten Streiks, die mindestens einen Tag dauern werden. Sarkozy zeigt sich allerdings sehr gelassen, da der letzte Streiktag bewiesen habe, dass der Mindestservice für  die Bürger garantiert werden kann.

Sarkozy fordert auch Europa zu mehr Solidarität auf und ist davon überzeugt, dass der Kapitalismus neu erfunden werden muss und es feste moralische Regeln braucht. Keine Bank dürfe mehr ohne Kontrolle sein und es muss über eine Neuregelung der Gehälter für Trader und Börsenhändler nachgedacht werden. Er bezweifelt allerdings selbst, dass alles geregelt werden könne. Die Lösung von Barack Obama, die Gehälter nach oben zu limitieren, gefalle ihm sehr gut und er prüfe, ob dies auch ein Option für Frankreich sei, so Sarkozy in dem Interview.

Den Gewerkschaften hat Sarkozy auch eine Hand hingehalten. So hat er einen Termin mit den Sozialpartnern für den 18. Februar vereinbart und er wird mit ihnen über die Möglichkeiten diskutieren, wie man schnell die Bürger entlasten könne. Es gibt sehr viele Ideen, die er allerdings erst mit den Gewerkschaften diskutieren will und im Vorfeld keine Vorschläge präferieren.

Die Affäre Kouchner kocht seit mehreren Tagen in Frankreich hoch und der Präsident steht hinter seinem Außenminister. Mein Eindruck ist im Moment, dass man Kouchner nichts persönlich nachweisen können wird. Der Enthüllungsjournalist Pierre Péan sagt selbst in einem Interview, dass Kouchner nicht gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings sein Verhalten moralisch sehr bedenklich sei.

Sarkozy spricht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sowohl von einer ökonomischen als auch Vertrauenskrise von gewaltigem Ausmaß, die einzigartig in der Geschichte ist. Er versteht die Sorgen und Nöte der Menschen und muss auch zugestehen, dass die Demonstranten einiges sehr Richtiges gesagt haben, allerdings müsse er auch die Meinung derjenigen berücksichtigen, die nicht demonstrieren.

Ob er auch im Jahr 2012 erneut für das Amt des Staatspräsident kandieren werde, konnte Nicolas Sarkozy noch nicht sagen, da er bis dato noch keine Entscheidung getroffen habe.
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Atomanlage Tricastin erneut von Panne heimgesucht

„Verstoß gegen Lagerregeln in Atomanlage Tricastin

Aus der Atomanlage Tricastin ist erneut eine Unregelmäßigkeit gemeldet worden. Die Atomaufsicht ASN habe bei der Kontrolle eines Zwischenlagers einen nicht vorschriftsgemäßen Umgang mit mehreren Fässern Uran festgestellt, teilte gestern der Atomkonzern Areva mit, der die Anlage an der Rhône zusammen mit dem Energiekonzern EDF betreibt.
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Die Fässer seien entweder an Orten gelagert gewesen, die nicht zur Lagerung ausgewiesen waren, oder ihr Lagerort sei nicht ausreichend beschildert gewesen. Der Vorfall habe aber keine Auswirkung auf die Mitarbeiter der Anlage oder auf die Umwelt gehabt, hieß es in der Erklärung.

Tricastin war im vergangenen Sommer in die Schlagzeilen gekommen, als in einem Betrieb zur Reinigung radioaktiv verstrahlter Materialien sechs Kubikmeter uranhaltige Flüssigkeit in die Umwelt gelangten.

Im September verkeilte sich in einem Reaktor ein Brennelementebehälter, woraufhin EDF die betroffene Anlage stilllegen musste. Auf der 600 Hektar großen Atomanlage im Süden Frankreichs sind Kernkraftwerke und Forschungseinrichtungen sowie auch Betriebe zur Abfallbeseitigung untergebracht.“

Quelle: DNAÉdition du Mer 4 fév. 2009, Strasbourg

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Urteil: Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig

„Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig

Die staatlich organisierte Vermarktung deutscher Agrarprodukte verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft geforderte Zwangsabgabe für den Fonds zur Absatzförderung sei verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig.“

Quelle: Tagesschau.de

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Streik in Frankreich ein Riesenerfolg

Streik in Strasbourg

Die Gewerkschaftsführer werden heute sehr zufrieden schlafen gehen. Mehr als 1,5 Millionen mobilisierte ihr Streikaufruf bis jetzt. Die Proteste hielten am Nachmittag an, in Paris versammelten sich mehr als 100.000 Menschen. In Strasbourg zog sich der Protestmarsch über mehr als 3 Kilometer und ungefähr 15.000 protestierten gegen die Vorgehensweise der Regierung Sarkozy in der Finanzkrise und machten ihrem Unmut lautstark Luft. Um kurz vor 15 Uhr war der Place de la Bourse in Strasbourg schon sehr gut gefüllt, die Stimmung war großartig und Jung und Alt, Arm und Reich trafen sich in der Elsassmetropole und Europastadt Strasbourg, um für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bildung und bessere Versorgung zu demonstrieren. Streik in Strasbourg

 Die Demonstranten fordern die Senkung der  Mehrwertsteuer um 1 %, 500 Euro Soforthilfe für  Sozialhilfeempfänger und Mindestlohnbezieher und  die Senkung der Mieten um 10 %.

 Sarkozy muss wohl erkennen, dass man es in  Frankreich doch merkt, wenn gestreikt wird.  „Coucou, 0n est lá“ (Coucou, wir sind da!) skandieren die Demonstranten immer wieder. Coucou ist nur einer der vielen Spitznamen von Nicolas Sarkozy. Mit  einer Zustimmungsrate von mehr als 65% zeigt die  Bevölkerung ihre Sympathie für die Ziele der  Streikenden. Die Gewerkschaften sind sich aber sicher, dass ein Streiktag nicht genügen wird, um die Regierung zur „Besinnung“ zu bringen.
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Streiks sind im vollem Gange

Die Gewerkschaftsführer sind mit dem vorläufigen Streikergebnis sehr zufrieden. Die Beteiligung ist höher als im Mai 2008, ob allerdings die Zahlen von 2006 übertroffen werden, ist noch nicht ganz sicher.

Die ersten Kundgebungen haben bereits begonnen. In allen großen Städten weichen die Zahlen der Polizei und der Gewerkschaft von einander ab. In Marseille spricht die Polizei von 20.000 Teilnehmern, die Veranstalter allerdings von 100.000 bis 200.0000. In Lyon sind es mehr als 25.000. In Bordeaux meldet die CGT mehr als 60.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Paris startet die Kundgebung um 14.00 Uhr und alle erhoffen sich dort eine sehr starke Beteiligung. Das Konzept, den öffentlichen Nah- und Fernkverkehr zu bestreiken, geht offensichtlich auf; so wird gemeldet, dass mehr als 40 % des öffentlichen Transportwesens lahm liegen. Auch die Zahlen aus dem schulischen Bereich zeigen einen großen Erfolg der Gewerkschaften. So befinden sich mehr als 60 % der Lehrerinnen und Lehrer im Streik. Auch im Gesundheitswesen beteiligen sich doppelt so viele am Streik wie im Jahr 2007.

Die Regierungspartei UMP reagiert sehr gereizt, deren Sprecher Frédéric Lefebvre droht mit einer Verschärfung des Streikrechts und will die Streikenden zur Kasse bitten. Ab 15.00 Uhr startet die Kundgebung in Strasbourg bei der ich mir selber ein Bild über die Lage im Elsass machen werde. Ab 17:00 werde ich dann meine Eindrücke wieder bloggen.

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Liveticker zum Streik in Frankreich – La journée de grève minute par minute

Le Monde veröffentlicht online einen Liveticker zum Streik.

La journée de grève minute par minute

29.01.09 | 10h13

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Die Begründung für den Generalstreik in Frankreich

Hier ein Video auf französisch, der erklärt, warum der Streik morgen sinnvoll ist und warum der Staat nicht geführt werden kann wie ein privates Unternehmen.

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Frankreich bereitet sich auf Generalstreik vor

Der Massenstreik in Frankreich hat begonnen, allerdings wird der Erfolg dieses Ausstandes erst morgen in seiner Gänze ersichtlich werden. Die Liberation spricht sogar von einem historischen Datum, denn die Zustimmung in der Bervölkerung für einen Streik war seit 1995 nicht mehr so stark. Im Wesentlichen wird der Erfolg von der Mobilisierung der nichtstaatlichen Unternehmen abhängen. Nachdem am 22. Mai 2008 laut  Polizeiangaben 300.000 bzw. 700.000 Menschen nach Gewerkschaftsangaben auf die Straße gingen, rechnet ganz Frankreich mit einer fulminanten Beteiligung.  LeMonde spricht von hundertausenden Teilnehmern und einem ersten sozialen Test für Sarkozy. Staatspräsident Sarkozy hat alle offiziellen Termine, sowie eine Afrikareise abgesagt.

Der öffentliche Verkehr wird morgen in 77 Städten Frankreichs bestreikt, dies führt wahrscheinlich zu einem flächendenkenden Ausfall von Nah- und Fernverkehr. 70% aller Flüge wurden bis dato annuliert auch Banken, Schulen und Krankenhäuser werden ganz oder großteils dem Streikaufruf folgen. Le Figaro empfiehlt in einem Artikel, dass Fahrgemeinschaften gebildet werden sollen. Morgen folgt eine Artikel über die Streikfront in Strasbourg.

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Hartz IV Satz für Kinder verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts BSG verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben.

Umstrittene Reform: Seit der Einführung von Hartz-IV beschäftigt die Höhe der Sozialleistung die Gerichte

Kinder von Hartz-IV-Empfängern können sich womöglich bald auf mehr Geld freuen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts hat der Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, warum Kinder nur 60 Prozent des Regelsatzes erhalten. Die Beschränkung auf derzeit 211 Euro sei somit verfassungswidrig.“

Quelle: Stern.de

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