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Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

HARTZ IV

Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder

Hoffnung für Hartz-IV-Familien: Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt lässt die Regelsätze für Kinder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Ihre Zweifel haben die Richter jetzt in einem Beschluss begründet. Darin gehen sie auch mit den Urteilen ihrer Kollegen hart ins Gericht.

via Hartz IV: Landessozialgericht fordert höhere Leistungen für Kinder – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft.

Hier gibt es das Urteil des  Landessozialgericht Darmstadt als pdf

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Frankreich drohen Massenstreiks

Wie ich heute im Le Figaro gelesen habe, droht Frankreich für diese Woche ein Massenstreik. 8 Gewerkschaften haben sich zu diesem Zweck zusammen getan. Bestreikt wird der gesamte öffentliche Nah- und Fernverkehr, die Post, verschieden Banken, Schulen und Universitäten.

CGT-Gewerkschaftsführer Bernard Thibault erwartet eine „spektakuläre Beteiligung“ an dem Streik am kommenden Donnerstag. „Alle Gewerkschaftsverbände rufen auch in Unternehmen, die solche Appelle nie gekannt haben, zum Streik auf“, sagte der CGT-Chef am Montag im Radiosender „France Inter“ und fügte hinzu: „Die Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Protesttag wird beeindruckend sein, weit jenseits von dem, was man in den letzten Jahren gesehen hat.“

Aufschrei des Zorns

Einen „Aufschrei des Zorns“ vonseiten der Lohnempfänger, erwartet der CFDT-Chef François Chereque. „Es besteht eine wirkliche Notwendigkeit für die Arbeitnehmer, klar zu sagen, dass es ungerecht ist, dass sie mit ihren Löhnen, ihren Arbeitsplätzen, ihren erworbenen Rechten die Konsequenzen einer Krise zahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind“, sagte Chereque im Hörfunk BFM.

Der Élysée-Palast spricht davon, dass die Menschen in solchen Aktionen ihren „Dampf“ ablassen und will sich davon nicht weiter beeindrucken lassen. „Die Sozialisten, die den Streikaufruf unterstützen, spielten mit dem Feuer“, so der Budgetminister Woerth in einem Interview mit dem Sender „Radio J“. Er habe die Befürchtung, dass die Sozialisten gegen das Land arbeiten würden, um so wieder an die Macht zu kommen, was er persönlich nicht so recht verstehen könne. Auch zeigt er sich besorgt über eine mögliche Radikalisierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Die Krise schafft viele Befürchtungen und manchmal brutale Reaktionen“, so Woerth.

Die Bevölkerung unterstützt nach Umfragen die Ideen und Ziele der Sozialbewegung mit großer Mehrheit. ( zu 70 % laut CSA-Umfrage und sogar zu 75 % laut IFOP-Umfrage) Das dies nicht der letzte Streiktag sein wird, davon kann man ausgehen, hat doch die Protestbewegung für den 2. Februar einen erneuten Aktionstag schon ins Auge gefasst. Viele politische Beobachter sehen in den Streiks auch eine Rache an der arroganten Politik von Nicolas Sarkozy. Der französische Staatspräsident arbeitet in den letzten Wochen und Monaten mit einer Grandezza daran, die negativen Zustimmungswerte eines Georg W. Bush noch zu überbieten. Erst in der letzten Woche gab es einen Riesenprotest im Parlament, weil Sarkozy die Möglichkeit schaffen wollte, auch ohne Debatte Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen. Die Sozialisten sangen aus Protest die Marseillaise und verließen unter Demokratie! Demokratie! Rufen das Parlament.

Die Forderungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Stichpunkten:

  • Beschäftigungsprogramm initiieren und umsetzen
  • Steuererleichterungen bzw. Abgabenkürzung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  • Rücknahme der Kürzung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst
  • Steigerung der Kaufkraft durch moderate Lohnerhöhungen

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Natogipfel-Gegner beschuldigen Polizei im Vorfeld

Natogipfel-Gegner erwarten massive Rechtsverstöße durch die Polizei
Auf scharfe Kritik stießen bei den regionalen GegnerInnen des Nato Gipfels die jüngsten Äußerungen von Baden Württembergs Innenminister Heribert Rech. Er forderte eine harte Gangart der Polizei gegen Blockierer und kündigte an, radikale Gipfelgegner mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest fernhalten zu wollen.
„Wer wie Rech, ohne Beweise Camps pauschal als Rückzugsorte für Straftäter bezeichnet, wer Polizeieinsätze mit den Worten wie „im Keim ersticken“ ankündigt, will selbst die Eskalation von Gewalt“, sagt Mimi Mimram vom Anti Nato Bündnis resistance de deux rives. „Das Getöse des Herrn Rech paßt ins Bild der Kriminalisierung der Protestbewegung, wie man es von anderen Gipfeln, wie z.B. dem in Heiligendamm kennt.“ sagt Mimram weiter. Darüber befürchten die Nato Gegner massive Rechtsverstöße der Polizei. „Wer schon jetzt radikalen Protest mit Meldeauflagen und Reiseverboten vom Protest abhalten will, dessen Ziel ist die Aushöhlung des Demonstrationsrechtes. In Heiligendamm führte ein solches protestpräventives Vorgehen der Polizei zu mehreren hundert Einreiseverboten, zu über 1000 Ingewahrsamnahmen von völlig friedlichen AktivistInnen. Letztendlich installierte die Polizei damals eine demokratiefreie Zone um den Gipfel“, so Mimram weiter.
Die Gruppe resistance de deux rives wird am Mo. den 19.1. um 19 Uhr in Offenburg im Verreinsraum von Alarm e. V. eine Veranstaltung zu dem Thema „polizeiliche Rechtsverstöße bei Gipfeln – Erfahrungen aus Heiligendamm – Erwartungen an den Natogipfel“ durchführen, zu der sie die Öffentlichkeit und insbesondere die MedienvertreterInnen einlädt.
Mit Matthias Monroy von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe und Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock konnten zwei profunde Kenner der konkreten Geschehnisse beim Gipfel in Heiligendamm, deren folgender juristischer Bewertung und auch der aktuellen international von Repressionsorganen abgestimmten Strategie, Gipfelproteste einzuschränken, als Referenten gefunden werden. Zentrales Element war damals in Heiligendamm eine Desinformationskampagne der Polizei, die einerseits pauschal Gewaltszenarien zeichnete, andererseits mit Lügen über angebliche Säurenattentate von Clowns und 500 verletzten Polizisten
an die Öffentlichkeit ging. Vor einiger Zeit hatte der damalige Polizeisprecher Falkenberg diese Lügenstrategie öffentlich zugegeben. Auch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels hielten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Für die Ingewahrsamnahmen wurden von der Polizei damals so unsinnige Sachen als passive Bewaffnung angegeben, wie das Mitführen von Schwimmbrillen und Zahnschutz. Gerichte hatten in mehreren Verfahren über 95 % der Ingewahrsamnahmen für rechtswidrig erklärt und auch 97 % der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Gipfelgegner mußten damals eingestellt werden. Trotzdem hatte die Polizei es durch ihr protestpräventives Verhalten geschafft, eine ganze Region zu einem rechtsfreien Raum umzufunktionieren.
„Wer wie Innenminister Rech, eine rechtsfreie Zone durch die Protestbewegung befürchtet, sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, so Mimram abschließend. (resistance de deux rives – Pressemitteilung vom 14.1.09)

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Die hessischen Landboten

Zwei Busse rasen durchs Land, seit Wochen, darin sitzen „TSG“ Schäfer-Gümbel und Roland Koch, die Spitzenkandidaten der ersten Landtagswahl des Jahres. Unverdrossen der eine, unerbittlich der andere. Und beide wohl Sieger

via Tagesspiegel.de: Die hessischen Landboten. (c) Der Tagesspiegel

Man kann für Hessen nur hoffen, dass der schon totgeglaubte Roland Koch nicht noch einmal gewählt wird.

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Polizei entfernt Israelfahne in Duisburg

Kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Polizei im deutschen Duisburg war offensichtlich völlig überfordert.

In Duisburg war am 10. Januar 2009 eine Demonstration gegen die Gewalt im Gazastreifen im vollem Gange, als es sehr laut und hektisch im Demonstrationszug wurde. Anstoss der Erregung waren zwei Israelfahnen, die an in einem mehrstöckigem Haus an einem Balkon und in einem Fenster befestigt waren. Die Polizei reagierte prompt auf diese „Provokation“ und trat kurzerhand die Tür der Wohnung ein und entfernte die Fahnen unter lautem Jubelschreien der Demonstranten. Der Wohnungsbewohner ein 25. jähriger Student, der nicht zu Hause war, konnte die Szenen allerdings auf der Straße verfolgen und wagte sich nicht nach Hause. Erst nach Stunden kehrte er mit seiner Freundin und einem Bekannten zurück. Jugendliche Demonstranten standen immer noch vor dem Haus und warfen mit Gegenständen, so dass es der Student bevorzugte doch lieber noch etwas zu warten. Als eine Polizeistreife vorbeifuhr, bat er die Polizisten, ihn nach oben zu begleiten. Diese haben ihm empfohlen, sich noch längere Zeit nicht am Fenster zu zeigen und boten ihm an, auf der Straße „Wache“ zu halten. „Ich stand völlig neben mir“, berichtet er, „ich hatte Angst.“

2 Stunden passierte gar nichts, allerdings als sein Freund auf dem Balkon ging, um eine Zigarette zu rauchen, war der Zorn der verbliebenen Jugendlichen groß. Sie beschimpften ihn als „Scheißjude“. Die Polizei wurde sofort aktiv und ging nicht etwa gegen die Jugendlichen vor, sondern erteilte dem Freund des Studenten Haus- und Platzverbot. Das vorgehen der Polizei hat zu größter Empörung in NRW gesorgt. Nur die Polizei war sich bis dato keiner wirklichen Schuld bewusst. Die ddp zitiert den Polizeisprecher mit den Worten: „Hier wurde der richtige Weg gewählt“.

Erst am Dienstagnachmittag hat sich der Polizeipräsident geäußtert und eine Klarstellung und Entschuldigung über die Lippen gebracht. „Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verletzt wurden. Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen.“ Eine kleine Anmerkung habe ich allerdings zu dieser Aussage des Duisburger Oberpolizisten schon noch. Es war nicht nur aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung, solch ein vorgehen verstößt gegen das Grundgesetzt und darf nicht toleriert werden. Es kann nicht angehen, dass die Polizei sich das Handeln von einer aufgebrachten Meute diktieren lässt und sich zu nicht verfassungskonformen Handeln hinreißen lässt. Bei allem Verständnis für die extreme Belastung in solchen Situationen, darf die freie Meinungsäußerung nicht so mit Füssen getreten werden und das von der Polizei, die eigentlich die Grundrechte und das Grundgesetz schützen soll.

Wer sich ein Bild machen will, wie es dort zuging, hier ein youtube video:

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Finanzkrise – Schwarzmalerei ist gut fürs Geschäft

Stefan Homburg bezieht in einem Interview mit der FAZ eine sehr einsame und unkonventionelle Meinung.

Um seine Position kurz wiederzugeben:

Die Intessenverteter haben die Krise künstlich dramatisiert und wir „Verbraucher“ gehen diesen Dramatikern auf den Leim.

Ich kann diese These nur bestätigen, denn in allen Diskussionen der letzten Wochen, die ich persönlich mit Leuten geführt habe,  sind Mhyten, Anekdoten und wenig  Substanz zu hören. Der Großteil erzählt mir etwas vom Geldmarkt, der zusammengebrochen sei und dass  alles viel, viel schlechter werden wird. Es kommt mir sofort Heinrich Heine ins Gedächtnis:

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel. (Deutschland ein Wintermärchen)

Homburg weist völlig zu Recht darauf hin, dass der Steuerzahler jetzt die Suppe auslöffeln muss, die sich viele Unternehmer und Manager eingebrockt haben. Die Krise ist eine perfekte Ausrede für viele Managementfehler.

„Aber für jede unternehmerische Fehlentscheidung steht jetzt eine blendende Ausrede zur Verfügung, nämlich die angeblich einmalige Finanz- und Wirtschaftskrise. Davon wird man auf mancher Hauptversammlung hören.“ (Stefan Homburg)

Ich persönlich will einfach auch nicht verstehen, warum der Bund die Übernahme der Dresdner Bank durch die Comerzbank finanzieren soll. Weder die Comerz- noch die Dresdner Bank stehen oder standen vor dem Bankrott. Die Comerzbank hat sich bei der Übernahme übernommen und hätte die Übernahme noch rückgängig machen können. Peer Steinbrück und Angela Merkel wollten diese Fusion unbedingt und finanzieren jetzt die Übernahme mit den knappen Finanzmitteln des Bundes. Schulden machen im Auftrag der Finanzkrise, lautet das Motto der Bundesregierung. Alles verläuft eher plan- und kopflos. Ich hoffe nur, dass uns die Interventionen des Staates nicht noch teuer zu stehen kommen. Es wäre sinnvoll, die ganze Energie in eine verbesserte und ausreichende Kontrolle zu stecken. Der Staat wird hier zum Akteur auf einem Markt, den er eigentlich kontrollieren soll.

Wenn Sie jetzt Lust auf das Interview bekommen haben:
„Rettungsschirm legt Keim für nächste Krise“

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Nato-Gipfel soll verhindert werden

Der Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg und Baden-Baden soll nach Meinung eines Aktionsbündnisses auf alle Fälle verhindert werden.

Eine Vertreterin sowie zwei Vertreter des Aktionsbündnisses gaben am Freitag eine Pressekonfernz in Offenburg und kündigten vorweg massiven Widerstand gegen den „Kriegsgipfel“ an.

Mehr als 20.000 Aktivisten sollen sich vor allem in der Grenzstadt Kehl formieren und mit Blockaden und anderen Mitteln die Teilnahme am Gipfel so schwer wie möglich machen. Auch Gewalt könne bei solch einer Menschenansammlung nicht ausgeschlossen werden, gaben die drei Vertreter bekannt, um gleich anzumerken, dass natürlich deeskalierend auf die Gegner eingewirkt werden soll. Der Baden-Württembergische Innenminster Heribert Rech kündigte an, dass er sicherlich effektiver gegen Störer vorgehen werde, wie das in Heilligendamm geschah. Der Nato-Gipfel wird geschätzte 50 Millionen Euro kosten und damit mehr Geld als der G8 Gipfel verschlingen.

Rech will im Badischen Kehl auch nur Camps für maximal 1000 Leute zu lassen, um so ein Abtauchen der gewaltbereiten Aktivisten in die Anonymität zu verhindern. Das Programm und welche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an welchem Ort untergebracht sein werden, stehen noch nicht fest.

Fakten zum NATO-Gipfel:

Datum: 3. und 4. April 2009

Ort: Baden-Baden und Strasbourg

Teilnehmer: mehr als 30 Staats- und Regierungschefs (u.a. Barack Obama)

Polizeiaufgebot: 12.000

erwartete Anzahl der Gegner: 20.000

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Obama bläst zur letzten Offensive

Der 27-minütige Werbespot von Barack Obama schlägt alles, was ich an Wahlwerbung bis dato gesehen habe. Perfekt gemachte, emotionalisierte Wahlwerbung, ohne nur den Hauch von Werbung zu verbreiten. Die Bilder sind perfekt inszeniert, auch auf die kleinsten Details wurde geachtet. Ich habe noch nie in meinem Leben freiwillig eine 30-minütige „Dauerwerbesendung“ angeguckt. Eine für deutsche Verhältnisse unglaublich gemachte Wahlsendung, die verdeutlicht, woher der Reiz und die Unterstützung für Obama kommen.

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Sarkozy ein Schläfer?

Ich habe es immer gewusst, es gibt nicht nur muslimische Schläfer, sondern auch 68er Schläfer. Sarkozy entpuppt sich in den letzten Monaten als wahrer Verteidiger und Umsetzer der 68er Ideen.

Zuerst heiratet er Carla Bruni, die einer Kommune 1 würdig gewesen wäre. Hat sie doch einen höheren Promiverschleiß als einst Uschi Obermaier.

Nun verhilft er einer alten politischen Idee der 68er zu neuem Glanz. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie ist seine Idee und Antwort auf die Globalisierung und die sog. „Heuschrecken“. Solche Ideen hat bis dato nicht einmal Oskar Lafontaine in Deutschland verbreitet. In der SPD müsste Sarkozy mit einem Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten rechnen. In Frankreich galt Sarkozy als ein Hardliner und Neokonservativer und ist deswegen auch in der gaullistischen UMP.

Meine Befürchtung ist, dass er den Weg durch die Instanzen als einziger, wirklicher 68er überlebt hat. Er hat die Strategie der paradoxen Intervention gewählt. Wer hätte schon gedacht, dass ein rechtskonservativer, französischer Präsident ein Ex-Model und eine als Vamp verrufene Sängerin heiratet und dann im Rahmen einer zu erwartenden Finanzkrise einfach die Schlüsselindustrie in Europa verstaatlichen will? Stamokap vom Feinsten nenne ich sowas und das war eindeutig die Domäne der sozialistisch orientierten Studentenschaft in den 68er Jahren. Gegen Sarkozy sieht der Alt 68er Daniel Cohn-Bendit ja wie ein Spießer und angepasster Politopa aus.

Für mich ist klar – Sarkozy ist der wahre Schläfer in Europa und will es jetzt wissen, ob die Ideen der 68er nicht doch zu einer besseren Welt führen.

Vive la révolution – Vive la France – Vive Sarkozy!

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CNN – Obama gewinnt auch letztes Fernsehduell

Nach einer Umfrage von CNN bei 620 Amerikanern, überzeugte der Demokratische Kandidat Barack Obama 58% der Zuschauer. McCain kam nur auf 31% trotz seiner offensiven Taktik in dieser Debatte.

McCain wiederholte die Vorwürfe der letzten Wochen und brachte Obama damit in die Defensive, allerdings scheinen die Zuschauer den immer lächelnden Obama als Sieger zu sehen.

McCain zeigt deutlich was er von Obama hält.

CNN macht auf seiner Webseite deutlich, dass ca. 40% der Befragten, nach eigenen Angaben, Demokraten und 30% Republikaner sind. Die Abweichung der Umfrage liegt bei +/- 4%.

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Zitat des Tages

Der Friedrich Merz gehört zu den mutigen Leuten; er lässt sich von den Fakten nicht ins Bockshorn jagen.“

Dieses wunderbare Satz stammt von dem Jesuitenschüler Heiner Geißler, der diesen bei Beckmann getätigt hat.

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Wie das Finanzsystem funktioniert

Hier ein interessant gemachter Video zum Them Geld und wie es zu einer Finanzkrise kommen kann.

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Die Schwabenconnection bei den Grünen – Özdemir demontiert

Wie beschreibt es Spiegel Online: „Die deutschen Parteien sind ähnlich kalkulierbar wie Piranhaschwärme.“ Es ist die bittere Wahrheit, die Schwaben-Grünen haben den türksichstämmigen Schwaben Cem Özedemir eine seiner empfindlichsten Niederlagen in seiner politischen Karriere beschert. Kein Beobachter weiß genau, was die schwäbischen Grünen für ein Teufel geritten hat, den designierten Bundessprecher der Grünen so blosszustellen. Nach meiner Meinung wollten die Schwaben-Realos um Fritz Kuhn dem Europaabgeordneten gleich mal die wahren Machtverhältnisse verdeutlichen und ihm sehr eindringlich klar machen: ohne Basis geht bei uns nichts. Dieser Versuch könnte allerdings nach hinten losgehen, denn die Grünen brauchen junge, unverbrauchte Politiker wie Özedemir, um auch langfristig ihre Position zu halten. Niemand glaubt ernsthaft an eine glorreich Grüne Zukunft mit einem Fritz Kuhn, einer Claudia Roth oder einer Renate Künast. Diese „Gut-Menschen“ und Toleranzschwätzer haben nur eines mit dieser Aktion bewiesen: Wir predigen Wasser und sind berauscht vom Wein der Macht. Fritz Kuhn, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, blieb stumm wie ein Fisch vor dem zweiten Versuch von Özdemir, auf einen halbwegs sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 zu gelangen, wohl wissend, dass eine Intervention zu dem Zeitpunkt richtig und gut gewesen wäre. Aber um die eigene Macht bangend, hat sich das Parteiestablishement entschieden, den Parteisoldaten Alex Bonde gegen Özdemir ins Rennen zu schicken.

Natürlich ist es legetim von einer Parteibasis die Kandidaten zu nominieren, die sie für geeignet hält und das kann dann auch schon mal einen Politiker das Mandat kosten. Allerdings muss sich die Basis auch immer überlegen, wenn nicht der, wer dann? Özdemir kann man vorwerfen, er habe noch zuwenig machtpolitischen Instinkt, um solch ein Debakel zu vermeiden. Ein machtbewusster Politiker hätte sich seine Mehrheit schon vor der Abstimmung gesichert, so läuft Politik in der Realität nun mal. Allerdings ist es eher ein positives Zeichen, dass Özdemir auf diese Art der Politik keine Lust hatte oder nicht darauf setzen wollte, er wollte überzeugen und sich als für den Bundestag geeignet präsentieren. Die Standing Ovations nach seiner Nominierungsrede gaben ihm auch allen Anlass dazu, sich der Wahl sicher zu sein. Diese Abstimmung ist ein Musterbeispiel von Entscheidungen jenseits jeglicher Vernunft. Die Sozialpsychologen bestätigen seit Jahrzehnten, dass Einsicht und Handeln häufig keine Einheit bilden, sondern der Mensch ein sehr emotionaler Entscheider ist. Leider haben die Schwaben-Grünen bewiesen, dass auch Sie die Machtspiele der Politik spielen, ohne Rücksicht auf Verluste. Es bleibt zu hoffen, dass Cem Özdemir wie sooft in seinem Leben beweist, dass er nicht einfach hinschmeißt, sondern weiterkämpft.

Eines hat der Umgang mit Kurt Beck von der SPD und jetzt dem Grünen Cem Özdemir gezeigt: Jeder halbwegs intelligente Mensch wird sich hüten, in die Politik zu gehen, denn für solche Kindergarten- und Machtspielchen für Neurotiker ist dem Großteil der Bevölkerung die Zeit zu schade. Es zeigt deutlich, dass sich an den machtpolitischen Spielen in den letzten Jahrhunderten nichts geändert hat.

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Strache macht den Schröder

HC Strache - FPÖ

HC Strache Quelle: http://www.hcstrache.at

Die Elefantenrunde im ORF erinnerte ich mich doch glatt an die letzte Bundestagswahl in Deutschland. Da machte Gerhard Schröder einen auf Wahlgewinner, obwohl er nur 2ter wurde. Gestern machte der im Siegestaumel befindliche HC Strache genau das gleiche. Er erzählte untentwegt, er habe die Wahl gewonnen. Er machte uns in einer ähnlich testosterongeschwängerten Art den Wahlsieger. Hoffentlich flüchtet er nicht auch zu Gazprom, wenn er merkt, dass er doch nicht der Wahlsieger ist. Die gegelten Haare würde ja schon mal seinen Hang zum Öl und zur Schmiere signalisieren. Wenn Gazprom ihn doch nicht will, vielleicht ist ja bei Stronach noch ein Platz für ein Alphatier der Politik.

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CSU – Hochrechnung bestätigt Debakel

Die Welt in Bayern ist heute nicht mehr dieselbe wie noch gestern. Die CSU verliert mehr als 17 % gegenüber der Wahl 2003. Dies ist eine Katastrophe für die CSU und ihrer Doppelspitze Huber, Beckstein. Auch die SPD hat keinen Grund zur Freude, auch sie hat fast 1% verloren. Die SPD bleibt in Bayern ein absolutes Minderheitenprogramm. Die Freien Wähler, um die Spitzenkandidatin und CSU-Abtrünnige Gabriele Pauli, gewinnen 6,4% und erreichen 10,2%.

Der CDU-General Pofalla hat noch frohlockt, dass die Linkspartei mit 4,7 % wahrscheinlich nicht in den Landtag kommt und dass eine komfortable, konservative Mehrheit von CSU und Freie Wähler möglich wäre. Ob Beckstein mit Pauli allerdings in einer Regierung sitzen wird, bleibt eher fraglich. Denn wer mehr als 17% an Stimmen verliert, der wird wohl personelle Konsequenzen ziehen müssen. Die SPD muss in Bayern irgendwann auch mal aus dem Tief herauskommen. Wenn man allerdings die nahezu 5 % der Linken zu den SPD-Stimmen dazurechnen würde, dann hätte das linke Parteienspektrum zumindest 24% in Bayern erreicht. Allerdings zeigt diese Wahl eindeutig, dass Bayern, mit mehr als 53% konservativer Wähler, ein strukturkonservatives Land ist und wahrscheinlich auch noch einige Jahre bleibt. Es ist allerdings trotzdem ein Meilenstein in Bayerns Geschichte, dass nach 46 Jahren Alleinherschaft der CSU wieder eine Koalition regieren wird. Denn eines ist klar: ein 46-jähriges Einparteien-System ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Wie einst in Hessen oder Nordrheinwestfalen wird nun das letzte Einparteienbundesland eine neue Regierung bekommen. Die alten Zöpfe werden zumindest gestutzt und der Klüngel wird ausgedünnt. Es bleibt zu hoffen, dass es in Bayern eine Veränderung der Regierungspolitik und der Regionalpolitik gibt. Bayern ist in der Demokratie angekommen.

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CSU bei 43 % – Bayern wird zu einer Demokratie

Erste Prognose erfüllt die schlimmsten Befürchtungen der CSU. Minus 18% für die CSU ist der ultimative Albtraum für die Christsozialen in Bayern. Die Freien Wähler mit Frau Pauli schaffen es nach der Prognose mit 10,5% zur drittstärksten Partei. In Bayern ist endlich die Demokratie angekommen. Denn ohne Koalition geht nichts. Die CSU muss das erste Mal seit 1962 die absolute Mehrheit abgeben. Die SPD schafft es mit 19% auch nicht, ihrem „Splitterpartei“-Status zu entwachsen. Bayern bleibt also auch mit den Freien Wählern eher konservativ.

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Sieg der Rechtspopulisten in Österreich

Die ersten Hochrechnungen in Österreich zeigen, dass die Politik der Großen Koalition und die Vorgehensweise von Molterer keine neue Machtverteilung ermöglicht hat. Die Überraschung ist sicherlich das Abschneiden von Jörg Haider und seiner BZÖ. Die FPÖ und ihre Abspaltung BZÖ oder auch umgekehrt sind zusammen die stärkste Fraktion (29,7% Stand 17:39). Die Rechtspopulisten Strache und Haider haben die Wahlen eindeutig gewonnen. Haider war immer das Ausweichprogramm für Protestwähler und hat auch bei dieser Wahl gezeigt, dass er den Protest in Wählerstimmen ummünzen kann.

Die Große Koalition ist denkbar und dies wahrscheinlich in der Faymann’schen Lieblingskonstellation, denn Molterers Strategie ging gehörig in die Hosen. Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter. Der SPÖ gelang es, die Meinungsführerschaft zu übernehmen und Werner Faymann als die bessere Alternative zu präsentieren. Es geht sich aber auch eine 3er Koalition mit BZÖ und FPÖ aus. Es bleibt für die nächsten Wochen spannend.

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Die Zeit der Populisten

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.

In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon am aller wenigsten um rationale Beurteilung von Sachverhalten. Die amerikanische Regierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in bester Stamokap-Manier(Stamokap=Staastsmonopolistischer Kapitalismus) die Banken zu verstaatlichen bzw. unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 700 Milliarden Dollar kostet das die Steuerzahler in den USA und über die angeheizte Weltwirtschaft und die zu erwartende Inflation die  Volkswirtschaften weltweit wahrscheinlich deutlich mehr.

Leider ist der Mensch beileibe nicht das rationale Wesen, als welches er in der Staats- und Wirtschaftslehre dargestellt wird und wurde. Der Mensch ist hauptsächlich von seinen Emotionen gesteuert – schlecht für die Demokratie – gut für die Populisten. Denn Angst und Verunsicherung haben häufig eines zur Folge: Den Ruf nach dem starken Staat bzw. der starken Frau oder dem starken Mann, der oder dem es gelingt, komplexe Sachverhalte in eine 30-Sekunden-Botschaft zu verpacken. Es ist natürlich viel leichter, die Ungerechtigkeit zu geißeln und darauf hinzuweisen, dass die Milliardenverluste der Landesbanken, IKB oder KfW für 10 Jahre alle Krippenplätze gesichert und die Studiengebühren für 100 Jahre überflüssig gemacht hätten und überhaupt: hätte, wäre, wenn. Hört sich alles wunderbar an. Natürlich ist eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte seit Jahren überfällig, natürlich ist es nicht gerecht, dass die Zocker ohne persönliche Haftung davon kommen.

Eines stimmt aber auch; die Probleme in Europa wären nur marginal kleiner ohne Finanzmarkt- und Börsencrash. Es bleibt die Tatsache, dass wir vom Öl abhängig sind. Es bleibt die Tatsache, dass in Europa die Menschen immer älter werden und immer weniger junge Menschen die Lasten der Altersversorgung tragen müssen. Es bleibt die Tatsache, dass die Weltmacht Amerika an Einfluss verliert. Es bleibt die Tatsache, dass China und Indien einen immensen Nachholbedarf und damit auch einen wahnsinnigen Energie- und Rohstoffbedarf haben. Es bleibt die Tatsache, dass die geopolitische Lage immer neue Krisen hervorruft. Es bleibt die Tatsache, dass wir Europa vorwärts bringen müssen, um den Einfluss auf die Weltwirtschaft und auf die Weltpolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Auf diese Fragen haben die Damen und Herren Populisten meist keine Antwort. Politik ist leider keine Aufgabe für die kleine Mathematik. Es gibt keine Regel nach dem Motto: 1+1= immer und unter allen Umständen 2. Die Populisten haben bis dato in der Politik langfristig nie etwas geleistet. Sie haben in der Regel den Menschen nach dem Mund geredet und die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es ist nicht alles gut und schon gar nicht richtig, was unsere Politikerinnen und Politiker im Moment und in der Vergangenheit getan und beschlossen haben. Allerdings sind die wenigsten Kritikerinnen und Kritiker auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich durch die Regeln und „Gepflogenheiten“ unsere Parteiendemokratie zu kämpfen. Das Gelingen der Demokratie setzt engagierte und verantwortungsbewusste Menschen voraus. Die Psychologie lehrt uns allerdings, dass diese Spezies nicht orginär humanoid ist. Also werden wir weiter mit den Populisten leben müssen, solange diese keinen nennenswerten Einfluss haben, ist dies auch kein Thema. Wenn diese allerdings wie in Österreich die Rechtspopulistische FPÖ oder in Deutschland die linkspopulistische Linke um Oskar Lafontaine das Zünglein an der Waage werden, dann ist zumindest eine verstärkte Aufmerksamkeit gefragt. Die Finanzmarktkrise ist nur eine weitere, schöne und auch nachvollziehbare Möglichkeit für die Populisten, sich Wählerstimmen zu erarbeiten.

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Der Bürgermeister von Graz als Puppenspieler

Politik soll nicht nur bierernst sein, deshalb hab ich meiner Spontanität mal freien Lauf gelassen.

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Der Akademiker als Souverän

Der Wahlkampf in Österreich ist spannender, als viele erwartet haben. Die SPÖ ist zumindest der Themenführer geworden. Faymann und Burges ist es gelungen, die ÖVP in die kommunikative Defensive zu drängen.

Das merkt man auch an der Art, wie von Seiten der ÖVP „Dirty Campaining“ eingesetzt wird. „Bei einem Journalisten-Heurigen sprach Martin Bartenstein seinem Ministerkollegen Faymann coram publico die Qualifikation ab, da er kein Studium abgeschlossen habe“ schreibt Oliver Pink in seinem Blog bei „Die Presse“. Was will uns Bartenstein mit dieser Aussage mitteilen?

  1. Dass nur Akademiker den Überblick haben können.
  2. Dass nur Akademiker geeignet sind, das Volk zu „führen“
  3. Dass Nicht-Akademiker einfach heute politisch nicht mithalten können.

Dem Philosophen kommt da natürlich gleich das kommunistisch inspirierte Werk „Der Intellektuelle als Revolutionär“ von Jean-Paul Satre in den Sinn, oder was vielleicht besser zu dem Industriellen Bartenstein passt Ludwig der XIV „L’État, c’est moi!“

Lieber Herr Bartenstein, die Demokratie kennt nur einen Souverän und der ist das Volk. Bei einer Akademikerquote in Österreich von 15% bedeutet dies allerdings: 85% Nicht-Akademiker entscheiden bei Wahlen, wen Sie gerne regieren lassen möchten. Die Demokratie und der Kapitalismus leben von der Idee der Durchlässigkeit und der Aufstiegschancen. Also Herr Dr.phil. Bartenstein: Sie werden damit leben müssen, dass auch Nichtakademiker ein hohes Amt in Österreich bekleiden wollen und dies auch können. Immerhin ist Herr Studienabbrecher Faymann ja ein Ministerkollege von Ihnen.

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Warum nur sind Sie schwarz?

Meine Frau kam kürzlich abends von einer Geschäftsreise nach Hause und sagte zu mir: „Weißt Du worüber ich wirklich glücklich bin? Dass ich weiblich und weiß bin und nicht männlich und schwarz oder südländisch bis orientalisch aussehe.“ Die erste Frage die mir einfiel und die ich spontan äusserte war: „Warum?“

Sie erzählte mir, dass auf der Strecke zwischen Strasbourg und Offenburg in den Regionalbahnen oder Strasbourg und Karlsruhe im TGV immer wieder Passkontrollen durchgeführt werden. Das, was uns so empört, da ich es in der Zwischenzeit auch mehrfach erlebt habe, ist, dass ausschließlich Männer und Frauen schwarzer Hautfarbe oder orientalisch aussehende Personen kontrolliert werden. Mich als Weißen lassen sie immer unbehelligt, die Damen und Herren der Bundespolizei oder wer sonst alles kontrolliert.

Am 5. Januar hat ein schwarzer Herr, der den Sitz hinter uns reserviert hatte und natürlich kontrolliert wurde, dem kontrollierenden Polizisten die Vertrauensfrage gestellt: „Warum kontrollieren Sie nur uns Schwarze und niemanden sonst?“ Die Antwort des Polizisten war, der Zug sei noch lang. Aha, dachte ich mir, eine sehr interessante Antwort, der Polizist muss Politiker sein, denn es war ein Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hatte. Auch auf meine Intervention, der Herr habe Recht, kam keine intelligentere Antwort.

Ich muss dieses Verhalten der Exekutive schlichtweg als Rassismus bezeichnen. Ich werde mir nach der Sommerpause die Mühe machen und in Ministerien und bei Politikerinnen und Politikern direkt nach Ihrer Meinung zu solch einem Vorgehen fragen. Seien Sie auf die Antworten gespannt, ich bin es auf alle Fälle. Denn es kann nicht sein, dass im vereinten Europa und in einer freiheitlichen Demokratie nur vermeintlich nicht dem mitteleuropäischen Standard entsprechende Personen einer Passkontrolle unterliegen.

Die Tragik dieser Geschichte war allerdings für meine Frau und mich, dass der schwarze Herr sich bei uns mit den Worten verabschiedete: „Ich weiß nicht, warum die immer glauben, wir sind böse. Damit müssen wir leben.“ Es gibt für mich kein schlimmeres Fazit aus solch einer Situation als dieses. Es gehört für mich zum Lebensglück dazu, dass jeder so akzeptiert wird, wie er ist. Ich dachte eigentlich, solche Kämpfe hätten wir in den 70ern und 80ern längst erfolgreich geschlagen. Falsch gedacht du alter, dummer Humanist.

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Heide Schmidt ist zurück

In Österreich hatte es die Liberale-Bewegung im Gewande des Liberalen Forums (LIF) nie leicht. Der Organistationsgrad ist verheerend und in den letzten Jahren hat die LIF es nicht geschafft, engagierte Kräfte zu binden. Mit Heide Schmidt tritt die Gründerin des LIF erneut als Spitzenkandidatin an. Heide Schmidt, die sich einst von der FPÖ abgetrennt hat, ist ein politisches Schwergewicht in Österreich und die große Hoffnung des LIF, am 28. September in den österreichischen Nationalrat einzuziehen.

Es erstaunte mich schon immer, dass es offensichtlich in Österreich kein nennenswertes Potential für eine sozial-liberale Partei gegeben hat und den Umfragen zur Folgen auch im Moment nicht gibt. Das LIF wird sich sehr anstrengen müssen, den mangelnden Organisationsgrad in den Ländern und Gemeinden zu kompensieren. Mit Hans-Peter Haselsteiner hat man einen glaubhaften Wirtschaftssprecher gefunden, der auch über das nötige Kapital verfügt, einen professionellen Wahlkampf zu ermöglichen. Denn ohne Budget ist im Medienzeitalter heute fast keine Stimme mehr zu gewinnen. Die Kommunalwahl in Graz 2003 hat bewiesen, dass das LIF, trotz starken Engagements der Kandidatinnen und Kandidaten, ohne Budget über den Status einer absolut bedeutungslosen Randpartei nicht hinauskommt. Das LIF hat die Lehren offensichtlich gezogen, setzt nun auf bewährte Kräfte und auf die Popularität von Heide Schmidt sowie das Geld von Haselsteiner und seinem Unterstützungskomitee. Eine liberale Partei im österreichischen Nationalrat wäre sicherlich wünschenswert, würde allerdings die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition erheblich erhöhen. Für mich bleibt vor allem spannend, mit welchen Themen sich das LIF profilieren will, um die notwendigen Stimmen für den Einzug in den Nationalrat zu erkämpfen.

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Obama siegt an der Siegessäule

Obama war die Nervosität anzusehen als er ans Rednerpult trat, doch schon nach wenigen Minuten war das Eis zwischen Berlin und Obama gebrochen – dank seiner emotional aufgebauten Erinnerung an die Luftbrücke. Obama hat die Rede gehalten, die erwartet wurde und ohne Mühe begeistere er die ca. 200.000 Berlinerinnen und Berliner, wie es den Politikerinnen und Politikern in Deutschland schon lange nicht mehr gelungen ist. Seine Rede war perfekt insziniert. Sie hat alle Big-Points in der deutsch-amerikanischen Geschichte abgegrast. Er hat eine neue Außenpolitik angebotenn was im Klartext mehr Engagement von den Allierten und den Europäern bedeutet. Er hat die Vision einer besseren Welt in den Berliner Himmel gezeichnet und die Botschaft wurde von den ca. 100.000 Menschen die vor Ort waren, begeistert angenommen. Er hat den Kampf gegen den Terrorismus und den Abbau von geistigen und tatsächlichen Mauern gefordert. Er thematisierte sowohl die Atomwaffen, wie auch die globale Erwärmung; die Menschenrechte und der Kampf um Freiheit und Demokratie prägten seine Rede.

Eines ist klar geworden; Obama erwartet eine „wirkliche“ Partnerschaft, das bedeutet gleichzeitig auch mehr Engagement der Europäer. Er machte deutlich, dass Amerika keine perfekte Nation ist und immer wieder Fehler gemacht hat, aber immer in bester Absicht. Damit traf er natürlich die Stimmung der Bushkritiker und davon gibt es ja in Europa genug.

Wenn Obama Präsident der USA wird, dann wird sich in der täglichen Politik zeigen, wie die transatlantische Partnerschaft tatsächlich neu belebt werden kann und ob es ihm gelingt, seine heute aufgezeigten Visionen auch umzusetzen.

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Obama trifft Merkel

Nun ist es endlich soweit, die Polit-Show Barack Obama hat begonnen. Er hat um 11:05 Angela Merkel im Kanzleramt getroffen.

Merkel ist freundlich, professionell mit Obama umgegangen. Obama wirkte zurückhaltend und war sich offensichtlich der heiklen Mission bewusst. Mit Spannung wird die Rede an der Siegessäule erwartet. Will Obama doch in dieser Grundsatzrede zur transatlantischen Partnerschaft seine Position verdeutlichen. Er muss vor allem die Amerikaner überzeugen, dass er außenpolitisch etwas zu sagen hat und von ihm ein neuer Stil zu erwarten ist. Die Wähler benötigen also schöne Bilder mit der europäischen Politielite.

Im Irak, Afghanistan und im Nahen Osten hat er diese Aufgabe bereits erfüllt. Für die jüdischen Amerikanerinnen und Amerikaner hat er nochmals deutlich gemacht, dass er das Existenzrecht Israels um jeden Preis verteidigen wird. Im Irak hat er mit seinem 16-Monatsplan gepunktet und mit seiner Zusage in Afghanistan den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und auch die Partner stärker in die Pflicht zu nehmen, wollte er deutlich machen, dass er die amerikanischen Interessen durchsetzen will.

Beim Afghanistaneinsatz zeigt sich auch schon die erste Sollbruchstelle in der Deutsch-Amerikanischen-Partnerschaft und es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Politik und vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf ein verstärktes Engagement in Afghanistan reagieren werden. All dies ist allerdings Zukunftsmusik, heute zählen die schönen Bilder für Obama und für die Zuschauerinnen und Zuschauer die Sehnsucht nach einer charismatischen Figur in „Zeiten der Krise“. Slogans wie „Yes we can“ scheinen immer noch ihren Reiz zu haben. Solche Parolen rufen die Erinnerungen an erfolgreiche Kampagnen der geschundenen sozialdemokratischen Seelen hervor. Wer erinnert sich nicht an die erfolgreichen Kampagnen „Mehr Demokratie wagen“ oder „Willy wählen“. Ich jedenfalls bin gespannt, welche Signale Obama in den 45 Minuten an der Siegessäule nach Europa und vor allem in die USA senden wird.

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Operative Hektik ist ein Zeichen geistiger Windstille

Es werden in den letzten Jahren auf politischer Ebene immer wieder wichtige Probleme diskutiert und ab und zu auch gelöst. Jedoch hat es den Anschein, dass, auch unter Mithilfe der Medien, bei der Lösung vieler Fragen meist eine operative Hektik verursacht wird, ohne über die grundsätzliche Problematik nachgedacht zu haben. Wir sind meilenweit entfernt von systemischen und priorisierenden Lösungsstrategien. Wir versuchen Einzelprobleme zu lösen, ohne deren Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft oder Politik zu reflektieren und zu hinterfragen. Wir weigern uns standhaft, über langfristige Auswirkungen unseres Handelns und unserer Entscheidungen auf politischer Ebene zu diskutieren, oder bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Es gibt nicht immer die einfache und schnelle Antwort auf drängende Fragen und nur die wenigsten Politikerinnen und Politiker wollen sich die Zeit dafür nehmen, oder widerstehen der scheinbaren Macht von Kameras, Mikrofonen und Interviews. Sie reden, ob Sie nun Ahnung haben oder nicht, wie z.B. Angela Merkel im Bild am Sonntag Interview, bei dem sie der Nation erklärte, die Hartz IV-Empfänger bekämen die Nebenkosten wie Strom und Heizung sowieso ersetzt. Und obwohl das natürlich nicht stimmt, sagte der Regierungssprecher nicht: „Entschuldigung, die Kanzlerin hat da etwas Falsches verbreitet“, sondern auf Politikerdeutsch des Regierungssprechers Steg hieß dies dann: „Eine gewisse Unschärfe der Formulierung“ habe sich eingeschlichen. Wer erinnert sich nicht an das Brutto-Netto-Debakel von Rudolf Scharping, bei dem dieser den Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn verwechselte. Dies sind nur 2 kleine Beispiele, bei denen Politiker bei 100%-iger Ahnungslosigkeit absolute Kompetenz vorheucheln und nicht den Mut haben, sich vorsichtiger auszudrücken oder einfach mal den Mund zu halten, wenn sie keine Antwort wissen.  Die meist diskutierten Themen in Deutschland waren in den letzten Jahren immer die gleichen:

  1. Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Arbeitslosen (siehe Hartz IV)
  2. Innere Sicherheit und Anti-Terror-Kampf (siehe: Bundestrojaner)
  3. Klimaschutz und Atomausstieg oder doch wieder Einstieg
  4. Reformen des Gesundheitswesens und der Renten
  5. Abbau von Steuervorteilen
  6. Der aktuelle Armutsreport in Deutschland
  7. Euro als Teuro bzw. galoppierende Inflation
  8. Jugendarbeitslosikgkeit und Pisaschock

Die Meinungen unserer Volksvertreter ändern sich bei diesem Themen nahezu im Stundenrhythmus. Einmal ist die CSU für die Abschaffung der Pendlerpauschale; kurz vor der Wahl will sie diese wieder haben. Einmal ist Klimaschutz ganz wichtig, dann haben wir wichtigere Probleme. So entsteht daraus nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen Menschen der Eindruck, wir sind, im besten Brecht`schen Sinne, Teil einer Aufführung des „Komödien-Stadls“. Die Bevölkerung hat das Hin und Her satt und erwartet Antworten auf die drängendsten Fragen. Allerdings zeigt sich auch hier die Sehnsucht nach operativem Krisenmanagement, ohne strategische Ausrichtung. Der Benzinpreis ist zu hoch, folglich muss der „Staat“ etwas dagegen machen. „Meine Oma“ liegt im Krankenhaus auf dem Flur, folglich muss der „Staat“ etwas gegen solche Zustände machen. Das dieses Schicksal 100.000 Omas und Opas vor „meiner Oma“ auch schon erlebt haben, interessiert die Mehrheit nicht. Die Lösung solcher gefühlten oder tatsächlichen Missstände ist wichtig und notwendig und ist ein Teil des täglichen Politikgeschäftes.

Nur mit Krisenmanagement und operativer Hektik wird die Vertrauenskrise in die Marktwirtschaft und die Demokratie nicht gelöst werden, denn es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens mehr, was uns wirklich wichtig ist und wie wir in Deutschland und Europa zusammenleben wollen. Es gibt keinen gesellschaftlichen Diskurs über die gewollte und machbare Struktur der Arbeit, der Wirtschaft und der Finanzwirtschaft in Europa. Es wird nicht diskutiert, wie wir die Migration bewältigen wollen und was Bildung für uns bedeutet und was diese Investitionen in die Zukunft uns wert sind. Wir führen eben keine Debatte über die gemeinsamen Werte Europas oder auch Deutschlands. Wir haben eine problemzentrierte Diskussion und keine lösungsorientierte. Diese Art des operativen „Politmanagements“ macht zum Großteil die Attraktivität von Barack Obama in Europa aus. Er steht für die Neubelebung der amerikanischen Werte und ist ein Repräsentant des „American Dream“. Er verspricht ein sozialeres, partnerschaftlicheres und selbstbewussteres Amerika; er verspricht den Wechsel von der desaströsen Bush-Politik zu einer werteorientierten „amerikanischen“ Politik.

Welche Themen stehen nun zur grundsätzlichen Debatte?

  1. Wie sozial soll unsere Gesellschaft sein
  2. Wie einheitlich wird Europa
  3. Wie gestalten wir ein gemeinsames Europa der Regionen
  4. Welche Werte und Grundrechte sind in Europa und seinen Staaten „tonangebend“
  5. Wie wollen wir diese Erde unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln überlassen
  6. Wie sichern wir den Energiebedarf für die nächsten Generationen ohne die Natur zu „vergewaltigen“
  7. Welche Bildung und Ausbildung sollen unsere Kinder erhalten und wer soll Zugang zu welcher Art von Bildung haben
  8. Wie soll die Wirtschaft und Demokratie gestaltet werden, um weiterhin den Wohlstand und die Teilhabe aller zu ermöglichen

Diese Diskussionen müssen geführt werden, ansonsten werden wir eine weiteren Erosion der Akzeptanz für Demokratie und Marktwirtschaft erleben und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der „Eliten“ wird noch weiter sinken und damit Populisten und Radikalen Tür und Tor öffnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen allerdings bereit sein, sich auf diese Diskussionen unvoreingenommen und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern einzulassen und nicht in Insiderkreisen und abgeschirmten Zirkeln eine von Dünkeln geprägte Politik zu kreieren. Die Gefahr für die Politikerinnen und Politiker ist das von mir oft so bezeichnete „Prinzip Kreml“. Nur jene Nachrichten erreichen die politische Elite, die diese entweder hören will oder für die Karriere des Überbringers förderlich sind. Auch eine noch so gut gemeinte „Volksverbundenheit“ auf Wein- und sonstigen Festen wird nur ein Zerrbild der tatsächlichen Lage der Nation zeigen. Es geht den Politikerinnen und Politikern nicht anders als allen Promis dieser Erde: Niemand sagt ihnen die Wahrheit und niemand wagt es, sie kritisieren, außer natürlich der politische Gegener und der zählt in der Wahrnehmung ja erst dann, wenn es Stimmen kostet. Die strategischen und grundsätzlichen Diskussionen lassen sich in Zeiten des Internets ja relativ einfach initieren und nicht mehr ganz so einfach moderieren. Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, müssen wir den Diskurs suchen und die Bedürfnisse der Menschen ernst nehmen. Wir müssen eine übergeordnete Idee und vielleicht auch eine Vision über das Projekt Europa und Deutschland im 21. Jahrhundert setzen, denn nur, wenn der Großteil das Ziel unserer politischen Bemühungen kennt und unterstützt, werden die operativen Schritte auch in diesem größeren Kontext verstanden und eingeordnet. Ich freue mich über die Meinungen und Anmerkungen zu einer solch grundsätzlichen Debatte in der Blogsphäre.

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Frankreich hat nächsten Störfall im AKW Romans-sur-Isere

Erneut ist mit Uran angereicherte Flüssigkeit in einem französischen Atomkraftwerk ausgetreten. Die französische Atomaufsicht ASN geht davon aus, dass dieser Störfall allerdings keine Auswirkung auf die Umwelt habe.

Die Menge des Urans, das in der Brennstäbefabrik ausgetreten ist, beziffert die ASN mit 120 bis 750 Gramm. Das Uran ist aus einer seit mehreren Jahren brüchigen Leitung ausgetreten. Bei Bauarbeiten sei das Leck entdeckt worden. Allerdings seien der Vorfall in Tricastin und in Romans-sur-Isere nicht vergleichbar. „Der Grundwasserspiegel ist sehr weit weg, und der Boden ist wasserdicht versiegelt“, sagte die Sprecherin des Atomkonzerns FBFC.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die optimistische Sichtweise des Konzerns bestätigt. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Nutzung der Atomenergie ein Tanz auf dem Vulkan ist und bleibt. Eine Lösung für die Endlagerung ist weltweit auch nicht in Sicht, wer soll solch eine Technik als zukunftsweisend betrachten? Ich jedenfalls halte sie für höchst gefährlich und für eine Technik von Vorgestern.

Link zur ASN-Meldung: http://www.asn.fr/sections/rubriquesprincipales/actualites/avis-d-incident/2008/rupture-d-8217-canalisation-rejets-d

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Urlaubszeit ist Roamingzeit

Jedes Jahr in der Urlaubszeit schnellten für viele Urlauber die Handyrechnungen in ungeahnte Höhen. Selbst wenn nur die Mailbox eingeschaltet war, lief die Bereicherungsmaschine der Telekommunikationsunternehmen. Abhilfe hat erst die EU mit der Festsetzung von Roaminggebühren geschaffen.Seit letztem Jahr zahlt man im Ausland aufgrund einer EU-Verordnung
max. 58 Cent für abgehende und 29 Cent für eingehende Gespräche.

Die Mobilfunkbranche zeigt sich jedoch nach wie vor als wenig lernfähig und versagt, wie schon bei den Roaminggebühren, auf ganzer Linie .  Bei den Preisen für das Versenden von SMS ist die Geduld der EU-Kommissarin Viviane Reding jetzt endgültig wieder erschöpft. Die Zeit, um die Preise für SMS von sich aus zu senken, war eigentlich lange genug, aber die Branche hat es erneut verpasst, ihre Selbstregulierungsfähigkeit zu beweisen. Abermals wird nun die EU die Preise festlegen, damit die Verbraucherinen und Verbraucher endlich faire Preise bekommen.

Die Gebühren sollen auf 11 bis 15 Eurocent festgesetzt werden. „Wir sollten sicherstellen, dass der europäische Binnenmarkt Wirkung zeigt und verhindert wird, dass sich überwunden geglaubte Grenzen auf den Handy-Rechnungen der Verbraucher auf einmal wieder bemerkbar machen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und weiter „angesichts der jüngsten Preisentwicklungen, die von den nationalen Telekommunikationsbehörden beobachtet wurden, bin ich besonders besorgt wegen der hohen Preise, die die Verbraucher bei Auslandsreisen für Textnachrichten zahlen müssen.“

Solche verbraucherorientierten Maßnahmen, wie die Senkung der Roaminggebühren, gehen allerdings im allgemeinen EU-Frust häufig unter. Dabei profitieren die EU-Bürger hier direkt vom Binnenmarkt und der Deregulierung. Aber es scheint immer noch bequemer zu sein auf die EU und die in Brüssel einzudreschen als sich rational mit den Leistungen der EU auseinander zu setzen.  Da ich sehr viel in Europa unterwegs bin, freut mich diese Hartnäckigkeit der Eu-Kommissare und ich kann laut sagen: ich bin froh, dass es die EU gibt. Es gibt noch viel zu tun für ein harmonisiertes Europa; allerdings zeigt das Vorgehen im Bereich Roaminggebühren, dass die EU sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher stark macht und auch mächtigen Konzernen länderübergreifend auf die Füsse steigt.

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Frankreich ist im Atomschock !

Der Uran-Zwischenfall im südfranzösischen Kraftwerk Tricastin hat weitreichende Konsequenzen. In Deutschland werden neue Atomträume und -sehnsüchte geweckt. Die Bevölkerung ist angeblich aufgrund der hohen Energiekosten bereit, der Atomenergie in Deutschland eine neue Chance zu geben. Die Vorfälle in der „Uran-Waschanalage“ in Tricastin stimmen nicht gerade fröhlich. Nachdem am 11. Juli 2008 die französischen Behörden die Anlage wegen erheblicher Sicherheitsmängel vorläufig gesperrt hat; ist die Regierung in Paris unter Druck und stellt die Handlungskompetenz wieder her.

Nach den überraschend hohen Strahlungswerten in der Nähe des Reaktors hat der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo nun eine umfassende Untersuchung des Grundwassers an allen Atomstandorten angeordnet. Ziel ist es, die Strahlenbelastung in der Nähe der Reaktoren zu messen. Der erst vor einem Monat eingesetzte Atomausschuss soll zuerst die Auswirkungen in Tricastin untersuchen und dann sollen vor allem die Strahlenbelastung im Grundwasser in der Nähe aller Meiler in Frankreich gemessen werden. Grund für diese operativen Maßnahmen sind die extrem hohen Strahlungswerte im Grundwasser bei Tricostin, die nicht allein mit dem jüngsten Vorfall erklärt werden können. Ursache ist möglicherweise eine Deponie, auf der seit den siebziger Jahren Atommüll aus militärischer Produktion gelagert wird. Unabhängige Experten warnen seit Jahren vor dieser nicht abgedichteten Deponie und befürchten, dass mit dem Regenwasser auch Uran ins Grundwasser gespült wird. Die radioaktive Strahlung von Uran reicht nur über kurze Entfernungen; gelangt der Stoff aber in den Körper, können schon kleine Mengen Krebs oder Veränderungen des Erbgutes auslösen. Außerdem kann Uran auch ähnlich wie Schwermetalle für eine Schädigung der Nieren und Leber sorgen.

Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Untersuchungen erbringen. Eines bleibt aber klar: Die Atomenergie ist nicht umweltfreundlich und schon überhaupt nicht beherrschbar. Der Faktor Mensch mit seinen Stärken und Schwächen ist nicht auszuschalten und das Risiko einer Vernichtung der Lebensgrundlage ganzer Regionen wie in Tschernobyl, ist immer vorhanden, deshalb müssen wir mit aller Kraft nach Alternativen suchen. Die Haltung – es gibt keine Alternative – lasse ich nicht gelten, es gibt immer Alternativen; diese müssen nur konsequent gesucht, erforscht und genutzt werden.

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Obama erfindet Wahlkampf neu

Obama hat die besten Chancen, Sieger im Wettbewerb: „Worlds next Superpolitician“ zu werden. Der Hype um ihn erinnert mehr an einen Popstar, als an die langweiligen Politiker europäischer Prägung. Wir sind ja schon froh um Carla Bruni, die uns einen Hauch von Glamour als Premiere-Dame in Frankreich bietet.

Der Zeit-Mitarbeiter Jürgen von Rutenberg beschreibt in seinem Artikel „E-mail von Obama“ seine Sicht auf das Wahlkampfphänomen Barack Obama. Er zeigt die Mechanismen des Onlinewahlkampfes genau auf und es schwingt immer eine distanzierte Bewunderung für diese Art des Wahlkampfes mit: „Denn diese E-Mails haben tatsächlich eine Wirkung. Sie sind alles andere als Spam, dazu sind sie zu schön formuliert. Manchmal wunderschön. Ich bekomme jedenfalls nicht oft Mails, in denen Dinge stehen wie: „Jürgen, zusammen können wir Geschichte schreiben“; „Zusammen können wir mehr schaffen, als nur eine Wahl zu gewinnen. Zusammen können wir dieses Land verändern, und wir können die Welt verändern“; „Dies ist unser Moment. Dies ist unsere Zeit, dem Land, das wir lieben, eine neue Richtung zu geben.“ Let’s go!“

Diese Beschreibung macht sehr schnell deutlich, was „Jürgen“ so an „Barack“ beeindruckt; die emotionaliserte Art der Kommunikation. Dieses Gefühl, Teil einer großen, geschichtsträchtigen Bewegung zu sein. Schlicht und ergreifend: es schmeichelt dem eigenen Ego, Teil der Barack Obama Bewegung zu sein.

Allerdings stellte ich sehr schnell fest, dass Kurt-Beck-Partys oder eine Angie Merkel Unterstützungsbewegung den Charme einer Kartoffelsuppe haben. Wer wäre schon bereit, für die nächste Bundestagswahl 25 Euro plus X an die SPD oder die CDU zu spenden? Wer wäre schon bereit, seinen Freunden einen Link zu einer Youtube-Rede von Steinmeier oder Merkel zu senden? Wer würde in seiner Freizeit voller Begeisterung an einer neue Bundesrepublik mitbauen wollen? Barack Obama lebt von seinem Charisma und von seinem herrlich unpolitisch wirkenden Habitus.

Alleine die Diskussion über seinen Auftritt in Berlin macht deutlich, wie altbacken und „spießig“ die Politikerinnen und Politiker in Deutschland sind. Wie verkrampft sie mit dem Phänomen Obama umgehen. Wenn wir über die Alpen blicken und das Wahlkampfgetöse in Österreich anschauen, erwartet uns allerdings auch keine hoffnungsfrohere Botschaft. Da schlägt ein immer noch frustrierter Wolfgang Schüssel auf die Ex-Regierung mit der Bemerkung ein, die Kanzlerschaft sei eine „Selbsterfahrungs-WG ehemaliger Jusos“ gewesen. Ich wusste gar nicht, dass Molterer und Co bei den Jusos waren. Der immer machtbewusste Molterer phantasiert über Schwarz-Grün, obwohl 72 % der Österreicher davon ausgehen, dass es zu einer erneuten Großen Koaliton kommt. Mit der FPÖ wollen ja weder die SPÖ noch die ÖVP. Faymann und Burges kämpfen mit den Umfrageergebnissen und hoffen, dass die Basis sich erneut für den Wahlkampf mobilisieren lässt. Die Versuche der SPÖ und ÖVP im Web 2.0 stecken noch in den Kinderschuhen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich fehlen die freiwillige Unterstützung einer Poltikerin oder eines Politikers wie das bei Barack Obama der Fall ist. Politik in Deutschland und Österreich ist langweilig oder fad. Es ist keine Hoffnung auf Erneurung zu spüren. Es werden die Ängste verwaltet oder brutal ausgenutzt. Die Wählerinnen  und Wähler empfinden keinen Aufbruch; sie haben das Gefühl, dass sie in bester Beamtenmanier verwaltet und ihre wahren Sorgen und Ängste nicht mehr warhgenommen werden. Eine den Großteil der Europäerinnen und Europäer erfassende Zukunftsvision ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir werden weiter unsere Sehnsüchte und Wünsche in eine Hollywoodreife Polit-Persönlichkeit wie Barack Obama projezieren müssen, da wir in den heimischen Gefilden einfach keine Projektionsfläche finden.

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PKK will andere Politik Deutschlands

Der Umgang mit der PKK in Deutschland ist von vielen Höhen und Tiefen für diese Partei geprägt. In den 80er Jahren unterstützte das linksliberale Milieu die Bestrebungen der Kurden und 1984 wurden auch die Bestrebungen der PKK für ein autonomes Kurdistan wohlwollend angenommen. Mit dem immer stärker werdenden Terror, vor allem in der Türkei, verschwand in der offiziellen deutschen Politik auch die Unterstützung für die PKK. Das Anliegen der Kurden ist für mich völlig nachvollziehbar. Sie waren ständig als Minderheit unterdrückt, ob im Irak, Iran oder in der Türkei, die Kurden wurden verfolgt und ihre kulturelle Freiheit absolut beschränkt. Allerdings hat sich die PKK genauso von ihren Idealen und Zielen entfernt wie die FARC in Kolumbien.

Die PKK ist auch unter den Kurden sehr umstritten und 1993 erließ Deutschland ein Betätigungsverbot gegen die PKK. Seitdem ist das Verhältnis zwischen PKK und der Bundesrepublik sehr gestört. Die Schließung des kurdischen Senders Roj-TV durch Bundesinnenminister Schäuble am 19. Juni 2008 schwächte die Propagandamaschinerie der PKK erneut sehr und sorgte für extremen Unmut bei der PKK. Vor diesem Hintergrund und der Erklärung von heute Mittag wird klar, dass die Entführung der drei deutschen Bundesbürger, die Änderung der deutschen PKK-Politik zur Folge haben soll.

Die Erklärung der PKK, die von der Nachrichtenagentur Firat verbreitet wurde, lässt keinen Zweifel. Die Geiseln kommen nur unter ganz bestimmten Bedingungen frei. Solange der deutsche Staat nicht erkläre, dass er „seine gegen das kurdische Volk und gegen die PKK gerichtete feindliche Politik aufgibt“, würden die entführten deutschen Staatsbürger nicht freigelassen, heißt es in dem Schreiben. Das sieht also nicht nach der noch gestern in Aussicht gestellten. schnellen Freilassung aus. Die deutsche Regierung wird sicherlich nicht auf die Forderungen eingehen und ihre Politik ändern. Die PKK kann auf eine Änderung der deutschen Politikwenig Hoffnung hegen  und ich glaube, es ist auch der richtige Weg, sich nicht erpressen zu lassen. Es ist für die deutsche Politik natürlich schwer, auf der einen Seite dem NATO-Partner Türkei loyal gegenüber zu stehen und auf der anderen Seite den verständlichen Forderungen der Kurden nach Selbstbestimmung und Freiheit nachzukommen.

Hier zeigt sich das große Dillema des 21. Jahrhunderts. Wie kann es gelingen, akzeptable bi- und multilaterale Beziehungen aufbauen und gleichzeitig die Menschenrechte für Minderheiten einzufordern? Der Umgang mit China ist in diesem Bereich ein Musterbeispiel dieser Herausforderung. Nicolas Sarkozy fährt zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach China. Wie der Elysee-Palast bekanntgibt, mit wohlwollender Unterstützung von Angela Merkel, die die Auffassung vertritt, dass es gut sei, dass die EU einen „Abgesandten“ nach China schickt. Diese Merkel`sche Art der Politik ist natürlich eine moralisch nicht ganz einwandfreie. Allerdings lernt Angela Merkel sehr schnell. Hier im Lande spielte sie vor knapp einem Jahr die Retterin Tibets und schlug durch den Empfang des Dalai-Lama, die Deutsch-Chinesische Beziehung in Trümmer. Beim Besuch vor wenigen Wochen hatte sie schon „dazugelernt“ und war leider nicht in Deutschland, als es in Tibet heiß herging und der Dalai-Lama erneut die Bundesrepublik besuchte. Der derzeitigen Stimmung gegen China im eigenen Land will sie natürlich nicht entgegentreten und schickt deshalb mit freundlicher Unterstützung den französichen Staatspräsidenten los.  Und Sarkozy fährt für Aufträge überallhin, egal wie die Menschenrechtslage sich dort zeigt. Eines wird an diesen Beispielen klar. Essen kommt offenbar nach wie vor vor Moral. Dass dies nicht in Ordnung ist, steht auf einem anderen Blatt.

Wie sich allein an diesen Beispielen zeigt, ist Außenpolitik kein Kinderspiel. Die PKK wir weiter bomben und entführen, China weiter seinen harten Kurs gegenüber Regimekritikern verfolgen und die Opfer bleiben, egal in welchem Regime, meistens unschuldige Menschen.

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