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Sozialdemokraten haben ihre eigene Krise

Die SPD hat einen historischen Tiefpunkt erreicht und das Lamento ist groß, viele bangen um die gute, alte SPD als Volkspartei und stellen fest, dass alles ganz schrecklich ist. Nicht nur die SPD hängt wie der legendäre rote Hugo tot im Seil. Die österreichischen Sozialdemokraten versuchen gerade ihren zweiten Kanzler zu massakrieren und sind bei den Wahlen in Vorarlberg gar nur mehr auf dem dritten Platz gelandet. Die rechtspopulistische FPÖ punktet im klassischen, sozialdemokratischen Arbeitermilieu und gewinnt zum Beispiel in Oberösterreich gleich mehr als 7,5 % dazu, während die SPÖ 13,4% ihrer Stimmen verliert. Die Partie Socaliste (PS) in Frankreich wiederum, ähnelt eher einer Therapiegruppe als einer zukunftsorientierten Partei.

Die Erklärungen der verschiedensten Kommentatoren sind alle ähnlich. Die sozialdemokratischen Parteien verlieren ihre Stammklientel und die Menschen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Die Wahlergebnisse sprechen allerdings nach meiner Meinung eine andere Sprache. In Deutschland hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler offensichtlich die rechtskonservative Koalition von CDU/CSU und FDP an der Regierung sehen wollen. Die Hartz IV Frustrierten und Retter des Sozialstaates haben es offensichtlich nicht geschafft eine Mehrheit zu mobilisieren. Deshalb kann das Rezept „Zurück in die Zukunft“ für die SPD kein Lösungsansatz sein. Denn die Wechselmehrheit von 1998 kam auch deshalb zu Stande, weil eben Schröder und Fischer für eine neue Politik standen und man den beiden zugetraut hat, den Reformstau der Kohl-Ära zu bewältigen.

Allerdings ist es gerade Gerhard Schröder und der SPD schlecht bekommen, dass sie ein psychologisches Phänomen der Veränderung völlig ausgeblendet haben. Jede und Jeder sieht ein, dass es Reformen braucht, solange er oder sie nicht selbst davon betroffen ist. Die Menschen reden anders als sie handeln und lassen sich bei Wahlen genauso wie bei vielen Entscheidungen leider nicht von rein rationalen Motiven leiten, sondern das Gefühl und der Bauch entscheiden immer mit. Und da ist auch der Haken an allen Analysen, die in den letzten Wochen und Monaten aufgestellt und diskutiert wurden. Unisono waren sich die so genannten Meinungsmacher einig, dass die SPD mehr soziale Züge zeigen muss, wenn sie weiterhin als Partei bestehen will. Nur kann man mit Vorschlägen aus Utopia nicht mehr als Maximal 15% der Wähler überzeugen, siehe das Ergebnis der „LINKEN“. Die Lösung für die SPD kann es also nicht sein, die bessere LINKE zu werden, sondern sie muss sozialdemokratische Antworten auf einige Fragen der Zukunft geben, die zu schmerzlichen Einschnitten für die Bevölkerung führen werden. Wie soll das Rentensystem finanziert werden? Wie sollen die immer stärker steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf die Gemeinschaft verteilt werden? Wie gelingt es uns, dauerhaft Arbeitsplätze außerhalb der klassischen Industrie zu schaffen? Wie ist die Öko-soziale Wende in Deutschland sozial verträglich zu meistern? Wie gelingt ein sozialverträgliches Steuersystem, das der „Normalbürger“ auch noch versteht? Denn eines steht fest, mit dem Konzept „weiter so“ oder einer Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung wird keine Wahl zu gewinnen sein und trotzdem muss das wahnsinnige Haushaltsdefizit irgendwie abgebaut werden und im ersten großen Step die Politik auf Pump beendet werden.

Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier stehen also vor immensen Herausforderungen, die auch durch eine Gesichtswäsche an der Spitze nicht einfach gelöst sind. Wobei die Erneuerung der SPD eher einer Runderneuerung von Altreifen gleicht; neue Gesichter machen noch lange keine neues Profil. Mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sucht die SPD eine Möglichkeit, die unterschiedlichen Wählerschichten anzusprechen, nur wird es die innerparteiliche Diskussion über den richtigen Weg nicht verhindern können und die Flügelkämpfe zwischen den Besitzstandswahrern auf der eher linken Seite mit den Pragmatikern um Gabriel nicht zu übertünchen vermögen. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, nichts beschreibt den inneren Zustand der Sozialdemokratie besser als diese Zeile aus Goethes Faust. Die Erneuerer liefern sich einen Kampf mit den fast religiös anmutenden Sozialstaats-Linken, die Hartz IV zur Erbsünde der Sozialdemokratie hochstilisiert haben. Ich wünsche der neuen Troika gute Nerven und viel Durchhaltevermögen, denn die SPD kann es sich nicht weiter leisten, Parteivorsitzende im Jahresrhythmus zu verschleißen. Im sozialdemokratischen Jargon würde ich jetzt den zukünftigen Lenkern ein herzliches „Glück auf“ wünschen und natürlich werde ich die Kämpfe, um den richtigen Weg auch weiterhin beleuchten.

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Eingeordnet unter Österreich, Deutschland, Parteien

Sarkozy ein Schläfer?

Ich habe es immer gewusst, es gibt nicht nur muslimische Schläfer, sondern auch 68er Schläfer. Sarkozy entpuppt sich in den letzten Monaten als wahrer Verteidiger und Umsetzer der 68er Ideen.

Zuerst heiratet er Carla Bruni, die einer Kommune 1 würdig gewesen wäre. Hat sie doch einen höheren Promiverschleiß als einst Uschi Obermaier.

Nun verhilft er einer alten politischen Idee der 68er zu neuem Glanz. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie ist seine Idee und Antwort auf die Globalisierung und die sog. „Heuschrecken“. Solche Ideen hat bis dato nicht einmal Oskar Lafontaine in Deutschland verbreitet. In der SPD müsste Sarkozy mit einem Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigendem Verhalten rechnen. In Frankreich galt Sarkozy als ein Hardliner und Neokonservativer und ist deswegen auch in der gaullistischen UMP.

Meine Befürchtung ist, dass er den Weg durch die Instanzen als einziger, wirklicher 68er überlebt hat. Er hat die Strategie der paradoxen Intervention gewählt. Wer hätte schon gedacht, dass ein rechtskonservativer, französischer Präsident ein Ex-Model und eine als Vamp verrufene Sängerin heiratet und dann im Rahmen einer zu erwartenden Finanzkrise einfach die Schlüsselindustrie in Europa verstaatlichen will? Stamokap vom Feinsten nenne ich sowas und das war eindeutig die Domäne der sozialistisch orientierten Studentenschaft in den 68er Jahren. Gegen Sarkozy sieht der Alt 68er Daniel Cohn-Bendit ja wie ein Spießer und angepasster Politopa aus.

Für mich ist klar – Sarkozy ist der wahre Schläfer in Europa und will es jetzt wissen, ob die Ideen der 68er nicht doch zu einer besseren Welt führen.

Vive la révolution – Vive la France – Vive Sarkozy!

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Eingeordnet unter Allgemeines, Satire, Wirtschaftspolitik

CSU – Hochrechnung bestätigt Debakel

Die Welt in Bayern ist heute nicht mehr dieselbe wie noch gestern. Die CSU verliert mehr als 17 % gegenüber der Wahl 2003. Dies ist eine Katastrophe für die CSU und ihrer Doppelspitze Huber, Beckstein. Auch die SPD hat keinen Grund zur Freude, auch sie hat fast 1% verloren. Die SPD bleibt in Bayern ein absolutes Minderheitenprogramm. Die Freien Wähler, um die Spitzenkandidatin und CSU-Abtrünnige Gabriele Pauli, gewinnen 6,4% und erreichen 10,2%.

Der CDU-General Pofalla hat noch frohlockt, dass die Linkspartei mit 4,7 % wahrscheinlich nicht in den Landtag kommt und dass eine komfortable, konservative Mehrheit von CSU und Freie Wähler möglich wäre. Ob Beckstein mit Pauli allerdings in einer Regierung sitzen wird, bleibt eher fraglich. Denn wer mehr als 17% an Stimmen verliert, der wird wohl personelle Konsequenzen ziehen müssen. Die SPD muss in Bayern irgendwann auch mal aus dem Tief herauskommen. Wenn man allerdings die nahezu 5 % der Linken zu den SPD-Stimmen dazurechnen würde, dann hätte das linke Parteienspektrum zumindest 24% in Bayern erreicht. Allerdings zeigt diese Wahl eindeutig, dass Bayern, mit mehr als 53% konservativer Wähler, ein strukturkonservatives Land ist und wahrscheinlich auch noch einige Jahre bleibt. Es ist allerdings trotzdem ein Meilenstein in Bayerns Geschichte, dass nach 46 Jahren Alleinherschaft der CSU wieder eine Koalition regieren wird. Denn eines ist klar: ein 46-jähriges Einparteien-System ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar. Wie einst in Hessen oder Nordrheinwestfalen wird nun das letzte Einparteienbundesland eine neue Regierung bekommen. Die alten Zöpfe werden zumindest gestutzt und der Klüngel wird ausgedünnt. Es bleibt zu hoffen, dass es in Bayern eine Veränderung der Regierungspolitik und der Regionalpolitik gibt. Bayern ist in der Demokratie angekommen.

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Oh Kurt, Du tragischer Held der deutschen Politik

Es ist aber auch zum Weinen für und mit Kurt Beck. Alle dreschen auf ihn ein und niemand hat ihn mehr lieb. Nicht mal sein Refugium in Rheinland-Pfalz bietet ihm die Zuneigung und heimische Wärme, die auch ein Politiker nötig hat. Es ist aber auch alles ganz schwer für Kurt Beck. Die Umfragewerte sinken ins Bodenlose, die Beliebtheitswerte sind unter jeglicher Kritik. Sich im Politbaromenter hinter Westerwelle, Schäuble und Beckstein zu finden, muss den Frustrationspegel in ungeahnte Höhen treiben. Die K-Frage wird jeden Tag neu diskutiert, obwohl doch im Prinzip besprochen war, dass im Moment keine Entscheidung gefällt wird. Der Seeheimer Kreis („SPD-Rechtsausleger“) zofft unentwegt mit der SPD-Linken um Andrea Nahles, diese Jeanne d’Arc der SPD, die kein Fettnäpfchen auslässt, welches ihr angeboten wird. So treffen sich Teile der SPD-Linken aus der sog. „Denkfabrik“ mit der Lafontaine-Linken im Restaurant Walden. Das Lokal im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg ist der geeignete Ort für solch ein informelles Treffen. (Laut der Website zeigt die Entstehungsgeschichte schon die Marschrichtung. „Am 1. Mai 1998 wurde das Walden unter Tränengas und harten Kämpfen in Prenzlauer Berg eröffnet und feiert seitdem jährlich mit Konzert der Bolschewistischen Kurkapelle, leckerem Büfett, Tombola und Party bis die Polizei kommt. Der Name stammt von Herny David Thoreaus Roman „Walden – oder das Leben in den Wäldern“. Wir sind begeistert von diesem Werk, denn Thoreaus Lebensphilosophie entspricht der unseren.“)

In einem Lokal, das den zivilen Ungehorsam zum Programm hat, da kann ein solches Treffen natürlich irritieren und die SPD in eine erneute Debatte über den Umgang mit „Der Linken“ führen. Die Machtworte von Kurt Beck verhallen in solch einem Umfeld wie selbstverständlich. Spiegel Online vom 21.06.2008 macht heute am Vormittag mit einem Steinmeier-Putsch gegen Beck groß auf. Wer erinnert sich nicht an die „spontane“ Abwahl des Rheinland-Pfälzers Rudolf Scharping auf dem Parteitag in Mannheim 1995. Der Thronfolger hieß damals Oskar Lafontaine. Es scheint, als wiederhole sich die Geschichte doch, denn der zweite Rheinland-Pfälzer scheint an Oskar Lafontaine zu scheitern. Allerdings erklärt Kurt Beck den Kritikern den Kampf, so der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Gut, es erinnert mich an eine Kriegserklärung und das ist ja eher komisch in der eigenen Partei, aber die martiale Wortwahl scheint sich immer noch für Headlines zu eignen, Putsch auf der einen Seite, Kampf und Krieg auf der anderen. Wenn wir das politische Geschehen um die SPD gerade verfolgen, so ähnelt das schon einem Drama oder einer Tragödie, in der der sterbende Held mit dem Messer in der Brust (Übrigens eine Anleihe beim steirischen Landeshauptmann Voves (SPÖ) zur Fragen nach Gusenbauers Zukunft) noch 15 Seiten Text rezitiert. Beck wird es ähnlich gehen wie Gusenbauer 2008 in Österreich oder Schröder 2004 nach einer langen Phase des innerparteilichen Konflikts bezüglich der Aganda 2010, bei solchen Umfragewerten und so einer Aussenwirkung der SPD ist der Vorsitzende immer Schuld und wird wohl geopfert werden müssen. Der große Befreiungsschlag wird es genauso wenig werden wie die Wahl von Feymann als SPÖ-Vorsitzender letzte Woche. Die deutschsprachigen Sozialdemokraten gehen am Stock und keiner versteht warum. Die Themen und die Globalisierung sind wie gemacht für eine starke Sozialdemokratie. In vielen Ländern der Welt zeigt sich die Tendenz nach Links eindeutig, dies wird in Deutschland aber eher der Linkspartei um Lafontaine und Gysi zugetraut. Das Vertrauen in die SPD ist kaputt und die Politiker tun auch gar nichts, um dieses Vertrauen wieder herzustellen. Sie agieren wie die kopflosen Hühner und rennen wild gackernd durch das politische Deutschland. Die Globalisierung hat zumindest in Deutschland die SPD auf dem Gewissen. Der Reformdruck war anscheinend so stark, dass sich die SPD von den Folgen der Agenda 2010 und Schröder nur sehr langsam und mühsam erholen kann. Die Union ist nicht viel besser unterwegs, Merkel wird innerparteilich demontiert und die CSU um Huber und Beckstein will ihren Kopf vor der Bayernwahl retten. Eigentlich bieten die Großkoalitionäre ein jämmerliches Schauspiel, welches allerdings dem Hang zu Daily-Soaps und Realiy-TV sehr gut entspricht. Vielleicht, beschleicht es mich des Nächtens öfters, bekommen wir ja wirklich die Politiker, die wir verdienen oder sind unsere Politiker nur ein Spiegelbild der Mehrheit in Deutschland? Mir bleibt nur das Zitat von Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“

Die Lösung, die Lösung wollen wir hören, werde ich immer aufgefordert, wenn ich in Diskussionen meine Meinung zum Besten gebe. Tja, da waren sie wieder meine Probleme. Die Lösung gibt es nicht. Demokratie lebt vom Mitmachen und sind wir ehrlich, wer will schon mitmachen bei diesem Spiel. Die wenigsten sind bereit, sich einzubringen, sich zu engagieren und für ihre Positionen zu kämpfen. Wir alle sind wie die Fussballexperten, die auf der Tribüne ganz genau wissen, wie dieses Spiel hätte gewonnen werden müssen. Die Lösung heißt für mich: immer wieder meine Meinung sagen, mein Verhalten zu überprüfen und mich aktiv einzumischen. Walk the way you talk bedeutet für mich, dass ich versuche, den kategorischen Imperativ nach Kant täglich mit Leben zu erfüllen.

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