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Sozialdemokraten haben ihre eigene Krise

Die SPD hat einen historischen Tiefpunkt erreicht und das Lamento ist groß, viele bangen um die gute, alte SPD als Volkspartei und stellen fest, dass alles ganz schrecklich ist. Nicht nur die SPD hängt wie der legendäre rote Hugo tot im Seil. Die österreichischen Sozialdemokraten versuchen gerade ihren zweiten Kanzler zu massakrieren und sind bei den Wahlen in Vorarlberg gar nur mehr auf dem dritten Platz gelandet. Die rechtspopulistische FPÖ punktet im klassischen, sozialdemokratischen Arbeitermilieu und gewinnt zum Beispiel in Oberösterreich gleich mehr als 7,5 % dazu, während die SPÖ 13,4% ihrer Stimmen verliert. Die Partie Socaliste (PS) in Frankreich wiederum, ähnelt eher einer Therapiegruppe als einer zukunftsorientierten Partei.

Die Erklärungen der verschiedensten Kommentatoren sind alle ähnlich. Die sozialdemokratischen Parteien verlieren ihre Stammklientel und die Menschen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Die Wahlergebnisse sprechen allerdings nach meiner Meinung eine andere Sprache. In Deutschland hat eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler offensichtlich die rechtskonservative Koalition von CDU/CSU und FDP an der Regierung sehen wollen. Die Hartz IV Frustrierten und Retter des Sozialstaates haben es offensichtlich nicht geschafft eine Mehrheit zu mobilisieren. Deshalb kann das Rezept „Zurück in die Zukunft“ für die SPD kein Lösungsansatz sein. Denn die Wechselmehrheit von 1998 kam auch deshalb zu Stande, weil eben Schröder und Fischer für eine neue Politik standen und man den beiden zugetraut hat, den Reformstau der Kohl-Ära zu bewältigen.

Allerdings ist es gerade Gerhard Schröder und der SPD schlecht bekommen, dass sie ein psychologisches Phänomen der Veränderung völlig ausgeblendet haben. Jede und Jeder sieht ein, dass es Reformen braucht, solange er oder sie nicht selbst davon betroffen ist. Die Menschen reden anders als sie handeln und lassen sich bei Wahlen genauso wie bei vielen Entscheidungen leider nicht von rein rationalen Motiven leiten, sondern das Gefühl und der Bauch entscheiden immer mit. Und da ist auch der Haken an allen Analysen, die in den letzten Wochen und Monaten aufgestellt und diskutiert wurden. Unisono waren sich die so genannten Meinungsmacher einig, dass die SPD mehr soziale Züge zeigen muss, wenn sie weiterhin als Partei bestehen will. Nur kann man mit Vorschlägen aus Utopia nicht mehr als Maximal 15% der Wähler überzeugen, siehe das Ergebnis der „LINKEN“. Die Lösung für die SPD kann es also nicht sein, die bessere LINKE zu werden, sondern sie muss sozialdemokratische Antworten auf einige Fragen der Zukunft geben, die zu schmerzlichen Einschnitten für die Bevölkerung führen werden. Wie soll das Rentensystem finanziert werden? Wie sollen die immer stärker steigenden Kosten im Gesundheitswesen auf die Gemeinschaft verteilt werden? Wie gelingt es uns, dauerhaft Arbeitsplätze außerhalb der klassischen Industrie zu schaffen? Wie ist die Öko-soziale Wende in Deutschland sozial verträglich zu meistern? Wie gelingt ein sozialverträgliches Steuersystem, das der „Normalbürger“ auch noch versteht? Denn eines steht fest, mit dem Konzept „weiter so“ oder einer Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung wird keine Wahl zu gewinnen sein und trotzdem muss das wahnsinnige Haushaltsdefizit irgendwie abgebaut werden und im ersten großen Step die Politik auf Pump beendet werden.

Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier stehen also vor immensen Herausforderungen, die auch durch eine Gesichtswäsche an der Spitze nicht einfach gelöst sind. Wobei die Erneuerung der SPD eher einer Runderneuerung von Altreifen gleicht; neue Gesichter machen noch lange keine neues Profil. Mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sucht die SPD eine Möglichkeit, die unterschiedlichen Wählerschichten anzusprechen, nur wird es die innerparteiliche Diskussion über den richtigen Weg nicht verhindern können und die Flügelkämpfe zwischen den Besitzstandswahrern auf der eher linken Seite mit den Pragmatikern um Gabriel nicht zu übertünchen vermögen. „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust“, nichts beschreibt den inneren Zustand der Sozialdemokratie besser als diese Zeile aus Goethes Faust. Die Erneuerer liefern sich einen Kampf mit den fast religiös anmutenden Sozialstaats-Linken, die Hartz IV zur Erbsünde der Sozialdemokratie hochstilisiert haben. Ich wünsche der neuen Troika gute Nerven und viel Durchhaltevermögen, denn die SPD kann es sich nicht weiter leisten, Parteivorsitzende im Jahresrhythmus zu verschleißen. Im sozialdemokratischen Jargon würde ich jetzt den zukünftigen Lenkern ein herzliches „Glück auf“ wünschen und natürlich werde ich die Kämpfe, um den richtigen Weg auch weiterhin beleuchten.

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Eingeordnet unter Österreich, Deutschland, Parteien

Androsch ist für Atomstrom

Der ehemalige SPÖ-Finanzminister und Faymannberater Hannes Androsch sieht nur in der Errichtung eines AKW und dem Ausbau der Wasserkraft eine Alternative zur russischen Gasabhängigkeit. Er bezeichnet die Energiepolitik Österreichs als phärisäerhaft bzw. gäbe es nach seiner Auffassung seit der Volksabstimmung zu Zwentendorf  (das AKW Zwentendorf wurde gebaut, aber nie genutzt) und seit Hainburg (der Bau des Wasserkraftwerks war 1984 durch Umweltschützer verhindert worden)  eigentlich gar keine österreichische Energiepolitik mehr.

„Wir erzeugen mit thermischen Kraftwerken Strom, können dadurch unsere Kyoto-Ziele nicht erreichen und schädigen die Umwelt, das Klima und unsere Nachkommen. Was da passiert ist ein Verbrechen. Wir müssen uns von diesem Diktat abschütteln“, so die Aussage des Industriellen Androsch.

Herr Androsch vergisst offensichtlich, dass auf den Atomstrom vieles seiner Kritik auch zutrifft. Der Atommüll aus den AKWs schädigt die Umwelt und die Nachkommen. Die Endlagerung ist noch lange nicht gesichert und die Zwischenlager sind alle nicht tauglich. Erst am 15.01.2009 hat das Bundesamt für Strahlenschutz Alarm geschlagen, da das Atommülllager Asse in Niedersachsen massive Probleme hat. Dort droht radioaktive Strahlung aus einer Einlagerungskammer mit ca. 6.000 schwach radioaktiven Fässern zu entweichen. Der Referatsleiter Endlagerung im niedersächsischen Umweltministerium, Joachim Bluth, bestätigte, dass die Decke der betroffenen Kammern jederzeit einstürzen könnte.

Von Störungen in französischen AKWs waren im Sommer die Zeitung nur so voll. Als ich diese Woche mit einem Ingenieur aus Niederösterreich in Strasbourg zusammensaß, war genau das unser Thema: ob Atomenergie eine Alternative zu der russischen Abhängigkeit sein kann. Der sehr erfahrene Ingenieur bemerkte, dass ihn bis dato noch kein Befürworter des Atomstroms überzeugen konnte, dass dies eine umweltfreundliche, preiswerte und sichere Energienutzung sei. Wenn Faymann dem Vorschlag von Androsch folgt und einen neuen Versuch der Nutzung des Atomstromes machen sollte, dann kann ich ihm das selbe Desaster voraussagen, wie dem legendären Bruno Kreisky mit Zwentendorf.

Es gibt genug Alternativen zum Atomstrom und zu russischem Gas, nur die Lobby scheint noch nicht groß genug zu sein, um diese Alternative aus dem Stadium der Schubladenkonzepte auch in die Realität zu befördern.

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Eingeordnet unter Österreich, Energiepolitik, Umweltpolitik

Sieg der Rechtspopulisten in Österreich

Die ersten Hochrechnungen in Österreich zeigen, dass die Politik der Großen Koalition und die Vorgehensweise von Molterer keine neue Machtverteilung ermöglicht hat. Die Überraschung ist sicherlich das Abschneiden von Jörg Haider und seiner BZÖ. Die FPÖ und ihre Abspaltung BZÖ oder auch umgekehrt sind zusammen die stärkste Fraktion (29,7% Stand 17:39). Die Rechtspopulisten Strache und Haider haben die Wahlen eindeutig gewonnen. Haider war immer das Ausweichprogramm für Protestwähler und hat auch bei dieser Wahl gezeigt, dass er den Protest in Wählerstimmen ummünzen kann.

Die Große Koalition ist denkbar und dies wahrscheinlich in der Faymann’schen Lieblingskonstellation, denn Molterers Strategie ging gehörig in die Hosen. Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter. Der SPÖ gelang es, die Meinungsführerschaft zu übernehmen und Werner Faymann als die bessere Alternative zu präsentieren. Es geht sich aber auch eine 3er Koalition mit BZÖ und FPÖ aus. Es bleibt für die nächsten Wochen spannend.

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Eingeordnet unter Österreich, Wahlkampf

Der Akademiker als Souverän

Der Wahlkampf in Österreich ist spannender, als viele erwartet haben. Die SPÖ ist zumindest der Themenführer geworden. Faymann und Burges ist es gelungen, die ÖVP in die kommunikative Defensive zu drängen.

Das merkt man auch an der Art, wie von Seiten der ÖVP „Dirty Campaining“ eingesetzt wird. „Bei einem Journalisten-Heurigen sprach Martin Bartenstein seinem Ministerkollegen Faymann coram publico die Qualifikation ab, da er kein Studium abgeschlossen habe“ schreibt Oliver Pink in seinem Blog bei „Die Presse“. Was will uns Bartenstein mit dieser Aussage mitteilen?

  1. Dass nur Akademiker den Überblick haben können.
  2. Dass nur Akademiker geeignet sind, das Volk zu „führen“
  3. Dass Nicht-Akademiker einfach heute politisch nicht mithalten können.

Dem Philosophen kommt da natürlich gleich das kommunistisch inspirierte Werk „Der Intellektuelle als Revolutionär“ von Jean-Paul Satre in den Sinn, oder was vielleicht besser zu dem Industriellen Bartenstein passt Ludwig der XIV „L’État, c’est moi!“

Lieber Herr Bartenstein, die Demokratie kennt nur einen Souverän und der ist das Volk. Bei einer Akademikerquote in Österreich von 15% bedeutet dies allerdings: 85% Nicht-Akademiker entscheiden bei Wahlen, wen Sie gerne regieren lassen möchten. Die Demokratie und der Kapitalismus leben von der Idee der Durchlässigkeit und der Aufstiegschancen. Also Herr Dr.phil. Bartenstein: Sie werden damit leben müssen, dass auch Nichtakademiker ein hohes Amt in Österreich bekleiden wollen und dies auch können. Immerhin ist Herr Studienabbrecher Faymann ja ein Ministerkollege von Ihnen.

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Das Ende eines tragischen Helden

Alfred Gusenbauer hätte zum Helden der österreichischen Sozialdemokratie werden können. Er hätte das Erbe eines Bruno Kreisky antreten können. Hätte, wäre, wenn – diese Worte kommen mir in den letzten Tagen immer wieder in den Kopf, wenn ich über Gusenbauers Kanzlerschaft nachdenke.

Hatte er doch die SPÖ überraschend bei den letzten Nationalratswahlen zur stärksten Partei geführt. Während seiner Zeit als Parteiobmann, fiel die Steiermark 2005 und Salzburg 2004 in die Hände der SPÖ. Der Triumph der Sozialdemokratie in Österreich schien 2007 nach den Nationalratswahlen perfekt zu sein. Die SPÖ triumphierte über die ÖVP und wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, danach nahm das Schicksal seinen Lauf. Jeder kennt den tragischen Helden in der Literatur, der unschuldig, schuldig in den Abgrund stürzt. Das Scheitern des tragischen Helden ist dabei unausweichlich, seine Ursache liegt in der Konstellation und dem Charakter der Figur. Der Keim der Tragödie ist, dass der Mensch über das ihm zugeteilte Schicksal hinausgehen will. So sieht es die Literaturwissenschaft und die klassische Tragödie. Bei Alfred Gusenbauer stimmen einige der Merkmale überein. Er gibt selber zu, vielleicht ein wenig zu sehr auf den Kompromiss geachtet zu haben. Viele politische Beobachter attestieren ihm eine sehr hohe Intelligenz, allerdings unterstellen sie ihm auch immer wieder, er sei kein Mann für Details und mühsame Regierungsarbeit. Seine soziale Intelligenz war auch immer wieder zur Debatte gestellt. Einge Beobachter bescheinigten ihm sogar einen Grant auf die politische Kaste in Österreich. Offenkundig ist, dass Gusenbauer die Lage zu optimistisch eingeschätzt hat und zu viele Wahlaussagen gegen die ÖVP nicht durchsetzen konnte. Allerdings hat die ÖVP auch keine Möglichkeit ausgelassen, ihren Wahlfrust von 2007 am Regierungspartner auszulassen. Die ÖVP hat letztlich aus wahltaktischen Gründen die Regierungskoalition aufgekündigt. Die Argumentation eines Molterer ist dabei eher dünn. Die Europafrage stellte sich im Moment gar nicht. Es war kein aktuelles Thema und es wurde von den Konservativen hochgekocht.

Man munkelt auch, Wolfgang Schüssel hätte als Klubobmann eine „Exit-Strategie“ verfolgt und ganz minutiös den Aussteig aus der Großen Koalition geplant. Die ÖVP spielt erneut die Karte Neuwahlen, wie schon 1995 und 2002. 1995 brachte es der ÖVP gar nichts, 2002 jedoch einen fulminanten Sieg. Molterer, Schüssel und Co hoffen auf einen ähnlichen Effekt, auch sechs Jahre später. Vieles spricht dafür, dass die ÖVP Vorteile aus dieser Neuwahl ziehen kann, allerdings wird der größte Sieger wahrscheinlich die FPÖ des H.C. Strache sein.

Faymann und der SPÖ bleibt sehr wenig Zeit, um ihre Themen zu positionieren und das Profil des Spitzenkandidaten zu schärfen. Viele werfen ihm vor, dass er die Studiengebühren nicht abgeschafft hat, obwohl der Wissenschaftssprecher der SPÖ Josef Broukal Anfang der Woche schon triumphierte und eine Mehrheit im Parlament sah. Die SPÖ hielt sich allerdings an den Beschluss, die Koalition mit Anstand zu Ende zu bringen, was das in der Politik auch immer heißen mag. Meine Vermutung ist eine ganz andere: Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition ist sehr hoch, da wollte man nicht schon vor dem erneuten Start das Verhandlungsklima vergiften. Werner Faymann muss nun der Spagat gelingen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und dennoch den wahrscheinlichen Wahlsieger ÖVP nicht so vorzuführen, dass die Verhandlungsbasis von vornherein kaputt ist.

Die Themen liegen auf der Hand, es sind eigentlich sozialdemokratische Themen. Die Teuerungsrate und die Angst vor sozialem Abstieg ist in ganz Österreich allgegenwärtig. Diese Themen gilt es geschickt und als Erstes zu besetzen. Die Wählerinnen und Wähler wollen nicht, wie viele Beobachter und Journalisten glauben, die Wahrheit hören. Sie wollen nur endlich Ruhe und eine handlungsfähige Regierung. Glaubwürdigkeit wird das Thema werden. Es  geht um Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in bester amerikanischer Kampagnenform. Da hat Alfred Gusenbauer sicherlich viel eingebüßt, deshalb war er auch nicht mehr als Kandidat tragbar. Allerdings sieht es mit der Glaubwürdigkeit der ÖVP auch nicht sehr viel besser aus. Denn viele wissen, dass diese Neuwahlen nur aus wahltaktischen Gründen vom Zaun gebrochen wurden.

Der tragische Held in diesem schlechten Polittheaterstück heißt eindeutig Alfred Gusenbauer, der mit seiner rationalen Art der Argumentation gescheitert ist. Mir kommt oft der Spruch des Vertriebsvorstandes eines der größten deutschen Finanzdiensleistungsunternehmen in den Kopf. Er bezeichnete seine Theorie als die „3 G’s im Vertrieb – Geist ist Gift fürs Geschäft“. Offensichtlich gilt diese Formel auch für die Politik: „Zuviel Geist ist Gift fürs politische Geschäft“. Unter dieser Maxime ist Gusenbauer tatsächlich der tragische Held. Er hat zuviel gewollt, war zu wenig Machtpolitiker, um seine Vorhaben knallhart durchzusetzen und wurde Opfer der Konstellation und des politischen Umfeldes in Österreich. Es bleibt für mich folgende Erkenntniss: diese Neuwahlen sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der politischen Klasse in Österreich und zeigen nur deren machtpolitischen Anspruch und weniger die Sorge um das Wohlergehen des Volkes.

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Eingeordnet unter Österreich, Politiker, Wahlkampf