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Obama enttäuscht die Deutschen und gewinnt in den USA

Wahlkämpfe haben immer etwas sehr Ernüchterndes. Change und We can do sind die Slogans von Barack Obama und Hilary Clinton. Bei der Haltung zur Todesstrafe wird sich jedoch wenig ändern, denn Obama hat schon bekundet, dass die Todesstrafe für Kinderschänder legitim sei.
Eine Welle des Entsetzens ging durch Deutschland, als bekannt wurde, dass Obama nicht die Rechtsauffassung des Supreme Courts (Oberstes Gericht) teilt, der ausdrücklich die Todesstrafe für Vergewaltiger von Kindern untersagt hatte. Dass Obama in solch einem Fall aus poltischem Kalkül für die Todesstrafe ist, ist politisch nachvollziehbar. Will er die eher weißen, konservativen Demokraten im mittleren Westen und im Süden und vor allem die Wähler der Swing-Staaten für sein Projekt gewinnen und somit ins Weiße Haus einziehen, dann muss er in solchen Situationen einfach die Volksseele befriedigen und bei solch einem emotional aufgeladenen Thema ist jeder Kandidat im Dilemma: vergrätzt er viele wichtige Wähler oder bewahrt er sich sein liberales Image. Ein Glück, dass Barack noch keine Ehrenbürgerehren oder sonstige Huldigungen in Europa erhalten hat, sonst hätte ihn vielleicht das Schicksal des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger ereilt. Kurz nachdem sein Sieg in Graz, seiner Geburtsstadt, bejubelt wurde, hat er es sich mit den Grazer-Stadtvätern verscherzt. Weil er einen Todeskandidaten nicht begnadigte, wurde das „Arnold Schwarzenegger-Stadion“ zur „UPC-Arena“ umbenannt. Den Ehrenring der Stadt Graz hat er selbst zurück gesendet, um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft zu vermeiden. Arnold Schwarzenegger und viele seine steirischen Freunde hatten wenig Verständnis für diese Reaktion der Politik, denn des Volkes Meinung war nicht unbedingt auf Seiten der politisch Verantwortlichen in Graz.
Würden wir im Rahmen eines Volksentscheides in Deutschland fragen, ob die Todesstrafe bei Kinderschändern legitim wäre, das Ergebnis würde uns liberale Geister sehr erschrecken, denn ich habe wenig Hoffnung, dass mehr als 40 % gegen solch eine Initiative stimmen würden. Um aber die Judikative frei von der Volksmeinung und auf Grundlage der Verfassung entscheiden zu lassen, gibt es die Gewaltenteilung. Die Judikative soll ja gerade weniger emotional entscheiden bzw. muss sie keine Wahlen gewinnen und ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Auch wenn ich nicht immer glücklich mit den Urteilen der deutschen Gerichte bin, in solchen Situationen bin ich sehr froh um die Gewaltenteilung und dankbar für die Weitsicht unserer Verfassungsmütter und -väter, die aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur ganz bewusst auf die Unabhängigkeit der Gerichte gesetzt haben.
Das Fazit lautet: Obama hat in den USA den Vorwurf, ein liberaler Politiker zu sein, erstmal entkräftet und in Europa hat der Lack erste Kratzer. Der Stern der Hoffnung, Barack Obama, leuchtet nicht mehr so hell und begeisterungsfähig wie noch vor 2 Wochen.

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