Schlagwort-Archive: USA

Obama ärgert Europa

Ein einziger Satz in einem Interview mit der New York Times dürfte in Europa für ziemliche Verstimmung sorgen. Obama gibt den Europäern die Schuld, wenn es nicht so klappt, wie er sich die Erholung der amerikanischen Wirtschaft vorstellt. Wörtlich sagte er:

„How long it will take before recovery actually translates into stronger job markets and so forth is going to depend on a whole range of factors, including our ability to get other countries to coordinate and take similar actions because part of what you’re seeing now is weaknesses in Europe that are actually greater than some of the weaknesses here, bouncing back and having an impact on our markets.“

Obama wird mit solchen Aussagen nicht viel neue Freunde in Europa gewinnen. Die Pleite von Lehmann Brothers und die „faulen“ Immobilienkredite haben die Krise hier in Europa erst richtig losgetreten und nun erklärt der „Lieblingspräsident“ der Europäer, dass die Wirtschaft in Europa noch schwächer sei, als die in den USA und die Europäer ähnliche enagiert zu Werke gehen sollten, wie die Obama-Administration.

Obama bringt sich und die USA schon mal für die vielen internationalen Konferenzen in Stellung. So wird er auf dem NATO-Gipfel Anfang April mehr Engagement in Afghanistan fordern. Außerdem müssen die Positionen für den G20 Gipfel auch schon  im Vorfeld deutlich gemacht werden. Obama muss darauf achten, dass auf dem G20 Krisengipfel die Europäer nicht zu dominant auftreten, denn die EU ist von allen Beteiligten die „Fraktion“, welche die konstruktivsten Vorschläge vorgelegt hat. Obama war mit seinem nationalen Rettungspaket beschäftigt und China und Indien pflegten bis dato die asiatische Zurückhaltung und überzeugten lediglich mit Schweigen. Ich bin  gespannt, ob sich die eher europasekptischen Aussagen von Barack Obama auf sein Ansehen hier in Europa auswirken werden. Eines wird mit diesen Aussagen allerdings klar:  Obama ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und wird alles tun, um von seinen Wählerinnen und Wählern gut dazustehen. Dafür nimmt er sogar eine europäische Verstimmung in Kauf.

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Obama bläst zur letzten Offensive

Der 27-minütige Werbespot von Barack Obama schlägt alles, was ich an Wahlwerbung bis dato gesehen habe. Perfekt gemachte, emotionalisierte Wahlwerbung, ohne nur den Hauch von Werbung zu verbreiten. Die Bilder sind perfekt inszeniert, auch auf die kleinsten Details wurde geachtet. Ich habe noch nie in meinem Leben freiwillig eine 30-minütige „Dauerwerbesendung“ angeguckt. Eine für deutsche Verhältnisse unglaublich gemachte Wahlsendung, die verdeutlicht, woher der Reiz und die Unterstützung für Obama kommen.

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Finanzmarkt hat Auswirkungen auf uns alle

Wenn ich die hämischen Kommentare über das Scheitern des US-Rettungsplanes lese und zum Teil auch höre, dann stelle ich fest: Volkswirtschaftslehre ist sehr, sehr kompliziert.

Dass es eine Schweinerei ist, dass Spekulanten und Zocker die Bankenwelt erschüttert haben, ist unbestritten. Dass eine bessere, konsequentere Überwachung der Banken und ihrer Investments nötig gewesen wäre, bestreitet auch niemand. Allerdings lässt sich das nicht mehr ändern, es ist Fakt, dass die Bankenkrise die europäische und amerikanische Wirtschaft in die Krisis schickt bzw. längst geschickt hat. Sich über die staatlichen Stützungsmaßnahmen zu erregen, kann ich auch noch nachvollziehen. Allerdings sehe ich leider aus volkswirtschaftlicher Sicht keine wirkliche, glückliche Alternative. Natürlich stimmt volkswirtschaftlich theoretisch die Auffassung der Hardliner, dass es sich um die Selbstreinigung und Selbstheilungskräfte der Märkte handeln würde und wir bei diesem „Gesundungsprozess“ nicht eingreifen sollten. Alles klar, alles logisch, alles im Modell nachvollziehbar. Was dieser „Gesundungsprozess“ allerdings für die Volkswirtschaft und die einzelnen Menschen bedeutet, darüber schweigen diese Herrn und Damen fein. Denn wenn wir nahezu das ganze Bankensystem gegen die Wand fahren, dann bleiben nur einige wenige Banken weltweit übrig und ob dies das erklärte Ziel ist, wage ich anzuzweifeln. Mir als einzelnen kann ja eigentlich egal sein, was diesen Banken passiert und wieviel Geld die Anleger verlieren. Solche oder ähnliche Aussagen höre ich immer wieder an den Stammtischen in Frankreich, Deutschland und Österreich. Natürlich kann mir egal sein, ob mein Nachbar 1.000, 10.000 oder gar 1 Mio Euro verzockt hat. Nur führt diese Art der Wertvernichtung zu mehr Inflation, noch höheren Preisen, sinkendem Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitslosen und letztlich zu mehr Ängsten, Sorgen und Nöten. Da der Wirtschaft auch immer ein gehöriges Stück Psychologie implizit ist, sollten wir nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Denn was hilft mir ein Einlaesicherungsfond, wenn es keine Bank und keinen Staat mehr gibt, der das nötige Geld hat, mir das auszuzahlen und wenn mir mein Geld ausgezahlt wird, die Inflation viel davon weg nimmt.

Der Staat hat gar keine andere Möglichkeit, als mit Stützungskäufen und Geldspritzen das Banken- und Finanzsystem zu stabilisieren. Auch dies heitzt die Inflation an, allerdings immer noch besser als ein Totalkollaps. Schade ist natürlich, dass die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, obwohl diese vielen hundert Milliarden sicherlich anders dirngend gebraucht würden. Wer heute noch meint, dass kein Steuer-Euro in diese Banken fließen sollte, der muss damit rechnen, dass er morgen erhebliche Probleme mit der Inflation bekommen wird und sein Lebensunterhalt fast nicht mehr zu bestreiten sein wird. Die großen Gewinner werden auch in diesem Fall diejenigen sein, die ihr Geld in Sachwerten gelagert haben. Also, die Reichen werden wieder reicher und die Armen leider näch viel schneller ärmer als ihnen lieb sein wird. Dies ist nach meiner Meinung einer der Gründe, warum gerade 2/3 der Republikaner gestern gegen das Rettungspaket gestimmt haben, denn die Lobby der Superreichen ist dort sehr stark vertreten.

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Obama enttäuscht die Deutschen und gewinnt in den USA

Wahlkämpfe haben immer etwas sehr Ernüchterndes. Change und We can do sind die Slogans von Barack Obama und Hilary Clinton. Bei der Haltung zur Todesstrafe wird sich jedoch wenig ändern, denn Obama hat schon bekundet, dass die Todesstrafe für Kinderschänder legitim sei.
Eine Welle des Entsetzens ging durch Deutschland, als bekannt wurde, dass Obama nicht die Rechtsauffassung des Supreme Courts (Oberstes Gericht) teilt, der ausdrücklich die Todesstrafe für Vergewaltiger von Kindern untersagt hatte. Dass Obama in solch einem Fall aus poltischem Kalkül für die Todesstrafe ist, ist politisch nachvollziehbar. Will er die eher weißen, konservativen Demokraten im mittleren Westen und im Süden und vor allem die Wähler der Swing-Staaten für sein Projekt gewinnen und somit ins Weiße Haus einziehen, dann muss er in solchen Situationen einfach die Volksseele befriedigen und bei solch einem emotional aufgeladenen Thema ist jeder Kandidat im Dilemma: vergrätzt er viele wichtige Wähler oder bewahrt er sich sein liberales Image. Ein Glück, dass Barack noch keine Ehrenbürgerehren oder sonstige Huldigungen in Europa erhalten hat, sonst hätte ihn vielleicht das Schicksal des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger ereilt. Kurz nachdem sein Sieg in Graz, seiner Geburtsstadt, bejubelt wurde, hat er es sich mit den Grazer-Stadtvätern verscherzt. Weil er einen Todeskandidaten nicht begnadigte, wurde das „Arnold Schwarzenegger-Stadion“ zur „UPC-Arena“ umbenannt. Den Ehrenring der Stadt Graz hat er selbst zurück gesendet, um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft zu vermeiden. Arnold Schwarzenegger und viele seine steirischen Freunde hatten wenig Verständnis für diese Reaktion der Politik, denn des Volkes Meinung war nicht unbedingt auf Seiten der politisch Verantwortlichen in Graz.
Würden wir im Rahmen eines Volksentscheides in Deutschland fragen, ob die Todesstrafe bei Kinderschändern legitim wäre, das Ergebnis würde uns liberale Geister sehr erschrecken, denn ich habe wenig Hoffnung, dass mehr als 40 % gegen solch eine Initiative stimmen würden. Um aber die Judikative frei von der Volksmeinung und auf Grundlage der Verfassung entscheiden zu lassen, gibt es die Gewaltenteilung. Die Judikative soll ja gerade weniger emotional entscheiden bzw. muss sie keine Wahlen gewinnen und ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Auch wenn ich nicht immer glücklich mit den Urteilen der deutschen Gerichte bin, in solchen Situationen bin ich sehr froh um die Gewaltenteilung und dankbar für die Weitsicht unserer Verfassungsmütter und -väter, die aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur ganz bewusst auf die Unabhängigkeit der Gerichte gesetzt haben.
Das Fazit lautet: Obama hat in den USA den Vorwurf, ein liberaler Politiker zu sein, erstmal entkräftet und in Europa hat der Lack erste Kratzer. Der Stern der Hoffnung, Barack Obama, leuchtet nicht mehr so hell und begeisterungsfähig wie noch vor 2 Wochen.

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Der Mesias Europas kommt aus den USA

In Europa löst man mit Worten wie „Change – Yes we can do“ Begeisterungsstürme aus, um die viele Politiker hierzulande den Afro-Amerikaner Barack Obama beneiden. Er hat es ja auch leicht. Er ist noch nicht Präsident der USA und hat das Unmögliche möglich gemacht und Hilary Clinton im Wettlauf um die Nominierung der Demokraten geschlagen. Ich würde mir wünschen, dass das Interesse bei den Europawahlen in Deutschland so hoch wäre, wie bei den Vorwahlen in den USA. 70 % der Europäer würden für Barack Obama votieren, wenn sie nur dürften, so die letzten Umfrageergebnisse.

Barack Obama bietet die ideale Projektionsfläche für alle Sehnsüchte und Erwartungen, die wir Europäer an die Politiker jenseits des Antlantiks stellen. Unsere Politiker haben keinen Glamour, sie leben nicht den American Dream, sie halten keine aufrüttelnden und visionären Reden. Sie sind mit der praktischen Politik und den vermeintlichen Sachzwängen zu stark beschäftigt, um sich über die Zukunft Deutschlands und Europas in Pathos geschwängerten Reden zu äußern. Wie hat es ein Bekannter von mir beschrieben: „Die deutschen Politiker haben die Ausstrahlung eines Leichenbestatters!“ Klar fehlt dem Großteil der heutigen Politiker die Vision und die positive Grundhaltung, was eigentlich nicht verwundert, müssen sie sich doch tagtäglich mit Harz IV, Armutsberichten, EU-Verfassungskrisen und den gierigen Managern beschäftigen. Wenn sie sich jeden Tag diese Dosis Frustration holen würden, dann wären Sie auch nicht mehr gut gelaunt und visionär unterwegs. Unsere Politiker sehnen sich ja schon nach der Sommerpause, wie der Weihnachtsmann nach dem Advent. Sie hofften, dass die Fussball EM etwas Luft ließe, um sich zu erholen und positives vermelden zu können. Die DFB-Auswahl hat diese Möglichkeit erst gegen Portugal gegeben, vorher herrschte auch fußballerische Depression in Deutschland. Also klar, dass wir uns Politidole aus den fernen USA holen. Es ist so schön im Rahmen der Political-Correctness dem Underdog Barack Obama zu huldigen. Einem, der in Zeiten der globalen Krisen, steigender Energiekosten, Irak-Kriegsmüdigkeit und Globalisierungswahnsinn, wie eine Lichtgestalt im Wahlkampf als absoluter Außenseiter gewinnt und uns in amerikanisch positiver Art zuruft: „Freunde habt Mut, die Zukunft wird gut, denn wir wollen den Wechsel und wir werden ihn schaffen.“ Oh du seliger Obama, warum bist du nicht Deutscher und stehst als nächster Kanzlerkandidat zur Verfügung. Wir würden dich bejubeln, wir würden dich mit der Inbrunst der Überzeugung wählen und würden das hohe Lied der Politik für dich singen, zumindest bis 4 Wochen nach der Wahl, denn dann müsstest auch du Entscheidungen treffen und Politik machen. Das bedeutet, die Lobbyisten würden gegen dich Stimmung machen, denn du hast eine Idee, die du mit Hilary Clinton teilst: „Du willst ein Land formen, in dem jeder von seiner Arbeit leben kann, in dem er oder sie medizinisch versorgt werden und in dem am Ende des Monats noch einige Euro auf der hohen Kante liegen.“ Mit solch revolutionärer Idee in Zeiten der Globalisierung, hätten dich die Wählerinnen und Wähler bald nicht mehr so lieb. Sie würden dir klarmachen, dass es völlig in Ordnung ist, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, solange du nicht bei ihnen anfängst. Die Einen würden dir empfehlen, du sollst es den Reichen wegnehmen, die anderen würden dir empfehlen, die Sozialschmarotzer härter zu bestrafen, denn von 351 Euro (ALG II ab 1. Juli 2008 ) im Monat kann man mehr als gut leben und ein Berliner Finanzsenator Sarazzin träumt sogar davon, dass es möglich sei, sich damit gesund und ausgewogen zu ernähren.

Wie ergeht es Barack Obama in den USA? Gut, die neuesten Umfragen geben ihm im Moment einen Vorsprung von 15%, was beim amerikanischen Wahlssystem allerdings noch gar nichts sagt. Ich erinnere nur an die Wahl George W. Bush vs. Al Gore. (Al Gore erhielt die meisten Stimmen, in Florida wirft man Bush noch heute massiven Wahlbetrug vor, das amerikanische Wahlrecht machte trotzdem Bush zum Wahlsieger) Obama muss sich in Amerika immer mehr auf eine unseriöse Kampagne vorbereiten. Die Republikaner bezichtigen ihn schon der Liberalität, einer der schlimmsten Vorwürfe in den USA. Die Demokraten kontern mit einem eleganten Reframe, sie bezeichnen Obama als „progressive“, also fortschrittlich. David Brooks der Kolumnist der New York Times titelt: „The Two Obamas“. Er bescheinigt Obama, die am stärksten gespaltene Politpersönlichkeit in den USA zu sein. Sie sehen schon, die beschönigte Sicht auf Barack Obama ist nicht repräsentativ und jetzt fängt für ihn erst die Arbeit an, denn jetzt muss er Mc Cain dauerhaft auf Distanz halten und den 25 Jahre älteren Vietnamveteran in Schach halten. Außerdem muss er das Wählerpotential einer Hilary Clinton nutzen. Die Demokraten haben für nächste Woche eine gemeinsame Wahlveranstaltung von Obama und Clinton geplant. Es wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Wähler von Clinton zu überzeugen, dass Obama jetzt auch ihr Kandidat ist. Obama wird für Europa kein angenehmer Präsident, denn in erster Linie ist er Amerikaner und nur den amerikanischen Interessen verpflichtet. Er wird smarter als Bush sein, aber deswegen noch lange nicht angenehmer. Er wird versuchen, sich mit Europa keine Probleme einzuhandeln. Allerdings ist ihm auch bewusst, dass die wahren außenpolitischen Herausforderungen im Nahen Osten, in Südamerika und Afrika liegen. Die Energiekrise muss gestoppt werden, die aufsteigenden Wirtschaftsmächte Asiens und Indien in Schach gehalten, sowie der Staatshaushalt wieder auf Vordermann gebracht werden. Alles Herausforderungen an denen sich die Politiker in der Regel die Zähne ausbeißen. Es ist eine Zeit, in der ein Visionär entweder grandiose Erfolge feiert, wie Steven Jobs bei Apple oder einst Lee Iacocca mit Chrysler, oder eine katastrophale Niederlage einstecken muss und für immer beschädigt ist. Wir werden im Wahlkampf merken, wohin die Tendenz geht. Ich bleibe am Ball und beobachte das Geschehen aus den USA sehr aufmerksam.

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Keine kann sich so schön verabschieden

Die sogenannte Exit-Rede von Hilary Clinton ist schon ein Meisterwerk der politischen Rhetorik. Ich habe dieses Video bei einem Seminar für Politikkommunikation gezeigt und analysiert und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren beeindruckt von solch einer emotionalen Rede, die alle rhetorischen Tricks der Politikkommunikation spielt. Ob es der Appell an die Leistungen der amerikanischen Geschichte ist oder das perfekt inszenierte Storytelling – Hilary ist auf diesem Gebiet super. Das Video verdeutlicht die unterschiedliche Politikrhetorik im deutschsprachigen Raum und in den USA. Ich werde den Wahlkampf weiter beobachten. Aber hier das Video zum Selberhören und Staunen.

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