Raise your Voice

Deine Stimme gegen den Klimawandel ! Sei dabei wenn sich die Staatsmänner zum COP15 versammeln der wichtigsten Konferenz zum Klimawandel seit 10 Jahren. Die Länder streben eine globale Einigung an, um die Welt zu schützen. Dafür ist auch deine Stimme zum Klimawandel wichtig.

Sei wachsam

Hier gibt es ein Lied von Reinhard Mey, das die momentane Situation in der Politik sehr gut darstellt. Ich kann mich Reinhard Mey nur anschließen:

Sei wachsam:

Hier ist der Text zum Lied:

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, ich halt’ sie arm!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln:
Der Medienmogul und der Zeitungszar,
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten,
Doch ihre Botschaft ist nichts als A***h und T****n.
Verdummung, Verrohung, Gewalt sind die Gebote,
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Es ist ‘ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
‘ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,
Und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber läßt man laufen,
Kein Pfeifchen Gras, aber ‘ne ganze Giftgasfabrik kannst du hier kaufen.
Verseuch’ die Luft, verstrahl’ das Land, mach ungestraft den größten Schaden,
Nur laß dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau’n,
Und die Polizei muß immer auf die Falschen drauf hau’n.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!”
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!”
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!”
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.”
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab’ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon’ mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab’ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach ‘nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Großdemo hat in Strasbourg begonnen

Die Nato-Gegner haben wesentliche Ziele erreicht. Nachdem es mehreren kleineren Gruppen gelungen ist bis an den Rand der Innenstadt vorzudringen und dort friedlich zu protestieren und durch Blockaden auf ihre Ablehnung der Nato hinzuweisen, haben die Veranstalter wie BlockNato gegen 12:45 ihre Unterstützer aufgefordert sich der Großdemo anzuschließen.

Auf der Route du Rhin in der Nähe des Demogeländes kommt es erneut zu einer Konfrontation zwischen den „schwarzen Block“ und der Polizei, bei der sichtlich verärgerte friedliche Demonstranten sich ein heftiges Wortgefecht mit den Autonomen liefern. Diese Begründen den Barrikadenbau als Reaktion auf die Provokation und Repression der Polizei. Den Ostermarschierern wird der Gang über die Europa-Brücke, mit dem Hinweis auf die gewalttätigen Auseinandersetzung auf der französischen Seite, verwehrt.

Sarkozy trifft in seinem Hotel ein

Sarkozy fährt vor sein Hotel in Strasbourg

Um ca. 13:50 ist Nicolas Sarkozy im Hotel Sofitel am Rande der Strasbourger Innenstadt angekommen. Die Präfektur und die Polizei verschärft die Sicherheitsmaßnahmen in Strasbourg erneut und zieht sich so den Unmut von vielen Geschäftsleuten und Anwohnern zu. „Das ist ja unglaublich, warum haben wir dann Ausweise erhalten“, beklagt sich ein Anwohner der Zone Orange, der seit mehr als 20 Minuten an einer Sperre warten muss. Außerdem hat die Präfektur aufgrund der gestrigen Auseinandersetzungen das Gebiet um das Gericht kurzerhand zur „Zone Rouge“ erklärt.

Auch ich habe die verstärkten Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ich wohne gleich neben Sarkozys Hotel und musste heute schon mehrmals an unerwarteten Kontrollen warten, um in meine Wohnung zu gelangen.

Personenkontrollen werden immer stärker

Während ich an einem Einlasspunkt wieder warten musste, unterhielt ich mich mit 3 jungen Deutschen, die offensichtlich zu den Nato-Gegnern gehörten und dort als Sanitätsteam aktiv sind. Unsere Personalien wurden überprüft, mit dem Hinweis auf das verdächtige Aussehen meiner Gesprächspartner, außerdem versuchten die Beamten, dem Sanitätsteam Informationen über geplante Aktionen zu entlocken.

Der öffentliche Nahverkehr in Strasbourg ist mit der Begründung der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen bis 17:00 Uhr komplett stillgelegt. Solche Maßnahmen bestätigen die Befürchtungen vieler Strasbourger Bewohner, dass solch ein Gipfel zu erheblichen Einschränkungen auch im täglichen Leben führen werde. Auch die Einzelhändler, die von der Stadt immer wieder zum Öffnen ihrer Geschäfte angehalten wurden, zeigen sich ob der Sicherheitsvorkehrungen sehr bestürzt, da zum Teil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sicherheitspunkten lange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten oder nicht passieren konnten. Es bestätigt sich nach meiner Meinung, dass ein Ort wie Strasbourg für so ein politisches Großereignis wenig geeignet ist.

Die Zeit der Populisten

An den Börsen rund um den Globus haben sich Dramen abgespielt. Abgezockte Börsenprofis sprachen von der schlimmsten Zeit in ihrer langjährigen Börsenkarriere. “Die Weltwirtschaft hat in den Abgrund geblickt”, war nur eine Schlagzeile in den letzten Tagen, die die Dimension der Krise deutlich gemacht haben.

In solchen Zeiten geht es nicht um differnzierte Analysen und schon am aller wenigsten um rationale Beurteilung von Sachverhalten. Die amerikanische Regierung weiß sich nicht anders zu helfen, als in bester Stamokap-Manier(Stamokap=Staastsmonopolistischer Kapitalismus) die Banken zu verstaatlichen bzw. unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehr als 700 Milliarden Dollar kostet das die Steuerzahler in den USA und über die angeheizte Weltwirtschaft und die zu erwartende Inflation die  Volkswirtschaften weltweit wahrscheinlich deutlich mehr.

Leider ist der Mensch beileibe nicht das rationale Wesen, als welches er in der Staats- und Wirtschaftslehre dargestellt wird und wurde. Der Mensch ist hauptsächlich von seinen Emotionen gesteuert – schlecht für die Demokratie – gut für die Populisten. Denn Angst und Verunsicherung haben häufig eines zur Folge: Den Ruf nach dem starken Staat bzw. der starken Frau oder dem starken Mann, der oder dem es gelingt, komplexe Sachverhalte in eine 30-Sekunden-Botschaft zu verpacken. Es ist natürlich viel leichter, die Ungerechtigkeit zu geißeln und darauf hinzuweisen, dass die Milliardenverluste der Landesbanken, IKB oder KfW für 10 Jahre alle Krippenplätze gesichert und die Studiengebühren für 100 Jahre überflüssig gemacht hätten und überhaupt: hätte, wäre, wenn. Hört sich alles wunderbar an. Natürlich ist eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte seit Jahren überfällig, natürlich ist es nicht gerecht, dass die Zocker ohne persönliche Haftung davon kommen.

Eines stimmt aber auch; die Probleme in Europa wären nur marginal kleiner ohne Finanzmarkt- und Börsencrash. Es bleibt die Tatsache, dass wir vom Öl abhängig sind. Es bleibt die Tatsache, dass in Europa die Menschen immer älter werden und immer weniger junge Menschen die Lasten der Altersversorgung tragen müssen. Es bleibt die Tatsache, dass die Weltmacht Amerika an Einfluss verliert. Es bleibt die Tatsache, dass China und Indien einen immensen Nachholbedarf und damit auch einen wahnsinnigen Energie- und Rohstoffbedarf haben. Es bleibt die Tatsache, dass die geopolitische Lage immer neue Krisen hervorruft. Es bleibt die Tatsache, dass wir Europa vorwärts bringen müssen, um den Einfluss auf die Weltwirtschaft und auf die Weltpolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Auf diese Fragen haben die Damen und Herren Populisten meist keine Antwort. Politik ist leider keine Aufgabe für die kleine Mathematik. Es gibt keine Regel nach dem Motto: 1+1= immer und unter allen Umständen 2. Die Populisten haben bis dato in der Politik langfristig nie etwas geleistet. Sie haben in der Regel den Menschen nach dem Mund geredet und die Verantwortung gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Es ist nicht alles gut und schon gar nicht richtig, was unsere Politikerinnen und Politiker im Moment und in der Vergangenheit getan und beschlossen haben. Allerdings sind die wenigsten Kritikerinnen und Kritiker auch bereit, politische Verantwortung zu übernehmen und sich durch die Regeln und „Gepflogenheiten“ unsere Parteiendemokratie zu kämpfen. Das Gelingen der Demokratie setzt engagierte und verantwortungsbewusste Menschen voraus. Die Psychologie lehrt uns allerdings, dass diese Spezies nicht orginär humanoid ist. Also werden wir weiter mit den Populisten leben müssen, solange diese keinen nennenswerten Einfluss haben, ist dies auch kein Thema. Wenn diese allerdings wie in Österreich die Rechtspopulistische FPÖ oder in Deutschland die linkspopulistische Linke um Oskar Lafontaine das Zünglein an der Waage werden, dann ist zumindest eine verstärkte Aufmerksamkeit gefragt. Die Finanzmarktkrise ist nur eine weitere, schöne und auch nachvollziehbare Möglichkeit für die Populisten, sich Wählerstimmen zu erarbeiten.

Urlaubszeit ist Roamingzeit

Jedes Jahr in der Urlaubszeit schnellten für viele Urlauber die Handyrechnungen in ungeahnte Höhen. Selbst wenn nur die Mailbox eingeschaltet war, lief die Bereicherungsmaschine der Telekommunikationsunternehmen. Abhilfe hat erst die EU mit der Festsetzung von Roaminggebühren geschaffen.Seit letztem Jahr zahlt man im Ausland aufgrund einer EU-Verordnung
max. 58 Cent für abgehende und 29 Cent für eingehende Gespräche.

Die Mobilfunkbranche zeigt sich jedoch nach wie vor als wenig lernfähig und versagt, wie schon bei den Roaminggebühren, auf ganzer Linie .  Bei den Preisen für das Versenden von SMS ist die Geduld der EU-Kommissarin Viviane Reding jetzt endgültig wieder erschöpft. Die Zeit, um die Preise für SMS von sich aus zu senken, war eigentlich lange genug, aber die Branche hat es erneut verpasst, ihre Selbstregulierungsfähigkeit zu beweisen. Abermals wird nun die EU die Preise festlegen, damit die Verbraucherinen und Verbraucher endlich faire Preise bekommen.

Die Gebühren sollen auf 11 bis 15 Eurocent festgesetzt werden. „Wir sollten sicherstellen, dass der europäische Binnenmarkt Wirkung zeigt und verhindert wird, dass sich überwunden geglaubte Grenzen auf den Handy-Rechnungen der Verbraucher auf einmal wieder bemerkbar machen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und weiter „angesichts der jüngsten Preisentwicklungen, die von den nationalen Telekommunikationsbehörden beobachtet wurden, bin ich besonders besorgt wegen der hohen Preise, die die Verbraucher bei Auslandsreisen für Textnachrichten zahlen müssen.“

Solche verbraucherorientierten Maßnahmen, wie die Senkung der Roaminggebühren, gehen allerdings im allgemeinen EU-Frust häufig unter. Dabei profitieren die EU-Bürger hier direkt vom Binnenmarkt und der Deregulierung. Aber es scheint immer noch bequemer zu sein auf die EU und die in Brüssel einzudreschen als sich rational mit den Leistungen der EU auseinander zu setzen.  Da ich sehr viel in Europa unterwegs bin, freut mich diese Hartnäckigkeit der Eu-Kommissare und ich kann laut sagen: ich bin froh, dass es die EU gibt. Es gibt noch viel zu tun für ein harmonisiertes Europa; allerdings zeigt das Vorgehen im Bereich Roaminggebühren, dass die EU sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher stark macht und auch mächtigen Konzernen länderübergreifend auf die Füsse steigt.

In Frankreich tritt Uranlösung aus – AKW ist leck

Die Diskussion, Kernergie als als sogenannte „saubere Energie“ zu klassifizieren, bestimmte den G8-Gipfel und zuletzt auch die deutsche Innenpolitik. Die Energiekrise und die steigenden Preise scheinen die Atomenergie wieder salonfähig zu machen.

Jetzt kommt es in Europa zur zweiten Panne in einem AKW innerhalb weniger Wochen. Anfang Juni hielt die Meldung eines Atomunfalls im slowenischen Krsko für kurze Zeit die Öffentlichkeit in Atem. Heute Abend sorgte gegen 21.00 Uhr eine Meldung aus dem südfranzösischen Tricastin für Schlagzeilen. In der AKW-Reinigungsanlage in der Nähe von Avignon sollen ersten Meldungen zu folge 30 Kubikmeter einer Flüssigkeit ausgetreten sein, die ca. 12 Gramm Uran pro Liter enthalten sein. Den umliegenden Bauern und Anwohnern wurde die Entnahme von Wasser verboten, obwohl nach offizieller Stellungnahme die Gefahr für die Bevölkerung als gering eingestuft wird.

Die Anti-Atomkraft-Gruppe Sortir du nucléaire warf den Behörden vor, den Zwischenfall zu verharmlosen. Es sei unmöglich, dass der Austritt uranhaltiger Flüssigkeit keine bedeutenden Konsequenzen für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner habe, hieß es in einer Erklärung. Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr.

Dieser erneute Zwischenfall wird die Akzeptanz der Nukleartechnik nicht unbedingt erhöhen. Gehen doch auch viele Sicherheitsexperten von erheblichen Risiken bei der verstärkten Nutzung der Kernernergie aus. Ganz abgesehen davon, dass die Endlagerung des atomaren Mülls immer noch in keiner Weise geregelt ist. Der Energiekonsens zwischen der Rot/Grünen-Regierung und der Energiewirtschaft wird nach solchen Meldungen doch wieder stärker in den Fokus rücken und die Wirtschaft sich an den alten Rechtsgrundsatz „Pacta sunt servanda“ erinnern. Nach meiner Meinung bleibt die Kernenergie ein Tanz auf dem Vulkan. Wir lösen die fossile Energiepest durch die Kernenergie-Cholera ab, keine sehr lukrative Alternative.

Er ist ehrgeizig und machtbewusst – und pöbelt

Die Newsweek zeigt ihn auf dem Titelblatt und widmet ihm die Titelstory in ihrer Ausgabe vom 30. Juni 2008. Als EU-Ratspräsident und im Fall Betancourt ist er in allen Medien und trotz alledem ist sein Ruf – selbst in Frankreich – ein katastrophaler. Die Rede ist von Nicolas Sarkozy, Sohn eines 1944 aus Ungarn geflüchteten Landadeligen und der Juristin Andrée Mallah, die Enkeltochter eines jüdischen Juweliers aus Thessaloniki.

Sein politischer Machtwille zeigte sich schon sehr früh.  Schon mit 22 Jahren war er Gemeinderat in der Stadt Neuilly-sur-Seine, dort wurde er 1983 auch Bürgermeister und blieb bis 2002 im Amt. Von 1993 bis 1995 war er Haushaltsminister und von 2002 bis 2004 Innenminister in Frankreich.

Seine Pöbeleien sind legendär. So bezeichnete er Demonstranten als „Gesindel“ und beschwerte sich bei einem Rentner, dass dieser ihm nicht den notwendigen Respekt zollte. Vor wenigen Tagen erst attestierte er leicht gereizt einem Techniker des Fernsehsenders FR3 eine sehr schlechte Erziehung, weil dieser ihn nicht gegrüßt hatte. „Ca va changer“ oder „Das wird sich ändern“ soll er gesagt haben. Er meinte damit wahrscheinlich die Kinderstube in Frankreich, wie es die Liberation interpretierte und drohte dem Techniker keinesfalls. Allerdings konnte Frankreich nicht sehr viel Charme von ihm erwarten, ist er doch eher für seine derbe Art bekannt und als Politiker war er noch nie als Sprachkünstler oder gar Präsidial aufgefallen. Sogar seine Dritte Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy bescheinigt ihm ein „Cretin“ zu sein. So war in ihrer Biografie zu lesen, dass sie eigentlich nicht mit „Cretins“ essen ginge, aber für ihn eine Ausnahme gemacht habe. Das ist der charmante Beginn einer leidenschaftlichen Beziehung. Kein Präsident hat es bis dato geschafft, innerhalb so kurzer Zeit soviel Sympathien in Frankreich zu verspielen. Auch die PR-Offensive mit Ingrid Betancourt wird ihm nur kurzfristig helfen, sein Image zu polieren.

Seine Medienpolitik ist in Frankreich nicht nachvollziehbar, nicht wenige vermuten, dass er Berlusconi  II. werden wolle. Seine Angriffe auf die öffentlich rechtlichen Medien führen zu extremem Widerstand in den Medien. Der Chef des staatlichen Fernsehens hat sich für seine Verhältnisse mehr als deutlich zu den Plänen und der Auffassung des Staatspräsidenten geäußert und das nicht sehr positiv.

Seine EU-Agenda wird im eigenen Land als zu hochtrabend angesehen, denn 5 Punkte solcher Tragweite in einem halben Jahr erledigen zu wollen, scheint selbst den größten Europaoptimisten zu optimistisch zu sein.

Die Lissabonvereinbarung retten, Europa zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen, die Einwanderungspolitik in Europa harmonisieren, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Bevölkerung vermindern, die Mittelmeerunion an den Start bringen, eine EU-Verteidigungspolitik soll Wirklichkeit und die Neuverteilung der Agrarsubventionen soll in Angriff genommen werden. Eine Agenda, die für 10 Jahre reichen würde, will „Speedy Sarko“ in einem halben Jahr durchdrücken und das wenn es geht, ohne die jetzigen Besitzstände zu gefährden. Er will also die Quadratur des Kreises und wird damit scheitern, wie kaum ein Ratspräsident vor ihm. Seine Kommunikationsstrategie ist wenig diplomatisch. Er hat es in einer Woche geschafft, die EZB gegen sich aufzubringen. Er hat außerdem den britischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei der WTO in Misskredit gebracht und somit die EU-Administration düpiert. Für die Agenda, die er sich auf die Fahne geschrieben hat, ist dies alles mehr als kontraproduktiv. Schauen wir uns doch mal die Pläne im Detail an:

1. Mittelmeerunion: Schon am 13. Juli soll während eines EU-Gipfels die sog. „Union für das Mittelmeer“ gegründet werden. Sie soll sich dann um konkrete Projekte im Bereich Wasser, Infrastruktur und Umweltschutz kümmern. Die Einladung von Lybiens Staastschef Ghadaffi, sowie die Nahostkrise, gefährden diese Union allerdings schon im Vorfeld und auch ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ist nicht gerade begeistert über diese Idee von Sarkozy. Führte sie doch bereits zu leichteren Verstimmungen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
2. Klimaschutz: Um 20 % sollen der CO2-Ausstoß bis 2020 reduziert werden. 20 % des Energiebedarfs soll aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Frankreich setzt dabei ganz auf die für Sarkozy umweltfreundliche Atomenergie. Dies wird mit Deutschland und den Deutschen kaum machbar zu sein, von Österreich ganz abzusehen.
3. Einwanderungspolitik: Sarkozy, ein Hardliner im Bereich Einwanderung, obwohl selber Nachfahre von Einwanderern, will härtere Maßnahmen für illegale Einwanderer. Diese sollen schneller als bisher abgeschoben werden. Menschlichkeit ist dabei keine Kategorie, wie Sarkozy in Frankreich neuerdings immer mehr beweist. Außerdem will er auf EU-Ebene Massenlegalisierungen verbieten. Spanien hat seinen Widerstand schon angekündigt.
4. Verteidigung: Sarkozy will die EU-Eingreiftruppe, Flugzeugträgerverbände und eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Frankreich wäre sogar bereit, zu diesem Zwecke wieder der Nato beizutreten, obwohl die EU auch ohne NATO agieren könnte. Der autonome Planungsstab soll seinen Sitz in Brüssel haben. Einige Mitgliedsstaaten halten allerdings nicht viel von der Doppelstrategie EU/NATO.
5. Agrarpolitik: Sarkozy will eine Reform der Agrarpolitik ab 2012 vorbereiten. Diese soll sich vor allem durch folgende Punkte auszeichnen: Priorität von EU-Agrarprodukten, die Garantie für eine Lebensmittelversorgung mit eigenen Produkten und mehr Geld für die Agrarforschung. Viele sehen darin ein nicht ganz uneigennütziges Projekt, denn die französische Landwirtschaft ist bis dato der Hauptprofiteur der EU-Agrarsubventionen.
6. Rettung der Lissabonvereinbarung: Auch hier will er die Quadratur der Kreises. Er will das Votum der Iren ernst nehmen und akzeptieren und hält doch an einer Ratifizierung fest. Dass eine Reform wünschenswert ist, darin besteht für mich kein Zweifel. Allerdings verabschieden sich immer mehr Regierungen in die Büsche, ob Österreichs SPÖ, die schwedisch SAP oder der polnische Staatspräsident, alle wollen nicht einfach weiter so wie bisher bei der Ratifizierung mit machen. Auch der deutsche Bundespräsident Köhler wartet auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Lissabon ist nicht zu retten, so meine Einschätzung. Ein neuer Vertrag muss her und der wird dann wohl oder übel über Volksabstimmungen ratifiziert werden müssen.

Es ist keine leichte Ratspräsidentschaft für Nicolas Sarkozy, deshalb gönne ich ihm den PR-Zirkus im Fall Betancourt. Obwohl jeder weiß, dass Sarkozy mit der Befreiung nichts zu tun hatte, soll er doch einige Tage öffentlich genießen, denn die Zeiten werden schnell wieder andere werden.

Sind die Iren irr?

Es ist also doch passiert, was nie hätte passieren sollen oder dürfen. Auch der zweite Versuch, der EU einen neuen Rahmenvertrag zu geben, ist gescheitert und das gerade an den eher als europafreundlich geltenden Iren.

Die Iren wissen genau, dass sie einer der größten Profiteure der EU sind, dass Irland ohne die EU nie vom Tropf der Engländer gekommen wäre. Und gerade diese Iren scheinen irr geworden zu sein und weigern sich, mit einer erheblichen Mehrheit von 54%, dem Vertrag von Lissabon die Zustimmung zu erteilen.

Einige Beobachter wissen jetzt natürlich ganz genau, wieso, weshalb und warum. Die Iren seien einfach undankbar und egoistisch. Kann sein, muss aber nicht. Meine Analyse ist teilweise eine andere. Natürlich sind auch die Iren ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die bei solch einer Entscheidung die nationale Gewinn- und Verlustrechnung aufmachen, die da heißt: Bringt uns der Vertrag von Lissabon mehr oder weniger Vorteile? Wird dieser Vertrag unsere Position und den Einfluss in Brüssel erhöhen oder werden unsere Einflussmöglichkeiten geringer? Zu aller erst interessiert die Irin und den Iren also, wie übrigens alle anderen Bürgerinnen und Bürger in der EU auch, cui bono? und diese Frage haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker bis dato viel zu wenig erörtert, geschweige denn Antworten gegeben. Auf dem Altar des maximalen Stimmenfangs ist es in der Zwischenzeit Usus geworden, für alles, was schief geht und nur den Hauch einer europäischen Komponente hat: „Die in Brüssel“ verantwortlich zu machen. Diese Art der zeitgemäßen Verantwortungsverschiebung, nur um im Land einige Stimmen mehr zu erhalten oder an der Macht zu bleiben, ist im Sinne der europäischen Einigung eine Katastrophe. Natürlich läuft nicht alles perfekt in Europa, natürlich ist die EU nicht demokratisch organisiert, sonst wäre die Auswirkung der Irlandabstimmung ja sehr gering, denn Irland hat gerade mal knapp 4,3 Millionen Einwohner. Der Vertrag von Lissabon hatte letztlich auch zum Ziel, die Aufgaben und den Einfluss des europäischen Parlaments zu erhöhen. Denn sind wir ehrlich, in jeder funktionierenden, repräsentativen Demokratie hätte das Parlament entschieden, also in unserem Fall von Lissabon natürlich das Europaparlament. Als Wahlstraßburger kann ich eines versichern, das Europaparlament hätte schon längst mit „Ja“ votiert und die EU wäre einen weiteren Schritt Richtung Vereinigung gegangen. Wenn man den Umfragen denn trauen darf, zeigt das Ergebnis aus Irland nur, dass die europäische Idee noch nicht bei der Bevölkerung angekommen ist. Es ist uns überzeugten Europäern noch nicht gelungen, den Menschen die Vorteile des Europas der Regionen schmackhaft zu machen. Die Angst vor Identitätsverlust und regionaler Entwurzelung sitzt so tief, dass es eines stärkeren und engagierteren Werbens für die Chancen in einem gemeinsamen Europa bedarf. Viele Regionen und Nationen sind die Gewinner des europäischen Einigungsprozesses. Die Nettozahler sind seit Jahrzehnten annähernd die gleichen Nationen und genau diese Bereitschaft, den Wohlstand zu teilen und Europa zu einem gemeinsamen Ort des Wohlstandes zu machen, hat Europa in den letzten 40 Jahren einen Wohlstand der Massen garantiert, der das Gespenst Krieg fast gänzlich aus Europa vertrieben hat. Niemand wird bezweifeln, das es den Europäerinnen und Europäern innerhalb der EU so gut wie nie geht. Die EU hat die Rahmenbedingungen geschaffen, dass Deutschland seit Jahrzehnten der Exportweltmeister ist, dass die deutsche Volkswirtschaft, die hohen Anforderungen der Wiedervereinigung sehr gut gemeistert hat.

Die Entscheidung der Iren bietet allerdings auch die Möglichkeit, den Weg der EU neu zu bestimmen und zu diskutieren, wie das Europa der Zukunft strukturiert sein soll und wer mitmachen will und wer nicht. Es ist ja auch keine Tragik, wenn einige Staaten einen anderen Weg einschlagen. Die Briten machen es uns ja vor. Denn Euro gibt es für London nicht, Schengen findet nicht statt und die EU-Menschenrechtscharta sowie die neue Arbeitszeitverordnung gilt in England auch nicht. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist also kein Phantasiegebilde, sondern bereits Realität. Die Eurozone hat die wirtschaftliche Leistungskraft Europas gezeigt und macht auch Mut, dass Europa als Gesamtes stark genug ist, um den Anforderungen der Gloabalisierung und der neu aufkommenden Wirtschaftsmächte Asiens gewachsen zu sein. Last but not least: An einem starken Europa führt kein Weg vorbei, auch wenn es mühsamer als geglaubt ist. Europa wird sich, wie sooft in der Geschichte, immer wieder neu erfinden. Es lebe ein Europa der Regionen.