Der Umgang mit der PKK in Deutschland ist von vielen Höhen und Tiefen für diese Partei geprägt. In den 80er Jahren unterstützte das linksliberale Milieu die Bestrebungen der Kurden und 1984 wurden auch die Bestrebungen der PKK für ein autonomes Kurdistan wohlwollend angenommen. Mit dem immer stärker werdenden Terror, vor allem in der Türkei, verschwand in der offiziellen deutschen Politik auch die Unterstützung für die PKK. Das Anliegen der Kurden ist für mich völlig nachvollziehbar. Sie waren ständig als Minderheit unterdrückt, ob im Irak, Iran oder in der Türkei, die Kurden wurden verfolgt und ihre kulturelle Freiheit absolut beschränkt. Allerdings hat sich die PKK genauso von ihren Idealen und Zielen entfernt wie die FARC in Kolumbien.
Die PKK ist auch unter den Kurden sehr umstritten und 1993 erließ Deutschland ein Betätigungsverbot gegen die PKK. Seitdem ist das Verhältnis zwischen PKK und der Bundesrepublik sehr gestört. Die Schließung des kurdischen Senders Roj-TV durch Bundesinnenminister Schäuble am 19. Juni 2008 schwächte die Propagandamaschinerie der PKK erneut sehr und sorgte für extremen Unmut bei der PKK. Vor diesem Hintergrund und der Erklärung von heute Mittag wird klar, dass die Entführung der drei deutschen Bundesbürger, die Änderung der deutschen PKK-Politik zur Folge haben soll.
Die Erklärung der PKK, die von der Nachrichtenagentur Firat verbreitet wurde, lässt keinen Zweifel. Die Geiseln kommen nur unter ganz bestimmten Bedingungen frei. Solange der deutsche Staat nicht erkläre, dass er „seine gegen das kurdische Volk und gegen die PKK gerichtete feindliche Politik aufgibt“, würden die entführten deutschen Staatsbürger nicht freigelassen, heißt es in dem Schreiben. Das sieht also nicht nach der noch gestern in Aussicht gestellten. schnellen Freilassung aus. Die deutsche Regierung wird sicherlich nicht auf die Forderungen eingehen und ihre Politik ändern. Die PKK kann auf eine Änderung der deutschen Politikwenig Hoffnung hegen und ich glaube, es ist auch der richtige Weg, sich nicht erpressen zu lassen. Es ist für die deutsche Politik natürlich schwer, auf der einen Seite dem NATO-Partner Türkei loyal gegenüber zu stehen und auf der anderen Seite den verständlichen Forderungen der Kurden nach Selbstbestimmung und Freiheit nachzukommen.
Hier zeigt sich das große Dillema des 21. Jahrhunderts. Wie kann es gelingen, akzeptable bi- und multilaterale Beziehungen aufbauen und gleichzeitig die Menschenrechte für Minderheiten einzufordern? Der Umgang mit China ist in diesem Bereich ein Musterbeispiel dieser Herausforderung. Nicolas Sarkozy fährt zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach China. Wie der Elysee-Palast bekanntgibt, mit wohlwollender Unterstützung von Angela Merkel, die die Auffassung vertritt, dass es gut sei, dass die EU einen „Abgesandten“ nach China schickt. Diese Merkel`sche Art der Politik ist natürlich eine moralisch nicht ganz einwandfreie. Allerdings lernt Angela Merkel sehr schnell. Hier im Lande spielte sie vor knapp einem Jahr die Retterin Tibets und schlug durch den Empfang des Dalai-Lama, die Deutsch-Chinesische Beziehung in Trümmer. Beim Besuch vor wenigen Wochen hatte sie schon „dazugelernt“ und war leider nicht in Deutschland, als es in Tibet heiß herging und der Dalai-Lama erneut die Bundesrepublik besuchte. Der derzeitigen Stimmung gegen China im eigenen Land will sie natürlich nicht entgegentreten und schickt deshalb mit freundlicher Unterstützung den französichen Staatspräsidenten los. Und Sarkozy fährt für Aufträge überallhin, egal wie die Menschenrechtslage sich dort zeigt. Eines wird an diesen Beispielen klar. Essen kommt offenbar nach wie vor vor Moral. Dass dies nicht in Ordnung ist, steht auf einem anderen Blatt.
Wie sich allein an diesen Beispielen zeigt, ist Außenpolitik kein Kinderspiel. Die PKK wir weiter bomben und entführen, China weiter seinen harten Kurs gegenüber Regimekritikern verfolgen und die Opfer bleiben, egal in welchem Regime, meistens unschuldige Menschen.
Politikbeobachtungen aus Europa 