Monatsarchiv: Februar 2009

Noam Chomsky kommt zum Gegengipfel nach Strasbourg

Am Wochenende trafen sich zwischen 300 und 500 Gipfelgegner in Strasbourg, um ihre Strategie für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April festzulegen. Die Koordination der erwarteten 30.000 bis 70.000 Gipfelgegner stellt die Organisatoren vor größere Herausforderungen. Es werden verschiedenste Gruppen aus allen Ländern Europas erwartet. Es gilt als sicher, dass mehr als 5 Busse ihre Reise in Griechenland beginnen und im Ex-Jugoslawien mehrere Stopps einlegen, um auch dortigen Gegnern die Teilnahme zu ermöglichen. Die englische Aktionsgruppe “Stop the War” empfiehlt auf ihrer Webseite, schnellst möglich ein Ticket für die Busfahrt nach Strasbourg zu buchen, um sicher am Gipfel teilnehmen zu können. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es in Kehl kein Camp für die Aktivistinnen und Aktivisten geben, für das geplante Camp auf der französischen Seite in Ganzenau erwarten die Veranstalter mehr als 6.000 Menschen. Ob die NATO-Gegner allerdings ihr Ziel erreichen, in der Innenstadt von Strasbourg zu demonstrieren, bleibt mehr als fraglich. Der Präfekt gab schon bekannt, dass die gesamte Innenstadt an diesen Tagen gesperrt sein werde und es schon feststehe, dass sie zur Sicherheitszone ernannt würde. Dies seien Maßnahmen, um die  Stadt vor der “Gewalt zu schützen, die bei solch einer Art von Demonstrationen üblich ist” lässt die Präfektur wissen. Die Gegner sprechen in diesem Zusammenhang von einer ungerechtfertigten Einschränkung der Bewegungsfreiheit und wollen sich nicht damit zufrieden geben auf die grünen Wiesen oder in Industriegebiete verbannt zu werden. Deshalb wollen sie in den nächsten Tage und Wochen Regierungsvertreter verschiedener Länder sehr stark  damit konfrontieren, um eine Änderung dieser Strategie zu erreichen. Das internationale Organisationskomitee, zu dessen Leiter Rainer Braun gewählt wurde, kündigte Aktionen von zivilem Ungehorsams sowohl in Baden-Baden als auch in Strasbourg an. Der amerikanische Linguistikprofessor und Globalisierungsgegner Noam Chomsky  wird an einem Gegenkongress, der am 3. und 5. April in einem Gymnasium in Strasbourg stattfinden wird, teilnehmen. Auch die Straßburgerinnen und Straßburger müssen mit erheblichen Einschränkungen rechnen. So erhalten alle Innenstadtbewohnerinnen und –bewohner Sonderausweise, die Geschäfte werden geschlossen sein, mehrere Veranstaltungen wurden schon abgesagt, 7 Schulen bleiben geschlossen und das Münster wird an diesen Tage keine Besucher sehen. Die Regionalzeitung DNA empfiehlt, an diesen Tagen die Stadt am besten zu verlassen.

Update: Nach Angaben von Noam Chomsky, wird er nicht am Gegengipfel teilnehmen. Dies bestätitgte er mir via Email.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Europa, Sicherheitspolitik, USA

6,5 Milliarden für Automobilhersteller

Nicolas Sarkozy gab heute am frühen Abend bekannt, dass sowohl Renault als auch Peugot/Citroen für 5 Jahre jeweils 3 Millarden Euro vom französischen Staat geliehen erhalten, um die Standorte in Frankreich zu sichern und den Automobilherstellern die Möglichkeit zu bieten, sich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubreiten.

Für die 6%igen Kredite hat die Industrie eine Standortgarantie für die Laufzeit abgegeben. Die notwendigen Mittel werden von der SFEF (Societé de financement de l´économie francaise)zur Verfügung gestellt, lässt der Elysèepalast verlauten.

Jean Claude Juncker zeigt sich ein wenig beunruhigt, dass jeder Staat innerhalb der EU sein eigenes Konjunkturprogramm vorlege, ohne sich mit den anderen europäischen Staaten zu koordinieren. Auch die Verpflichtung der Atuomobilindustrie, nur noch von französischen Zulieferen Teile zu kaufen, stößt innerhalb der EU auf wenig Gegenliebe und wird sowohl von Peer Steinbrück als auch von der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes als Rückfall in den Protektionismus bezeichnet.

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Eingeordnet unter Allgemeines

Deutsche Soldaten gehen nach Frankreich

Keine Stadt in Europa verkörpert  das wechselvolle deutsch-französische Verhältnis stärker als die Europastadt Strasbourg. Die Geschichte ist hier tagtäglich spür- und erlebbar. Ob man im sog. “deutschen Viertel” die wilhelminische Architektur bestaunt, am Place de la Republique das Kriegerdenkmal zu kriegerdenkmal_stasbourgverstehen versucht oder die verworrene Geschichte des Domes mit Staunen erlebt.

Wer in Strasbourg lebt, kann die historische Dimension  der Stationierung von 600 bis 700 deutschen Soldaten in Straßburg-Illkirch besonders spüren. War es in den Schulen bei Strafe (mindestens 3 Stunden Nachsitzen) in den 60ern und 70zigern verboten, elsässisch zu reden und war alles Deutsche verpönt. Hervé Morin, der Verteidigungsminister Frankreichs, spricht in diesem Zusammenhang zu recht von einem neuen Kapitel in der deutsch-französischen Geschichte. Für meine Großeltern und Eltern war es unvorstellbar, dass  je wieder ein deutscher Soldat in Frankreich stationiert werden würde. Dies  ist nur ein weiterer Schritt zur  Verwirklichung der Idee eines einheitlichen und friedlichen Europas. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries sieht dadurch sein Konzept der europäischen Region Ortenau – Elsass bestätigt und bereichert. Für die Elsässer selbst ist es eine unglaubliche Geschichte, die vor allem die Älteren nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr für möglich gehalten hatten.

Auch ich hätte nie geglaubt, dass ein französischer Staatspräsident einmal sagen würde, dass Frankreich glücklich und stolz sei, dieses deutsche Bataillon auf seinem Boden zu begrüßen. Diese gemeinsame Geste macht mehr als deutlich, dass Feindschaft und Krieg in Freundschaft und Kooperation umgewandelt werden kann. Es macht Mut und Hoffnung für viele Kriegsregionen dieser Erde, unter anderem für den Nahost-Konflikt. Auch wenn es Jahrzehnte dauert oder vielleicht noch länger, wir dürfen nie aufgeben, für eine friedliche Koexistenz der Völker zu kämpfen.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Deutschland, Europa, Frankreich, Sicherheitspolitik

Ich bin ein Sicherheitsrisiko

Ich gehe an meinen Briefkasten und sehe einen braunen Briefumschlag darin liegen. Es ist ein Schreiben vom "Ministere de l´Interieur de la securité Interieure des Libertes Locales – Direction Generale de la Police Nationale". Mein erster Gedanke: "Was will denn das Innenministerium im Form der Nationalpolizei von mir?" Als ich das Kuvert aufreiße und die enthaltenen Dokumente lese wird es mir klar: Ich bin ein potentielles Sicherheitsrisiko während des Nato-Gipfels am 3. und 4. April, denn ich wohne in der Hochsicherheitszone und muss meine Ausweisnummer, mein Geburtsdatum und meine Adresse bekannt geben. Aus der Zeitung erfahre ich, dass im Hotel, 50 Meter von meiner Wohnung entfernt, Nicola Sarkozy übernachtet und Barack Obama eventuell auch im Sofitel Halt macht.
Die Straßburger müssen ab Donnerstag,dem  2. April mit erheblichen Beeinträchtigungen leben. Die Innenstadt ist Hochsicherheitszone. 12 Schulen werden gesperrt, was die Schüler allerdings sehr freuen wird. Die 7 Hochzeitspaare, die nicht wie gewünscht im Prunksaal des Rathauses heiraten können, werden weniger erfreut sein. Sie können sich das Ja-Wort in einem Betonklotz aus den 80ern  geben und werden um Entschuldigung gebeten. Auch die Einzelhändler in der Innenstadt können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 3 Tage Sonderurlaub geben, denn die müssen ihre Geschäfte geschlossen halten. Jeder und jedem kann ich nur empfehlen, am 3. und 4. April um Strasbourg und Baden-Baden einen sehr weiten Bogen zu machen, denn zu sehen wird es nichts geben, da alles gesperrt ist. Ich hoffe,  meinen Anwohnerausweis rechtzeitig zu erhalten, um dann zumindest ab und zu auf die Straße zu dürfen. Selbstverständlich habe ich bei der Nato auch um eine Akkreditierung als Journalist angesucht und werde vom Nato-Gipfel live berichten.

Die Verantwortlichen in Strasbourg freuen sich auf den Nato-Gipfel, die Innenstadtbewohner bereiten sich elsässisch entspannt auf ein "Hochsicherheitswochenende" vor und hoffen, dass bald der 5. April ist.

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Eingeordnet unter Frankreich, Obama, Sicherheitspolitik, USA

Frankreich in der Krise

In einem 90 Minuten Interview stellte sich Nicolas Sarkozy den Fragen von vier Journalisten zum Thema: Frankreich in der Krise.

Er wird seine Reformen weiter durchziehen und sich nicht beirren lassen. Gerade die Universitätsreform wird er ohne Wenn und Aber realisieren. Nachdem heute schon Streiks an den Universitäten ausgerufen wurden, rechnet Frankreich mit erneuten Streiks, die mindestens einen Tag dauern werden. Sarkozy zeigt sich allerdings sehr gelassen, da der letzte Streiktag bewiesen habe, dass der Mindestservice für  die Bürger garantiert werden kann.

Sarkozy fordert auch Europa zu mehr Solidarität auf und ist davon überzeugt, dass der Kapitalismus neu erfunden werden muss und es feste moralische Regeln braucht. Keine Bank dürfe mehr ohne Kontrolle sein und es muss über eine Neuregelung der Gehälter für Trader und Börsenhändler nachgedacht werden. Er bezweifelt allerdings selbst, dass alles geregelt werden könne. Die Lösung von Barack Obama, die Gehälter nach oben zu limitieren, gefalle ihm sehr gut und er prüfe, ob dies auch ein Option für Frankreich sei, so Sarkozy in dem Interview.

Den Gewerkschaften hat Sarkozy auch eine Hand hingehalten. So hat er einen Termin mit den Sozialpartnern für den 18. Februar vereinbart und er wird mit ihnen über die Möglichkeiten diskutieren, wie man schnell die Bürger entlasten könne. Es gibt sehr viele Ideen, die er allerdings erst mit den Gewerkschaften diskutieren will und im Vorfeld keine Vorschläge präferieren.

Die Affäre Kouchner kocht seit mehreren Tagen in Frankreich hoch und der Präsident steht hinter seinem Außenminister. Mein Eindruck ist im Moment, dass man Kouchner nichts persönlich nachweisen können wird. Der Enthüllungsjournalist Pierre Péan sagt selbst in einem Interview, dass Kouchner nicht gegen Gesetze verstoßen hat, allerdings sein Verhalten moralisch sehr bedenklich sei.

Sarkozy spricht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise sowohl von einer ökonomischen als auch Vertrauenskrise von gewaltigem Ausmaß, die einzigartig in der Geschichte ist. Er versteht die Sorgen und Nöte der Menschen und muss auch zugestehen, dass die Demonstranten einiges sehr Richtiges gesagt haben, allerdings müsse er auch die Meinung derjenigen berücksichtigen, die nicht demonstrieren.

Ob er auch im Jahr 2012 erneut für das Amt des Staatspräsident kandieren werde, konnte Nicolas Sarkozy noch nicht sagen, da er bis dato noch keine Entscheidung getroffen habe.
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Eingeordnet unter Europa, Frankreich, Politiker, Wirtschaftspolitik

Atomanlage Tricastin erneut von Panne heimgesucht

„Verstoß gegen Lagerregeln in Atomanlage Tricastin

Aus der Atomanlage Tricastin ist erneut eine Unregelmäßigkeit gemeldet worden. Die Atomaufsicht ASN habe bei der Kontrolle eines Zwischenlagers einen nicht vorschriftsgemäßen Umgang mit mehreren Fässern Uran festgestellt, teilte gestern der Atomkonzern Areva mit, der die Anlage an der Rhône zusammen mit dem Energiekonzern EDF betreibt.
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Die Fässer seien entweder an Orten gelagert gewesen, die nicht zur Lagerung ausgewiesen waren, oder ihr Lagerort sei nicht ausreichend beschildert gewesen. Der Vorfall habe aber keine Auswirkung auf die Mitarbeiter der Anlage oder auf die Umwelt gehabt, hieß es in der Erklärung.

Tricastin war im vergangenen Sommer in die Schlagzeilen gekommen, als in einem Betrieb zur Reinigung radioaktiv verstrahlter Materialien sechs Kubikmeter uranhaltige Flüssigkeit in die Umwelt gelangten.

Im September verkeilte sich in einem Reaktor ein Brennelementebehälter, woraufhin EDF die betroffene Anlage stilllegen musste. Auf der 600 Hektar großen Atomanlage im Süden Frankreichs sind Kernkraftwerke und Forschungseinrichtungen sowie auch Betriebe zur Abfallbeseitigung untergebracht.“

Quelle: DNAÉdition du Mer 4 fév. 2009, Strasbourg

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Eingeordnet unter Energiepolitik, Frankreich

Urteil: Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig

„Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Agrar-Zwangsabgabe für CMA verfassungswidrig

Die staatlich organisierte Vermarktung deutscher Agrarprodukte verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die von Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft geforderte Zwangsabgabe für den Fonds zur Absatzförderung sei verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter erklärten die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig.“

Quelle: Tagesschau.de

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Eingeordnet unter Deutschland