Erste Scharmützel zwischen Polizei und „Schwarzem Block“

In Strasbourg steigt die Nervosität auf beiden Seiten. Nach anfänglich sehr friedlichen Aktionen, von als Clowns maskierten Nato-Gegnern, eskalierte die Situation am späteren Nachmittag spürbar.

Friedlich blockierten Nato-Gegner eine Straßenbahn, die keine Fahrgäste haben wollte

Nachdem ca. 500 Mitglieder des sog. „Schwarzen Blocks“ versuchten, in die Innenstadt vorzudringen, wo eine unangemeldete Demonstration am Place Kleber stattfinden sollte, versperrte ihnen die französische Polizei weiträumig die Zugangswege. Am Anfang des Demonstrationszuges war die Polizei so gut wie nicht sichtbar. Erst nachdem ein Teil der Demonstranten begonnen hatte, Busstationen und zum Teil auch Fenterscheiben von Autos zu beschädigen, zeigte sich die Polizei und kesselte die Demonstranten an einer Kreuzung ein, um sie nach Neuhof, einem dicht bewohnten Viertel von Strasbourg, zu treiben, was ihnen auch gelang. Im Wald von Neuhof hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Die Presse wurde von der Aktion leider ausgeschlossen, es gab den dezitierten Befehl, keine Pressevertreter zu  zulassen. Nach Augenzeugenberichten gab es 210 Festnahmen, die französische DNA berichtet von ca. 100 Festnahmen. Die Polizei setzte Tränengas und Hartgummigeschoße ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Um ca. 18:30 gelang es ca. 50 bis 100 miltianten Nato-Gegnern das Camp in Ganzau zu erreichen. Dort entspannte sich die Lage was den Rückzug der Polzei zur Folge hatte. Später besetzten Demonstranten  einen Rohbau abermals in Neuhof und stellten immer wieder Blockaden auf, um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. Diese gab um ca. 21:30 Entwarnung. Seitdem ist die Lage in Strasbourg und Neuhof wieder ruhig.

Aufgrund der heutigen Ereignisse wird von den Sicherheitskräften ein heißes Wocheende erwartet, auch ein Teil der militanten Szene sprach von gezielten Aktionen gegen Einrichtungen der NATO oder des Militärs.

Für Samstag kündigten die Nato-Gegner verschiedenste Blockaden an, um so den Ablauf des Gipfels empfindlich zu stören. Nach meinen Informationen vor Ort, sollen Autobahnkreuze und die Zufahrtswege zum Gipfelgelände blockiert werden.

Die zum Teil miltianten Demonstranten flüchten in einen Park

Die Polizei rückt gegen Demonstranten vor

Im Vorfeld des Nato-Gipfels ist die Diskussion um die weiträumige Absperrung des Tagungsgeländes nicht abgeebt, auch viele Journalisten stehen solch einer Maßnahme eher skeptisch gegenüber. Die Einreisepolitik sorgte auch heute wieder zum Teil für sehr viel Unverständnis. Einrichtungen wie die Volksküche für das Gegner-Camp wurden an der Einreise gehindert. Die Polizei scheint entschlossen zu sein, die Gewalt stark einzudämmen, ob ihr das gelingen wird, bleibt nach den heutigen Erlebnissen sehr zweifelhaft.

Polizei entfernt Israelfahne in Duisburg

Kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Polizei im deutschen Duisburg war offensichtlich völlig überfordert.

In Duisburg war am 10. Januar 2009 eine Demonstration gegen die Gewalt im Gazastreifen im vollem Gange, als es sehr laut und hektisch im Demonstrationszug wurde. Anstoss der Erregung waren zwei Israelfahnen, die an in einem mehrstöckigem Haus an einem Balkon und in einem Fenster befestigt waren. Die Polizei reagierte prompt auf diese „Provokation“ und trat kurzerhand die Tür der Wohnung ein und entfernte die Fahnen unter lautem Jubelschreien der Demonstranten. Der Wohnungsbewohner ein 25. jähriger Student, der nicht zu Hause war, konnte die Szenen allerdings auf der Straße verfolgen und wagte sich nicht nach Hause. Erst nach Stunden kehrte er mit seiner Freundin und einem Bekannten zurück. Jugendliche Demonstranten standen immer noch vor dem Haus und warfen mit Gegenständen, so dass es der Student bevorzugte doch lieber noch etwas zu warten. Als eine Polizeistreife vorbeifuhr, bat er die Polizisten, ihn nach oben zu begleiten. Diese haben ihm empfohlen, sich noch längere Zeit nicht am Fenster zu zeigen und boten ihm an, auf der Straße „Wache“ zu halten. „Ich stand völlig neben mir“, berichtet er, „ich hatte Angst.“

2 Stunden passierte gar nichts, allerdings als sein Freund auf dem Balkon ging, um eine Zigarette zu rauchen, war der Zorn der verbliebenen Jugendlichen groß. Sie beschimpften ihn als „Scheißjude“. Die Polizei wurde sofort aktiv und ging nicht etwa gegen die Jugendlichen vor, sondern erteilte dem Freund des Studenten Haus- und Platzverbot. Das vorgehen der Polizei hat zu größter Empörung in NRW gesorgt. Nur die Polizei war sich bis dato keiner wirklichen Schuld bewusst. Die ddp zitiert den Polizeisprecher mit den Worten: „Hier wurde der richtige Weg gewählt“.

Erst am Dienstagnachmittag hat sich der Polizeipräsident geäußtert und eine Klarstellung und Entschuldigung über die Lippen gebracht. „Ich bedaure zutiefst, dass Gefühle insbesondere jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verletzt wurden. Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen.“ Eine kleine Anmerkung habe ich allerdings zu dieser Aussage des Duisburger Oberpolizisten schon noch. Es war nicht nur aus heutiger Sicht eine falsche Entscheidung, solch ein vorgehen verstößt gegen das Grundgesetzt und darf nicht toleriert werden. Es kann nicht angehen, dass die Polizei sich das Handeln von einer aufgebrachten Meute diktieren lässt und sich zu nicht verfassungskonformen Handeln hinreißen lässt. Bei allem Verständnis für die extreme Belastung in solchen Situationen, darf die freie Meinungsäußerung nicht so mit Füssen getreten werden und das von der Polizei, die eigentlich die Grundrechte und das Grundgesetz schützen soll.

Wer sich ein Bild machen will, wie es dort zuging, hier ein youtube video: