Sei wachsam

Hier gibt es ein Lied von Reinhard Mey, das die momentane Situation in der Politik sehr gut darstellt. Ich kann mich Reinhard Mey nur anschließen:

Sei wachsam:

Hier ist der Text zum Lied:

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, ich halt’ sie arm!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln:
Der Medienmogul und der Zeitungszar,
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten,
Doch ihre Botschaft ist nichts als A***h und T****n.
Verdummung, Verrohung, Gewalt sind die Gebote,
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Es ist ‘ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
‘ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,
Und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber läßt man laufen,
Kein Pfeifchen Gras, aber ‘ne ganze Giftgasfabrik kannst du hier kaufen.
Verseuch’ die Luft, verstrahl’ das Land, mach ungestraft den größten Schaden,
Nur laß dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau’n,
Und die Polizei muß immer auf die Falschen drauf hau’n.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!”
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!”
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!”
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.”
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab’ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon’ mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab’ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach ‘nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ziviler Ungehorsam ist Pflicht

Laut Spiegel Online drohen die Porschebeschäftigten mit Werksbesetzungen, um nicht unter die Knute von VW zu geraten.

Was ich mir in der Wirtschaftskrise von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewünscht hätte, soll in Zuffenhausen Realität werden. Mitarbeiter wollen die Fabriken besetzen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Die Porsche-Mitarbeiter haben in den vergangenen 14 Jahren galaktische Gewinne erzielt und werden jetzt auch galaktisch um die Eigenständigkeit von Porsche kämpfen“, so Uwe Hück, der Betriebsratsvorsitzende von Porsche in einem Interview mit der BamS.

Endlich scheint sich auch in Deutschland der Hang zu zivilem Ungehorsam zu entwickeln. Dass solche Methoden in anderen europäischen Ländern schon sehr weit verbreitet sind, zeigen die verschiedenen Beispiele in Frankreich, die bis zur Androhung der Sprengung eines Werkes gingen. Dort erkämpften sich die Beschäftigten des Maschinenbauer JLG 30.000 Euro Abfindung pro Person. Dass die Firma dicht macht, konnten sie derweil nicht verhindern.
Es wäre an der Zeit, einen Massenprotest und zivilen Ungehorsam wie einst bei den Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss in Mutlangen oder der Castortransporte zu organisieren. Wenn die kolportierte Abfindung von Wendelin Wedeking mit mehr als 100 Millionen Euro stimmt, dann muss doch ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen, denn ein Manager, der die „galaktischen“ Gewinne in „intergalaktische“ Schulden umgewandelt hat, wird noch mit 100 Millionen belohnt. Dieses System ist nicht mehr länger erträglich und nicht gut für den sozialen Zusammenhalt der größten Volkswirtschaft in Europa.

Erlebe ich doch in den Leserbriefspalten von verschiedenen Onlinemagazinen und Zeitungen immer mehr eine Kluft zwischen Steuerzahlerinnen und -zahlern und Hartz IV-Empfängern. Unsere Bundeskanzlerin bläst ja ins selbe Horn. Stellt sie doch ganz lässig fest, dass schon ein Unterschied zwischen staatlichem Transfer und eigenem, erzielten Einkommen spürbar sein müsse. Da kann ich ihr nur zustimmen, allerdings sind ihre Lösungsansätze dafür eine Katastrophe. Die Verweigerung eines Mindestlohnes um die 8 Euro dient sicherlich nicht dazu. So lagen die durchschnittlich im Niedriglohnsektor erzielten Stundenlöhne 2007 im Westen bei nur noch 6,88 Euro und im Osten bei 5,60 Euro. 1,2 Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 5 Euro. Mit ca. 1.100 Euro brutto ist in Ballungszentren keine Familie zu ernähren und es verwundert nicht, dass immer mehr Lohnzusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV gezahlt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, mit dem Motto: „Weiter so!“ oder nach dem Motto der konservativ-neoliberalen Koalition aus CDU/FDP: „Weniger Staat und mehr Eigeninitiative“ werden die sozialen und gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen nicht mehr gelöst werden können. Diese Turbo-Kapitalisten-Koalition wird die Unterschiede verschärfen und die soziale Kluft noch vergrößern, deshalb schon bedarf es eines breiten Protests der Mittelschicht, die immer mehr in Gefahr gerät, der Verlierer der neo-liberalen Wirtschaftsideen zu werden. Wenn die Prognose des Ifo-Instituts stimmt, dass jedes vierte Unternehmen im nächsten halben Jahr massiv Stellen abbauen will, dann droht eine Massenarbeitslosigkeit und eine extreme Ausweitung der Hartz IV-Empfänger bis weit in die Mittelschicht hinein. Ich bin mal gespannt, wann die Massenproteste auch in Deutschland beginnen. Der Porschebetriebsrat macht Mut, allerdings kämpfen die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg gegen die Porscheaner. Wenn innerhalb der Gewerkschaften schon ein Betrieb gegen den anderen ausgespielt wird, dann ist die Mitbestimmung und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbeteiligung auch nicht mehr als ein betriebsinternes Lobbygeschäft. Nicht alles was betriebswirtschaftlich Sinn macht, muss volkswirtschaftlich vernünftig sein, ist eine alte Weisheit der Wirtschaftswissenschaften, nur scheint die Thesis: „Ich bin mir selbst der Nächste“ auch bei Gewerkschaftsfunktionären nicht halt zu machen.

Wahrnehmung ist etwas Subjektives

„Statt eines TV-Duells bekamen die hessischen Wähler eine Elefantenrunde. Die einzige Erkenntnis war eine etwas größenwahnsinnige Aussage des SPD-Kandidaten.

„Am schönsten ist es, allein zu regieren“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel und konnte froh sein, dass es kein Studiopublikum gab, das dieses Statement mit Raunen oder Gelächter kommentiert hätte.

Von FOCUS-Online-Redakteur Harry Luck“

 

Mit diesem Ausschnitt des Artikels ist schon geklärt, in welche Richtung dieser geht. Der „glückliche“ Harry, Harry Luck, Autor des Artikels, mutiert hier glatt zum „Dirty Harry“. Mit objektiver Berichterstattung hat dieser Artikel nämlich gar nichts zu tun. Schäfer-Gümbel hat diesen Satz tatsächlich gesagt, allerdings mit dem Hinweis, dass er genau wisse, dass er dies bei dieser Wahl nicht erreichen werde. Ich halte es für völlig legitim, dass ein Politiker sagen darf, dass er am liebsten alleine regieren würde. Er machte auch deutlich, dass er mit allen Parteien im hessischen Landtag Gespräche führen würde und auch die Linke nicht ausschließen will. Damit hat er für mich ein klares Statement abgegeben, er werde keine Koalition ausschließen und eine Duldung durch die Linke auch nicht.

Wer sich die Mühe machen will und sich die Elefantenrunde ansehen möchte kann dies hier tun: HR3 – Artikel und Videos

Die hessischen Landboten

Zwei Busse rasen durchs Land, seit Wochen, darin sitzen „TSG“ Schäfer-Gümbel und Roland Koch, die Spitzenkandidaten der ersten Landtagswahl des Jahres. Unverdrossen der eine, unerbittlich der andere. Und beide wohl Sieger

via Tagesspiegel.de: Die hessischen Landboten. (c) Der Tagesspiegel

Man kann für Hessen nur hoffen, dass der schon totgeglaubte Roland Koch nicht noch einmal gewählt wird.

Obama bläst zur letzten Offensive

Der 27-minütige Werbespot von Barack Obama schlägt alles, was ich an Wahlwerbung bis dato gesehen habe. Perfekt gemachte, emotionalisierte Wahlwerbung, ohne nur den Hauch von Werbung zu verbreiten. Die Bilder sind perfekt inszeniert, auch auf die kleinsten Details wurde geachtet. Ich habe noch nie in meinem Leben freiwillig eine 30-minütige „Dauerwerbesendung“ angeguckt. Eine für deutsche Verhältnisse unglaublich gemachte Wahlsendung, die verdeutlicht, woher der Reiz und die Unterstützung für Obama kommen.

CNN – Obama gewinnt auch letztes Fernsehduell

Nach einer Umfrage von CNN bei 620 Amerikanern, überzeugte der Demokratische Kandidat Barack Obama 58% der Zuschauer. McCain kam nur auf 31% trotz seiner offensiven Taktik in dieser Debatte.

McCain wiederholte die Vorwürfe der letzten Wochen und brachte Obama damit in die Defensive, allerdings scheinen die Zuschauer den immer lächelnden Obama als Sieger zu sehen.

McCain zeigt deutlich was er von Obama hält.

CNN macht auf seiner Webseite deutlich, dass ca. 40% der Befragten, nach eigenen Angaben, Demokraten und 30% Republikaner sind. Die Abweichung der Umfrage liegt bei +/- 4%.

Die Schwabenconnection bei den Grünen – Özdemir demontiert

Wie beschreibt es Spiegel Online: „Die deutschen Parteien sind ähnlich kalkulierbar wie Piranhaschwärme.“ Es ist die bittere Wahrheit, die Schwaben-Grünen haben den türksichstämmigen Schwaben Cem Özedemir eine seiner empfindlichsten Niederlagen in seiner politischen Karriere beschert. Kein Beobachter weiß genau, was die schwäbischen Grünen für ein Teufel geritten hat, den designierten Bundessprecher der Grünen so blosszustellen. Nach meiner Meinung wollten die Schwaben-Realos um Fritz Kuhn dem Europaabgeordneten gleich mal die wahren Machtverhältnisse verdeutlichen und ihm sehr eindringlich klar machen: ohne Basis geht bei uns nichts. Dieser Versuch könnte allerdings nach hinten losgehen, denn die Grünen brauchen junge, unverbrauchte Politiker wie Özedemir, um auch langfristig ihre Position zu halten. Niemand glaubt ernsthaft an eine glorreich Grüne Zukunft mit einem Fritz Kuhn, einer Claudia Roth oder einer Renate Künast. Diese „Gut-Menschen“ und Toleranzschwätzer haben nur eines mit dieser Aktion bewiesen: Wir predigen Wasser und sind berauscht vom Wein der Macht. Fritz Kuhn, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, blieb stumm wie ein Fisch vor dem zweiten Versuch von Özdemir, auf einen halbwegs sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 zu gelangen, wohl wissend, dass eine Intervention zu dem Zeitpunkt richtig und gut gewesen wäre. Aber um die eigene Macht bangend, hat sich das Parteiestablishement entschieden, den Parteisoldaten Alex Bonde gegen Özdemir ins Rennen zu schicken.

Natürlich ist es legetim von einer Parteibasis die Kandidaten zu nominieren, die sie für geeignet hält und das kann dann auch schon mal einen Politiker das Mandat kosten. Allerdings muss sich die Basis auch immer überlegen, wenn nicht der, wer dann? Özdemir kann man vorwerfen, er habe noch zuwenig machtpolitischen Instinkt, um solch ein Debakel zu vermeiden. Ein machtbewusster Politiker hätte sich seine Mehrheit schon vor der Abstimmung gesichert, so läuft Politik in der Realität nun mal. Allerdings ist es eher ein positives Zeichen, dass Özdemir auf diese Art der Politik keine Lust hatte oder nicht darauf setzen wollte, er wollte überzeugen und sich als für den Bundestag geeignet präsentieren. Die Standing Ovations nach seiner Nominierungsrede gaben ihm auch allen Anlass dazu, sich der Wahl sicher zu sein. Diese Abstimmung ist ein Musterbeispiel von Entscheidungen jenseits jeglicher Vernunft. Die Sozialpsychologen bestätigen seit Jahrzehnten, dass Einsicht und Handeln häufig keine Einheit bilden, sondern der Mensch ein sehr emotionaler Entscheider ist. Leider haben die Schwaben-Grünen bewiesen, dass auch Sie die Machtspiele der Politik spielen, ohne Rücksicht auf Verluste. Es bleibt zu hoffen, dass Cem Özdemir wie sooft in seinem Leben beweist, dass er nicht einfach hinschmeißt, sondern weiterkämpft.

Eines hat der Umgang mit Kurt Beck von der SPD und jetzt dem Grünen Cem Özdemir gezeigt: Jeder halbwegs intelligente Mensch wird sich hüten, in die Politik zu gehen, denn für solche Kindergarten- und Machtspielchen für Neurotiker ist dem Großteil der Bevölkerung die Zeit zu schade. Es zeigt deutlich, dass sich an den machtpolitischen Spielen in den letzten Jahrhunderten nichts geändert hat.

Strache macht den Schröder

HC Strache Quelle: http://www.hcstrache.at

Die Elefantenrunde im ORF erinnerte ich mich doch glatt an die letzte Bundestagswahl in Deutschland. Da machte Gerhard Schröder einen auf Wahlgewinner, obwohl er nur 2ter wurde. Gestern machte der im Siegestaumel befindliche HC Strache genau das gleiche. Er erzählte untentwegt, er habe die Wahl gewonnen. Er machte uns in einer ähnlich testosterongeschwängerten Art den Wahlsieger. Hoffentlich flüchtet er nicht auch zu Gazprom, wenn er merkt, dass er doch nicht der Wahlsieger ist. Die gegelten Haare würde ja schon mal seinen Hang zum Öl und zur Schmiere signalisieren. Wenn Gazprom ihn doch nicht will, vielleicht ist ja bei Stronach noch ein Platz für ein Alphatier der Politik.

CSU bei 43 % – Bayern wird zu einer Demokratie

Erste Prognose erfüllt die schlimmsten Befürchtungen der CSU. Minus 18% für die CSU ist der ultimative Albtraum für die Christsozialen in Bayern. Die Freien Wähler mit Frau Pauli schaffen es nach der Prognose mit 10,5% zur drittstärksten Partei. In Bayern ist endlich die Demokratie angekommen. Denn ohne Koalition geht nichts. Die CSU muss das erste Mal seit 1962 die absolute Mehrheit abgeben. Die SPD schafft es mit 19% auch nicht, ihrem „Splitterpartei“-Status zu entwachsen. Bayern bleibt also auch mit den Freien Wählern eher konservativ.

Sieg der Rechtspopulisten in Österreich

Die ersten Hochrechnungen in Österreich zeigen, dass die Politik der Großen Koalition und die Vorgehensweise von Molterer keine neue Machtverteilung ermöglicht hat. Die Überraschung ist sicherlich das Abschneiden von Jörg Haider und seiner BZÖ. Die FPÖ und ihre Abspaltung BZÖ oder auch umgekehrt sind zusammen die stärkste Fraktion (29,7% Stand 17:39). Die Rechtspopulisten Strache und Haider haben die Wahlen eindeutig gewonnen. Haider war immer das Ausweichprogramm für Protestwähler und hat auch bei dieser Wahl gezeigt, dass er den Protest in Wählerstimmen ummünzen kann.

Die Große Koalition ist denkbar und dies wahrscheinlich in der Faymann’schen Lieblingskonstellation, denn Molterers Strategie ging gehörig in die Hosen. Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter. Der SPÖ gelang es, die Meinungsführerschaft zu übernehmen und Werner Faymann als die bessere Alternative zu präsentieren. Es geht sich aber auch eine 3er Koalition mit BZÖ und FPÖ aus. Es bleibt für die nächsten Wochen spannend.

Der Bürgermeister von Graz als Puppenspieler

Politik soll nicht nur bierernst sein, deshalb hab ich meiner Spontanität mal freien Lauf gelassen.

Der Akademiker als Souverän

Der Wahlkampf in Österreich ist spannender, als viele erwartet haben. Die SPÖ ist zumindest der Themenführer geworden. Faymann und Burges ist es gelungen, die ÖVP in die kommunikative Defensive zu drängen.

Das merkt man auch an der Art, wie von Seiten der ÖVP „Dirty Campaining“ eingesetzt wird. „Bei einem Journalisten-Heurigen sprach Martin Bartenstein seinem Ministerkollegen Faymann coram publico die Qualifikation ab, da er kein Studium abgeschlossen habe“ schreibt Oliver Pink in seinem Blog bei „Die Presse“. Was will uns Bartenstein mit dieser Aussage mitteilen?

1. Dass nur Akademiker den Überblick haben können.
2. Dass nur Akademiker geeignet sind, das Volk zu „führen“
3. Dass Nicht-Akademiker einfach heute politisch nicht mithalten können.

Dem Philosophen kommt da natürlich gleich das kommunistisch inspirierte Werk „Der Intellektuelle als Revolutionär“ von Jean-Paul Satre in den Sinn, oder was vielleicht besser zu dem Industriellen Bartenstein passt Ludwig der XIV „L’État, c’est moi!“

Lieber Herr Bartenstein, die Demokratie kennt nur einen Souverän und der ist das Volk. Bei einer Akademikerquote in Österreich von 15% bedeutet dies allerdings: 85% Nicht-Akademiker entscheiden bei Wahlen, wen Sie gerne regieren lassen möchten. Die Demokratie und der Kapitalismus leben von der Idee der Durchlässigkeit und der Aufstiegschancen. Also Herr Dr.phil. Bartenstein: Sie werden damit leben müssen, dass auch Nichtakademiker ein hohes Amt in Österreich bekleiden wollen und dies auch können. Immerhin ist Herr Studienabbrecher Faymann ja ein Ministerkollege von Ihnen.

Obama siegt an der Siegessäule

Obama war die Nervosität anzusehen als er ans Rednerpult trat, doch schon nach wenigen Minuten war das Eis zwischen Berlin und Obama gebrochen – dank seiner emotional aufgebauten Erinnerung an die Luftbrücke. Obama hat die Rede gehalten, die erwartet wurde und ohne Mühe begeistere er die ca. 200.000 Berlinerinnen und Berliner, wie es den Politikerinnen und Politikern in Deutschland schon lange nicht mehr gelungen ist. Seine Rede war perfekt insziniert. Sie hat alle Big-Points in der deutsch-amerikanischen Geschichte abgegrast. Er hat eine neue Außenpolitik angebotenn was im Klartext mehr Engagement von den Allierten und den Europäern bedeutet. Er hat die Vision einer besseren Welt in den Berliner Himmel gezeichnet und die Botschaft wurde von den ca. 100.000 Menschen die vor Ort waren, begeistert angenommen. Er hat den Kampf gegen den Terrorismus und den Abbau von geistigen und tatsächlichen Mauern gefordert. Er thematisierte sowohl die Atomwaffen, wie auch die globale Erwärmung; die Menschenrechte und der Kampf um Freiheit und Demokratie prägten seine Rede.

Eines ist klar geworden; Obama erwartet eine „wirkliche“ Partnerschaft, das bedeutet gleichzeitig auch mehr Engagement der Europäer. Er machte deutlich, dass Amerika keine perfekte Nation ist und immer wieder Fehler gemacht hat, aber immer in bester Absicht. Damit traf er natürlich die Stimmung der Bushkritiker und davon gibt es ja in Europa genug.

Wenn Obama Präsident der USA wird, dann wird sich in der täglichen Politik zeigen, wie die transatlantische Partnerschaft tatsächlich neu belebt werden kann und ob es ihm gelingt, seine heute aufgezeigten Visionen auch umzusetzen.

Obama trifft Merkel

Nun ist es endlich soweit, die Polit-Show Barack Obama hat begonnen. Er hat um 11:05 Angela Merkel im Kanzleramt getroffen.

Merkel ist freundlich, professionell mit Obama umgegangen. Obama wirkte zurückhaltend und war sich offensichtlich der heiklen Mission bewusst. Mit Spannung wird die Rede an der Siegessäule erwartet. Will Obama doch in dieser Grundsatzrede zur transatlantischen Partnerschaft seine Position verdeutlichen. Er muss vor allem die Amerikaner überzeugen, dass er außenpolitisch etwas zu sagen hat und von ihm ein neuer Stil zu erwarten ist. Die Wähler benötigen also schöne Bilder mit der europäischen Politielite.

Im Irak, Afghanistan und im Nahen Osten hat er diese Aufgabe bereits erfüllt. Für die jüdischen Amerikanerinnen und Amerikaner hat er nochmals deutlich gemacht, dass er das Existenzrecht Israels um jeden Preis verteidigen wird. Im Irak hat er mit seinem 16-Monatsplan gepunktet und mit seiner Zusage in Afghanistan den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und auch die Partner stärker in die Pflicht zu nehmen, wollte er deutlich machen, dass er die amerikanischen Interessen durchsetzen will.

Beim Afghanistaneinsatz zeigt sich auch schon die erste Sollbruchstelle in der Deutsch-Amerikanischen-Partnerschaft und es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Politik und vor allem die Bürgerinnen und Bürger auf ein verstärktes Engagement in Afghanistan reagieren werden. All dies ist allerdings Zukunftsmusik, heute zählen die schönen Bilder für Obama und für die Zuschauerinnen und Zuschauer die Sehnsucht nach einer charismatischen Figur in „Zeiten der Krise“. Slogans wie „Yes we can“ scheinen immer noch ihren Reiz zu haben. Solche Parolen rufen die Erinnerungen an erfolgreiche Kampagnen der geschundenen sozialdemokratischen Seelen hervor. Wer erinnert sich nicht an die erfolgreichen Kampagnen „Mehr Demokratie wagen“ oder „Willy wählen“. Ich jedenfalls bin gespannt, welche Signale Obama in den 45 Minuten an der Siegessäule nach Europa und vor allem in die USA senden wird.

Obama erfindet Wahlkampf neu

Obama hat die besten Chancen, Sieger im Wettbewerb: „Worlds next Superpolitician“ zu werden. Der Hype um ihn erinnert mehr an einen Popstar, als an die langweiligen Politiker europäischer Prägung. Wir sind ja schon froh um Carla Bruni, die uns einen Hauch von Glamour als Premiere-Dame in Frankreich bietet.

Der Zeit-Mitarbeiter Jürgen von Rutenberg beschreibt in seinem Artikel „E-mail von Obama“ seine Sicht auf das Wahlkampfphänomen Barack Obama. Er zeigt die Mechanismen des Onlinewahlkampfes genau auf und es schwingt immer eine distanzierte Bewunderung für diese Art des Wahlkampfes mit: „Denn diese E-Mails haben tatsächlich eine Wirkung. Sie sind alles andere als Spam, dazu sind sie zu schön formuliert. Manchmal wunderschön. Ich bekomme jedenfalls nicht oft Mails, in denen Dinge stehen wie: „Jürgen, zusammen können wir Geschichte schreiben“; „Zusammen können wir mehr schaffen, als nur eine Wahl zu gewinnen. Zusammen können wir dieses Land verändern, und wir können die Welt verändern“; „Dies ist unser Moment. Dies ist unsere Zeit, dem Land, das wir lieben, eine neue Richtung zu geben.“ Let’s go!“

Diese Beschreibung macht sehr schnell deutlich, was „Jürgen“ so an „Barack“ beeindruckt; die emotionaliserte Art der Kommunikation. Dieses Gefühl, Teil einer großen, geschichtsträchtigen Bewegung zu sein. Schlicht und ergreifend: es schmeichelt dem eigenen Ego, Teil der Barack Obama Bewegung zu sein.

Allerdings stellte ich sehr schnell fest, dass Kurt-Beck-Partys oder eine Angie Merkel Unterstützungsbewegung den Charme einer Kartoffelsuppe haben. Wer wäre schon bereit, für die nächste Bundestagswahl 25 Euro plus X an die SPD oder die CDU zu spenden? Wer wäre schon bereit, seinen Freunden einen Link zu einer Youtube-Rede von Steinmeier oder Merkel zu senden? Wer würde in seiner Freizeit voller Begeisterung an einer neue Bundesrepublik mitbauen wollen? Barack Obama lebt von seinem Charisma und von seinem herrlich unpolitisch wirkenden Habitus.

Alleine die Diskussion über seinen Auftritt in Berlin macht deutlich, wie altbacken und „spießig“ die Politikerinnen und Politiker in Deutschland sind. Wie verkrampft sie mit dem Phänomen Obama umgehen. Wenn wir über die Alpen blicken und das Wahlkampfgetöse in Österreich anschauen, erwartet uns allerdings auch keine hoffnungsfrohere Botschaft. Da schlägt ein immer noch frustrierter Wolfgang Schüssel auf die Ex-Regierung mit der Bemerkung ein, die Kanzlerschaft sei eine „Selbsterfahrungs-WG ehemaliger Jusos“ gewesen. Ich wusste gar nicht, dass Molterer und Co bei den Jusos waren. Der immer machtbewusste Molterer phantasiert über Schwarz-Grün, obwohl 72 % der Österreicher davon ausgehen, dass es zu einer erneuten Großen Koaliton kommt. Mit der FPÖ wollen ja weder die SPÖ noch die ÖVP. Faymann und Burges kämpfen mit den Umfrageergebnissen und hoffen, dass die Basis sich erneut für den Wahlkampf mobilisieren lässt. Die Versuche der SPÖ und ÖVP im Web 2.0 stecken noch in den Kinderschuhen. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich fehlen die freiwillige Unterstützung einer Poltikerin oder eines Politikers wie das bei Barack Obama der Fall ist. Politik in Deutschland und Österreich ist langweilig oder fad. Es ist keine Hoffnung auf Erneurung zu spüren. Es werden die Ängste verwaltet oder brutal ausgenutzt. Die Wählerinnen  und Wähler empfinden keinen Aufbruch; sie haben das Gefühl, dass sie in bester Beamtenmanier verwaltet und ihre wahren Sorgen und Ängste nicht mehr warhgenommen werden. Eine den Großteil der Europäerinnen und Europäer erfassende Zukunftsvision ist weit und breit nicht zu sehen oder zu hören. Wir werden weiter unsere Sehnsüchte und Wünsche in eine Hollywoodreife Polit-Persönlichkeit wie Barack Obama projezieren müssen, da wir in den heimischen Gefilden einfach keine Projektionsfläche finden.

Das Ende eines tragischen Helden

Alfred Gusenbauer hätte zum Helden der österreichischen Sozialdemokratie werden können. Er hätte das Erbe eines Bruno Kreisky antreten können. Hätte, wäre, wenn – diese Worte kommen mir in den letzten Tagen immer wieder in den Kopf, wenn ich über Gusenbauers Kanzlerschaft nachdenke.

Hatte er doch die SPÖ überraschend bei den letzten Nationalratswahlen zur stärksten Partei geführt. Während seiner Zeit als Parteiobmann, fiel die Steiermark 2005 und Salzburg 2004 in die Hände der SPÖ. Der Triumph der Sozialdemokratie in Österreich schien 2007 nach den Nationalratswahlen perfekt zu sein. Die SPÖ triumphierte über die ÖVP und wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, danach nahm das Schicksal seinen Lauf. Jeder kennt den tragischen Helden in der Literatur, der unschuldig, schuldig in den Abgrund stürzt. Das Scheitern des tragischen Helden ist dabei unausweichlich, seine Ursache liegt in der Konstellation und dem Charakter der Figur. Der Keim der Tragödie ist, dass der Mensch über das ihm zugeteilte Schicksal hinausgehen will. So sieht es die Literaturwissenschaft und die klassische Tragödie. Bei Alfred Gusenbauer stimmen einige der Merkmale überein. Er gibt selber zu, vielleicht ein wenig zu sehr auf den Kompromiss geachtet zu haben. Viele politische Beobachter attestieren ihm eine sehr hohe Intelligenz, allerdings unterstellen sie ihm auch immer wieder, er sei kein Mann für Details und mühsame Regierungsarbeit. Seine soziale Intelligenz war auch immer wieder zur Debatte gestellt. Einge Beobachter bescheinigten ihm sogar einen Grant auf die politische Kaste in Österreich. Offenkundig ist, dass Gusenbauer die Lage zu optimistisch eingeschätzt hat und zu viele Wahlaussagen gegen die ÖVP nicht durchsetzen konnte. Allerdings hat die ÖVP auch keine Möglichkeit ausgelassen, ihren Wahlfrust von 2007 am Regierungspartner auszulassen. Die ÖVP hat letztlich aus wahltaktischen Gründen die Regierungskoalition aufgekündigt. Die Argumentation eines Molterer ist dabei eher dünn. Die Europafrage stellte sich im Moment gar nicht. Es war kein aktuelles Thema und es wurde von den Konservativen hochgekocht.

Man munkelt auch, Wolfgang Schüssel hätte als Klubobmann eine „Exit-Strategie“ verfolgt und ganz minutiös den Aussteig aus der Großen Koalition geplant. Die ÖVP spielt erneut die Karte Neuwahlen, wie schon 1995 und 2002. 1995 brachte es der ÖVP gar nichts, 2002 jedoch einen fulminanten Sieg. Molterer, Schüssel und Co hoffen auf einen ähnlichen Effekt, auch sechs Jahre später. Vieles spricht dafür, dass die ÖVP Vorteile aus dieser Neuwahl ziehen kann, allerdings wird der größte Sieger wahrscheinlich die FPÖ des H.C. Strache sein.

Faymann und der SPÖ bleibt sehr wenig Zeit, um ihre Themen zu positionieren und das Profil des Spitzenkandidaten zu schärfen. Viele werfen ihm vor, dass er die Studiengebühren nicht abgeschafft hat, obwohl der Wissenschaftssprecher der SPÖ Josef Broukal Anfang der Woche schon triumphierte und eine Mehrheit im Parlament sah. Die SPÖ hielt sich allerdings an den Beschluss, die Koalition mit Anstand zu Ende zu bringen, was das in der Politik auch immer heißen mag. Meine Vermutung ist eine ganz andere: Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Großen Koalition ist sehr hoch, da wollte man nicht schon vor dem erneuten Start das Verhandlungsklima vergiften. Werner Faymann muss nun der Spagat gelingen, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren und dennoch den wahrscheinlichen Wahlsieger ÖVP nicht so vorzuführen, dass die Verhandlungsbasis von vornherein kaputt ist.

Die Themen liegen auf der Hand, es sind eigentlich sozialdemokratische Themen. Die Teuerungsrate und die Angst vor sozialem Abstieg ist in ganz Österreich allgegenwärtig. Diese Themen gilt es geschickt und als Erstes zu besetzen. Die Wählerinnen und Wähler wollen nicht, wie viele Beobachter und Journalisten glauben, die Wahrheit hören. Sie wollen nur endlich Ruhe und eine handlungsfähige Regierung. Glaubwürdigkeit wird das Thema werden. Es  geht um Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in bester amerikanischer Kampagnenform. Da hat Alfred Gusenbauer sicherlich viel eingebüßt, deshalb war er auch nicht mehr als Kandidat tragbar. Allerdings sieht es mit der Glaubwürdigkeit der ÖVP auch nicht sehr viel besser aus. Denn viele wissen, dass diese Neuwahlen nur aus wahltaktischen Gründen vom Zaun gebrochen wurden.

Der tragische Held in diesem schlechten Polittheaterstück heißt eindeutig Alfred Gusenbauer, der mit seiner rationalen Art der Argumentation gescheitert ist. Mir kommt oft der Spruch des Vertriebsvorstandes eines der größten deutschen Finanzdiensleistungsunternehmen in den Kopf. Er bezeichnete seine Theorie als die „3 G’s im Vertrieb – Geist ist Gift fürs Geschäft“. Offensichtlich gilt diese Formel auch für die Politik: „Zuviel Geist ist Gift fürs politische Geschäft“. Unter dieser Maxime ist Gusenbauer tatsächlich der tragische Held. Er hat zuviel gewollt, war zu wenig Machtpolitiker, um seine Vorhaben knallhart durchzusetzen und wurde Opfer der Konstellation und des politischen Umfeldes in Österreich. Es bleibt für mich folgende Erkenntniss: diese Neuwahlen sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der politischen Klasse in Österreich und zeigen nur deren machtpolitischen Anspruch und weniger die Sorge um das Wohlergehen des Volkes.

Obama enttäuscht die Deutschen und gewinnt in den USA

Wahlkämpfe haben immer etwas sehr Ernüchterndes. Change und We can do sind die Slogans von Barack Obama und Hilary Clinton. Bei der Haltung zur Todesstrafe wird sich jedoch wenig ändern, denn Obama hat schon bekundet, dass die Todesstrafe für Kinderschänder legitim sei.
Eine Welle des Entsetzens ging durch Deutschland, als bekannt wurde, dass Obama nicht die Rechtsauffassung des Supreme Courts (Oberstes Gericht) teilt, der ausdrücklich die Todesstrafe für Vergewaltiger von Kindern untersagt hatte. Dass Obama in solch einem Fall aus poltischem Kalkül für die Todesstrafe ist, ist politisch nachvollziehbar. Will er die eher weißen, konservativen Demokraten im mittleren Westen und im Süden und vor allem die Wähler der Swing-Staaten für sein Projekt gewinnen und somit ins Weiße Haus einziehen, dann muss er in solchen Situationen einfach die Volksseele befriedigen und bei solch einem emotional aufgeladenen Thema ist jeder Kandidat im Dilemma: vergrätzt er viele wichtige Wähler oder bewahrt er sich sein liberales Image. Ein Glück, dass Barack noch keine Ehrenbürgerehren oder sonstige Huldigungen in Europa erhalten hat, sonst hätte ihn vielleicht das Schicksal des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger ereilt. Kurz nachdem sein Sieg in Graz, seiner Geburtsstadt, bejubelt wurde, hat er es sich mit den Grazer-Stadtvätern verscherzt. Weil er einen Todeskandidaten nicht begnadigte, wurde das „Arnold Schwarzenegger-Stadion“ zur „UPC-Arena“ umbenannt. Den Ehrenring der Stadt Graz hat er selbst zurück gesendet, um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft zu vermeiden. Arnold Schwarzenegger und viele seine steirischen Freunde hatten wenig Verständnis für diese Reaktion der Politik, denn des Volkes Meinung war nicht unbedingt auf Seiten der politisch Verantwortlichen in Graz.
Würden wir im Rahmen eines Volksentscheides in Deutschland fragen, ob die Todesstrafe bei Kinderschändern legitim wäre, das Ergebnis würde uns liberale Geister sehr erschrecken, denn ich habe wenig Hoffnung, dass mehr als 40 % gegen solch eine Initiative stimmen würden. Um aber die Judikative frei von der Volksmeinung und auf Grundlage der Verfassung entscheiden zu lassen, gibt es die Gewaltenteilung. Die Judikative soll ja gerade weniger emotional entscheiden bzw. muss sie keine Wahlen gewinnen und ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Auch wenn ich nicht immer glücklich mit den Urteilen der deutschen Gerichte bin, in solchen Situationen bin ich sehr froh um die Gewaltenteilung und dankbar für die Weitsicht unserer Verfassungsmütter und -väter, die aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur ganz bewusst auf die Unabhängigkeit der Gerichte gesetzt haben.
Das Fazit lautet: Obama hat in den USA den Vorwurf, ein liberaler Politiker zu sein, erstmal entkräftet und in Europa hat der Lack erste Kratzer. Der Stern der Hoffnung, Barack Obama, leuchtet nicht mehr so hell und begeisterungsfähig wie noch vor 2 Wochen.

Der Mesias Europas kommt aus den USA

In Europa löst man mit Worten wie „Change – Yes we can do“ Begeisterungsstürme aus, um die viele Politiker hierzulande den Afro-Amerikaner Barack Obama beneiden. Er hat es ja auch leicht. Er ist noch nicht Präsident der USA und hat das Unmögliche möglich gemacht und Hilary Clinton im Wettlauf um die Nominierung der Demokraten geschlagen. Ich würde mir wünschen, dass das Interesse bei den Europawahlen in Deutschland so hoch wäre, wie bei den Vorwahlen in den USA. 70 % der Europäer würden für Barack Obama votieren, wenn sie nur dürften, so die letzten Umfrageergebnisse.

Barack Obama bietet die ideale Projektionsfläche für alle Sehnsüchte und Erwartungen, die wir Europäer an die Politiker jenseits des Antlantiks stellen. Unsere Politiker haben keinen Glamour, sie leben nicht den American Dream, sie halten keine aufrüttelnden und visionären Reden. Sie sind mit der praktischen Politik und den vermeintlichen Sachzwängen zu stark beschäftigt, um sich über die Zukunft Deutschlands und Europas in Pathos geschwängerten Reden zu äußern. Wie hat es ein Bekannter von mir beschrieben: „Die deutschen Politiker haben die Ausstrahlung eines Leichenbestatters!“ Klar fehlt dem Großteil der heutigen Politiker die Vision und die positive Grundhaltung, was eigentlich nicht verwundert, müssen sie sich doch tagtäglich mit Harz IV, Armutsberichten, EU-Verfassungskrisen und den gierigen Managern beschäftigen. Wenn sie sich jeden Tag diese Dosis Frustration holen würden, dann wären Sie auch nicht mehr gut gelaunt und visionär unterwegs. Unsere Politiker sehnen sich ja schon nach der Sommerpause, wie der Weihnachtsmann nach dem Advent. Sie hofften, dass die Fussball EM etwas Luft ließe, um sich zu erholen und positives vermelden zu können. Die DFB-Auswahl hat diese Möglichkeit erst gegen Portugal gegeben, vorher herrschte auch fußballerische Depression in Deutschland. Also klar, dass wir uns Politidole aus den fernen USA holen. Es ist so schön im Rahmen der Political-Correctness dem Underdog Barack Obama zu huldigen. Einem, der in Zeiten der globalen Krisen, steigender Energiekosten, Irak-Kriegsmüdigkeit und Globalisierungswahnsinn, wie eine Lichtgestalt im Wahlkampf als absoluter Außenseiter gewinnt und uns in amerikanisch positiver Art zuruft: „Freunde habt Mut, die Zukunft wird gut, denn wir wollen den Wechsel und wir werden ihn schaffen.“ Oh du seliger Obama, warum bist du nicht Deutscher und stehst als nächster Kanzlerkandidat zur Verfügung. Wir würden dich bejubeln, wir würden dich mit der Inbrunst der Überzeugung wählen und würden das hohe Lied der Politik für dich singen, zumindest bis 4 Wochen nach der Wahl, denn dann müsstest auch du Entscheidungen treffen und Politik machen. Das bedeutet, die Lobbyisten würden gegen dich Stimmung machen, denn du hast eine Idee, die du mit Hilary Clinton teilst: „Du willst ein Land formen, in dem jeder von seiner Arbeit leben kann, in dem er oder sie medizinisch versorgt werden und in dem am Ende des Monats noch einige Euro auf der hohen Kante liegen.“ Mit solch revolutionärer Idee in Zeiten der Globalisierung, hätten dich die Wählerinnen und Wähler bald nicht mehr so lieb. Sie würden dir klarmachen, dass es völlig in Ordnung ist, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, solange du nicht bei ihnen anfängst. Die Einen würden dir empfehlen, du sollst es den Reichen wegnehmen, die anderen würden dir empfehlen, die Sozialschmarotzer härter zu bestrafen, denn von 351 Euro (ALG II ab 1. Juli 2008 ) im Monat kann man mehr als gut leben und ein Berliner Finanzsenator Sarazzin träumt sogar davon, dass es möglich sei, sich damit gesund und ausgewogen zu ernähren.

Wie ergeht es Barack Obama in den USA? Gut, die neuesten Umfragen geben ihm im Moment einen Vorsprung von 15%, was beim amerikanischen Wahlssystem allerdings noch gar nichts sagt. Ich erinnere nur an die Wahl George W. Bush vs. Al Gore. (Al Gore erhielt die meisten Stimmen, in Florida wirft man Bush noch heute massiven Wahlbetrug vor, das amerikanische Wahlrecht machte trotzdem Bush zum Wahlsieger) Obama muss sich in Amerika immer mehr auf eine unseriöse Kampagne vorbereiten. Die Republikaner bezichtigen ihn schon der Liberalität, einer der schlimmsten Vorwürfe in den USA. Die Demokraten kontern mit einem eleganten Reframe, sie bezeichnen Obama als „progressive“, also fortschrittlich. David Brooks der Kolumnist der New York Times titelt: „The Two Obamas“. Er bescheinigt Obama, die am stärksten gespaltene Politpersönlichkeit in den USA zu sein. Sie sehen schon, die beschönigte Sicht auf Barack Obama ist nicht repräsentativ und jetzt fängt für ihn erst die Arbeit an, denn jetzt muss er Mc Cain dauerhaft auf Distanz halten und den 25 Jahre älteren Vietnamveteran in Schach halten. Außerdem muss er das Wählerpotential einer Hilary Clinton nutzen. Die Demokraten haben für nächste Woche eine gemeinsame Wahlveranstaltung von Obama und Clinton geplant. Es wird noch ein hartes Stück Arbeit, die Wähler von Clinton zu überzeugen, dass Obama jetzt auch ihr Kandidat ist. Obama wird für Europa kein angenehmer Präsident, denn in erster Linie ist er Amerikaner und nur den amerikanischen Interessen verpflichtet. Er wird smarter als Bush sein, aber deswegen noch lange nicht angenehmer. Er wird versuchen, sich mit Europa keine Probleme einzuhandeln. Allerdings ist ihm auch bewusst, dass die wahren außenpolitischen Herausforderungen im Nahen Osten, in Südamerika und Afrika liegen. Die Energiekrise muss gestoppt werden, die aufsteigenden Wirtschaftsmächte Asiens und Indien in Schach gehalten, sowie der Staatshaushalt wieder auf Vordermann gebracht werden. Alles Herausforderungen an denen sich die Politiker in der Regel die Zähne ausbeißen. Es ist eine Zeit, in der ein Visionär entweder grandiose Erfolge feiert, wie Steven Jobs bei Apple oder einst Lee Iacocca mit Chrysler, oder eine katastrophale Niederlage einstecken muss und für immer beschädigt ist. Wir werden im Wahlkampf merken, wohin die Tendenz geht. Ich bleibe am Ball und beobachte das Geschehen aus den USA sehr aufmerksam.

Oh Kurt, Du tragischer Held der deutschen Politik

Es ist aber auch zum Weinen für und mit Kurt Beck. Alle dreschen auf ihn ein und niemand hat ihn mehr lieb. Nicht mal sein Refugium in Rheinland-Pfalz bietet ihm die Zuneigung und heimische Wärme, die auch ein Politiker nötig hat. Es ist aber auch alles ganz schwer für Kurt Beck. Die Umfragewerte sinken ins Bodenlose, die Beliebtheitswerte sind unter jeglicher Kritik. Sich im Politbaromenter hinter Westerwelle, Schäuble und Beckstein zu finden, muss den Frustrationspegel in ungeahnte Höhen treiben. Die K-Frage wird jeden Tag neu diskutiert, obwohl doch im Prinzip besprochen war, dass im Moment keine Entscheidung gefällt wird. Der Seeheimer Kreis („SPD-Rechtsausleger“) zofft unentwegt mit der SPD-Linken um Andrea Nahles, diese Jeanne d’Arc der SPD, die kein Fettnäpfchen auslässt, welches ihr angeboten wird. So treffen sich Teile der SPD-Linken aus der sog. „Denkfabrik“ mit der Lafontaine-Linken im Restaurant Walden. Das Lokal im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg ist der geeignete Ort für solch ein informelles Treffen. (Laut der Website zeigt die Entstehungsgeschichte schon die Marschrichtung. „Am 1. Mai 1998 wurde das Walden unter Tränengas und harten Kämpfen in Prenzlauer Berg eröffnet und feiert seitdem jährlich mit Konzert der Bolschewistischen Kurkapelle, leckerem Büfett, Tombola und Party bis die Polizei kommt. Der Name stammt von Herny David Thoreaus Roman „Walden – oder das Leben in den Wäldern“. Wir sind begeistert von diesem Werk, denn Thoreaus Lebensphilosophie entspricht der unseren.“)

In einem Lokal, das den zivilen Ungehorsam zum Programm hat, da kann ein solches Treffen natürlich irritieren und die SPD in eine erneute Debatte über den Umgang mit „Der Linken“ führen. Die Machtworte von Kurt Beck verhallen in solch einem Umfeld wie selbstverständlich. Spiegel Online vom 21.06.2008 macht heute am Vormittag mit einem Steinmeier-Putsch gegen Beck groß auf. Wer erinnert sich nicht an die „spontane“ Abwahl des Rheinland-Pfälzers Rudolf Scharping auf dem Parteitag in Mannheim 1995. Der Thronfolger hieß damals Oskar Lafontaine. Es scheint, als wiederhole sich die Geschichte doch, denn der zweite Rheinland-Pfälzer scheint an Oskar Lafontaine zu scheitern. Allerdings erklärt Kurt Beck den Kritikern den Kampf, so der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Gut, es erinnert mich an eine Kriegserklärung und das ist ja eher komisch in der eigenen Partei, aber die martiale Wortwahl scheint sich immer noch für Headlines zu eignen, Putsch auf der einen Seite, Kampf und Krieg auf der anderen. Wenn wir das politische Geschehen um die SPD gerade verfolgen, so ähnelt das schon einem Drama oder einer Tragödie, in der der sterbende Held mit dem Messer in der Brust (Übrigens eine Anleihe beim steirischen Landeshauptmann Voves (SPÖ) zur Fragen nach Gusenbauers Zukunft) noch 15 Seiten Text rezitiert. Beck wird es ähnlich gehen wie Gusenbauer 2008 in Österreich oder Schröder 2004 nach einer langen Phase des innerparteilichen Konflikts bezüglich der Aganda 2010, bei solchen Umfragewerten und so einer Aussenwirkung der SPD ist der Vorsitzende immer Schuld und wird wohl geopfert werden müssen. Der große Befreiungsschlag wird es genauso wenig werden wie die Wahl von Feymann als SPÖ-Vorsitzender letzte Woche. Die deutschsprachigen Sozialdemokraten gehen am Stock und keiner versteht warum. Die Themen und die Globalisierung sind wie gemacht für eine starke Sozialdemokratie. In vielen Ländern der Welt zeigt sich die Tendenz nach Links eindeutig, dies wird in Deutschland aber eher der Linkspartei um Lafontaine und Gysi zugetraut. Das Vertrauen in die SPD ist kaputt und die Politiker tun auch gar nichts, um dieses Vertrauen wieder herzustellen. Sie agieren wie die kopflosen Hühner und rennen wild gackernd durch das politische Deutschland. Die Globalisierung hat zumindest in Deutschland die SPD auf dem Gewissen. Der Reformdruck war anscheinend so stark, dass sich die SPD von den Folgen der Agenda 2010 und Schröder nur sehr langsam und mühsam erholen kann. Die Union ist nicht viel besser unterwegs, Merkel wird innerparteilich demontiert und die CSU um Huber und Beckstein will ihren Kopf vor der Bayernwahl retten. Eigentlich bieten die Großkoalitionäre ein jämmerliches Schauspiel, welches allerdings dem Hang zu Daily-Soaps und Realiy-TV sehr gut entspricht. Vielleicht, beschleicht es mich des Nächtens öfters, bekommen wir ja wirklich die Politiker, die wir verdienen oder sind unsere Politiker nur ein Spiegelbild der Mehrheit in Deutschland? Mir bleibt nur das Zitat von Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“

Die Lösung, die Lösung wollen wir hören, werde ich immer aufgefordert, wenn ich in Diskussionen meine Meinung zum Besten gebe. Tja, da waren sie wieder meine Probleme. Die Lösung gibt es nicht. Demokratie lebt vom Mitmachen und sind wir ehrlich, wer will schon mitmachen bei diesem Spiel. Die wenigsten sind bereit, sich einzubringen, sich zu engagieren und für ihre Positionen zu kämpfen. Wir alle sind wie die Fussballexperten, die auf der Tribüne ganz genau wissen, wie dieses Spiel hätte gewonnen werden müssen. Die Lösung heißt für mich: immer wieder meine Meinung sagen, mein Verhalten zu überprüfen und mich aktiv einzumischen. Walk the way you talk bedeutet für mich, dass ich versuche, den kategorischen Imperativ nach Kant täglich mit Leben zu erfüllen.

Keine kann sich so schön verabschieden

Die sogenannte Exit-Rede von Hilary Clinton ist schon ein Meisterwerk der politischen Rhetorik. Ich habe dieses Video bei einem Seminar für Politikkommunikation gezeigt und analysiert und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren beeindruckt von solch einer emotionalen Rede, die alle rhetorischen Tricks der Politikkommunikation spielt. Ob es der Appell an die Leistungen der amerikanischen Geschichte ist oder das perfekt inszenierte Storytelling – Hilary ist auf diesem Gebiet super. Das Video verdeutlicht die unterschiedliche Politikrhetorik im deutschsprachigen Raum und in den USA. Ich werde den Wahlkampf weiter beobachten. Aber hier das Video zum Selberhören und Staunen.